Infos & Urteile

Ein langjähriger Angestellter beantragte die Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Post-COVID, doch die Rentenversicherung lehnte eine Zahlung komplett ab. Obwohl die Gutachter eine Leistungsfähigkeit von sechs Stunden attestierten, sah das Gericht das Leistungsvermögen täglich auf unter drei Stunden begrenzt.

Ein Lebendnierenspender forderte die Anerkennung von Spätschäden nach seiner Lebendnierenspende, darunter chronische Müdigkeit und schwere Bandscheibenprobleme. Das Sozialgericht erkannte die psychische Belastung an, sah für die körperlichen Schmerzen aber keine medizinische Kausalität.

Ein Mitarbeiter erlitt beim Abbau eines Schwerlastregals eine Querschnittslähmung und forderte Schmerzensgeld vom Arbeitgeber. Entscheidend für den Haftungsausschluss des Arbeitgebers nach Arbeitsunfall war nur die Frage des nachweisbaren Vorsatzes.

Ein Arbeitsloser wollte Zeiten des Krankengeldbezugs als Versicherungszeit für Arbeitslosengeld anrechnen lassen, doch eine selbst verschuldete Lücke von 46 Tagen stand dem entgegen. Das Gericht musste klären, ob diese kurze Unterbrechung die geforderte Unmittelbarkeit für den gesamten späteren Anspruch unwiderruflich zerstörte.

Wegen einer viertägigen Krankengeld-Lücke in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellte die Krankenkasse die Zahlungen unverzüglich ein. Der Patient argumentierte, die Lücke sei ein Fehler der Arztpraxis gewesen, doch das Gericht stellte überraschend hohe Anforderungen an seine eigenen Bemühungen.

Ein Betroffener forderte wegen seines Post-Covid-Syndroms die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Das Gericht bejahte die Schwerbehinderung trotz fehlender klassischer organischer Befunde durch eine überraschende Analogie.

Eine Klägerin verlangte die isolierte Feststellung eines Einzel-GdB für ihre Taubheit, da sie Anspruch auf Gehörlosengeld ableitete. Die Richter mussten klären, ob Taubheit ohne weitere Einschränkungen überhaupt das begehrte Merkzeichen G begründen kann.

Ein Betroffener forderte nach einem Arbeitsunfall eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Schulterschaden, um die nötige 20-Prozent-Schwelle für die Verletztenrente zu erreichen. Obwohl er seine Schulter aktiv kaum bewegen konnte, stützte das Landessozialgericht seine gesamte Berechnung auf einen gänzlich anderen Beweglichkeitswert.

Trotz erfolgreicher GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung nach vollständiger Lungenentfernung sollte die Feststellung des Grades der Behinderung gesenkt werden, weil der Krebs als besiegt galt. Das Gericht musste jedoch prüfen, ob die rein organische Folge der Operation, eine Verschiebung innerer Organe, den hohen Grad der Behinderung weiterhin rechtfertigt.