Infos & Urteile

Sozialgericht für das Saarland, Az.: S 9 RA 323/99, Urteil vom 16.02.2001 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob die Beigeladene für die Zeit Oktober 1981 bis März 1983 nachzuversichern ist. Die Beigeladene absolvierte vom 01.10.1981 bis 18.03.1983 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an […]

SG Marburg, Az.: S 6 KR 238/97, Urteil vom 04.02.1999 Tatbestand Streitig ist die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen. Am 18. 03. 1993 führte das Finanzamt Frankenberg eine Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin durch. In dem Bericht über die Lohnsteueraußenprüfung vom 01. 04. 1993 heißt es u. a.: „Der Arbeitgeber hat für verschiedene Arbeitnehmer sowie einzelne Familienangehörige eine […]

SG Mannheim, Az.: S 9 KR 1100/13 Urteil vom 26.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) im Anschluss an einen langfristigen Verletztengeldbezug wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls um die Zahlung von Krankengeld. Der am […]

SG Hildesheim, Az.: S 2 KR 39/09 Urteil vom 10.01.2014 1. Der Bescheid der Beklagten vom 04.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2009 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Firma I. ab dem 01.01.2000 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach […]

SG Kiel, Az.: S 10 KR 292/15 Urteil vom 13.12.2016 Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2015 in der Fassung des Bescheides vom 5. September 2016, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2016 wird aufgehoben, und die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin mit einer Bauchdeckenstraffung und einer beidseitigen Oberschenkelstraffung als Sachleistung zu […]

LG Zwickau, Az.: 1 O 1140/14 Urteil vom 04.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gem. § 110 SGB VII die aus […]

LG Osnabrück, Az.: 12 O 1961/14 Urteil vom 19.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 126.168,22 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die seit dem Beginn des Eintritts der Minderung der Erwerbstätigkeit durch die Klägerin zu […]

AG Montabaur, Az.: 8 M 411/16 Beschluss vom 27.07.2016 1. Die Erinnerung der Gläubiger … vom 18.05.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Gläubiger … zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 729,29 € festgesetzt. Gründe I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 2.350 […]

Gesetzliche Unfallversicherung – Erbringung von Bauleistungen durch Verwandte – Gefälligkeitsleistung SG Heilbronn, Az.: S 6 U 138/17 Urteil vom 15.11.2017 1. Die Bescheide vom 20.01.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 14.12.2016 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen Beiträge, welche die Beklagte für die Mithilfe der […]