Hier finden Sie regelmäßig interessante Beiträge und Informationen rund um das Versicherungsrecht und im speziellen zur Krankentagegeldversicherung.
Bedarfsgemeinschaft – Anforderungen an Zusammenleben zweier Partner zur Annahme
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 10 AS 524/11 B PKH – Beschluss vom 04.04.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Tage des Zugangs dieses Beschlusses als Telefax beim Antragsgegner vorläufig bis zum 31. […]
Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender Arbeitszeitnachweise
Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 AL 51/07 – Urteil vom 06.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 34.837,36 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um […]
Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit
Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 14 R 912/10 – Urteil vom 07.04.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über […]
Erwerbsminderungsrente – Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Gebiet
Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 19 R 434/06 – Urteil vom 07.04.2011 I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.02.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger über den 31.08.2003 hinaus Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente […]
Rückforderung von Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze
Landessozialgericht Schleswig-Holstein – Az.: L 7 R 181/09 – Urteil vom 11.04.2011 Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 abgeändert. Der Erstattungsbetrag wird auf 718,00 EUR reduziert. Die weitergehende […]
Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 4 SB 7/09 – Urteil vom 12.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen […]
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 4 SB 20/09 – Urteil vom 12.04.2011 Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Streit. Der Klägerin war am 14. Juli 1998 durch Segmentresektion links mit Axilladissektion ein perimenopausales […]
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – freiwillig versicherter Unternehmer
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 3 U 238/09 – Urteil vom 12.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Ereignis am 28. April 2002 […]
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Bezug von Transferkurzarbeitergeld
Landessozialgericht Hamburg 2 – Az.: L 2 AL 83/16 – Urteil vom 14.06.2017 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Er möchte erreichen, dass der Bemessung das vor seinem Übertritt in eine Transfergesellschaft erzielte […]
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
Abschluss eines Aufhebungsvertrages Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 18 AL 55/19 – Urteil vom 06.05.2020 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten […]
