Brille kaputt Bürgergeld: Wann Jobcenter für Reparatur zahlt – LSG Urteil

Brille kaputt, Geld knapp: Wann das Jobcenter für die Reparatur einspringen muss – Ein wegweisendes Urteil und seine Folgen

Ein unglücklicher Sturz, eine zerbrochene Brille – für viele Menschen ein Ärgernis, für Bezieher von Bürgergeld oft eine finanzielle Katastrophe. Die Kosten für eine neue Sehhilfe oder auch nur für neue Gläser können schnell mehrere hundert Euro betragen, eine Summe, die im knappen Budget kaum unterzubringen ist. Genau mit einem solchen Fall musste sich das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. Das Urteil (Aktenzeichen L 12 AS 116/23) gibt Betroffenen Hoffnung, zeigt aber auch klar die Grenzen der Kostenübernahme durch das Jobcenter auf und unterstreicht die Wichtigkeit, formale Wege einzuhalten.

Stellen wir uns Frau S. vor, eine Bürgergeld-Empfängerin aus Köln. Im Dezember 2019 hatte sie sich eine neue Gleitsichtbrille für insgesamt 900 Euro angeschafft – eine Investition in gutes Sehen, die wohlüberlegt war. Die Fassung kostete 140 Euro, die hochwertigen Gläser jeweils 380 Euro. Doch das Glück währte nicht lange. Etwa acht Monate später, im August 2020, stürzte Frau S. und verletzte sich im Gesicht. Die unglückliche Folge: Beide Brillengläser waren stark zerkratzt und unbrauchbar geworden. Das Brillengestell selbst konnte glücklicherweise gerichtet und weiterverwendet werden. Ohne funktionierende Brille war Frau S. in ihrem Alltag jedoch stark eingeschränkt.

Der steinige Weg zum Ersatz: Antrag, Ablehnung und der Gang vor Gericht

Am 11. September 2020 wandte sich Frau S. an das zuständige Jobcenter Köln und beantragte die Übernahme der Kosten für zwei neue Brillengläser. Sie legte einen Kostenvoranschlag über 780 Euro vor – der Preis für Gläser gleicher Qualität wie die beschädigten. In ihrem Antrag wies sie darauf hin, dass ihre private Unfall- und Hausratversicherung für den Schaden nicht aufkommen würde.

Die Antwort des Jobcenters kam prompt und war ernüchternd: Mit Bescheid vom 15. September 2020 wurde der Antrag abgelehnt. Die Begründung: Die beantragte Sonderleistung sei bereits durch den gewährten Regelbedarf abgedeckt. Der Regelbedarf ist jener monatliche Pauschalbetrag im Bürgergeld, der die laufenden Kosten des täglichen Lebens wie Ernährung, Kleidung und auch kleinere Gesundheitsausgaben decken soll.

Frau S. ließ sich nicht entmutigen und legte am 12. Oktober 2020 Widerspruch ein. Sie argumentierte, dass die Kosten für die Brillengläser eben nicht im Regelsatz enthalten seien und daher als Zuschuss gewährt werden müssten. Sie verwies dabei sogar auf frühere Urteile des Bundessozialgerichts, was zeigt, dass sie sich bereits intensiv mit der Rechtslage auseinandergesetzt hatte. Da sie dringend auf ihre Brille angewiesen war, kaufte Frau S. die neuen Brillengläser bereits am 20. November 2020 für die veranschlagten 780 Euro – ein finanzielles Risiko, da über ihren Widerspruch bislang nicht entschieden war.

Das Jobcenter blieb bei seiner Haltung und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2021 als unbegründet zurück. Nun wurde die Argumentation detaillierter: Der Austausch beider Brillengläser sei keine Reparatur mehr, sondern ein Austausch im Sinne einer Neuanschaffung.

Die Kosten für die Anschaffung von Brillen seien aber vom Regelbedarf umfasst. Zudem verwies das Jobcenter auf ein anderes Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen und die Möglichkeit für Frau S., ein Darlehen zu beantragen oder eine Bezuschussung durch ihre Krankenkasse, die T., zu prüfen.

Für Frau S. war klar: Sie musste den Rechtsweg beschreiten. Sie erhob Klage vor dem Sozialgericht (SG) Köln. Doch auch hier erlitt sie zunächst eine Niederlage. Das SG Köln wies ihre Klage mit Urteil vom 2. Dezember 2022 (Aktenzeichen S 11 AS 414/21) ab. Die Kernaussagen des Gerichts: Der Austausch der Gläser sei grundsätzlich als Neuanschaffung zu werten. Außerdem hätte Frau S. einen vorrangigen Anspruch gegen ihre Krankenkasse gehabt, den sie hätte verfolgen müssen.

Doch Frau S. gab nicht auf und legte Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein. Und dieser Schritt sollte zumindest teilweise erfolgreich sein.

Das Urteil des Landessozialgerichts: Ein Teilerfolg mit Signalwirkung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fällte am 27. November 2024 eine differenzierte Entscheidung, die das Urteil des Sozialgerichts Köln teilweise abänderte. Der Senat verurteilte das Jobcenter, Frau S. Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende, bzw. Bürgergeld) in Höhe von 256 Euro zu gewähren. Das Jobcenter musste zudem ein Drittel der außergerichtlichen Kosten von Frau S. für beide Rechtszüge erstatten. Entscheidend war jedoch auch: Das LSG ließ die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zu, was die grundsätzliche Bedeutung des Falles unterstreicht.

Doch wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung? Die Richter des LSG beleuchteten mehrere juristische Aspekte sehr genau.

Die Brille als therapeutisches Gerät und die Frage der Reparatur

Ein zentraler Punkt war die Einordnung der Brille. Das LSG stufte sie als therapeutisches Gerät im Sinne des § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II ein. Diese Vorschrift ist wichtig, denn sie besagt, dass Bedarfe für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten gesondert neben dem Regelbedarf erbracht werden.

Kosten für die Reparatur solcher Geräte sind also nicht pauschal vom Regelbedarf umfasst. Das Gericht stützte sich dabei auch auf Ausfüllhinweise des Statistischen Bundesamts zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), aus denen hervorgeht, dass zwar die Anschaffung von Brillen regelbedarfsrelevant ist, nicht aber deren Reparatur.

Damit war die nächste Frage entscheidend: Handelte es sich beim Austausch der beiden Brillengläser um eine Reparatur oder um eine Neuanschaffung, wie das Jobcenter und das Sozialgericht argumentiert hatten? Das LSG stellte hier klar: Es ist unerheblich, ob nur ein oder beide Gläser ausgetauscht werden müssen. Eine Reparatur liegt dann vor, wenn die defekte Brille durch den Austausch der Gläser in den funktionsfähigen Zustand vor dem Schadensereignis zurückversetzt wird.

Da das Brillengestell im Fall von Frau S. weiterverwendet wurde und die neuen Gläser die gleichen Werte wie die alten aufwiesen (also kein Austausch wegen veränderter Sehstärke erfolgte), handelte es sich nach Ansicht des LSG eindeutig um eine Reparatur. Diese Auslegung ist für Betroffene günstig, da sie verhindert, dass Jobcenter umfangreichere Reparaturen zu leicht als Neuanschaffungen deklarieren, um eine Kostenübernahme zu umgehen.

Der vergessene Weg: Der Anspruch gegen die Krankenkasse

Das LSG bestätigte jedoch auch einen wichtigen Punkt der Vorinstanz: Frau S. hätte grundsätzlich einen Anspruch auf Reparatur ihrer Brille gegen ihre gesetzliche Krankenkasse, die T-Kasse., gehabt. Ihre Sehbeeinträchtigung – auf dem rechten Auge über -7 Dioptrien – erfüllte die Voraussetzungen nach § 33 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB V. Diese Norm regelt den Anspruch auf Sehhilfen für Versicherte über 18 Jahre unter bestimmten Bedingungen. Ein solcher Anspruch auf Hilfsmittel umfasst in der Regel auch deren Reparatur und setzt nicht zwingend eine erneute ärztliche Verordnung voraus, sofern die medizinische Notwendigkeit fortbesteht und es sich um eine Instandsetzung handelt.

Allerdings gab es hier ein Problem: Dieser an sich bestehende Primäranspruch gegen die Krankenkasse war im konkreten Fall nach Auffassung des LSG ausgeschlossen. Der Grund lag darin, dass Frau S. den sogenannten Beschaffungsweg nicht eingehalten hatte. Sie hatte die Krankenkasse erst kontaktiert, nachdem sie die neuen Brillengläser eigenmächtig gekauft hatte. Sie versuchte, eine nachträgliche Kostenerstattung zu erreichen, anstatt sich vorab mit der Kasse in Verbindung zu setzen und die Möglichkeiten einer Sachleistung oder einer genehmigten Kostenerstattung zu klären.

Dieses Versäumnis führte zum Verlust des Anspruchs gegenüber der Krankenkasse. Die Krankenkasse hatte in einer Stellungnahme im Verfahren mitgeteilt, dass eine nachträgliche Erstattung selbstbeschaffter Sehhilfen nicht möglich sei. Hätte Frau S. den korrekten Weg beschritten, wäre eine Kostenbeteiligung in Höhe von 256 Euro (abzüglich 10 Euro gesetzlicher Zuzahlung) für Standardgläser möglich gewesen.

Das Jobcenter als „Ausfallbürge“: Einspringen im Notfall

Da der vorrangige Anspruch gegen die Krankenkasse aufgrund des Fehlers von Frau S. im Beschaffungsweg nicht realisiert werden konnte, sah das LSG nun das Jobcenter in der Pflicht. Als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt das Jobcenter subsidiär ein, um das medizinische Existenzminimum der Klägerin sicherzustellen.

Das Gericht argumentierte, dass das sozialrechtlich zu gewährende Existenzminimum, das sich aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) ableitet, auch eine ausreichende medizinische Versorgung umfasst. Dieser Grundsatz der „Ausfallbürgschaft“ stellt sicher, dass Leistungsberechtigte nicht ohne notwendige medizinische Versorgung bleiben, auch wenn ein primär zuständiger Leistungsträger aus bestimmten Gründen nicht leistet. Das Jobcenter ist also eine Art letzter Anker.

Die Grenzen der Haftung: Nur das medizinisch Notwendige

Obwohl das Jobcenter somit grundsätzlich leistungspflichtig wurde, begrenzte das LSG den Anspruch der Höhe nach auf das medizinisch Notwendige. Das Gericht stützte sich dabei auf die bereits erwähnte Auskunft der Krankenkasse T., die im Laufe des Gerichtsverfahrens eingeholt wurde. Demnach wäre seitens der Krankenkasse eine Kostenbeteiligung in Höhe von 256 Euro für Brillengläser aus Standardmaterial (Produkt Zeiss GS Easy View Min. 1.6, je 128 Euro) möglich gewesen.

Die von Frau S. tatsächlich erworbenen, deutlich teureren und höherwertigen Gläser (Modell „Top 2 1.74 Super ET Hartschicht Cleanschicht“ für 780 Euro) wurden als medizinisch nicht zwingend notwendig über diesen Standard hinausgehend bewertet.

Folglich sprach das LSG Frau S. nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe dieser 256 Euro zu. Die erhebliche Differenz zu den tatsächlich aufgewendeten 780 Euro musste Frau S. selbst tragen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Rolle des Jobcenters als „Ausfallbürge“ zwar einen grundlegenden Schutz bietet, aber keine Garantie für die vollständige Übernahme aller tatsächlich entstandenen Kosten darstellt, insbesondere wenn diese über das als medizinisch notwendig und wirtschaftlich erachtete Maß hinausgehen.

Es ist auch ein deutliches Signal, die korrekten Verfahrenswege einzuhalten und die Notwendigkeit von Mehrausgaben sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls vorab mit den Leistungsträgern abzustimmen.

Rechtliche Würdigung und praktische Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen ist für die Praxis der Leistungsgewährung im Bürgergeld-Bezug von erheblicher Bedeutung. Es stärkt einerseits die Position von Leistungsberechtigten, setzt aber auch klare Leitplanken.

Die Verantwortung des Jobcenters als „Ausfallbürge“ ist ein zentrales Element. Die Entscheidung bekräftigt, dass das Jobcenter das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen muss, wozu auch die notwendige medizinische Versorgung gehört. Dass das Jobcenter auch dann einspringen kann, wenn ein vorrangiger Anspruch – wie hier gegen die Krankenkasse – durch ein Versäumnis des Antragstellers (Nichteinhaltung des Beschaffungswegs) scheitert, ist eine wichtige Absicherung.

Gleichzeitig wird aber auch die Eigenverantwortung der Leistungsempfänger betont. Die Einhaltung korrekter Verfahrenswege, insbesondere gegenüber vorrangig verpflichteten Trägern wie den Krankenkassen, ist essenziell. Frau S. musste den Großteil der Kosten selbst tragen, weil sie sich nicht vor der Beschaffung an ihre Kasse gewandt hatte. Dies sollte eine Mahnung für alle Betroffenen sein, sich immer zuerst bei der Krankenkasse über das Vorgehen und mögliche Kostenübernahmen zu informieren. Ein Anruf oder eine schriftliche Anfrage vorab kann viel Ärger und finanzielle Einbußen ersparen.

Die Definition von „Reparatur“ durch das LSG ist ebenfalls praxisrelevant. Die Klarstellung, dass der Austausch beider Brillengläser bei Weiterverwendung des Gestells als Reparatur gilt, solange keine medizinisch indizierte Änderung der Sehstärke erfolgt, ist für Leistungsberechtigte vorteilhaft. Sie verhindert eine zu enge Auslegung, die oft zu Lasten der Betroffenen ginge.

Allerdings bestätigt das Urteil auch die Grenzen der Leistungspflicht, die im Sozialrecht generell gelten. Der Anspruch, auch im Rahmen der Ausfallbürgschaft, ist auf das Maß des medizinisch Notwendigen und Wirtschaftlichen beschränkt. Kosten für höherwertige Ausführungen, die über das objektiv Erforderliche hinausgehen (z.B. spezielle Beschichtungen, besonders dünne Gläser aus reinen Komfort- oder ästhetischen Gründen, wenn Standardgläser medizinisch ausreichen würden), muss das Jobcenter nicht tragen. Das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet die Sozialleistungsträger zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Im Fall von Frau S. bedeutete dies, dass sie zwar Anspruch auf Ersatz hatte, aber nur in der Höhe, die für eine Standardversorgung angefallen wäre. Ob der von der Krankenkasse genannte Standard den zuvor vorhandenen, hochwertigeren Gläsern qualitativ entsprach, oder ob das Tragen von schwereren Standardgläsern bei hohen Dioptrienwerten zumutbar ist, sind Fragen, die im Einzelfall durchaus diskutabel bleiben. Der von Frau S. befragte Optiker hatte ja Bedenken hinsichtlich des Gewichts von Standardgläsern bei ihren Werten geäußert, was vom Gericht aber offenbar nicht als ausreichend für eine höhere Kostenübernahme gewertet wurde.

Das Urteil illustriert zudem sehr gut das komplexe Zusammenspiel zwischen SGB II (Bürgergeld) und SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung). Das SGB II fungiert hier als nachrangiges Sicherungssystem, das Lücken füllt, die andere Systeme nicht oder nicht mehr abdecken.

Was Betroffene aus diesem Urteil lernen können

Für Menschen, die Bürgergeld beziehen und vor ähnlichen Problemen stehen, lassen sich aus dem Urteil einige wichtige Ratschläge ableiten, auch wenn jeder Fall individuell geprüft werden muss:

1. Krankenkasse zuerst kontaktieren: Bei Bedarf an medizinischen Hilfsmitteln oder deren Reparatur sollte der erste Weg immer zur Krankenkasse führen. Klären Sie, ob ein Anspruch besteht und wie das genaue Vorgehen ist (ärztliche Verordnung nötig? Bestimmte Vertragspartner?). Holen Sie eine schriftliche Zusage oder Ablehnung ein, bevor Sie selbst Kosten verursachen.
2. Unterschied Reparatur vs. Neuanschaffung kennen: Die Reparatur von therapeutischen Geräten kann als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden, die Neuanschaffung ist oft schwieriger durchzusetzen oder nur als Darlehen möglich.
3. Medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit beachten: Auch wenn das Jobcenter leistet, wird in der Regel nur das medizinisch Notwendige und Wirtschaftlichste übernommen. Wünsche nach höherwertigen Ausführungen müssen meist selbst finanziert werden.
4. Anträge schriftlich stellen und Belege sammeln: Stellen Sie alle Anträge schriftlich und bewahren Sie Kopien sowie alle Belege (Kostenvoranschläge, Rechnungen, ärztliche Bescheinigungen) sorgfältig auf.
5. Widerspruch und Klage als Optionen: Wenn ein Antrag abgelehnt wird, prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs und gegebenenfalls einer Klage. Hierbei kann eine unabhängige Sozialberatungsstelle oder ein Fachanwalt für Sozialrecht helfen. Beachten Sie unbedingt die Fristen für Widerspruch (in der Regel ein Monat nach Erhalt des Bescheids) und Klage.

Ausblick: Die Revision beim Bundessozialgericht – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen. Das bedeutet, dass die höchsten deutschen Sozialrichter diesen Fall und die damit verbundenen Rechtsfragen noch einmal überprüfen können. Eine solche Zulassung erfolgt nur, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung höherer Gerichte abweicht.

Das BSG könnte in diesem Zusammenhang einige wichtige Fragen klären, die weit über den Einzelfall von Frau S. hinausgehen:

• Wie sind die Voraussetzungen und Grenzen der „Ausfallbürgschaft“ des Jobcenters genau zu definieren, insbesondere wenn der Primäranspruch durch ein Verhalten des Leistungsberechtigten (wie die Nichteinhaltung des Beschaffungswegs) untergegangen ist?
• Wie ist die Abgrenzung zwischen Reparatur und Neuanschaffung bei therapeutischen Geräten wie Brillen im Detail vorzunehmen? Ist die LSG-Definition haltbar?
• Nach welchen Kriterien bestimmt sich das „medizinisch Notwendige“ bei Hilfsmittelreparaturen? Dürfen qualitative Aspekte, die über Basiskomfort hinausgehen, aber vielleicht für die Lebensqualität wichtig sind, berücksichtigt werden, insbesondere wenn zuvor bereits höherwertige Hilfsmittel vorhanden waren? Wie ist mit unterschiedlichen Standards verschiedener Krankenkassen umzugehen?
• Wie ist das generelle Verhältnis des Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II zum Regelbedarf und zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung zu justieren?

Eine Entscheidung des BSG hätte bindende Wirkung für alle Sozialgerichte und Jobcenter und könnte somit zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in solchen Fällen führen. Sie könnte entweder die Position der Leistungsberechtigten stärken oder die Anforderungen an eine Kostenübernahme durch das Jobcenter verschärfen.

Der Fall von Frau S. und ihrer Brille zeigt exemplarisch das Spannungsfeld, in dem sich das Sozialrecht bewegt: Es geht um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, die Eigenverantwortung der Bürger, die Einhaltung von Verfahren und den wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern. Das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Baustein in dieser komplexen Rechtsmaterie. Die Augen der Fachwelt werden nun auf das Bundessozialgericht gerichtet sein, um zu sehen, wie es diese grundlegenden Fragen bewerten wird. Für Betroffene wie Frau S. bleibt die Hoffnung, dass am Ende eine klare und gerechte Lösung steht, die ihnen im Bedarfsfall schnell und unbürokratisch hilft.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Brillenreparatur und Kostenübernahme im SGB II