Infos & Urteile

Einen Wegeunfall bei der Kinderbegleitung erlitt eine Mutter in Baden-Württemberg, als sie ihre Tochter morgens zum Sammelpunkt für den Schulweg eskortierte. Da am Treffpunkt keine Übergabe in fremde Obhut stattfand, stand der Versicherungsschutz wegen der beruflichen Tätigkeit trotz der mütterlichen Fürsorgepflicht infrage.

Eine sächsische Stiftung beantragte die Statusfeststellung für einen Projektkoordinator, nachdem sie den Experten für ein bundesgefördertes Bildungsprojekt per Werkvertrag unter Vertrag genommen hatte. Trotz seiner Tätigkeit für diverse andere Auftraggeber und völliger Weisungsfreiheit blieb die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung bei der Durchführung des Förderprojekts bis zuletzt ungewiss.

Ein französischer Konzern beantragte im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld für einen ausländischen Arbeitgeber, um drei Vertriebsmitarbeiter im deutschen Homeoffice während der Pandemie abzusichern. Trotz jahrelanger deutscher Sozialversicherungsbeiträge kollidierte der Wunsch nach Kurzarbeitergeld ohne einen deutschen Betriebssitz mit den strengen Anforderungen an eine inländische Betriebsabteilung.

Eine 1963 geborene Hamburgerin kämpft seit Jahren um ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, da chronische Schmerzen und Depressionen ihren gelernten Beruf als Schneiderin unmöglich machen. Doch trotz der attestierten Leiden könnten fehlender Berufsschutz und eine verbliebene Arbeitszeit von über sechs Stunden für einfachste Tätigkeiten den Rentenwunsch infrage stellen.

Ein Kläger verlangte nach einem Arbeitsunfall die Erstattung der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG, obwohl sein eigener Mediziner die erste Einschätzung lediglich bestätigte. Er pochte trotz Klagerücknahme auf die Übernahme der Gutachterkosten durch die Staatskasse, weil erst diese zusätzliche ärztliche Begutachtung seine Zweifel ausräumte.

Ein Anwalt forderte die volle Terminsgebühr bei telefonischer Vergleichsverhandlung, obwohl sein Mandant und die Gegenseite zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig anwesend waren. Das Gericht erkannte die Besprechung zwar grundsätzlich an, doch der tatsächliche Aufwand führte zu einer überraschend geringen Festsetzung der Anwaltsgebühren.

Eine Pflegeheim-Betreiberin berücksichtigte vier Jahre lang keine SFN-Zuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für ihre Mitarbeiter. Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung führte zu einer hohen Nachforderung, weil die eigentlich steuerfreien Zuschläge im Urlaub ihre Privilegien verlieren.

Einem Patienten wurde der Krankengeld-Anspruch bei fehlender eAU-Meldung verwehrt, weil die digitale Krankschreibung seines Arztes die Krankenkasse nie erreichte. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für technische Pannen haftet, seit die Meldepflicht 2021 auf die Arztpraxen überging.