Infos & Urteile

Im Alltag ständig Begleitung nötig, Gefahren nicht erkannt – der Bescheid: GdB 40, keine Merkzeichen. Die Eltern klagen vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau auf Merkzeichen H und B. Sie bestehen auf einer fachärztlichen Untersuchung, die die Behörde versäumt hatte. Das Gericht musste entscheiden, was der Autismus wirklich erfordert.

Die Augen reagieren, die Sehnerven leiten, das Visus-VEP misst normale Hirnströme – doch die Klägerin sieht nichts. Blindengeld soll die finanzielle Not lindern. Aber was, wenn sich keine organische Ursache findet? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte über diesen Grenzfall zu entscheiden.

Bringt die viele Therapie mehr Rente, auch wenn der Krebs nicht schlimmer wird? Hautkrebs durch Radarstrahlung beim Bund, 30 Prozent bewilligt, jetzt beantragt: 50.

Monat für Monat Wohngeld für eine Familie mit zwei Kindern – dabei hat sich das Einkommen des Lebensgefährten längst verdoppelt. Als der Rückforderungsbescheid kommt, steht eine Summe im Raum: 591 Euro aus dem Jahr 2019. Dass die Behörde den alten Bewilligungsbescheid nicht korrekt aufgehoben hat, könnte der Mutter jetzt unerwartet helfen.

Über 100.000 Euro liegen auf ihrem Depot, doch das Geld ist bis zu einem geplanten Verkauf gesperrt. Währenddessen springen Freunde mit monatlichen Zuwendungen ein. Das Jobcenter verweigert trotz Eilantrag jeden Cent. Das Sozialgericht muss entscheiden: Ist das zumutbar?

Jahrzehntelang allein eingezahlt, endlich Rente. Doch die Krankenkasse verlangt ihren Anteil – als wäre es eine ganz normale Betriebsrente. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann sind Renten aus Versorgungswerken beitragspflichtig?Streit um Abzüge durch die KrankenkasseRedaktionelle LeitsätzeZählen Renten aus Versorgungswerken als Versorgungsbezüge?Einordnung der monatlichen ZahlungenSind selbst finanzierte Beiträge zum Versorgungswerk beitragsfrei?Vergleich mit einer LebensversicherungWarum […]

Sechs Frühjahre in Folge gähnten leere Hallen beim Gießereimodell-Zulieferer. Für 2025 frisch beantragt: Kurzarbeitergeld für März bis Mai. Das Sozialgericht Konstanz stellt nun die entscheidende Frage: Ist der Auftragseinbruch durch die E-Mobilität nur eine vorübergehende Krise – oder längst das neue Normal für die Branche?

Miete zahlen an den eigenen Bruder, das Geld bar gegen Quittung: Sobald widersprüchliche Angaben und zweifelhafte Belege aufeinandertreffen, gerät der Anspruch auf staatliche Unterstützung ins Wanken. Vor dem Sozialgericht Braunschweig stellt sich nun die Frage, ab wann ein Mietverhältnis unter Verwandten rechtlich überhaupt noch als ernsthaft gilt.

Angstschweiß und schlaflose Nächte Jahre nach dem harten Einsatz – ein Bundespolizist will sein Trauma trotz abgelaufener Meldefrist als Dienstunfall anerkennen lassen. Nun muss das Gericht klären, ob die zweijährige Frist bereits bei bloßem Verdacht zu ticken beginnt, noch bevor die medizinische Diagnose überhaupt feststeht.

Hilfe in jeder Schulstunde – plötzlich kürzt das Amt massiv die bewilligten Stunden für die Schulbegleitung trotz des hohen Förderbedarfs im Unterricht. Während der Schüler um seine volle Assistenz kämpft, rücken plötzlich Kontoauszüge und die finanzielle Zumutbarkeit einer privaten Vorfinanzierung in den Fokus. Wie weit reicht der pädagogische Spielraum der Behörde tatsächlich?