Rente wegen voller Erwerbsminderung – Voraussetzungen

Herausforderungen und Ansprüche bei der Erwerbsminderungsrente im Fokus

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist eine wichtige Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die es Menschen ermöglicht, im Falle einer gesundheitlichen Einschränkung finanzielle Sicherheit zu erlangen. Diese Form der Rente kommt zum Tragen, wenn die betroffene Person auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern. Zentrale Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente sind eine dauerhafte Erwerbsminderung sowie der Nachweis dieser Einschränkung durch ein ärztliches Gutachten. Darüber hinaus ist eine fristgerechte Antragstellung beim Rentenversicherungsträger erforderlich.

Neben den gesundheitlichen Voraussetzungen spielen auch weitere Faktoren eine Rolle, wie etwa die Dauer der Versicherungszeiten und mögliche Rehabilitationsmaßnahmen, die eine Teilhabe am Arbeitsleben fördern können. Gesundheitsprobleme können die berufliche Leistungsfähigkeit erheblich beeinflussen und führen oft zu Fragen der sozialen Absicherung. Für viele Betroffene ist die Beantragung der Erwerbsminderungsrente der erste Schritt, um finanzielle Rücklagen für den Alter und die Absicherung ihrer Lebenssituation zu schaffen. Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall vorgestellt und analysiert, um die Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei der Beantragung der Rente wegen voller Erwerbsminderung näher zu beleuchten.

Der Fall vor Gericht

Gericht lehnt Erwerbsminderungsrente für ehemaligen Alkoholkranken ab

Ein 60-jähriger ehemaliger Schlosser ist mit seiner Berufung gegen die Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gescheitert.

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, dem Mann die beantragte Weiterzahlung der Rente zu verweigern.

Kläger sieht sich weiterhin als erwerbsunfähig

Der 1963 geborene Kläger hatte von 2015 bis 2020 eine befristete Erwerbsminderungsrente bezogen. Als Grund dafür waren eine Alkoholkrankheit und depressive Erkrankung angegeben worden. Im April 2020 stellte er einen Antrag auf Weiterzahlung der Rente. Er gab an, zur Vermeidung eines Rückfalls täglich drei Liter alkoholfreies Bier zu trinken. Zudem verwies er auf Panikattacken, Schlaflosigkeit, Tinnitus und motorische Einschränkungen nach einem Handgelenksbruch.

Gutachter sehen keine relevanten Einschränkungen mehr

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag nach einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten ab. Der Gutachter Dr. O. kam zu dem Schluss, dass der Kläger mehr als sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein könne. Ein vom Sozialgericht in Auftrag gegebenes weiteres Gutachten des Facharztes Dr. B. bestätigte diese Einschätzung. Dr. B. stellte fest, dass der Kläger in der Lage sei, fünf Tage in der Woche regelmäßig und vollschichtig mit bestimmten qualitativen Einschränkungen zu arbeiten.

Gericht folgt Einschätzung der Gutachter

Das Landessozialgericht schloss sich in seinem Urteil der Bewertung der Sachverständigen an. Es sah die Leistungsfähigkeit des Klägers als nicht in rentenrechtlich relevantem Umfang eingeschränkt an. Die Richter betonten, dass für die Beurteilung der Erwerbsminderung nicht Diagnosen, sondern die tatsächliche Beeinflussung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörungen maßgeblich seien.

Alkoholabstinenz und fehlende aktuelle Behandlung sprechen gegen Rentenanspruch

Das Gericht verwies darauf, dass der Kläger bereits seit 2017 nur noch alkoholfreies Bier trinke und seither nicht rückfällig geworden sei. Dies stütze die Einschätzung eines stabilen Abstinenzverhaltens. Auch habe sich der Kläger nach eigenen Angaben in den letzten sechs Monaten wegen keiner Erkrankung in ärztliche Behandlung begeben. Die Sorge vor einem möglichen Rückfall bei zukünftiger Arbeitsaufnahme reiche für einen Rentenanspruch nicht aus.

Keine Anhaltspunkte für Arbeitsmarktbeschränkung

Die Richter sahen zudem keine Hinweise darauf, dass dem Kläger der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen sein könnte. Er sei weder auf betriebsunübliche Pausen angewiesen, noch in seiner Wegefähigkeit eingeschränkt. Daher sei davon auszugehen, dass er noch einer Erwerbstätigkeit von mindestens sechs Stunden täglich nachgehen könne.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung verdeutlicht, dass für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nicht Diagnosen, sondern die tatsächliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit maßgebend sind. Ein stabiles Abstinenzverhalten bei ehemaliger Alkoholkrankheit und die Fähigkeit zur Vollzeitarbeit mit qualitativen Einschränkungen schließen einen Rentenanspruch aus. Die bloße Sorge vor einem Rückfall bei Arbeitsaufnahme reicht nicht aus, um eine Erwerbsminderung zu begründen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen oder Ihre bestehende Rente verlängern möchten, müssen Sie nachweisen, dass Ihre gesundheitlichen Einschränkungen Ihre Arbeitsfähigkeit tatsächlich beeinträchtigen. Eine Diagnose oder die Sorge vor einem möglichen Rückfall reichen nicht aus. Wichtig ist, dass Sie Ihre konkreten Einschränkungen im Alltag und bei der Arbeit detailliert schildern und durch aktuelle ärztliche Befunde belegen. Auch wenn Sie früher eine Rente bezogen haben, wird Ihr aktueller Gesundheitszustand neu bewertet. Dabei wird geprüft, ob Sie mindestens sechs Stunden täglich arbeiten können, auch in anderen Tätigkeiten als Ihrem erlernten Beruf. Achten Sie darauf, alle relevanten gesundheitlichen Probleme vollständig anzugeben und lassen Sie sich bei Bedarf beraten, um Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Antragstellung zu erhöhen.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik finden Sie umfassende Informationen zu häufigen Fragen rund um das Thema Ablehnung der Erwerbsminderungsrente wegen Arbeitsfähigkeit. Hier erhalten Sie klare Antworten und hilfreiche Tipps, um sich besser im komplexen Thema der Erwerbsminderungsrente zurechtzufinden. Nutzen Sie unser Wissen, um Ihre Situation besser zu verstehen und die nächsten Schritte zu planen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erhalten?

Um eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erhalten, müssen Sie sowohl medizinische als auch versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllen.

Medizinische Voraussetzungen

Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können. Dabei wird eine Fünf-Tage-Woche zugrunde gelegt. Es kommt nicht darauf an, ob Sie in Ihrem erlernten Beruf arbeiten können, sondern ob Sie irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben können.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Sie müssen zwei versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllen:

1. Allgemeine Wartezeit: Sie müssen mindestens fünf Jahre (60 Kalendermonate) in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein.
2. Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen: In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen Sie mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet haben.

Ausnahmen und Sonderregelungen

Es gibt einige Ausnahmen von den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen:

• Wenn Sie die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten haben, entfällt die Voraussetzung der drei Jahre Pflichtbeiträge.
• Wenn Sie bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, genügt eine Wartezeit von 20 Jahren.
• Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die seit Geburt oder Kindheit an einer Behinderung leiden, können ebenfalls einen Anspruch haben, auch wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllen.

Befristung und Dauer

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird in der Regel zunächst befristet für zwei bis drei Jahre bewilligt. Vor Ablauf dieser Frist wird der Anspruch erneut überprüft. Eine unbefristete Bewilligung erfolgt nur, wenn keine Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist, wovon nach neun Jahren ausgegangen wird.

Der Anspruch auf die Rente besteht längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Danach geht die Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente über.

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Welche Rolle spielen medizinische Gutachten bei der Entscheidung über den Rentenantrag?

Medizinische Gutachten sind entscheidend für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Sie liefern die fachliche Grundlage für die Einschätzung Ihres gesundheitlichen Zustands und Ihrer Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Feststellung des Leistungsvermögens

Der Gutachter untersucht Ihr qualitatives und quantitatives Leistungsvermögen. Dabei wird ermittelt, welche Tätigkeiten Sie noch ausüben können und wie viele Stunden täglich Sie arbeitsfähig sind. Diese Beurteilung ist maßgeblich für die Einstufung als voll oder teilweise erwerbsgemindert.

Berücksichtigung medizinischer Befunde

Im Rahmen der Begutachtung werden alle relevanten medizinischen Unterlagen einbezogen. Dazu gehören Befunde Ihrer behandelnden Ärzte, Krankenhausberichte und Ergebnisse von Rehabilitationsmaßnahmen. Wenn Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, ist es daher wichtig, dass Sie alle verfügbaren medizinischen Unterlagen einreichen.

Prognose der Erwerbsfähigkeit

Ein wesentlicher Aspekt des Gutachtens ist die Einschätzung der zukünftigen Entwicklung Ihres Gesundheitszustands. Der Gutachter beurteilt, ob Ihre Erwerbsminderung voraussichtlich dauerhaft (unbefristet) oder nur vorübergehend (befristet) besteht. Diese Prognose beeinflusst direkt die Art und Dauer der möglicherweise gewährten Rente.

Objektivität und Neutralität

Die Deutsche Rentenversicherung legt großen Wert auf unabhängige und neutrale Gutachten. Deshalb werden oft externe Fachärzte mit der Begutachtung beauftragt. Diese sind angehalten, Ihre gesundheitliche Situation objektiv und nach den aktuellen medizinischen Standards zu beurteilen.

Einfluss auf die Rentenentscheidung

Das medizinische Gutachten bildet die Grundlage für die Entscheidung der Rentenversicherung. Allerdings ist es nicht allein ausschlaggebend. Die Sachbearbeiter der Rentenversicherung bewerten das Gutachten im Kontext aller vorliegenden Informationen und der gesetzlichen Bestimmungen. In komplexen Fällen können auch mehrere Gutachten eingeholt werden.

Wenn Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, ist es ratsam, sich auf die Begutachtung vorzubereiten. Bringen Sie alle relevanten medizinischen Unterlagen mit und schildern Sie Ihre gesundheitlichen Einschränkungen möglichst genau. So tragen Sie dazu bei, dass das Gutachten ein umfassendes Bild Ihrer Situation wiedergibt und eine fundierte Entscheidungsgrundlage für Ihren Rentenantrag bildet.

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Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde?

Wenn Ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde, haben Sie mehrere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen:

Widerspruch einlegen

Sie können innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch einlegen. Leben Sie im Ausland, haben Sie dafür drei Monate Zeit. Der Widerspruch muss schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung eingereicht werden. Die genaue Adresse finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Ablehnungsbescheids.

Für den Widerspruch reicht zunächst ein formloses Schreiben, in dem Sie erklären, dass Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Eine ausführliche Begründung können Sie später nachreichen. Kündigen Sie dies in Ihrem Widerspruchsschreiben an.

Begründung des Widerspruchs

Für eine fundierte Begründung Ihres Widerspruchs sollten Sie:

• Die Einsicht in die entscheidungsrelevanten Unterlagen bei der Rentenversicherung beantragen, insbesondere in die medizinischen Gutachten.
• Neue ärztliche Atteste oder Befunde einreichen, die Ihre Erwerbsminderung belegen.
• Detailliert darlegen, warum Sie die Entscheidung für falsch halten.

Klage vor dem Sozialgericht

Wird Ihr Widerspruch abgelehnt, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Widerspruchsbescheids Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben. Vor dem Sozialgericht fallen für Sie keine Gerichtskosten an.

Überprüfungsantrag bei versäumter Frist

Haben Sie die Widerspruchsfrist versäumt, können Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Dieser ermöglicht eine erneute Prüfung des Antrags, allerdings mit eingeschränkter Rückwirkung der Leistungen.

Vorbereitung auf die nächsten Schritte

Um Ihre Chancen zu verbessern, sollten Sie:

• Alle relevanten medizinischen Unterlagen sammeln und aktualisieren.
• Ihre Arbeitssituation und gesundheitlichen Einschränkungen genau dokumentieren.
• Sich über die genauen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente informieren.

Bedenken Sie, dass die Deutsche Rentenversicherung Ihren Gesundheitszustand sorgfältig prüft. Stellen Sie sicher, dass alle Ihre gesundheitlichen Einschränkungen vollständig erfasst und dokumentiert sind.

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Wie kann ich nachweisen, dass ich trotz gegenteiliger Gutachten weiterhin erwerbsgemindert bin?

Um Ihre Erwerbsminderung trotz gegenteiliger Gutachten nachzuweisen, können Sie folgende Schritte unternehmen:

Neue medizinische Befunde vorlegen

Aktuelle ärztliche Atteste und Befundberichte sind entscheidend. Lassen Sie sich von Ihren behandelnden Ärzten detaillierte Berichte über Ihre gesundheitliche Situation ausstellen. Diese sollten Ihre Diagnosen, Behandlungen und insbesondere die Auswirkungen Ihrer Erkrankungen auf Ihre Arbeitsfähigkeit genau beschreiben.

Dokumentation des Krankheitsverlaufs

Führen Sie ein Schmerztagebuch oder Symptomprotokoll. Notieren Sie täglich Ihre Beschwerden, Einschränkungen und eventuelle Medikamenteneinnahmen. Diese Aufzeichnungen können als zusätzlicher Nachweis dienen und ein umfassendes Bild Ihrer Situation vermitteln.

Gutachten von Fachärzten einholen

Lassen Sie sich von Spezialisten in Ihrem Krankheitsbereich begutachten. Fachärztliche Gutachten haben oft ein höheres Gewicht und können die Einschätzung der Rentenversicherung beeinflussen. Achten Sie darauf, dass diese Gutachten ausführlich und nachvollziehbar Ihre Einschränkungen darlegen.

Rehabilitationsberichte nutzen

Wenn Sie Reha-Maßnahmen durchgeführt haben, können die Abschlussberichte der Rehabilitationskliniken wertvolle Nachweise sein. Diese Berichte enthalten oft detaillierte Informationen über Ihre Leistungsfähigkeit und Prognosen für Ihre berufliche Zukunft.

Arbeitsversuche dokumentieren

Falls Sie Versuche unternommen haben, wieder zu arbeiten, dokumentieren Sie diese sorgfältig. Berichte über gescheiterte Wiedereingliederungsversuche oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen können Ihre anhaltende Erwerbsminderung belegen.

Sozialmedizinische Begutachtung anfordern

Sie können bei der Rentenversicherung eine erneute sozialmedizinische Begutachtung beantragen. Bereiten Sie sich gründlich darauf vor, indem Sie alle relevanten Unterlagen zusammenstellen und Ihre Einschränkungen im Alltag und Beruf konkret beschreiben.

Widerspruch einlegen

Wenn Ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde, können Sie innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um neue Beweise vorzulegen und Ihre Situation erneut darzulegen.

Bedenken Sie, dass der Nachweis der Erwerbsminderung oft ein langwieriger Prozess ist. Bleiben Sie hartnäckig und sammeln Sie kontinuierlich Belege für Ihre gesundheitliche Situation. Je umfassender und detaillierter Ihre Nachweise sind, desto höher sind Ihre Chancen, Ihre Erwerbsminderung trotz gegenteiliger Gutachten zu beweisen.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn ich mit der Entscheidung der Gutachter nicht einverstanden bin?

Wenn Sie mit der Entscheidung der Gutachter nicht einverstanden sind, stehen Ihnen mehrere rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung:

Widerspruch einlegen

Sie können innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch einlegen. Dies ist der erste und wichtigste Schritt. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und sollte eine Begründung enthalten, warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.

Zweitmeinung einholen

Sie haben das Recht, eine unabhängige Zweitmeinung einzuholen. Ein weiterer Facharzt kann Ihre medizinische Historie, die Diagnose und die vorgeschlagene Behandlung neu bewerten. Dies kann helfen, objektivere Informationen zu erhalten und eventuelle Fehler im ersten Gutachten aufzudecken.

Akteneinsicht beantragen

Sie können Akteneinsicht beantragen, um die Grundlagen der Entscheidung nachzuvollziehen. Dies ermöglicht Ihnen, etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten im Gutachten zu identifizieren.

Klage vor dem Sozialgericht

Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Widerspruchsbescheids Klage vor dem Sozialgericht erheben. Vor dem Sozialgericht fallen keine Gerichtskosten an, und das Gericht beauftragt in der Regel einen eigenen, neutralen Gutachter.

Ergänzende Unterlagen einreichen

Während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens können Sie zusätzliche medizinische Unterlagen, Atteste oder Gutachten einreichen, die Ihre Position stützen. Dies kann dazu beitragen, Ihre gesundheitliche Situation umfassender darzustellen.

Bedenken Sie, dass der Prozess der Anfechtung eines Gutachtens Zeit in Anspruch nehmen kann. Es ist wichtig, alle Fristen einzuhalten und sorgfältig zu dokumentieren. Eine gründliche Vorbereitung und die Sammlung aller relevanten medizinischen Unterlagen können Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung erhöhen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Erwerbsminderungsrente: Dies ist eine finanzielle Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Menschen gewährt wird, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern. Eine Erwerbsminderungsrente wird gezahlt, wenn eine Person auf absehbare Zeit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeitsfähig ist. Dabei spielt es eine zentrale Rolle, ob die Erwerbsminderung dauerhaft ist und durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen wird. Diese Rente hilft, finanzielle Sicherheit in Zeiten von gesundheitlichen Herausforderungen zu bieten.
• Gesundheitliche Einschränkung: Dieser Begriff beschreibt eine Beeinträchtigung physischer oder psychischer Art, die die Fähigkeit einer Person einschränkt, bestimmte Tätigkeiten auszuführen, insbesondere im Beruf. Gesundheitliche Einschränkungen können sehr unterschiedlich sein, von chronischen Krankheiten über psychische Erkrankungen bis hin zu Verletzungen. Im Kontext der Erwerbsminderungsrente ist entscheidend, wie stark diese Einschränkungen die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Person beeinflussen und ob sie durch Gutachten belegt werden können.
• Ärztliches Gutachten: Dies ist ein fachlicher Bericht, der von einem Arzt oder Psychologen erstellt wird und die gesundheitlichen Verhältnisse einer Person bewertet. Ein ärztliches Gutachten ist für die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente von großer Bedeutung, da es als Nachweis für die gesundheitlichen Einschränkungen dient. In diesem Gutachten wird beurteilt, inwieweit die gesundheitlichen Probleme die Leistungsfähigkeit der Person beeinträchtigen. Die Einschätzung der Gutachter ist entscheidend für die Entscheidung der Rentenversicherung.
• Leistungsfähigkeit: Dies bezeichnet das Potenzial einer Person, bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten im Berufsleben auszuführen. Die Leistungsfähigkeit ist nicht nur vom körperlichen Gesundheitszustand, sondern auch von psychischen Aspekten abhängig. Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, muss die Leistungsfähigkeit so stark eingeschränkt sein, dass die Person nur noch eine begrenzte Anzahl an Stunden pro Tag arbeiten kann. Im Falle des Klägers wurde festgestellt, dass er unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes mehr als sechs Stunden arbeiten könne, was seine Leistungsfähigkeit in Frage stellte.
• Rentenversicherungsträger: Dies sind Institutionen, die für die Verwaltung und Auszahlung der Renten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig sind. Im deutschen System gibt es verschiedene Träger, wie die Deutsche Rentenversicherung, die Anträge auf Rentenzahlungen bearbeiten und entscheiden, ob und in welchem Umfang finanzielle Unterstützung gewährt wird. Der Rentenversicherungsträger prüft alle notwendigen Unterlagen, einschließlich ärztlicher Gutachten, um den Anspruch auf Rentenzahlungen zu beurteilen.
• Abstinenzverhalten: Dieser Begriff beschreibt das Verhalten, auf bestimmte Substanzen, in diesem Fall Alkohol, bewusst zu verzichten. Bei Personen mit einer früheren Abhängigkeit spielt das Abstinenzverhalten eine entscheidende Rolle, wenn es um die Bewertung ihrer Gesundheits- und Lebenssituation geht. Ein stabiler Zustand der Abstinenz kann als Hinweis auf eine verbesserte gesundheitliche Prognose gewertet werden. Im Fall des Klägers wurde seine Abstinenz—das Trinken von alkoholfreiem Bier—als Entscheidungshilfe für seine Erwerbsfähigkeit und damit für die Ablehnung der Rentenforderung herangezogen.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 43 SGB VI: Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Um eine Rente zu erhalten, muss der Antragsteller nachweislich in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein, was durch spezifische medizinische Gutachten dokumentiert werden muss. Im vorliegenden Fall wurde die Rente des Klägers nach einem neuen Gutachten abgelehnt, da kein relevanter Einfluss seiner Erkrankungen auf die Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde.
• § 41 SGB VI: Hierin wird die Teilweise Erwerbsminderung behandelt, insbesondere die Definition der vollen und teilweisen Erwerbsminderung. Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn jemand aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich zu arbeiten. Das Gutachten stellte fest, dass der Kläger mehr als sechs Stunden täglich arbeiten könnte, was zur Ablehnung seines Antrags führte.
• § 2 SGB IX: Diese Vorschrift befasst sich mit den Zielen der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, was auch die Erwerbsminderungsrente betrifft. Das SGB IX zielt darauf ab, die Eigenverantwortung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu fördern. Der Kläger gab an, mithilfe von alkoholfreiem Bier seinen Alkoholkonsum zu kontrollieren, was zeigt, dass er bestrebt ist, eigenständig seiner Lebenssituation zu begegnen, jedoch die rechtlichen Anforderungen für die Rente nicht erfüllt.
• § 10 SGB IX: Diese Regelung betrifft die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und die damit verbundenen Vorgaben für medizinische Gutachten. Das Gericht berücksichtigte im Urteil mehrere medizinische Gutachten, die klargestellt haben, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht in dem Umfang beeinträchtigt ist, dass eine Rente gerechtfertigt wäre. So wiesen die Gutachten trotz persönlicher Beschwerden auf eine weitgehende Arbeitsfähigkeit hin.
• § 116 SGB X: Diese Vorschrift behandelt die Rechtsbehelfe im Sozialrecht und die Fristen zur Klageerhebung. Im Fall des Klägers wurde die Klage gegen die Ablehnung der Rente vor dem Sozialgericht erhoben, allerdings ohne Erfolg, da die Entscheidung auf fundierten medizinischen Gutachten basierte. Der Kläger hat rechtlich die Möglichkeit, gegen negative Bescheide Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls Klage zu erheben, was in diesem Fall auch geschah.

Das vorliegende Urteil

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 8 R 878/22 – Urteil vom 14.03.2023

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