Infos & Urteile

Eine 59-jährige Erzieherin aus Baden-Württemberg scheiterte vor dem Landessozialgericht mit ihrem Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Trotz psychischer Belastungen attestierten Gutachter und Gericht der ehemaligen Erzieherin eine Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Stunden täglich in einem anderen Berufsfeld. Das Urteil hebt eine vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg auf, welches der Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen hatte.

Eine Pflegehelferin kämpft nach einer Odyssee durch orthopädische Beschwerden, Schilddrüsenleiden und Augenkrankheiten um ihr Krankengeld. Die Gerichte entschieden gegen sie: 78 Wochen Krankengeld sind genug, weitere Erkrankungen spielen keine Rolle. Doch der Fall geht in Revision, denn die Frage, wann eine neue Krankheit als „hinzugetreten“ gilt, beschäftigt nun das Bundessozialgericht.

Trotz stabilem Ernährungszustand und wenigen Arbeitsausfällen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einem Mann mit Morbus Crohn einen Grad der Behinderung von 50 zugesprochen. Ausschlaggebend waren die wiederkehrenden Darmverengungen mit Operationen und die erheblichen Einschränkungen im Alltag des Mannes, der seine Ernährung streng an die Erkrankung anpassen muss und unter häufigen Durchfällen leidet. Das Urteil stärkt die Rechte von Menschen mit Morbus Crohn und zeigt, dass bei der Behinderteneinstufung das individuelle Krankheitsbild im Vordergrund stehen muss.

Ein Arbeitnehmer klagt gegen die Arbeitsagentur, weil diese sein Jubiläumsgeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt hat. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gibt der Arbeitsagentur Recht und sorgt damit für Diskussionen um die Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Rechtslage bei der Berechnung von Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit und zeigt, wie Betriebsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zusammenwirken.

Eine Auszubildende stürzt mit ihrem Motorrad auf dem Weg zur Tankstelle und verletzt sich – doch die Unfallversicherung weigert sich zu zahlen. Der Grund: Sie war nicht auf dem direkten Weg zur Arbeit, sondern musste erst tanken, weil ihr Bruder das Motorrad heimlich leer gefahren hatte. Das Gericht entschied, dass es sich dabei um eine private Angelegenheit handelt, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

Ein syrischer Flüchtling scheiterte vor dem Sozialgericht Kiel mit seiner Klage auf Kindergeld. Der junge Mann hatte angegeben, seit seiner Flucht nach Deutschland keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern zu haben – doch das Gericht zweifelte an der Richtigkeit seiner Aussage. Entscheidend für den Fall waren widersprüchliche Angaben zu seinen Familienkontakten und die Frage, ob ein Gasthörerstatus an der Universität als Ausbildung gilt.