Infos & Urteile

Meisterkurs, Auslandseinsatz – die Teilnahmequote sinkt auf 60 Prozent, der Abbruch ist unausweichlich. Kurz darauf die Hiobsbotschaft: Das Amt fordert die gesamte Aufstiegs-BAföG-Förderung zurück. Rettung durch eine verspätete Meldung? Das Verwaltungsgericht Bayreuth musste darüber entscheiden – und legte strenge Maßstäbe an.

Mehr Miete während des laufenden Wohngeldbescheids. Viele Betroffene hoffen auf einen sofortigen Zuschuss. Doch das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine entscheidende Hürde bestätigt: Die Erhöhung muss mindestens 10 Prozent der berücksichtigungsfähigen Miete betragen – und zwar belegt mit realen Abrechnungsdaten, nicht mit Pauschalen.

Der Unterhaltsvorschuss für April ist geflossen. Jetzt will das Jobcenter das Geld vom Jugendamt – doch ein kleines Versäumnis bringt die Erstattung in Gefahr. Am Ende geht es um einen Brief, den kaum einer für so entscheidend hält.

Die vertraute Pflegemutter wartet bereits – das Kind soll endlich umziehen. Doch das Jugendamt lehnt die Vollzeitpflege ab: mangelnde Erziehungskompetenz, fehlende Mitwirkung. Der Vater klagt – er will die Behördenentscheidung mit emotionalen Argumenten und nachträglicher Kooperationsbereitschaft aushebeln. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg geht es um die Grenzen des Amtsermessens.

Monatelang pflegt die Familie die Mutter mit Pflegegrad 5 rund um die Uhr. Die bewilligte Verhinderungspflege: ein Versprechen, das nach ihrem Tod nichts mehr wert ist. Der Kampf um das Geld scheitert an einer Bedingung – und einem Telefonat.

800 Euro Geldstrafe bei 503 Euro Regelsatz – der Richter setzt 25 Euro Tagessatz an. Ein Paradox: Der Staat zahlt zum Leben, die Justiz kassiert gleich wieder. Zählt das Existenzminimum erst bei der Vollstreckung? Oder muss der Strafrichter es sofort schützen? Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eskalierte dieser Konflikt.

Der Bescheid der Pflegekasse: kein Pflegegrad 3. Dabei ist die Liste der Diagnosen lang: Arthrose, Diabetes, Herzschwäche. Doch die Frau klagt – und das Gericht prüft, ob Krankheitsbilder wirklich den Ausschlag geben.

Vier Diagnosen, täglich Hilfe beim Waschen – der beantragte Pflegegrad 3 bleibt aus. Die Versicherung lehnt ab, obwohl die Ärztin dringenden Unterstützungsbedarf bescheinigt. Doch das Sozialgericht Frankfurt stellt nun klar: Nicht die lange Diagnoseliste entscheidet, sondern der tatsächlich nötige Beistand im Alltag – und der muss persönlich geprüft sein.

Morgens hält nur der Rollator auf den Beinen, die Schmerzen sind Alltag. Der Antrag auf Pflegegrad 2 wird abgelehnt. Das Argument der Kasse: Wer seine Hilfsmittel selbst nutzt, ist weniger pflegebedürftig – und ein altes Gutachten beweist nichts. Wie kann das sein? Die rechtliche Logik dahinter verblüfft.

Nur mit fremder Hilfe duschen, die Treppe kaum zu bewältigen – die Pflegekasse bleibt bei Pflegegrad 3. Ein selbst beauftragter Gutachter soll vor Gericht die Wende bringen. Das Ergebnis überrascht selbst den Kläger.