Elterngeldantragänderung – Unzulässigkeit bei ausgezahlten Monatsbeträgen

Elterngeld: Unzulässige Änderungen und ihre rechtlichen Folgen im Fokus

Der Elterngeldantrag ist für viele Familien von großer Bedeutung, da er finanzielle Unterstützung während der ersten Monate nach der Geburt eines Kindes bietet. Die Höhe des Elterngeldes wird dabei aus dem durchschnittlichen Einkommen der Antragstellerinnen und Antragsteller vor der Geburt berechnet. Änderungen in den persönlichen oder finanziellen Umständen können jedoch Auswirkungen auf den Anspruch und die Berechnung des Elterngeldes haben. Daher ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen des Elterngeldrechts zu verstehen, insbesondere wenn es um die Unzulässigkeit von Änderungen bei bereits ausgezahlten Monatsbeträgen geht.

Ein häufiges Missverständnis entsteht, wenn Antragsteller versuchen, nachträglich Änderungen am Elterngeldbescheid vorzunehmen. Diese Änderungen können über die erlaubten Fristen hinausgehen oder sich auf Monate beziehen, in denen bereits Zahlungen geleistet wurden. Diese Praxis kann zu unerwarteten Rückforderungen führen und sollte daher unter allen Umständen vermieden werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kombination von Elterngeld und Einkommen sind ebenfalls entscheidend, um eine unzulässige Änderung zu vermeiden und finanzielle Nachteile zu verhindern.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Thematik der unzulässigen Änderungen beim Elterngeldantrag beleuchtet und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen zusammenfasst.

Der Fall vor Gericht

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus: Gericht stärkt Flexibilität für Eltern

Das Sozialgericht Dresden hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Eltern bei der flexiblen Gestaltung ihres Elterngeldbezugs gestärkt. Der Fall betraf einen US-amerikanischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Änderung des ursprünglich beantragten Elterngeldes anstrebte.

Hintergrund des Rechtsstreits

Der Kläger hatte zunächst Basiselterngeld für die Lebensmonate 10 bis 13 seiner im Mai 2022 geborenen Tochter beantragt. Im Februar 2023 stellten er und seine Frau einen Antrag auf Änderung des Elterngeldbezugs. Sie wollten für die Lebensmonate 10 und 11 auf Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus umsteigen. Beide Elternteile hatten ihre Wochenarbeitszeit in diesem Zeitraum auf jeweils 24 Stunden angepasst, um die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus zu erfüllen.

Ablehnung durch die Behörde

Die zuständige Behörde lehnte die Änderung für den zehnten Lebensmonat ab. Sie argumentierte, der Änderungsantrag sei verspätet eingegangen, da die Zahlung bereits in die Wege geleitet worden sei. Für den elften Lebensmonat wurde die Gewährung des Partnerschaftsbonus ebenfalls verweigert, da dieser laut Behörde nicht als einzelner Monat möglich sei.

Gerichtliche Entscheidung

Das Sozialgericht Dresden gab dem Kläger in seinem Urteil vom 8. Mai 2024 Recht. Es entschied, dass der Kläger Anspruch auf die vorläufige Gewährung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für die Lebensmonate 10 und 11 hat. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus erfüllt waren, da beide Elternteile im erforderlichen Umfang teilzeitbeschäftigt waren und den Bonus gleichzeitig für zwei aufeinanderfolgende Monate beantragten.

Auslegung der gesetzlichen Fristen

Ein zentraler Punkt des Urteils betraf die Frage, wann ein Änderungsantrag als verspätet gilt. Das Gericht widersprach der Auffassung der Behörde, dass bereits die Unterzeichnung der Auszahlungsanordnung eine Änderung ausschließe. Es argumentierte, dass erst die Unumkehrbarkeit der finanziellen Transaktion maßgeblich sei, nicht aber vorbereitende Maßnahmen wie die Autorisierung der Zahlung in der Elterngeldstelle.

Bedeutung für Eltern

Das Urteil stärkt die Flexibilität von Eltern bei der Gestaltung ihres Elterngeldbezugs. Es verdeutlicht, dass Änderungsanträge auch kurzfristig möglich sind, solange die Auszahlung nicht tatsächlich erfolgt ist. Dies ermöglicht Eltern, auf veränderte Lebensumstände zu reagieren und ihre Elternzeit optimal zu gestalten.

Rechtliche Konsequenzen

Das Gericht hob den Bescheid der Behörde teilweise auf und verpflichtete sie, dem Kläger Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für die beantragten Monate zu gewähren. Zudem wurde der Erstattungsbescheid über bereits ausgezahltes Elterngeld aufgehoben. Die Behörde muss nun die Elterngeldleistungen entsprechend neu berechnen und auszahlen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden stärkt die Flexibilität von Eltern bei der Gestaltung ihres Elterngeldbezugs erheblich. Es präzisiert, dass Änderungsanträge bis zur tatsächlichen, unumkehrbaren Auszahlung zulässig sind, nicht nur bis zur behördlichen Zahlungsanordnung. Dies erweitert den Handlungsspielraum der Eltern und ermöglicht eine bessere Anpassung an veränderte Lebensumstände. Die Entscheidung betont zudem die Bedeutung einer elternfreundlichen Auslegung des Elterngeldgesetzes.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil stärkt Ihre Flexibilität als Eltern erheblich. Sie können nun Ihren Elterngeldbezug auch kurzfristig ändern, solange die Auszahlung noch nicht unumkehrbar in Gang gesetzt wurde. Konkret heißt das: Selbst wenn Sie bereits Basiselterngeld beantragt haben, können Sie noch auf Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus umsteigen – auch wenn die Behörde die Auszahlung schon angeordnet hat. Dies gilt, solange das Geld nicht tatsächlich überwiesen wurde. Für Sie als Eltern bedeutet dies mehr Spielraum, um auf veränderte Lebensumstände zu reagieren und Ihre Elternzeit optimal zu gestalten, ohne durch starre Fristen eingeschränkt zu werden.

FAQ – Häufige Fragen

Elterngeld ist eine wichtige finanzielle Unterstützung für Eltern, doch unzulässige Änderungen beim Antrag können zu Problemen führen. In unserer FAQ-Rubrik beantworten wir wichtige Fragen rund um dieses Thema und geben Ihnen wertvolle Tipps, wie Sie Fehler vermeiden und Ihre Ansprüche korrekt geltend machen können.

Bis zu welchem Zeitpunkt können Eltern ihren Elterngeldantrag noch ändern?

Änderungen im Elterngeldantrag sind grundsätzlich möglich, aber es gibt wichtige Fristen und Einschränkungen.

Wenn Sie Ihren Elterngeldantrag bereits gestellt haben und Änderungen vornehmen möchten, ist es wichtig zu wissen, bis zu welchem Zeitpunkt dies noch möglich ist. Grundsätzlich können Sie Ihren Antrag ändern, aber es gibt bestimmte Fristen und Einschränkungen, die Sie beachten müssen.

Wichtige Fristen und Einschränkungen

• Änderungen für zukünftige Monate: Sie können Ihren Elterngeldantrag für zukünftige Monate ändern, indem Sie einen Änderungsantrag bei der Elterngeldstelle stellen.
• Rückwirkende Änderungen: In bestimmten Fällen sind auch rückwirkende Änderungen möglich, aber dies hängt von den spezifischen Umständen ab.
• Unzulässigkeit bei ausgezahlten Monatsbeträgen: Sobald das Elterngeld für einen Monat bereits ausgezahlt wurde, sind Änderungen für diesen Monat nicht mehr möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen in Fällen besonderer Härte.

Wie können Sie den Antrag ändern?

Um Ihren Elterngeldantrag zu ändern, sollten Sie einen formlosen Antrag an die Elterngeldstelle senden. Es ist ratsam, dies so früh wie möglich zu tun, um sicherzustellen, dass Ihre Änderungen berücksichtigt werden können. Beachten Sie, dass für eine Änderung keine Angabe von Gründen erforderlich ist.

Wichtige Unterlagen und Hinweise

• Erforderliche Unterlagen: Je nach Art der Änderung können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein. Informieren Sie sich bei der Elterngeldstelle über die spezifischen Anforderungen.
• Online-Antragstellung: In vielen Fällen können Sie Ihren Antrag auch online stellen und die erforderlichen Unterlagen digital einreichen.

Handlungsschritte

1. Überprüfen Sie Ihre Situation: Bevor Sie einen Änderungsantrag stellen, überprüfen Sie Ihre aktuelle Situation und die geplanten Änderungen.
2. Kontaktieren Sie die Elterngeldstelle: Informieren Sie sich bei der Elterngeldstelle über die erforderlichen Unterlagen und den genauen Ablauf.
3. Stellen Sie den Änderungsantrag: Senden Sie Ihren Änderungsantrag formlos an die Elterngeldstelle und fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.

Es ist wichtig, dass Sie Ihre Änderungen rechtzeitig beantragen, um sicherzustellen, dass diese berücksichtigt werden können.

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Welche Voraussetzungen müssen für einen Wechsel zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus erfüllt sein?

Voraussetzungen für den Wechsel zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus:

Für einen Wechsel vom Basiselterngeld zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Beide Elternteile müssen in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit innerhalb eines bestimmten Stundenkorridors anpassen.

Arbeitszeit und Dauer des Bezugs:

• Arbeitszeit: Beide Elternteile müssen während der Partnerschaftsbonusmonate zwischen 24 und 32 Wochenstunden arbeiten.
• Dauer des Bezugs: Der Partnerschaftsbonus kann für zwei bis vier aufeinanderfolgende Monate bezogen werden.

Weitere Bedingungen:

• Gemeinsame Betreuung: Beide Elternteile müssen sich gemeinsam um das Kind kümmern und in einem Haushalt leben.
• Wohnsitz: Beide Elternteile müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Nachträglicher Wechsel:

Ein nachträglicher Wechsel vom Basiselterngeld zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus ist grundsätzlich möglich, allerdings müssen die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Es ist wichtig, dass die Eltern ihre Arbeitszeit und den Bezugszeitraum sorgfältig planen, um die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus zu erfüllen.

Beispiel:

Ein Beispiel für die Gestaltung des Elterngeldes mit Partnerschaftsbonus könnte wie folgt aussehen:

• Die Mutter nimmt die ersten 10 Monate Elternzeit und erhält Basiselterngeld.
• Im 11. Monat arbeitet sie in Teilzeit und erhält Elterngeld Plus.
• Im 12. und 13. Monat arbeitet sie weiter in Teilzeit, aber ohne Elterngeld Plus.
• Im 14. Monat arbeitet sie wieder in Teilzeit und erhält Elterngeld Plus.
• Danach folgen 4 Monate Partnerschaftsbonus, in denen beide Elternteile in Teilzeit arbeiten und Elterngeld Plus erhalten.

Es ist wichtig, dass die Eltern ihre individuellen Bedürfnisse und Arbeitszeiten sorgfältig planen, um die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus zu erfüllen und das Elterngeld optimal zu nutzen

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Wie wirkt sich eine Änderung des Elterngeldbezugs auf bereits ausgezahlte Beträge aus?

Eine nachträgliche Änderung des Elterngeldbezugs ist grundsätzlich nur für zukünftige Monate möglich. Bereits ausgezahlte Monatsbeträge können in der Regel nicht mehr geändert werden. Dies bedeutet, dass Sie für bereits abgeschlossene Bezugsmonate keine Rückzahlung leisten müssen, wenn Sie Ihren Elterngeldbezug ändern möchten.

Ausnahmen bei fehlerhaften Angaben

Wenn Sie jedoch fehlerhafte oder unvollständige Angaben in Ihrem ursprünglichen Antrag gemacht haben, kann dies zu einer Neubewertung Ihres Anspruchs führen. In solchen Fällen ist eine Rückforderung von bereits ausgezahlten Beträgen möglich. Dies gilt insbesondere, wenn:

• Sie ein höheres Einkommen erzielt haben als ursprünglich angegeben
• Sie mehr gearbeitet haben als zulässig (über 30 Stunden pro Woche)
• Sich Ihre Lebenssituation wesentlich geändert hat, ohne dass Sie dies der Elterngeldstelle mitgeteilt haben

Änderungen für zukünftige Bezugsmonate

Für noch nicht ausgezahlte Monate können Sie Änderungen vornehmen. Wenn Sie beispielsweise Ihre Arbeitszeit anpassen oder von Basiselterngeld auf ElterngeldPlus wechseln möchten, ist dies für die verbleibenden Monate möglich. Beachten Sie dabei, dass solche Änderungen rechtzeitig vor Beginn des betreffenden Bezugsmonats bei der Elterngeldstelle beantragt werden müssen.

Auswirkungen auf die Gesamtbezugsdauer

Eine Änderung des Elterngeldbezugs kann Auswirkungen auf die Gesamtbezugsdauer haben. Wenn Sie beispielsweise vom Basiselterngeld zum ElterngeldPlus wechseln, verlängert sich die Bezugsdauer, da ein Basiselterngeldmonat zwei ElterngeldPlus-Monaten entspricht. Umgekehrt verkürzt sich die Bezugsdauer, wenn Sie vom ElterngeldPlus zum Basiselterngeld wechseln.

Sollten Sie unsicher sein, wie sich eine geplante Änderung auf Ihren Elterngeldbezug auswirkt, können Sie sich an Ihre zuständige Elterngeldstelle wenden. Diese kann Ihnen detaillierte Informationen zu Ihrem individuellen Fall geben und Sie bei der Planung Ihrer Elternzeit unterstützen.

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Welche Rechtsmittel haben Eltern, wenn ihr Änderungsantrag abgelehnt wird?

Wenn Ihr Änderungsantrag zum Elterngeld abgelehnt wurde, stehen Ihnen folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

Widerspruch einlegen

Sie haben das Recht, innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheids Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss schriftlich bei der Elterngeldstelle eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Achten Sie darauf, dass Sie die Widerspruchsfrist einhalten, da Ihr Widerspruch sonst als unzulässig abgewiesen werden kann.

In Ihrem Widerspruchsschreiben sollten Sie darlegen, warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Fügen Sie alle relevanten Unterlagen bei, die Ihre Argumente stützen. Die Elterngeldstelle wird Ihren Fall dann erneut prüfen.

Klage vor dem Sozialgericht

Wird Ihr Widerspruch abgelehnt, können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben. Die Klage muss schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Sie müssen in der Klageschrift darlegen, gegen welchen Bescheid Sie klagen und was Sie mit der Klage erreichen möchten.

Beachten Sie, dass das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für Sie als Kläger in der ersten Instanz gerichtskostenfrei ist. Sie tragen jedoch das Risiko Ihrer eigenen Auslagen, wie etwa Anwaltskosten, falls Sie einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Einstweiliger Rechtsschutz

In dringenden Fällen, wenn Sie auf die Elterngeldleistung angewiesen sind, können Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Das Gericht kann dann eine vorläufige Regelung treffen, bis über Ihren Fall endgültig entschieden ist.

Wichtige Hinweise

• Formulieren Sie Ihre Argumente sachlich und präzise. Erklären Sie, warum die Ablehnung Ihres Änderungsantrags aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigt ist.
• Sammeln Sie alle relevanten Dokumente und Nachweise, die Ihre Position unterstützen. Dazu können Gehaltsabrechnungen, Arbeitszeitbestätigungen oder ärztliche Atteste gehören.
• Beachten Sie, dass für bereits ausgezahlte Elterngeldmonate in der Regel keine Änderungen mehr möglich sind. Konzentrieren Sie sich in Ihrem Widerspruch oder Ihrer Klage auf die noch nicht ausgezahlten Monate.
• Prüfen Sie sorgfältig die Erfolgsaussichten, bevor Sie rechtliche Schritte einleiten. Ein Rechtsstreit kann zeit- und nervenaufreibend sein.

Wenn Sie diese Schritte befolgen, erhöhen Sie Ihre Chancen, eine für Sie günstige Entscheidung zu erwirken. Bedenken Sie jedoch, dass jeder Fall individuell bewertet wird und der Ausgang nicht garantiert werden kann.

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Wie können Eltern ihre Elterngeldplanung von Anfang an flexibel gestalten?

Eltern haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Elterngeldplanung von Beginn an flexibel zu gestalten. Der Schlüssel liegt darin, sich frühzeitig mit den Optionen auseinanderzusetzen und diese geschickt zu kombinieren. So lässt sich der Elterngeldbezug optimal an die individuelle Lebenssituation anpassen.

Basiselterngeld und ElterngeldPlus kombinieren

Eine Strategie ist es, Basiselterngeld und ElterngeldPlus zu kombinieren. Beim Basiselterngeld erhalten Eltern für 12 Monate (bzw. 14 bei Partnerbeteiligung) 65-100% des vorherigen Nettoeinkommens. Das ElterngeldPlus dehnt den Bezugszeitraum, bei geringerer monatlicher Zahlung. Indem Eltern beide Varianten nutzen, schaffen sie Flexibilität.

Beispiel: Die Mutter nimmt 6 Monate Basiselterngeld, der Vater 2. Danach wechseln beide für 8 Monate ins ElterngeldPlus und arbeiten parallel in Teilzeit. So erhalten sie insgesamt Elterngeld für 16 Monate.

Bezugszeiträume aufteilen und verschieben

Eltern können die Bezugszeiträume untereinander aufteilen und zeitlich verschieben. So lässt sich der Elterngeldbezug an berufliche Erfordernisse anpassen. Wichtig ist, dass eine einmal festgelegte Aufteilung nur einmal geändert werden kann.

Beispiel: Zunächst plant die Mutter 12 Monate Basiselterngeld. Nach 10 Monaten entscheidet sich der Vater, die letzten 2 Monate zu übernehmen. Die Mutter kehrt früher in den Beruf zurück.

Partnerschaftsbonus einplanen

Der Partnerschaftsbonus gewährt bis zu 4 zusätzliche ElterngeldPlus-Monate, wenn beide Eltern gleichzeitig zwischen 24-32 Wochenstunden arbeiten. Durch die Einplanung des Bonus von Anfang an, lässt sich der Bezugszeitraum verlängern.

Beispiel: Beide Eltern planen nach dem Basiselterngeld 4 Monate ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus. Sie teilen sich die Kinderbetreuung und arbeiten beide 30 Stunden.

Frühzeitig Teilzeitpläne kommunizieren

Eltern sollten frühzeitig mit dem Arbeitgeber Teilzeitoptionen während des Elterngeldbezugs besprechen. So lassen sich Arbeitszeiten flexibel anpassen, ohne den Elterngeldanspruch zu gefährden. Teilzeit ist bis 32 Stunden/Woche möglich.

Achtung bei Änderungen nach Auszahlung

Änderungen der Elterngeldplanung sind nur für zukünftige, noch nicht ausgezahlte Lebensmonate möglich. Eltern sollten also genau prüfen, ab wann Planänderungen noch umsetzbar sind.

Insgesamt gilt: Je früher sich Eltern mit den Gestaltungsmöglichkeiten befassen, desto flexibler können sie ihren Elterngeldbezug von Anfang an planen. Eine vorausschauende Herangehensweise zahlt sich aus.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Elterngeld: Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung des Staates für Eltern, die sich nach der Geburt eines Kindes überwiegend der Betreuung ihres Kindes widmen und ihre Berufstätigkeit vorübergehend oder vollständig reduzieren. Es soll den Verdienstausfall kompensieren und ermöglicht Eltern, sich intensiver um ihr Neugeborenes zu kümmern. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und beträgt in der Regel zwischen 65 und 67 Prozent des Nettoeinkommens.
• Elterngeld Plus: Das Elterngeld Plus ist eine Variante des regulären Elterngeldes, die eingeführt wurde, um Eltern mehr Flexibilität zu bieten. Anstelle eines monatlichen Basissatzes über maximal 12 Monate, erhalten Eltern beim Elterngeld Plus über einen längeren Zeitraum kleinere monatliche Beträge, die insgesamt die Dauer der Inanspruchnahme verlängern können. Diese Form ist besonders für Eltern attraktiv, die in Teilzeit arbeiten und ihre Erziehungszeit auf diese Weise verlängert wahrnehmen möchten.
• Partnerschaftsbonus: Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung im Rahmen des Elterngeld Plus, die Eltern gewährt wird, wenn beide Elternteile gleichzeitig für mindestens vier aufeinanderfolgende Monate Teilzeit arbeiten. Die Arbeitszeit darf in dieser Zeit pro Elternteil eine bestimmte Stundenanzahl pro Woche nicht überschreiten. Der Bonus soll die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit fördern.
• Änderungsantrag: Ein Änderungsantrag im Kontext des Elterngeldes ist ein Antrag, mit dem Eltern ihre bereits gestellten Anträge auf Elterngeld nachträglich ändern können. Dies kann notwendig sein, wenn sich die Lebensumstände – wie etwa die Erwerbstätigkeit oder Betreuungsmöglichkeiten – ändern. Ein solcher Antrag muss rechtzeitig gestellt werden, bevor das Geld ausgezahlt wurde, um effektiv zu sein und Rückforderungen zu vermeiden.
• Verspätung: Im juristischen Sinne spricht man von Verspätung, wenn ein Antrag oder eine Erklärung nach Ablauf einer vorgesehenen Frist eingereicht wird. Im Fall von Elterngeldänderungen betrifft dies die Einreichung nach der Auszahlung der beantragten Beträge. Verspätete Anträge können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, was bedeutet, dass die ursprünglichen Bedingungen weiter gelten und eine Anpassung oder Rückforderung schwieriger wird.
• Unumkehrbarkeit der finanziellen Transaktion: Dieser Begriff bezieht sich auf den Punkt, an dem eine finanzielle Handlung endgültig und nicht mehr rückgängig zu machen ist. Bei der Auszahlung des Elterngeldes bedeutet dies, dass Änderungen am Antrag nur so lange möglich sind, bis die Auszahlungsanordnung umgesetzt und das Geld überwiesen wurde. Sobald die finanzielle Transaktion unumkehrbar ist, können keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): Das BEEG regelt die Gewährung von Elterngeld für Eltern, die nach der Geburt oder Adoption eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit reduzieren. Ziel ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Elterngeld soll den Einkommensverlust der Eltern während der Elternzeit teilweise ausgleichen.
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) § 1: Dieser Paragraph des BEEG definiert den Anspruch auf Elterngeld. Er besagt, dass Eltern, die nach der Geburt oder Adoption eines Kindes Erwerbstätigkeit reduzieren, Anspruch auf Elterngeld haben. Die Dauer des Elterngeldes ist auf 12 Monate begrenzt, kann aber durch die Elternzeit verlängert werden.
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) § 14: Der § 14 BEEG regelt die Voraussetzungen für das Elterngeld Plus. Es handelt sich um eine Sonderform des Elterngeldes, bei der die Eltern den Anspruch auf Elterngeld untereinander aufteilen können. In diesem Fall erhält derjenige Elternteil, der das Elterngeld Plus beantragt, einen höheren Elterngeld-Satz. Die Voraussetzung ist, dass der andere Elternteil seine Erwerbstätigkeit in der gleichen Zeit reduziert und der Partnerschaftsbonus dadurch entsteht.
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) § 19: Der § 19 BEEG regelt die Höhe des Elterngeldes. Die Höhe bemisst sich am vorherigen Einkommen des Elternteils. Es gibt einen Basissatz sowie einen Partnerschaftsbonus, der im Falle des Elterngeld Plus gewährt wird.
• Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) § 50: Der § 50 SGB X beinhaltet die rechtliche Grundlage für die Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Elterngeld. Es ist möglich, dass Elterngeld zurückgefordert wird, wenn es aufgrund falscher Angaben oder einer fehlerhaften Berechnung ausgezahlt wurde.

Das vorliegende Urteil

SG Dresden – Az.: S 45 EG 8/23 – Urteil vom 08.05.2024

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