Infos & Urteile

Ein Mann mit massivem Übergewicht kämpfte um das begehrte Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis, da er die Gehstrecke nicht bewältigen konnte. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab, weil die Ursache seiner Geheinschränkung rechtlich nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllte.

Ein Lüneburger Bürger mit hohem Grad der Behinderung kämpfte um das Merkzeichen G, das ihm die Behörde trotz zahlreicher schwerer Erkrankungen verweigerte. Das Gericht gab ihm Recht, weil nicht einzelne Leiden, sondern die Gesamtwirkung aller Beschwerden die entscheidende Rolle spielte.

Ein Busfahrer bezog jahrelang eine Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall und forderte eine Erhöhung wegen angeblich unerträglicher Schulterschmerzen. Das Landessozialgericht lehnte seinen Antrag trotz eines aktuellen Gutachtens ab, da eine langjährige Diskrepanz zwischen Klagen und objektiven Befunden erkannt wurde.

Eine ehemalige Gasschweißerin erkrankte 28 Jahre nach Ende ihrer Tätigkeit schwer an der Lunge und forderte Entschädigung als Berufskrankheit. Obwohl die Gefährdung am Arbeitsplatz erwiesen war, lehnte das Gericht den Antrag ab – eine lange Beweislücke wurde ihr zum Verhängnis.

Ein Heizungsmonteur sah seinen Bandscheibenvorfall als klare Berufskrankheit, nachdem er Jahrzehnte lang schwer körperlich gearbeitet hatte und alle Grenzwerte überschritt. Doch ein völlig anderes Leiden an einem unerwarteten Körperteil kippte seine Klage und das ganze Verfahren.

Eine Agentur für Arbeit wies ein Bauunternehmen, das Zuschuss-Wintergeld erhalten hatte, auf einen möglichen höheren Anspruch hin. Doch als die Firma die Nachzahlung forderte, verweigerte die Behörde die Auszahlung wegen einer angeblich abgelaufenen Frist.

Eine langzeitkranke Frau verlor ihr Krankengeld, weil ihre ärztliche Krankmeldung auf dem Postweg verschwand und die Krankenkasse die Zahlung einstellte. Doch ein scheinbar harmloser Satz auf dem Krankenschein führte dazu, dass die Kasse trotzdem zahlen musste.

Ein erfahrener Fliesenleger kämpfte nach jahrzehntelanger Arbeit mit schweren Lasten um die Anerkennung seiner Halswirbelsäulen-Erkrankung als Berufskrankheit. Doch trotz seines Leidens und der Belastung scheiterte der Antrag an strengen juristischen Anforderungen an die Art des Tragens.

Eine selbstständige Mutter musste über 11.000 Euro Elterngeld zurückzahlen, obwohl ihr Unternehmen im maßgeblichen Jahr einen Gewinn von mehr als 20.000 Euro erwirtschaftete. Doch für die Berechnung des Elterngeldes war dieser Gewinn aufgrund einer überraschenden Regelung irrelevant.