Infos & Urteile

Eine Agentur für Arbeit wies ein Bauunternehmen, das Zuschuss-Wintergeld erhalten hatte, auf einen möglichen höheren Anspruch hin. Doch als die Firma die Nachzahlung forderte, verweigerte die Behörde die Auszahlung wegen einer angeblich abgelaufenen Frist.

Eine langzeitkranke Frau verlor ihr Krankengeld, weil ihre ärztliche Krankmeldung auf dem Postweg verschwand und die Krankenkasse die Zahlung einstellte. Doch ein scheinbar harmloser Satz auf dem Krankenschein führte dazu, dass die Kasse trotzdem zahlen musste.

Ein erfahrener Fliesenleger kämpfte nach jahrzehntelanger Arbeit mit schweren Lasten um die Anerkennung seiner Halswirbelsäulen-Erkrankung als Berufskrankheit. Doch trotz seines Leidens und der Belastung scheiterte der Antrag an strengen juristischen Anforderungen an die Art des Tragens.

Eine selbstständige Mutter musste über 11.000 Euro Elterngeld zurückzahlen, obwohl ihr Unternehmen im maßgeblichen Jahr einen Gewinn von mehr als 20.000 Euro erwirtschaftete. Doch für die Berechnung des Elterngeldes war dieser Gewinn aufgrund einer überraschenden Regelung irrelevant.

Eine Patientin mit extremem Übergewicht (Adipositas Grad IV) unterzog sich einer Magenbypass-Operation, deren Kosten ihre Krankenkasse zunächst beglich. Später forderte die Kasse den Betrag zurück, da sie eine fehlende konservative Vortherapie und unzureichende Dokumentation der Notwendigkeit bemängelte. Das betroffene Klinikum klagte daraufhin auf Vergütung der bariatrischen Operation. Das Sozialgericht Koblenz musste nun klären, unter welchen Bedingungen die Krankenkasse die Kosten für einen solchen Eingriff übernehmen muss.

Ein ehemaliger Elektromotorenbauer kämpfte seit Mitte 2016 mit wiederkehrender Arbeitsunfähigkeit und stellte im Mai 2018 einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung. Obwohl eine Arbeitsagentur seine Leistungsfähigkeit auf unter drei Stunden täglich einstufte, lehnte die zuständige Rentenversicherung den Antrag ab. Sie stützte sich auf unabhängige Gutachten, die den Mann trotz seiner Leiden weiterhin als mindestens sechs Stunden täglich erwerbsfähig beurteilten.

Seit über zehn Jahren litt ein Schmerzpatient an quälenden Rückenleiden, die ihn seit April 2017 durchgehend arbeitsunfähig machten. Im Mai 2018 entdeckte er medizinisches Cannabis, das seine Schmerzen merklich linderte und die Hoffnung auf ein Arbeitsleben zurückbrachte. Doch die beantragte Kostenübernahme Cannabis für seine als Rettung empfundene Therapie lehnte seine Krankenkasse ab.

Ein Patient litt seit Jahren unter chronischen Schmerzen, die seine Lebensqualität massiv einschränkten, und setzte auf Medizinal-Cannabis als letzte Hoffnung. Seine Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die neuartige Therapie jedoch ab. Obwohl ein Gericht seine Erkrankung als schwerwiegend anerkannte, scheiterte sein Antrag dort erneut – weil eine entscheidende Begründung fehlte.

Ein langjähriger Betriebsschlosser litt nach Jahrzehnten in einem norddeutschen Kieswerk unter fortschreitender Hörminderung und Tinnitus. Er beantragte die Anerkennung seiner Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit, doch die zuständige Versicherung lehnte seinen Fall wiederholt ab. Sie traf diese Entscheidung, ohne die tatsächliche Lärmbelastung an seinem Arbeitsplatz jemals geprüft zu haben.