Falsche Vermögensangabe im BAföG-Bescheid: Klage scheitert

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 1. Juli 2026 |in: Urteile| Kontakt: Kanzlei Kotz

2.500 Euro auf dem Konto, im Bescheid stehen 5.000. Die Förderung bleibt gleich – doch der falsche Text stört. Vor Gericht landet ein Student, der um jeden Satz im BAföG-Bescheid kämpft.

Übersicht

Das Wichtigste im Überblick
Gibt es einen Berichtigungsanspruch beim BAföG-Bescheid?
Redaktionelle Leitsätze
Wann scheitert die Klage ohne Rechtsschutz?
Warum ist die BAföG-Begründung nicht anfechtbar?
Wann lehnte das OVG die Berufung ab?
- Was das Lüneburger OVG für BAföG-Fälle bedeutet
- Fehler im BAföG-Bescheid – was jetzt?
Experten-Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das vorliegende Urteil
- Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Az.: 2 LA 206/24 – Beschluss vom 15.06.2026

BAföG-Bescheid mit gelber Markierung einer falschen Summe neben einem Kontoauszug auf einem Schreibtisch. — Ein fehlerhafter Begründungstext im BAföG-Bescheid begründet laut OVG Lüneburg nicht zwangsläufig einen Berichtigungsanspruch. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 LA 206/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Berufung ab: Der Kläger kann die BAföG-Begründung nicht berichtigen lassen.

Der Kläger scheitert mit seiner Berufung gegen die Klageabweisung.
Die Vermögensangabe änderte die BAföG-Förderung nicht.
Ein Anspruch auf richtige Begründung besteht hier nicht.
Das Unterhaltsgericht prüft die Vermögensfrage selbst.

Gericht: Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datum: 15.06.2026
Aktenzeichen: 2 LA 206/24
Verfahren: Zulassungsverfahren der Berufung
Rechtsbereiche: BAföG, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht
Relevant für: BAföG-Empfänger, Behörden, Verwaltungsgerichte, Unterhaltsbeteiligte

Gibt es einen Berichtigungsanspruch beim BAföG-Bescheid?

Nach § 35 Abs. 1 SGB X muss eine Behörde in der Begründung eines Verwaltungsakts die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ihre Entscheidung mitteilen. Sind die formalen Anforderungen erfüllt, haben Betroffene bei gebundenen Entscheidungen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine inhaltlich fehlerfreie Begründung. Folglich bestimmt § 42 Satz 2 SGB X, dass die Aufhebung eines Bescheids wegen Begründungsmängeln nicht verlangt werden kann, sofern der Fehler das eigentliche Ergebnis offensichtlich nicht beeinflusst hat. Sollte hingegen eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen, richtet sich eine etwaige Berichtigung nach § 42 Abs. 2 VwVfG.

Ein Verwaltungsakt ist jede behördliche Entscheidung, die einen konkreten Einzelfall verbindlich regelt – der BAföG-Bescheid ist ein typisches Beispiel. Gebundene Entscheidungen bedeuten: Die Behörde hat keinen Ermessensspielraum, sondern muss bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen exakt so entscheiden, wie das Gesetz es vorgibt.

Schauen Sie in Ihren eigenen BAföG-Bescheid: Steht der Fehler im Entscheidungssatz selbst – also der bewilligten Förderhöhe – oder nur im Begründungstext? Nur wenn die falsche Angabe die tatsächliche Förderhöhe beeinflusst, haben Sie einen durchsetzbaren Berichtigungsanspruch. Bei Fehlern, die ausschließlich in der Begründung stehen, ist der Klageweg in der Regel verschlossen.

Das Klären der Reichweite eines solchen Berichtigungsanspruchs führte vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu der rechtskräftigen Entscheidung, dass der Antrag eines Auszubildenden auf Zulassung zur Berufung abgewiesen wird und das klageabweisende erstinstanzliche Urteil damit Bestand hat (Az. 2 LA 206/24). Der junge Mann hatte sich gegen einen BAföG-Bescheid vom 4. Oktober 2023 gewehrt, da die Förderbehörde sein Vermögen in der Begründung nach den §§ 27 ff. BAföG mit 12.697,73 Euro bezifferte, er selbst aber nur 3.841 Euro besaß. Weil diese Summe weit unter dem gesetzlichen Freibetrag von 15.000 Euro nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG lag, wirkte sich die Berechnung in der Sache nicht auf die Förderhöhe aus. Der Lüneburger Senat bestätigte in seinem Beschluss vom 15. Juni 2026, dass diese Vermögensangabe lediglich ein Begründungselement ohne eigenständigen Regelungsgehalt darstellt. Ein isolierter Anspruch auf Berichtigung fehlerhafter Begründungselemente scheidet aus, solange die eigentliche Bewilligung der Förderung unangetastet bleibt.

Es besteht insoweit für den Adressaten des Verwaltungsakts nach § 35 SGB X kein Anspruch auf die materiell richtige, sondern auf eine Begründung der Behörde. – so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Redaktionelle Leitsätze

Ein isolierter Anspruch auf Berichtigung fehlerhafter Begründungselemente eines gebundenen Verwaltungsakts scheidet aus, wenn sich der Fehler materiell nicht auf den eigentlichen Entscheidungssatz auswirkt.
Für eine gerichtliche Klage gegen inhaltlich unrichtige Feststellungen in einer Bescheidbegründung fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine außergerichtliche Korrektur möglich ist oder sich die fehlerhafte Angabe in anderen rechtlichen Verfahren eigenständig entkräften lässt.
Der gesetzliche Ausschluss einer isolierten Anfechtbarkeit solcher Begründungsmängel ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vereinbar, da es an einer unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten mangelt.

Infografik (Checkliste): Zeigt Hürden für Klagen gegen Bescheidfehler; Berichtigung oft mangels Rechtsverletzung unzulässig. — Fehler im BAföG-Bescheid? Warum eine Klage oft ausscheidet

Praxis-Hinweis: Isolierter Angriff auf die Begründung

Der entscheidende Faktor in diesem Verfahren war, dass der Fehler ausschließlich im Begründungstext stand, nicht aber im eigentlichen Bescheid (der Förderhöhe). Wenn Ihr Verwaltungsakt in der Sache korrekt ist und sich ein Rechenfehler oder eine falsche Angabe nur im erklärenden Text wiederfindet, ohne Ihr tatsächliches Ergebnis zu beeinflussen, haben Sie keinen klagbaren Berichtigungsanspruch. Prüfen Sie daher immer: Ändert die Korrektur der Begründung etwas an der eigentlichen Entscheidung der Behörde?

Wann scheitert die Klage ohne Rechtsschutz?

Wer vor Gericht zieht, muss ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis vorweisen, was ausnahmslos für alle Klagearten wie Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklagen gilt. Dieses Bedürfnis fehlt in der Regel sofort, wenn ein Betroffener sein Ziel auf eine einfachere und wirksamere Weise erreichen kann, ohne das Justizsystem bemühen zu müssen. Ebenso erzeugt die bloße Indizwirkung einer behördlichen Bescheidbegründung für andere rechtliche Auseinandersetzungen nicht zwingend ein Klagerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Person die Möglichkeit hat, die in Frage stehende Feststellung in dem anderen Verfahren eigenständig zu entkräften.

Die genannten Klagearten: Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen bestehenden Bescheid, eine Verpflichtungsklage verlangt von der Behörde eine bestimmte Handlung, und eine Feststellungsklage klärt, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht.

In dem vom Verwaltungsgericht Göttingen in erster Instanz verhandelten Streitfall (Urteil vom 29.10.2024) führte dieses fehlende Rechtsschutzbedürfnis zur vollständigen Abweisung der Klage. Die zuständige Einzelrichterin der zweiten Kammer stufte das Vorgehen als unzulässig ein, weil der Student nicht die Ausbildungsförderung selbst, sondern ausschließlich den Begründungstext attackierte. Der junge Mann argumentierte vergeblich, die zu hoch angesetzte Summe sei für einen laufenden Unterhaltsstreit mit seinem Vater von entscheidender Bedeutung und müsse zwingend gerichtlich korrigiert werden. Die Göttinger Richter entgegneten, der Betroffene könne die Vermögensberechnung im familiengerichtlichen Verfahren problemlos selbst angreifen, da das Familiengericht die Sachlage ohnehin eigenständig prüfen müsse. Ein gerichtliches Einschreiten war umso weniger geboten, da die ausstellende Behörde sich bereits im Vorfeld bereit erklärt hatte, die Begründung bei Vorlage entsprechender Nachweise schlicht außergerichtlich herabzusetzen.

Bevor Sie gegen eine falsche Angabe in der Bescheidbegründung rechtlich vorgehen: Fordern Sie die BAföG-Behörde nachweisbar auf, den Fehler formlos zu korrigieren, und legen Sie Belege wie Kontoauszüge bei. Gerichte verlangen diesen Schritt und weisen Klagen wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab, wenn Sie die außergerichtliche Klärung überspringen.

Achtung Falle: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Selbst wenn eine falsche Angabe in der Begründung Nachteile in anderen Verfahren (etwa beim Unterhalt) befürchten lässt, verweigern Gerichte oft die Klagezulassung. Das gilt besonders dann, wenn Sie die falsche Angabe im anderen Verfahren ohnehin eigenständig widerlegen können oder die Behörde eine formlose Korrektur nach Vorlage von Belegen anbietet. Wer in solchen Situationen direkt klagt, riskiert die Abweisung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses.

Warum ist die BAföG-Begründung nicht anfechtbar?

Nach den Vorgaben des § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG stellt die Begründung eines Förderbescheids keine eigenständige, rechtlich bindende Feststellung dar. Sollte eine Behörde ihre Entscheidung gar nicht oder nur unzureichend begründen, führt dies formell zur Rechtswidrigkeit, doch laut § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X kann dieser Mangel bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eines Berufungsverfahrens jederzeit geheilt werden – die Behörde kann eine fehlende oder unzureichende Begründung also nachträglich ergänzen, sodass der Fehler rechtlich folgenlos bleibt. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, Begründungsmängel isoliert anfechtbar auszugestalten, sofern sie den eigentlichen wirtschaftlichen oder rechtlichen Entscheidungssatz nicht verändern.

Den Versuch, auf dem Rechtsweg dennoch eine isolierte Korrektur der Zahlen zu erzwingen, stützte der Student auf höchste rechtliche Prinzipien wie Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Oberverwaltungsgericht entkräftete dieses Vorgehen umfassend und hob hervor, dass die Nichtanfechtbarkeit bloßer Begründungselemente absolut vereinbar mit der Verfassung ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 GG) scheide aus, weil es in einer solchen Konstellation bereits an der individuellen Verletzung in den eigenen Rechten mangele. Auch der Verweis auf Artikel 41 der EU-Grundrechtecharta lief ins Leere, da diese Norm nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nur bei der Durchführung von konkretem Unionsrecht greift – ein solcher Zusammenhang war bei der nationalen Ausbildungsförderung nicht dargelegt worden. Somit blieb der gerichtliche Angriff gegen die ausgewiesene Vermögenshöhe unzulässig. Selbst eine vom Studierenden behauptete Verletzung der behördlichen Aufklärungspflicht gemäß § 20 SGB X würde an dieser Systematik nichts ändern und generiert keinen Anspruch auf Berichtigung im Rahmen einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.

Zwar folgt daraus das allgemeine Gebot rechtmäßigen Verwaltungshandelns, doch hat der Gesetzgeber […] bewusst bestimmt, dass Verfahrensfehler oder Mängel der Begründung, die sich nicht auf den Entscheidungssatz auswirken, nicht isoliert angreifbar sind. – so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Wann lehnte das OVG die Berufung ab?

Um eine rechtliche Überprüfung in der nächsthöheren Instanz zu erreichen, muss eine Berufung nach § 124 Absatz 2 VwGO formal zugelassen werden. Dies geschieht vor allem bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1), bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2) oder bei grundsätzlicher Bedeutung des Falls (§ 124 Abs. 2 Nr. 3). In diesem Zulassungsverfahren ist der zuständige Senat strikt gebunden und prüft nach § 124a Absatz 4 Satz 4 VwGO ausschließlich die von der antragstellenden Seite dargelegten Gründe. Eine grundsätzliche Bedeutung scheidet regelmäßig dann aus, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage bereits durch Fachliteratur und bisherige Rechtsprechung geklärt ist oder sich unmittelbar aus der Lesart der Vorschriften beantworten lässt.

Das Oberverwaltungsgericht ist die zweite Instanz nach dem Verwaltungsgericht. Anders als in der ersten Instanz ist der Zugang zur Berufung hier nicht automatisch: Die Zulassungsberufung fungiert als Filter, bei dem das Oberverwaltungsgericht vorab prüft, ob der Fall aufgrund seiner Bedeutung oder offener Fragen überhaupt eine zweite Verhandlung rechtfertigt.

Die Hürden dieses strengen Maßstabs erwiesen sich für den jungen Antragsteller als unüberwindbar, weshalb sein Gesuch zur Zulassung der Berufung endgültig vom Lüneburger Senat abgelehnt wurde. Das Oberverwaltungsgericht stufte die formulierte Frage, ob ein Berichtigungsanspruch gegen eine Begründung bestehe, auch wenn die Korrektur keinen Einfluss auf das Ergebnis habe, als nicht klärungsbedürftig ein. Ernstliche Zweifel an den Ausführungen der Vorinstanz verneinten die Richter konsequent, da das Verwaltungsgericht das fehlende Rechtsschutzbedürfnis – auch bezüglich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags – rechtlich und sachlich makellos beurteilt hatte. Schließlich vermochte das OVG keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten in dem Vorgehen zu erkennen, da die entscheidungserheblichen Spielregeln bestens geklärt waren. Dem Betroffenen wurden im Zuge der Ablehnung die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt, wenngleich das Gericht auf die Erhebung der Gerichtskosten verzichtete.

Was das Lüneburger OVG für BAföG-Fälle bedeutet

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit seinem rechtskräftigen Beschluss (Az. 2 LA 206/24) endgültig geklärt: Studierende können falsche Angaben in der Begründung ihres BAföG-Bescheids nicht isoliert gerichtlich korrigieren lassen, solange die eigentliche Bewilligung unverändert bleibt. Das Urteil ist bindend für alle nachgeordneten Verwaltungsgerichte in Niedersachsen und auf sämtliche Fälle übertragbar, in denen ein Begründungsfehler die Förderhöhe nicht berührt. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Argumente öffnen hier eine Klagetür.

Konkret heißt das für Sie: Enthält Ihr BAföG-Bescheid eine falsche Vermögens- oder Einkommensangabe in der Begründung, fordern Sie die Behörde zunächst mit Belegen schriftlich zur formlosen Korrektur auf. Drohen Nachteile in anderen Verfahren wie einem Unterhaltsstreit, widerlegen Sie die falsche Angabe direkt in jenem Verfahren – statt den BAföG-Bescheid selbst anzugreifen. Gerichte weisen Klagen sonst wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab, und Sie tragen die Kosten beider Seiten.

Wer einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt und scheitert, trägt die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite – auch wenn das Gericht auf eigene Gerichtskosten verzichtet. Das können mehrere hundert bis über tausend Euro sein. Lassen Sie die Erfolgsaussichten vorab von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht realistisch einschätzen. Das OVG lehnte die Berufung hier ab, weil die Rechtslage bereits eindeutig geklärt war.

Fehler im BAföG-Bescheid – was jetzt?

Eine falsche Angabe im Begründungstext kann verunsichern, vor allem wenn sie andere Verfahren berührt. Bevor Sie vorschnell klagen und das Kostenrisiko tragen, sollten die Erfolgsaussichten und die richtige Vorgehensweise geklärt sein. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihren Bescheid und zeigen, ob und wie sich der Fehler wirksam korrigieren lässt.

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Experten-Kommentar

Viele Behörden blocken formlose Korrekturwünsche am Telefon oder per Mail reflexartig ab. Hinter solchen Fehlern in der Begründung steckt meist schlichter Zeitdruck der Sachbearbeiter, die mit vorgefertigten Textbausteinen arbeiten und bei Nachfragen eine zeitintensive Vollprüfung der Akte befürchten. Behörden reagieren oft erst, wenn man ein offizielles, aber freundliches Schreiben aufsetzt.

Wer hier weiterkommen will, sollte den Sachbearbeitern die Arbeit so leicht wie möglich machen. Ein kurzes, sachliches Schreiben mit der konkreten Bitte um Abhilfe und den fertigen Gegenbelegen im Anhang wirkt oft Wunder, ganz ohne gerichtlichen Staub aufzuwirbeln. Niemand sollte für kosmetische Korrekturen ein teures Kostenrisiko vor Gericht eingehen, solange der ausgezahlte Betrag stimmt.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was mache ich, wenn die Begründung im Bescheid fehlerhaft ist, die Auszahlungssumme aber stimmt?

Wenn die Auszahlungssumme stimmt, haben Sie keinen klagbaren Anspruch auf Berichtigung der reinen Begründungstexte. Der Bescheid bleibt in der Sache wirksam, solange nur eine erklärende Passage falsch ist und das Ergebnis selbst unverändert richtig bleibt.

Bei BAföG-Bescheiden handelt es sich regelmäßig um gebundene Entscheidungen, bei denen die Behörde bei gleichen Voraussetzungen rechtlich festgelegte Folgen auslösen muss. Fehler im Begründungsteil sind deshalb nur dann angreifbar, wenn sie die bewilligte Förderhöhe tatsächlich beeinflussen oder der Entscheidungssatz selbst falsch ist. Steht die falsche Zahl nur im Erläuterungstext, fehlt für eine Klage meist das Rechtsschutzbedürfnis, weil Sie mit ihr kein besseres Ergebnis erreichen können. Der Bescheid ist insoweit nicht schon deshalb aufhebbar, weil die Begründung ungenau oder missverständlich formuliert ist.

Praktisch sinnvoll ist daher meist eine formlose schriftliche Richtigstellung bei der Behörde, am besten mit einer markierten Textstelle und Belegen wie Kontoauszügen. Eine gerichtliche Klage nur zur Korrektur des Begründungstextes führt dagegen regelmäßig nicht zum Ziel und verursacht eher Kosten als Nutzen.

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Kann ich eine Korrektur verlangen, wenn falsche Angaben im Bescheid meinen laufenden Unterhaltsstreit gefährden?

Nein, Sie können den BAföG-Bescheid deswegen nicht gerichtlich angreifen; die falschen Zahlen müssen Sie direkt im Unterhaltsverfahren mit eigenen Belegen widerlegen. Der Bescheid ist insoweit nur ein mögliches Beweismittel, aber keine abschließend bindende Feststellung für das Familiengericht.

Der Grund ist, dass das Familiengericht die Einkommens- und Vermögenslage selbst prüfen muss und weder an die BAföG-Begründung noch an deren Zahlen gebunden ist. Deshalb fehlt für eine isolierte Klage gegen die Begründung regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn Sie denselben Fehler wirksam im Unterhaltsprozess angreifen können. Praktisch sollten Sie die Behörde zwar formlos um Berichtigung bitten, den entscheidenden Schritt aber im Familienverfahren gehen und dort lückenlose Kontoauszüge, Nachweise und eine eigene Berechnung vorlegen.

Nur wenn nicht nur die Begründung, sondern der Entscheidungssatz selbst falsch ist und dadurch die Förderhöhe oder ein anderer Regelungsinhalt unmittelbar betroffen wird, kann ein eigenständiger Angriff in Betracht kommen. Bei bloßen Begründungsfehlern bleibt der Verwaltungsrechtsweg dagegen regelmäßig verschlossen.

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Muss ich das BAföG-Amt erst zur formlosen Korrektur auffordern, bevor ich eine Klage einreiche?

Ja, grundsätzlich müssen Sie das BAföG-Amt vor einer Klage erst formlos und nachweisbar zur Korrektur auffordern. Wer sofort klagt, obwohl die Behörde den Fehler ohne Gericht beheben könnte, riskiert eine Abweisung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses.

Gerichte verlangen Rechtsschutz nur, wenn Sie Ihr Ziel nicht auf einem einfacheren Weg erreichen können. Bei reinen Fehlern im Begründungstext fehlt oft eine eigenständige Rechtsverletzung, weil der eigentliche Bescheid in der Sache unverändert bleibt. Deshalb genügt es regelmäßig nicht, den falschen Text direkt gerichtlich angreifen zu wollen. Sinnvoll ist zunächst eine E-Mail oder ein Schreiben mit Belegen und der Bitte um formlose Berichtigung. Reagiert die Behörde nicht oder lehnt sie die Korrektur ab, ist die prozessuale Lage neu zu prüfen.

Eine Ausnahme kann allenfalls entstehen, wenn die fehlerhafte Angabe über den Bescheid hinaus eigenständige Rechtswirkungen entfaltet oder die Behörde eine Berichtigung ausdrücklich verweigert. Selbst dann ist eine Klage gegen bloße Begründungsfehler aber oft weiterhin unzulässig, wenn sich der Streit nicht auf den Regelungsgehalt des Bescheids richtet.

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Wer trägt die Kosten, wenn ich gegen einen Bescheid mit offensichtlichen Rechenfehlern erfolglos klage?

Sie tragen als unterlegene Partei die Gerichts- und außergerichtlichen Kosten der Gegenseite, wenn Ihre Klage wegen eines reinen Begründungsfehlers erfolglos bleibt. Im Verwaltungsprozess gilt grundsätzlich: Wer verliert, zahlt nach den Kostenregeln der Verwaltungsgerichtsordnung.

Ein offensichtlicher Rechenfehler im Begründungstext hilft Ihnen deshalb nur dann, wenn er die eigentliche Entscheidung, also etwa die bewilligte oder festgesetzte Leistung, tatsächlich beeinflusst. Greifen Sie nur die Begründung an und weist das Gericht die Klage als unzulässig oder unbegründet ab, müssen Sie regelmäßig die Gerichtskosten und die notwendigen Anwaltskosten der Behörde tragen. Das gilt auch dann, wenn Sie überzeugt sind, inhaltlich „recht zu haben“, weil ein bloßer Fehler in der Begründung keinen eigenen Anspruch auf Aufhebung begründet. Rechtsgrundlage für die Kostentragung ist in der Regel § 154 VwGO.

Im Berufungszulassungsverfahren kann das Gericht zwar ausnahmsweise von eigenen Gerichtskosten absehen; die außergerichtlichen Kosten der Behörde, etwa deren Anwaltskosten, bleiben aber häufig bei Ihnen. Deshalb sollte vor einer Klage geprüft werden, ob der Rechenfehler nur den Text betrifft oder die Entscheidung selbst rechtlich angreifbar macht.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.

Das vorliegende Urteil

Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Az.: 2 LA 206/24 – Beschluss vom 15.06.2026

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – Einzelrichterin der 2. Kammer – vom 29. Oktober 2024 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 4. Oktober 2023 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nach der in dem Bescheid enthaltenen Berechnung ermittelte die Beklagte ein Vermögen nach den §§ 27 ff. BAföG von insgesamt 12.697,73 Euro, welches sie – da der Betrag unter dem Freibetrag von 15.000 Euro lag (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) – bei der Bemessung der Höhe der Ausbildungsförderung unberücksichtigt ließ. Hiergegen hat der Kläger Anfechtungs- bzw. Verpflichtungs-, hilfsweise Feststellungsklage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, sein Vermögen betrage lediglich 3.841 Euro. Da er sich mit seinem Vater in einem gerichtlichen Unterhaltstreit befinde, sei im Rahmen dessen die Vorlage des korrekten Bescheides von Interesse. Es bestehe nach § 42 Abs. 2 VwVfG ein Anspruch auf die Berichtigung des Verwaltungsaktes wegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, diese sei bereits unzulässig, weil es dem Kläger, der sich nicht gegen die ihm bewilligte Leistung, sondern lediglich gegen die Begründung des Bescheides wende, am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. Da eine rechtliche Beschwer in der Regel nicht von der Begründung, sondern von dem Entscheidungssatz des Verwaltungsaktes ausgehe, gebe es grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für eine richtige Begründung oder für eine bestimmte Begründung. Folglich gebe es auch keinen Rechtsanspruch auf eine Berichtigung der Begründung. Ein Berichtigungsanspruch aus § 42 VwVfG bzw. § 38 SGB X scheide offensichtlich aus, weil Unrichtigkeit in diesem Sinne nur die – hier gerade nicht vorliegende – mangelnde Übereinstimmung von Wille und Erklärung sei. Dass das nach §§ 26 ff. BAföG festgestellte Vermögen für das Unterhaltsverfahren bindend wäre, folge weder aus §§ 415 – 418 ZPO noch habe der Kläger sonst substantiiert dazu vorgetragen. Auch aus § 417 ZPO könne der Kläger nichts herleiten. Denn die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde erstrecke sich nicht darauf, dass diese sachlich richtig sei. Soweit der Feststellung tatsächlich – wie vom Kläger vorgetragen – im unterhaltsrechtlichen Verfahren eine gewisse Indizwirkung zukommen sollte, stünde es ihm frei, diese im unterhaltsrechtlichen Verfahren zu entkräften. Im Übrigen dürfte das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der Höhe des durch die Beklagte festgestellten Vermögens des Klägers – wie das Einkommen der Eltern – eigenständig zu überprüfen haben.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – Einzelrichterin der 2. Kammer – vom 29. Oktober 2024 ist nicht begründet. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, unter 1.), ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, unter 2.) oder wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, unter 3.) zuzulassen ist.

1. Die Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt nicht in Betracht.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine höchst-richterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2025 – 2 LA 37/24 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. Senatsbeschl. v. 6.11.2024 – 2 LA 117/22 -, juris Rn. 15; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 127, 142 ff., 149 und 151 ff.). Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage aufzuwerfen sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2025 – 2 LA 37/24 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob ein Anspruch auf Berichtigung der Begründung eines Verwaltungsakts besteht, wenn diese Korrektur keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung hat.

a) Sie ist – bezogen auf von dem Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – nicht klärungsbedürftig. Denn sie lässt sich ohne weiteres auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung und Kommentarliteratur beantworten.

Nach dem im Bundesausbildungsförderungsrecht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 37 Sätze 1 und 2 und § 68 Nr. 1 SGB I anwendbaren § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 17.9.1987 – 5 C 26.84 -, juris Rn. 26) ist ein schriftlicher (oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter) Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind nach Satz 2 der Vorschrift die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

Bei gebundenen Entscheidungen muss aus der Begründung ersichtlich sein, welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Entscheidung wesentlich waren; formelhafte Floskeln oder Wiederholungen des gesetzlichen Tatbestandes genügen nicht. Dabei richtet sich der Umfang der Begründungspflicht nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls (Siewert, in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 6. Aufl. 2023, § 35 Rn. 3). Dem Begründungserfordernis ist bereits dann genügt, wenn der Verwaltungsakt eine Begründung enthält, die den Anforderungen des § 35 Abs. 1 SGB X entspricht (Harich, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2025, § 35 Rn. 4). Dabei geben auch falsche rechtliche Begründungen Auskunft darüber, auf welche Gründe die Behörde den Verwaltungsakt gestützt hat (zu dem inhaltsgleichen § 39 Abs. 1 VwVfG: BVerwG, Beschl. v. 29.7.2019 – 2 B 19.18 -, juris Rn. 24; Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 71. Ed. 1.4.2026, § 39 Rn. 37; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 39 Rn. 30,). Es besteht insoweit für den Adressaten des Verwaltungsakts nach § 35 SGB X kein Anspruch auf die materiell richtige, sondern auf eine Begründung der Behörde (LSG NRW, Urt. v. 16.2.2022 – L 12 AS 2433/17 -, juris Rn. 43; Mutschler, in: BeckOGK, 15.11.2024, SGB X § 35 Rn. 17).

Fehlt die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorzunehmende Begründung oder ist sie unzureichend, weil sie nicht den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X entspricht, ist der Verwaltungsakt formell rechtswidrig, aber nicht nichtig. Die Folgen eines solchen Formfehlers ergeben sich aus den §§ 41 und 42 SGB X (zur Anwendung im Ausbildungsförderungsrecht: BVerwG, Urt. v. 17.9.1987 – 5 C-26/84 -, juris Rn. 26 und Hamb. OVG, Urt. v. 5.4.1995 – Bf V 15/94 -, juris Rn. 37). Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X kann die Begründung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines Gerichtsverfahrens, also bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eines Berufungsverfahrens, nachgeholt werden. Gemäß § 42 Satz 2 SGB X kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen einer Verletzung des Begründungserfordernisses nicht allein deshalb beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Im Falle des Vorliegens eines formellen Verfahrensfehlers – also einer fehlenden bzw. unzureichenden Begründung – hat die Behörde die Wahl, ob sie diesen Mangel beseitigt (§ 41 Abs. Nr. 2 SGB X) oder sich darauf „verlässt“, dass die Voraussetzungen nach § 42 SGB X vorliegen (Baumeister, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., Stand: 4.7.2025, § 41 Rn. 6). Es besteht vor dem Hintergrund aber kein subjektiv-rechtlicher Anspruch eines Klägers auf Vornahme einer Handlung nach § 41 Abs. 1 SGB X, mithin auf Beseitigung des formellen Mangels wegen einer Verletzung der Formvorschriften des § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X. Im Falle einer Verletzung dieser Formvorschriften und ohne dass die Behörde eine Handlung nach § 41 Abs. 1 SGB X vorgenommen hat und auch kein Fall des § 42 SGB X vorliegt, besteht lediglich ein Anspruch auf Aufhebung des insoweit formell rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

Hiervon zu unterscheiden ist der Fall einer den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X entsprechenden Begründung, die (in Teilen) sachlich unrichtig (= fehlerhaft) ist und insoweit keinen Einfluss auf die Regelung des Verwaltungsaktes hat. Die Folgenregelungen der §§ 41, 42 SGB X für Verfahrens- und Formfehler sind in diesem Fall nicht anwendbar, weil die Begründung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Sätze 2 und 2 SGB X entspricht (Harich, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2025, § 35 Rn. 55). Bei gebundenen Entscheidungen führt eine (in Teilen) sachlich unrichtige Begründung daher nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und infolgedessen auch nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes (vgl. zur Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage BVerwG, Beschl. v. 29.7.2019 – 2 B 19.18 -, juris Rn. 24; BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 10 EG 6/14 R – juris, Rn. 22; LSG NRW, Urt. v. 16.2.2022 – L 12 AS 2433/17 -, juris Rn. 43; ausdrücklich zur Angabe der Höhe des Vermögens im Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheid: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.1.2026 – 15 K 4600/25 -, juris Rn. 24; Kuznik, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl., Stand: 5.5.2026, § 50 BAföG, Rn. 186.1; Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., Stand: 16.02.2026, § 35 Rn. 13; vgl. auch Harich, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2025, § 35 Rn. 55; Mutschler, in: BeckOGK, 15.11.2024, SGB X § 35 Rn. 17; Engelmann/Herbst, in: Schütze, 10. Aufl. 2026, SGB X § 35 Rn. 31; zu § 39 VwVfG: U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 39 Rn. 31). Es besteht, wie bereits dargestellt, somit kein Anspruch auf die materiell richtige, sondern auf eine Begründung der Behörde.

Vorstehendes gilt erst recht, soweit man die – sehr pauschal formulierte – Frage des Klägers dahingehend konkretisiert, ob im Wege der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer fehlerhaften Berechnung des in dem Ausbildungsförderung gewährenden Bescheid anzugebenen Vermögens des Auszubildenden geltend gemacht werden kann. Die Angabe des Vermögens des Auszubildenden gehört nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu den erforderlichen Mindestangaben in dem Bescheid über die Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen. Dieser Angabe kommt jedoch keine eigenständige Regelungsfunktion, etwa in Form einer verbindlichen Feststellung (allg. zum feststellenden Verwaltungsakt: v. Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK VwVfG, 71. Ed. 1.1.2026, § 35 Rn. 141) zu. Es handelt sich insoweit um den Inhalt der Begründung des Bewilligungsbescheides (Winkler, in: BeckOK SozR, 80. Ed. 1.3.2026, BAföG § 50 Rn. 21). Anhand dieser nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BAföG erforderlichen Mindestangaben soll dem Auszubildenden die Möglichkeit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit des Bescheides nachprüfen zu können (BT Drs. 8/2467, S. 18 dort Nr. 37; vgl. auch Kuznik, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht BT, 1. Aufl., Stand: 5.5.2026, § 50 BAföG, Rn. 184). Es handelt sich folglich lediglich um ein Begründungselement, für das nach den obigen Ausführungen im Rahmen einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kein Berichtigungsanspruch besteht, wenn sich die Höhe des Vermögens nicht auf die Gewährung der Ausbildungsförderung auswirkt.

b) Bezogen auf die Feststellungsklage ist ein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines Interesse an der Klärung der vom Kläger aufgeworfenen Frage nicht erkennbar. An der allgemeinen Bedeutung der Sache fehlt es regelmäßig, wenn lediglich die Anwendung von (in sich nicht zweifelhaften) Vorschriften auf den konkreten Fall in Rede steht oder wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ausschlaggebend von einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abhängt (Seibert, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 127). Letzteres ist hier der Fall. Soweit sich aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch ein etwaiger Berichtigungsanspruch ergeben könnte, etwa weil eine fehlerhafte Begründung Rechte der Beteiligten oder auch Dritter verletzen kann (vgl. hierzu U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 39 Rn. 32), hängt das Bestehen eines solchen Anspruchs von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich in der Pauschalität der aufgeworfenen Frage nicht ohne weiteres beantworten. Dies gilt – unabhängig von der vom Kläger erhobenen Klage – auch, soweit ein etwaiger Berichtigungsanspruch (ggf. aufgrund offenbarer Unrichtigkeiten nach § 38 SGB X oder aufgrund einer möglichen Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 20 SGB X) im Rahmen einer Leistungsklage geltend zu machen wäre (in die Richtung wohl Harich, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2025, § 35 Rn. 55).

Im Übrigen hat der Kläger ein allgemeines Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Frage bereits nicht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. An der Klärung einer Rechtsfrage besteht ein allgemeines Interesse, wenn sie über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl bzw. unbestimmte Vielzahl von Verfahren bedeutsam ist (Roth, in: BeckOK VwGO, 77. Ed. 1.4.2026, § 124 Rn. 59). Allein die Behauptung, dass dies der Fall sei, reicht nicht aus. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Frage ohne nähere Eingrenzung auf seine Fallkonstellation, nämlich das Bestehen eines etwaigen Berichtigungsanspruches bei fehlerhafter Angabe des Vermögens des Auszubildenden in dem Ausbildungsförderung gewährenden Bescheid, gestellt hat. Es ist für den Senat anhand der Ausführungen des Klägers in seinem Zulassungsantrag auch nicht ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage über den Einzelfall des Klägers hinaus auch in anderen (nicht ausbildungsförderungsrechtlichen) Verfahren stellen würde. Allein der Umstand, dass es sich um eine „allgemeine Frage“ handelt, reicht für sich genommen nicht aus.

2. Ferner liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96). Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9). Eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 2.6.2025 – 2 LA 19/23 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 – 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 206; jeweils m.w.N.).

Nach diesem Maßstab begründen die Einwände des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

a) Der Kläger wendet zunächst ein, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage außer Acht gelassen, dass er neben dem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag auch hilfsweise einen Feststellungsantrag gestellt habe. Es habe sich im Rahmen der Zulässigkeit lediglich mit den Anforderungen an eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschäftigt. Dieser Einwand vermag jedoch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu begründen. Zwar hat das Verwaltungsgericht den Feststellungsantrag nicht gesondert gewürdigt; jedoch ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe eindeutig, dass es „die Klage“, also die mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage sowie die hilfsweise erhobene Feststellungsklage wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses insgesamt als unzulässig angesehen hat. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis stellt eine ungeschriebene, aber unverzichtbare Zulässigkeitsvoraussetzung jeder Klageart dar (BVerwG, Urt. v. 24.1.2023 – 4 CN 8.21 -, juris Rn. 9; Wöckel in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, vor § 40 Rn. 11 m.w.N.). Fehlt es daran, ist die Klage unabhängig von ihrer konkreten Antragsart unzulässig. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellungsklage vom Verwaltungsgericht in zulässiger Weise berücksichtigt worden und mangels Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls als unzulässig abgewiesen worden. Hiermit, insbesondere aber auch mit dem Verhältnis des Rechtsschutzbedürfnisses zum Feststellungsinteresse (hierzu: Marsch, in: Schoch/Schneider, 48. EL Juli 2025, VwGO § 43 Rn. 33), setzt sich der Kläger im Weiteren nicht auseinander. Da das Verwaltungsgericht die Feststellungsklage nicht mangels Vorliegens eines Feststellungsinteresses zurückgewiesen hat, führen die Ausführungen des Klägers zum Vorliegen des nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht auf ernstliche Zweifel an der Entscheidung. Es kann aus diesem Grund dahingestellt bleiben, ob der Kläger mit seinen Ausführungen ein Feststellungsinteresse mit Erfolg geltend machen kann.

b) Weiter führt der Kläger aus, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Mit dem Rechtsschutzinteresse, so der Kläger, werde zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolge, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung habe. Das Rechtsschutzbedürfnis sei gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolge und er den angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen könne und er nicht rechtsmissbräuchlich handele. Ein solches liege vor.

aa) Der Kläger führt zunächst an, ob ein prozessual geltend gemachter Anspruch bestehe, sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Frage des Rechtschutzinteresses und der Zulässigkeit einer Klage, sondern der Prüfung der Begründetheit. Allein dieser Einwand begründet keine ernstlichen Zweifel an der angefochtenen Entscheidung. Denn der Kläger führt keine nähere Begründung für die damit offenbar vertretene Auffassung an, dass das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzinteresse nicht mit Blick auf einen unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt existierenden Berichtigungsanspruch hätte ablehnen dürfen. Sie ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus der vom Kläger angeführten Definition des Rechtsschutzbedürfnisses. Aus diesem Grund kann der Senat offen lassen, ob – wie das Verwaltungsgericht ausführt – mangels Anspruchs auf Berichtigung eines vermeintlich fehlerhaften Begründungselements bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu versagen wäre. Das Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass ein Gericht mit einem nutzlosen Anliegen befasst wird. Das lässt sich aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben, dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte und dem gleichfalls für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns ableiten (BVerwG, Urt. v. 24.1.2023 – 4 CN 8.21 -, juris Rn. 9). Ob hierunter auch ein vom Verwaltungsgericht versagter Anspruch auf Berichtigung der vermeintlich falschen Begründung bzw. ein Anspruch auf eine bestimmte Begründung subsumieren ist (so ohne nähere Begründung Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 71. Ed. 1.4.2026, § 39 Rn. 98; zweifelhaft nach BVerwG, Urt. v. 11.2.1993 – 4 C-15/92 -, juris Rn. 13) oder in diesem Fall eher die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zu versagen wäre, weil – unter Zugrundelegung der Argumentation des Verwaltungsgerichts – die Möglichkeit der behaupteten subjektiven Rechtsverletzung mangels Berichtigungsanspruches offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise auszuschließen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2001 – 1 C-35/00 -, juris Rn. 15), braucht nicht entschieden zu werden. Denn die Klage wäre auch vor diesem Hintergrund unzulässig, weil der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht darlegt hat, dass ihm ein solcher Berichtigungsanspruch zustehen könnte.

bb) Soweit der Kläger weiter anführt, für ein Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses reiche es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vielmehr aus, dass der Feststellung der Beklagten zur Vermögenshöhe im parallelen Unterhaltsverfahren bereits eine Indizwirkung zukomme, seine Rechtsposition durch die Feststellung der Beklagten geschwächt sei und er nunmehr nicht nur seine Vermögenshöhe belegen, sondern auch eine behördliche Feststellung gegenüber dem Gericht und seinem Vater widerlegen müsse, vermag auch dies (unabhängig von der Frage des Bestehens eines Berichtigungsanspruches) rechtliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung nicht zu begründen.

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger – gerade unter der Annahme einer Indizwirkung – entgegengehalten, dass es ihm freistünde, diese im unterhaltsrechtlichen Verfahren zu entkräften, zumal er selbst vorgetragen habe, dass „die zivilrechtliche und die ausbildungsförderungsrechtliche Berechnung von Unterhaltsansprüchen sich bereits hinsichtlich des Rechenweges (geringfügig) unterscheiden“ würden. Im Übrigen dürfte, so das Verwaltungsgericht, das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Berechnung des Vermögens in vollem Umfang – wie bei der Einkommensermittlung – zu überprüfen haben. Mit diesen Argumenten setzt sich der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen schon nicht auseinander.

cc) Die weitere Behauptung des Klägers, eine Abänderung der Feststellung seines Vermögens sei auf andere Weise nicht zu erreichen, sondern nur im gerichtlichen Verfahren möglich, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis nicht bereits deswegen abgelehnt, sondern weil es angenommen hat, dass unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Berichtigungsanspruch besteht.

Ohne dass es hierauf noch ankommt, überzeugt die nicht weiter dargelegte Auffassung des Klägers auch nicht. Das Rechtsschutzbedürfnis liegt grundsätzlich nicht vor, wenn dem Kläger eine einfachere und zugleich wirksamere Möglichkeit zur Verfügung steht, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen (Senatsurt. v. 2.12.2009 – 2 KN 906/06 -, juris Rn. 31). Das ist hier der Fall. Die Beklagte hat sich sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verlauf des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens (Seite 6 der Klageerwiderung) ausdrücklich bereit erklärt, eine niedrigere Vermögenssumme in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides auszuweisen, sofern der Kläger entsprechende Nachweise über den tatsächlichen Stand seines Vermögens vorlegt. Weshalb es dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar sein soll, diese Nachweise beizubringen, legt er in seinem Zulassungsantrag nicht dar.

c) Soweit der Kläger abschließend die ernstlichen Zweifel an der angefochtenen Entscheidung damit begründet, dass ein Anspruch auf Berichtigung der Begründung des angefochtenen Bescheides aufgrund seiner Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung bestehe (und damit zugleich ein Rechtsschutzbedürfnis anzunehmen sei), wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen. Zu ergänzen ist Folgendes:

Ein Berichtigungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus einer vermeintlichen Verletzung der behördlichen Aufklärungspflicht nach dem allein in Betracht kommenden § 20 SGB X. Denn selbst wenn insofern ein Verstoß vorliegen würde, ist nicht ersichtlich und von dem Kläger auch nicht näher dargelegt worden, dass sich – entgegen den vorstehenden Ausführungen – dennoch ein im Rahmen einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage geltend gemachter Berichtigungsanspruch bezüglich eines fehlerhaften Begründungselements – ergeben sollte.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berufen. Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta gilt diese nur für die Durchführung des Rechts der Europäischen Union. Der Kläger hat indes weder substantiiert dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass der angefochtene Verwaltungsakt in Durchführung von Unionsrecht ergangen wäre.

Schließlich vermag auch das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Zwar folgt daraus das allgemeine Gebot rechtmäßigen Verwaltungshandelns, doch hat der Gesetzgeber im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich durch die Regelungen zur Klagebefugnis und zur persönlichen Beschwer sowie in § 44a VwGO, bewusst bestimmt, dass Verfahrensfehler oder Mängel der Begründung, die sich nicht auf den Entscheidungssatz auswirken, nicht isoliert angreifbar sind. Dies steht im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG, der den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zwar garantiert, diesen aber von einer individuellen Betroffenheit in eigenen Rechten abhängig macht, die hier nicht gegeben ist (BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009 – 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 9).

3. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 106 m.w.N.). Eine besondere Schwierigkeit im Tatsächlichen besteht insbesondere bei komplexen oder nur mit Hilfe besonderen Sachverstandes zu verstehenden wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen oder wenn der Sachverhalt aus sonstigen Gründen schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist (Roth, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2026, § 124 Rn. 45 m.w.N.). Eine besondere Schwierigkeit im Rechtlichen ist bei neuartigen oder ausgefallenen Rechtsfragen anzunehmen, nicht jedoch, wenn sich die entscheidungserheblichen Rechtsfragen ohne weiteres anhand der anzuwendenden Rechtsnormen klären lassen (Roth, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2026, § 124 Rn. 45 m.w.N.). Die Darlegung besonderer Schwierigkeiten in der Zulassungsbegründung erfordert, dass sich der Rechtsmittelführer mit dem angegriffenen Urteil substanziell auseinandersetzt, dabei deutlich macht, in welchem konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Punkt das Urteil zweifelhaft ist und dadurch erläutert, worin die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache liegen (so Happ, in: Eyermann; VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 68; vgl. auch Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 49; Roth, in: BeckOK VwGO, Stand 1.1.2026, § 124a Rn. 75; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 209 f.).

Solche Schwierigkeiten legt der Kläger nicht dar. Der Kläger meint, die besondere Schwierigkeit ergebe sich zunächst daraus, dass in dem Verfahren zu klären sei, ob ein Anspruch auf eine Korrektur der Begründung des angefochtenen Bescheids bestehe. Soweit er diesbezüglich auf die Ausführungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nach § 124a Abs. 2 Nr. 3 VwGO verweist, genügt dies für die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten nicht (vgl. VGH München, Beschl. v. 21.2.2025 – 7 ZB 24.651 -, juris Rn. 12). Im Übrigen ist die aufgeworfene Rechtsfrage, wie bereits unter 1. ausgeführt, bereits obergerichtlich geklärt.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin Dr. Christian Gerd Kotz, Rechtsanwalt und Notar in Kreuztal. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht vertrete ich Mandant*innen bundesweit. Besondere Leidenschaft gilt dem Sozialrecht: Dort analysiere ich aktuelle Urteile und erkläre praxisnah, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen können. Seit 2003 leite ich die Kanzlei Kotz und engagiere mich in mehreren Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins.

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