Infos & Urteile

Beiträge vom Gehalt des Mannes, die Steuerlast bei der Witwe: Das Finanzamt verweigert die Prüfung der Abgabenlast mit Verweis auf einen einfachen Vorbehaltsvermerk. Es steht zur Debatte, ob Hinterbliebene ohne eigene Beitragsleistung überhaupt gegen die doppelte Besteuerung der Hinterbliebenenrente rechtlich vorgehen dürfen.

Kisten gepackt, Wohnung bezogen – das Amt kürzt einfach die Miete, weil der Erwerbsminderungsrentner den Umzug nicht vorab genehmigen ließ. Fraglich bleibt nun, ob eine Behörde die Unterstützung pauschal deckeln darf, wenn ihre Berechnungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten auf einem rechtlich unschlüssigen Konzept beruhen.

Fahrt nach Frankreich, im Gepäck ein schwerer Ethanolkamin: Nach dem Unfall fordert die verletzte Geschäftsführerin Schadenersatz von Fahrer und Versicherung. Doch wer über das umstrittene Haftungsprivileg bei einem Arbeitsunfall entscheiden darf, wird plötzlich zur entscheidenden Grundsatzfrage zwischen Zivilrichtern und Sozialbehörden.

Die Vollmacht liegt bereit, die Mutter ist bereits beigesetzt: Vor dem Landessozialgericht NRW kämpft eine Tochter nun stellvertretend um die verweigerten Rentenansprüche der Verstorbenen. Fraglich ist dabei, ob ein juristisches Mandat die Grenze zwischen Leben und Tod überwinden kann, wenn die eigentlich klageberechtigte Person gar nicht mehr existiert.

Kein Honorar auf dem Konto, aber Höchstbeiträge fällig. Ein Publizist verlangt nach einer fehlerhaften Einkommensprognose die Erstattung seiner Beiträge für das gesamte Kalenderjahr. Doch die gesetzliche Zukunftsregelung wirft die Frage auf, ob eine Korrektur der Beitragsbemessungsgrundlage die finanzielle Realität der vergangenen Monate überhaupt noch rechtlich erfassen kann.

Fünf Jahre am Existenzminimum, doch die Rundfunkbeiträge bleiben bestehen. Trotz nachgewiesener Bedürftigkeit und Sprachbarrieren verweigern Behörden die vollständige rückwirkende Entlastung und pochen auf Fristen. Fraglich ist nun, ob Unkenntnis der Rechtslage zum Anspruchsverlust führt oder Härtefälle die starre Dreijahresgrenze aushebeln.

Abrechnung von 2011 korrigiert – plötzlich drohen der Krankenkasse Millionenverluste im Risikostrukturausgleich, gegen die sie sich nun mittels eines Eilantrags zur Wehr setzt. Fraglich ist, ob die aufschiebende Wirkung gegen den Feststellungsbescheid auch für Jahre gilt, in denen die gesetzliche Grundlage dafür noch gar nicht existierte.

Restanspruch auf Arbeitslosengeld, doch keine Behörde bewilligt den Bildungsgutschein für die Umschulung zur Gesundheits- und Pflegeassistenz. Während das Bundessozialgericht auf eine Klärung pochte, beharrte die Vorinstanz auf formalen Fehlern und ließ die wichtige Sachentscheidung einfach offen.

Einen Monat zu spät beantragt – beide Zahlungen werden gestrichen, weil die gesetzliche Mindestbezugsdauer durch diesen einen Fristfehler plötzlich formal unterschritten scheint. Doch kippt ein bloßes bürokratisches Versäumnis tatsächlich den gesamten Anspruch auf die Partnermonate beim Elterngeld für die gemeinsame Familienzeit?

Streit um 2,5 Millionen Euro, doch das schriftliche Urteil fehlt. Wenn zwischen der Verkündung im Saal und der Begründung ein halbes Jahr verstreicht, wachsen berechtigte Zweifel an der Gültigkeit. Es stellt sich die juristische Frage, ob die Missachtung der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsniederlegung die Rechtskraft eines ganzen Millionen-Verfahrens aushebelt.