Infos & Urteile

Ein Postzusteller aus Spanien stürzte während seiner Arbeit und verletzte sich am Knie und an der Schulter. Doch die Berufsgenossenschaft verweigerte ihm weitere Leistungen, da seine Beschwerden laut Gericht hauptsächlich auf Verschleißerscheinungen und nicht auf den Unfall zurückzuführen seien. Nun scheiterte der Zusteller auch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Anliegen auf weitere Zahlungen.
Postzusteller in gelber DHL-Uniform kniet nach Sturz auf nassem Bürgersteig, stützt sich auf dem Boden ab, Schmerzen sichtbar.Postzusteller in gelber DHL-Uniform kniet nach Sturz auf nassem Bürgersteig, stützt sich auf dem Boden ab, Schmerzen sichtbar.

Eine Kommune muss die Bestattungskosten eines Sozialhilfeempfängers übernehmen, obwohl dessen Tochter möglicherweise Ansprüche gegen andere Erben hätte. Das entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern und gab damit der Klage der Tochter statt, die die Kosten der Beerdigung ihres Vaters nicht tragen konnte. Das Gericht stellte klar, dass von der Tochter nicht verlangt werden kann, unsichere Ausgleichsansprüche gegen möglicherweise mittellose Erben durchzusetzen.

Eine Service-Assistentin stürzt beim Aussteigen aus dem Taxi vor ihrer Arbeitsstelle und bricht sich den Arm – doch die Berufsgenossenschaft verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall. Grund dafür: Ein Schwindelanfall, eine sogenannte Synkope, soll den Sturz verursacht haben, wie medizinische Gutachten belegen. Nun entschied das Hessische Landessozialgericht, dass die Frau keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Ein 46-jähriger Mann aus Baden-Württemberg streitet sich mit seiner Krankenkasse um die Höhe seines Krankengeldes nach einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme. Er erhielt während der Reha Übergangsgeld und war danach krankgeschrieben, doch die Kasse berechnete sein Krankengeld auf Basis des niedrigeren Übergangsgeldes, nicht seines früheren Gehalts. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass die Krankenkasse richtig lag – eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Rehabilitanden.

Ein Mann stürzt im Treppenhaus seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit und verletzt sich schwer – doch die gesetzliche Unfallversicherung verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall. Der Grund: Der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Durchschreiten der Haustür, wie das Sozialgericht Hamburg nun entschied. Damit bleibt der Kläger auf seinen Behandlungskosten sitzen.

Ein 53-jähriger Kfz-Mechaniker scheiterte vor dem Hessischen Landessozialgericht mit seiner Klage auf Erwerbsminderungsrente. Trotz Depressionen und Schmerzen attestierten Gutachter ihm ein ausreichendes Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten. Der Mann konnte Spaziergänge von bis zu sechs Kilometern unternehmen und an einer Selbsthilfegruppe teilnehmen, was nach Ansicht des Gerichts gegen eine rentenrelevante Beeinträchtigung sprach.

Ein Mann kämpft vor Gericht um einen höheren Grad der Behinderung, nachdem er trotz künstlicher Kniegelenke, Wirbelsäulenproblemen und zwei Schlaganfällen nur einen GdB von 30 zugesprochen bekommen hat. Gutachter attestieren ihm verschiedene Einzel-GdB-Werte, doch das Sächsische Landessozialgericht entscheidet: Ein Gesamt-GdB von 40 ist ausreichend. Der Kläger erhält damit weder das begehrte Merkzeichen „G“ noch weitere Nachteilsausgleiche.

Trotz nachgewiesener Linderung ihrer Beschwerden muss eine MS-Patientin die Kosten für einen speziellen Therapieanzug selbst tragen. Das Sozialgericht Köln entschied, dass die Krankenkasse die 8.575,10 EUR teure Behandlung nicht übernehmen muss, da der „Mollii Suit“ als neuartiges Hilfsmittel gilt und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dessen Wirksamkeit noch nicht bewertet hat. Obwohl die Patientin durch den Anzug schmerzfrei wurde und ihre Spastik sich deutlich verbesserte, fehlt die notwendige Zulassung des G-BA für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

Eine 56-jährige Friseurin aus Hessen kämpfte vor Gericht um ihre Erwerbsminderungsrente – und scheiterte. Das Landessozialgericht kippte ein früheres Urteil, das ihr die Rente bereits ab 2020 zugesprochen hatte, und sah eine volle Erwerbsminderung erst ab November 2021 als gegeben an. Der Fall beleuchtet die Hürden bei der rückwirkenden Anerkennung von Erwerbsminderung und die Bedeutung medizinischer Gutachten im Streit um die Rente.

Eine Intensivkrankenschwester, die sich bei der Arbeit mit Covid-19 infizierte und anschließend an Fatigue erkrankte, scheiterte vor dem Sozialgericht Freiburg mit ihrer Klage auf Gewährung einer Berufskrankheitenrente. Obwohl die Corona-Infektion als Berufskrankheit anerkannt wurde, sahen die Richter keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Infektion und dem chronischen Erschöpfungssyndrom der Klägerin, die nun ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Das Gericht stützte sich dabei auf medizinische Gutachten, die psychosoziale Belastungsfaktoren als mögliche Ursache für die Erkrankung nannten.