Hier finden Sie regelmäßig interessante Beiträge und Informationen rund um das Versicherungsrecht und im speziellen zur Krankentagegeldversicherung.
Kündigung private Pflegepflichtversicherung: Beweislast für den Zugang
Ein Versicherter wechselte in die gesetzliche Familienversicherung, doch die private Kasse forderte nachträglich Beiträge. Im Zentrum stand die Beweislast für den Zugang der Kündigung.
Das Landessozialgericht sah die Bestätigung der GKV-Mitgliedschaft nicht als ausreichenden Beleg für einen wirksamen Kündigungswillen an.
Bestimmung der betriebsüblichen Arbeitszeit: Lohnabrechnungen zählen
Die vorläufige Bewilligung von Saison-Kurzarbeitergeld endete für ein Bauunternehmen mit der Rückforderung von über 51.000 Euro. Die Bestimmung der betriebsüblichen Arbeitszeit sollte laut Arbeitsagentur an vagen flexiblen Verträgen scheitern, doch das Gericht prüfte die tatsächliche Übung.
Ablehnung der Unfallversicherung wegen Vorschäden: Was bedeutet das?
Nach einem leichten Anprall erlitt ein Tankwagenfahrer einen Kreuzbandriss, doch es kam zur Ablehnung der Unfallversicherung wegen Vorschäden. Die zentrale Frage: Wird ein Kreuzbandriss nach einem leichten Anprall anerkannt, wenn die Kniegelenke bereits massiv degenerativ vorgeschädigt sind?
Anerkennung der Berufskrankheit BK 2108: Belastung reicht nicht ohne Nachweis
Ein Fliesenleger forderte die Anerkennung der Berufskrankheit BK 2108, nachdem seine Lendenwirbelsäulen-Belastung den Schwellenwert extrem überstieg. Trotz dieser massiven Beanspruchung stellte das Gericht die entscheidende Frage: Reicht die hohe Belastung ohne den exakten medizinischen Nachweis aus?
Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Post-COVID: Fatigue und PEM anerkannt
Ein langjähriger Angestellter beantragte die Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Post-COVID, doch die Rentenversicherung lehnte eine Zahlung komplett ab. Obwohl die Gutachter eine Leistungsfähigkeit von sechs Stunden attestierten, sah das Gericht das Leistungsvermögen täglich auf unter drei Stunden begrenzt.
Anerkennung von Spätschäden nach Lebendnierenspende: Fatigue ja, Bandscheibenschäden nein
Ein Lebendnierenspender forderte die Anerkennung von Spätschäden nach seiner Lebendnierenspende, darunter chronische Müdigkeit und schwere Bandscheibenprobleme. Das Sozialgericht erkannte die psychische Belastung an, sah für die körperlichen Schmerzen aber keine medizinische Kausalität.
Haftungsausschluss des Arbeitgebers nach Arbeitsunfall: Schmerzensgeld nur bei Vorsatz
Ein Mitarbeiter erlitt beim Abbau eines Schwerlastregals eine Querschnittslähmung und forderte Schmerzensgeld vom Arbeitgeber. Entscheidend für den Haftungsausschluss des Arbeitgebers nach Arbeitsunfall war nur die Frage des nachweisbaren Vorsatzes.
Krankengeld als Versicherungszeit für Arbeitslosengeld: Zählt es trotz Lücke?
Ein Arbeitsloser wollte Zeiten des Krankengeldbezugs als Versicherungszeit für Arbeitslosengeld anrechnen lassen, doch eine selbst verschuldete Lücke von 46 Tagen stand dem entgegen. Das Gericht musste klären, ob diese kurze Unterbrechung die geforderte Unmittelbarkeit für den gesamten späteren Anspruch unwiderruflich zerstörte.
Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Drei-Tages-Fiktion und Ende der Klagefrist
Ein Rentenbewerber focht die Berechnung seiner Erwerbsminderungsrente an, doch die Frist für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten: die Drei-Tages-Fiktion stand im Weg. Die Richter mussten entscheiden, ob die einmonatige Klagefrist bereits um Mitternacht des Vortages und damit zu früh ablief.
Krankengeld-Lücke in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Folgen für Anspruch
Wegen einer viertägigen Krankengeld-Lücke in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellte die Krankenkasse die Zahlungen unverzüglich ein. Der Patient argumentierte, die Lücke sei ein Fehler der Arztpraxis gewesen, doch das Gericht stellte überraschend hohe Anforderungen an seine eigenen Bemühungen.
