Hier finden Sie regelmäßig interessante Beiträge und Informationen rund um das Versicherungsrecht und im speziellen zur Krankentagegeldversicherung.
Sperrzeit wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis: Folgen für das Arbeitslosengeld
Eine Sperrzeit wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis für zwölf Wochen wollte ein 54-jähriger Berufskraftfahrer nicht akzeptieren, nachdem er wegen acht Punkten in Flensburg seinen Arbeitsplatz verlor. Obwohl er die Verkehrsverstöße teils privat beging und sich beim Tilgungsdatum der Punkte schlichtweg verrechnete, pochte er auf die Zahlung seines Arbeitslosengeldes.
Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG: Wann Kläger die Kosten tragen müssen
Ein Kläger verlangte nach einem Arbeitsunfall die Erstattung der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG, obwohl sein eigener Mediziner die erste Einschätzung lediglich bestätigte. Er pochte trotz Klagerücknahme auf die Übernahme der Gutachterkosten durch die Staatskasse, weil erst diese zusätzliche ärztliche Begutachtung seine Zweifel ausräumte.
Terminsgebühr bei Telefon-Vergleich: Wann sie entsteht und wie hoch sie ist
Ein Anwalt forderte die volle Terminsgebühr bei telefonischer Vergleichsverhandlung, obwohl sein Mandant und die Gegenseite zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig anwesend waren. Das Gericht erkannte die Besprechung zwar grundsätzlich an, doch der tatsächliche Aufwand führte zu einer überraschend geringen Festsetzung der Anwaltsgebühren.
Rechtsschutzbedürfnis: Wann eine Klage wegen Kleinbeträgen unzulässig ist
Ein Rentner zog wegen einer Nachzahlung von 82 Cent vor Gericht und provozierte damit eine Grundsatzentscheidung zum Rechtsschutzbedürfnis bei Bagatellklagen. Im Zentrum stand nicht das Gesetz, sondern die Frage, ob sich ein Gericht mit Cent-Beträgen überhaupt befassen muss.
SFN-Zuschläge im Urlaubsentgelt: Welche Sozialabgaben gelten?
Eine Pflegeheim-Betreiberin berücksichtigte vier Jahre lang keine SFN-Zuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für ihre Mitarbeiter. Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung führte zu einer hohen Nachforderung, weil die eigentlich steuerfreien Zuschläge im Urlaub ihre Privilegien verlieren.
Krankengeld-Anspruch bei fehlender eAU: Patient haftet nicht für Arztfehler
Einem Patienten wurde der Krankengeld-Anspruch bei fehlender eAU-Meldung verwehrt, weil die digitale Krankschreibung seines Arztes die Krankenkasse nie erreichte. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für technische Pannen haftet, seit die Meldepflicht 2021 auf die Arztpraxen überging.
Der Schulunfall bei Distanzunterricht: Wann gilt Versicherungsschutz?
Eine Schülerin stürzte während des synchronen Englischunterrichts im Homeschooling und verletzte sich beim Holen eines Arbeitsmittels. Die zuständige Unfallversicherung sah den Schulunfall bei Distanzunterricht nicht gegeben, da eine lückenlose Aufsicht der Lehrkraft fehlte.
Lungenkrebs als Berufskrankheit anerkennen: Wann nicht?
Ein ehemaliger Panzerschlosser wollte seinen Lungenkrebs als Berufskrankheit anerkennen lassen, obwohl die berufliche Chrom-VI-Dosis nur 248 Chrom-VI-Jahre erreichte. Dieser Wert unterschritt den kritischen Orientierungspunkt deutlich. Das Gericht musste nun klären, ob sein starkes Rauchen den kausalen Zusammenhang zur Arbeit vollständig aufhob.
3/5-Belegung: Nur rechtmäßiger Bezug von SGB II schützt die Rente.
Ein Mann erlitt einen Hirninfarkt und brauchte dringend die Rente wegen Erwerbsminderung. Für die notwendige 3/5-Belegung bei der Erwerbsminderungsrente zählte er auf Zeiten des SGB II-Bezugs. Was er jahrelang legal empfangen hatte, zählte jedoch plötzlich nicht mehr als schützende Anrechnungszeit für seine Rente.
Restleistungsvermögen sechs Stunden täglich: Trotz Herzinfarkten keine Rente
Ein Kläger kämpfte nach vier überlebten Herzinfarkten vor Gericht um die volle Rente, obwohl ihm ein Restleistungsvermögen sechs Stunden täglich attestiert wurde. Das Paradox: Die Schwere seiner Erkrankung zählte weniger als die vermeintlich unbeeinträchtigte Fähigkeit, leichte Tätigkeiten auszuüben.
