Infos & Urteile

Miete zahlen an den eigenen Bruder, das Geld bar gegen Quittung: Sobald widersprüchliche Angaben und zweifelhafte Belege aufeinandertreffen, gerät der Anspruch auf staatliche Unterstützung ins Wanken. Vor dem Sozialgericht Braunschweig stellt sich nun die Frage, ab wann ein Mietverhältnis unter Verwandten rechtlich überhaupt noch als ernsthaft gilt.

Angstschweiß und schlaflose Nächte Jahre nach dem harten Einsatz – ein Bundespolizist will sein Trauma trotz abgelaufener Meldefrist als Dienstunfall anerkennen lassen. Nun muss das Gericht klären, ob die zweijährige Frist bereits bei bloßem Verdacht zu ticken beginnt, noch bevor die medizinische Diagnose überhaupt feststeht.

Hilfe in jeder Schulstunde – plötzlich kürzt das Amt massiv die bewilligten Stunden für die Schulbegleitung trotz des hohen Förderbedarfs im Unterricht. Während der Schüler um seine volle Assistenz kämpft, rücken plötzlich Kontoauszüge und die finanzielle Zumutbarkeit einer privaten Vorfinanzierung in den Fokus. Wie weit reicht der pädagogische Spielraum der Behörde tatsächlich?

Beiträge vom Gehalt des Mannes, die Steuerlast bei der Witwe: Das Finanzamt verweigert die Prüfung der Abgabenlast mit Verweis auf einen einfachen Vorbehaltsvermerk. Es steht zur Debatte, ob Hinterbliebene ohne eigene Beitragsleistung überhaupt gegen die doppelte Besteuerung der Hinterbliebenenrente rechtlich vorgehen dürfen.

Kisten gepackt, Wohnung bezogen – das Amt kürzt einfach die Miete, weil der Erwerbsminderungsrentner den Umzug nicht vorab genehmigen ließ. Fraglich bleibt nun, ob eine Behörde die Unterstützung pauschal deckeln darf, wenn ihre Berechnungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten auf einem rechtlich unschlüssigen Konzept beruhen.

Fahrt nach Frankreich, im Gepäck ein schwerer Ethanolkamin: Nach dem Unfall fordert die verletzte Geschäftsführerin Schadenersatz von Fahrer und Versicherung. Doch wer über das umstrittene Haftungsprivileg bei einem Arbeitsunfall entscheiden darf, wird plötzlich zur entscheidenden Grundsatzfrage zwischen Zivilrichtern und Sozialbehörden.

Die Vollmacht liegt bereit, die Mutter ist bereits beigesetzt: Vor dem Landessozialgericht NRW kämpft eine Tochter nun stellvertretend um die verweigerten Rentenansprüche der Verstorbenen. Fraglich ist dabei, ob ein juristisches Mandat die Grenze zwischen Leben und Tod überwinden kann, wenn die eigentlich klageberechtigte Person gar nicht mehr existiert.

Kein Honorar auf dem Konto, aber Höchstbeiträge fällig. Ein Publizist verlangt nach einer fehlerhaften Einkommensprognose die Erstattung seiner Beiträge für das gesamte Kalenderjahr. Doch die gesetzliche Zukunftsregelung wirft die Frage auf, ob eine Korrektur der Beitragsbemessungsgrundlage die finanzielle Realität der vergangenen Monate überhaupt noch rechtlich erfassen kann.

Fünf Jahre am Existenzminimum, doch die Rundfunkbeiträge bleiben bestehen. Trotz nachgewiesener Bedürftigkeit und Sprachbarrieren verweigern Behörden die vollständige rückwirkende Entlastung und pochen auf Fristen. Fraglich ist nun, ob Unkenntnis der Rechtslage zum Anspruchsverlust führt oder Härtefälle die starre Dreijahresgrenze aushebeln.

Abrechnung von 2011 korrigiert – plötzlich drohen der Krankenkasse Millionenverluste im Risikostrukturausgleich, gegen die sie sich nun mittels eines Eilantrags zur Wehr setzt. Fraglich ist, ob die aufschiebende Wirkung gegen den Feststellungsbescheid auch für Jahre gilt, in denen die gesetzliche Grundlage dafür noch gar nicht existierte.