Infos & Urteile

Die Miete steigt, doch das Sozialamt kürzt plötzlich den Zuschuss, weshalb ein Rentner in Hessen die Differenz wegen eines behördlichen Berechnungsmodells selbst tragen soll. Doch bleibt ein solches Sparkonzept auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde die Preisentwicklung bei den kalten Betriebskosten gar nicht eigenständig ermittelt hat?

Der Fernseher weg, das Bargeld konfisziert, die Haushaltskasse leer: Ein Rentner wehrt sich gegen den Zugriff auf Ersparnisse und Technik, die eigentlich seiner Ehefrau gehören sollen. Doch wie weit reicht die gesetzliche Eigentumsvermutung bei Ehegatten wirklich, wenn die Stadt zur Deckung offener Forderungen den gesamten Hausrat pfändet?

Flucht auf Inline-Skates vor dem Missbrauch in der Kindheit – Jahrzehnte nach den Taten verlangt eine Frau nun eine staatliche Opferentschädigung. Doch wie beweist man Übergriffe ohne Zeugen, wenn eine schwierige familiäre Vorgeschichte auch andere Erklärungen für die psychischen Leiden zulässt?

Eine Schulter durch Arbeitsunfall versteift, die andere bricht privat: Nun ist unklar, ob die Versicherung für eine Höherstufung des Pflegegeldes haften muss. Es stellt sich die rechtliche Frage, inwieweit der ursprüngliche Arbeitsunfall mitwirkt, wenn erst die funktionelle Überlagerung an beiden Körperteilen die Selbstständigkeit im Alltag raubt.

Ein künstliches Kniegelenk und die ständige Angst um die Existenz erschweren den Weg zur staatlichen Anerkennung einer Schwerbehinderung mit Grad 50. Fraglich bleibt dabei, ob rein berufsbezogene psychische Belastungen und medizinische Mindestwerte ausreichen, um die entscheidende Hürde für den begehrten Status rechtlich zu überspringen.

Die Firma aufgelöst, die Verlagswerbung längst Geschichte: Plötzlich fordert die Deutsche Rentenversicherung wegen nachgewiesener Scheinselbstständigkeit hohe Beiträge von der ehemaligen Gesellschafterin persönlich zurück. Doch ob die Einstellung des Strafverfahrens tatsächlich vor dem privaten Zugriff schützt, wenn die eigentliche Forderung bereits viele Jahre zurückliegt, bleibt juristisch hochumstritten.

Die Booster-Impfung vormittags, neurologische Ausfälle kurz darauf. Ein zeitnaher Corona-Infekt entfacht nun den Streit, ob die Spritze oder das Virus die autoimmune Hirnstammenzephalitis verursachte. Während Mediziner über das Re-challenge-Phänomen debattieren, stellt sich juristisch die Frage, ob eine Infektion den Anspruch auf eine Grundrente komplett aushebeln kann.

Cannabisblüten auf Rezept gegen schwere psychische Leiden – doch die Versicherung bezweifelt die fachliche Kompetenz der behandelnden Hausärztin nun massiv. Da der Patient Standardtherapien wegen einer Phobie ablehnt, steht vor dem Landessozialgericht Hamburg nun die Kostenübernahme für die unkonventionelle Therapie auf dem Prüfstand.

Krankengeld auf dem Konto, dann zahlt die Ärzteversorgung rückwirkend Rente – plötzlich fordert die Krankenkasse die gesamte Summe für denselben Zeitraum zurück. Da es sich nicht um eine gesetzliche Rente handelt, steht zur Debatte, ob der Schutz vor einer Doppelversorgung hier überhaupt rechtlich greift.