Infos & Urteile

Ein Münchner Unternehmer forderte einen Verlustvortrag bei den Krankenkassenbeiträgen seiner gesetzlichen Kasse, nachdem seine neue Photovoltaik-Anlage seit 2019 ausschließlich hohe Verluste eingefahren hatte. Ob die Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren die monatliche Belastung für den freiwillig Versicherten tatsächlich drückt, entscheidet sich an einer strikten Regelung zur zeitlichen Abrechnung.

Die Direktzahlung der Miete an den Vermieter wurde für einen Bewohner einer Notunterkunft zur Pflicht, nachdem dieser die Beträge über Monate nicht weitergeleitet hatte. Wenig später kürzte die Behörde seine monatliche Unterstützung wegen der Anrechnung einer Nebenkosten-Gutschrift, obwohl der Betroffene das Geld selbst nie erhalten hatte.

Eine Mutter erhielt die Rückforderung des Elterngeldes erst sieben Jahre nach der vorläufigen Auszahlung, als die Behörde plötzlich eine vierstellige Summe zurückverlangte. Ob die jahrelange Untätigkeit einen Vertrauensschutz bewirkt oder die Verjährung der Erstattungsforderung noch gar nicht begonnen hat, blieb bis zuletzt ungewiss.

Ein Arbeitsunfall bei einer familiären Gefälligkeit passierte einem Vater, der über Monate das Haus seiner Tochter renovierte und dabei schwer verunglückte. Trotz hunderter Stunden harter Bauhilfe stellt die Versicherung den Schutz durch die Unfallversicherung infrage, da die familiäre Bindung eine unerwartete Hürde darstellt.

Ein über 55-jähriger Privatversicherter beanspruchte die Familienversicherung bei einer Teilrente, indem er seinen Rentenbezug gezielt reduzierte, um unter die maßgebliche Einkommensgrenze zu gelangen. Die Krankenkasse witterte eine missbräuchliche Gestaltung und verwies auf den strikten Ausschluss der Rückkehr in die gesetzliche Kasse für Personen ab 55 Jahren.

Einen Wegeunfall bei der Kinderbegleitung erlitt eine Mutter in Baden-Württemberg, als sie ihre Tochter morgens zum Sammelpunkt für den Schulweg eskortierte. Da am Treffpunkt keine Übergabe in fremde Obhut stattfand, stand der Versicherungsschutz wegen der beruflichen Tätigkeit trotz der mütterlichen Fürsorgepflicht infrage.

Eine sächsische Stiftung beantragte die Statusfeststellung für einen Projektkoordinator, nachdem sie den Experten für ein bundesgefördertes Bildungsprojekt per Werkvertrag unter Vertrag genommen hatte. Trotz seiner Tätigkeit für diverse andere Auftraggeber und völliger Weisungsfreiheit blieb die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung bei der Durchführung des Förderprojekts bis zuletzt ungewiss.

Ein französischer Konzern beantragte im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld für einen ausländischen Arbeitgeber, um drei Vertriebsmitarbeiter im deutschen Homeoffice während der Pandemie abzusichern. Trotz jahrelanger deutscher Sozialversicherungsbeiträge kollidierte der Wunsch nach Kurzarbeitergeld ohne einen deutschen Betriebssitz mit den strengen Anforderungen an eine inländische Betriebsabteilung.

Eine 1963 geborene Hamburgerin kämpft seit Jahren um ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, da chronische Schmerzen und Depressionen ihren gelernten Beruf als Schneiderin unmöglich machen. Doch trotz der attestierten Leiden könnten fehlender Berufsschutz und eine verbliebene Arbeitszeit von über sechs Stunden für einfachste Tätigkeiten den Rentenwunsch infrage stellen.

Ein Arbeitnehmer erlebte einen Wegeunfall bei einer Unterzuckerung und steuerte sein Auto wegen Typ-1-Diabetes völlig orientierungslos über kilometerweite Umwege, bis die Fahrt an einem Baum endete. Ob diese unfreiwillige Irrfahrt fernab der direkten Route noch gesetzlich versichert bleibt, war bis zuletzt die entscheidende Frage für die Richter.