Rente wegen voller Erwerbsminderung: Voraussetzungen und Gründe für eine Ablehnung

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 3. Juni 2026 |in: Urteile| Kontakt: Kanzlei Kotz

30 Jahre geputzt, jetzt streikt der Rücken. Trotz Schwerbehinderung lehnt die Rentenkasse die Erwerbsminderungsrente ab – weil Beitragszeiten fehlen. Kann die bloße Meldung beim Arbeitsamt die 3-Jahres-Frist retten?

Übersicht

Das Wichtigste im Überblick
Wer bekommt die Rente wegen voller Erwerbsminderung?
- Verlust der Versicherungszeit nach der Arbeitslosigkeit
Redaktionelle Leitsätze
Was sind Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente?
- Keine außergewöhnliche Häufung von Einschränkungen
Wie beeinflusst das Leistungsvermögen auf dem Arbeitsmarkt die Rente?
- Hoher Behindertengrad garantiert keinen Rentenanspruch
Wann ist ein Gutachten nach einer Aktenlage zulässig?
- Grenzen des ärztlichen Begutachtungsrechts
Wann greifen versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach dem SGB VI?
Experten Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das vorliegende Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az.: 10 R 3482/24 – Urteil vom 23.04.2026

Eine Reinigungskraft in Arbeitskleidung sitzt erschöpft an einer Bushaltestelle und blickt auf ihre Armbanduhr. — Die Erwerbsminderungsrente erfordert den Nachweis einer geminderten Leistungsfähigkeit vor Ablauf wichtiger versicherungsrechtlicher Stichtage. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 R 3482/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt die Erwerbsminderungsrente ab; die Klägerin blieb bis Februar 2023 arbeitsfähig genug.

Die Berufung scheiterte. Die Klägerin bekommt keine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Das Gericht sah nur leichte Einschränkungen. Unter sechs Stunden tägliche Arbeit lag nicht vor.
Die Versicherungszeiten reichten nur bis Ende Februar 2023. Danach fehlte die nötige Belegung.
Auch das Gutachten nach Aktenlage blieb zulässig. Ein persönlicher Termin war nicht nötig.

Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg
Datum: 23.04.2026
Aktenzeichen: 10 R 3482/24
Verfahren: Berufung
Rechtsbereiche: Sozialrecht, Rentenrecht, Erwerbsminderungsrente
Relevant für: Rentenversicherte, Arbeitgeber, Sozialrechtsanwälte

Wer bekommt die Rente wegen voller Erwerbsminderung?

Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht gemäß § 43 SGB VI grundsätzlich dann, wenn das Leistungsvermögen einer Person auf dem offenen Arbeitsmarkt auf unter drei Stunden täglich gesunken ist. Betroffene Versicherte müssen hierfür neben einer medizinischen Diagnose zwingend die allgemeine Wartezeit sowie die sogenannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, wie etwa die 3/5-Belegung, nachweisen. Wer hingegen aus rein medizinischer Sicht noch in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten, gilt nach § 43 Abs. 3 SGB VI rechtlich nicht als erwerbsgemindert.

Die 3/5-Belegung bedeutet konkret: In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt sein. Das ist eine zusätzliche Hürde neben der allgemeinen Wartezeit – wer diese Frist verpasst, verliert den Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente, selbst wenn er jahrzehntelang eingezahlt hat.

Die allgemeine Wartezeit ist die Mindestversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung: Wer eine Rente beantragt, muss mindestens 60 Monate (fünf Jahre) an Beiträgen eingezahlt haben – ohne diese Grundlage gibt es keinen Rentenanspruch.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. 10 R 3482/24) wandte diese strengen gesetzlichen Maßstäbe auf die lange Krankheitsgeschichte einer vormaligen Reinigungskraft an.

Der Versicherungsfall ist der genaue Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsminderung tatsächlich eingetreten ist. Das ist entscheidend, weil zu genau diesem Stichtag noch sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wie die 3/5-Belegung erfüllt sein müssen – tritt die Krankheit erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes ein, besteht kein Rentenanspruch. – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg

Verlust der Versicherungszeit nach der Arbeitslosigkeit

Das weitreichende Urteil fiel für die aus der Türkei zugezogene Frau negativ aus, da ihr Antrag auf eine befristete Rente durch das Gericht endgültig abgewiesen wurde. Die 1963 geborene Betroffene, die bis zum Jahr 2017 in einer Teilzeitstelle bei einer Stadtverwaltung beschäftigt war, verfügte ab März 2023 rechtlich nicht mehr über die notwendige 3/5-Belegung der Pflichtbeiträge für die Rentenkasse. Einen vorherigen langen Zeitraum einer Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug bewertete der Senat nicht als anrechnungszeitverlängernd. Die Frau war laut den Richtern lediglich zur Aufrechterhaltung der formellen Anwartschaftszeiten behördlich gemeldet, stand dem Arbeitsmarkt aber nicht im rentenrechtlichen Sinn tatsächlich zur Verfügung. Die medizinische Überprüfung ergab zudem, dass die vormalige Reinigungskraft trotz einer attestierten chronischen Schmerzstörung und depressiven Episoden weiterhin körperlich leichte Tätigkeiten für mehr als sechs Stunden pro Tag verrichten konnte.

Anrechnungszeiten sind Zeiträume, in denen ein Versicherter keine eigenen Beiträge zahlt, die aber unter bestimmten Bedingungen trotzdem den Versicherungsschutz aufrechterhalten. Nur wer während der Arbeitslosigkeit tatsächlich Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I bezog, erhält diese Zeiten angerechnet – wer sich lediglich arbeitslos meldete ohne Leistungsbezug, für den verlängert sich die Fünf-Jahres-Frist der 3/5-Belegung nicht.

Redaktionelle Leitsätze

Das gesetzliche Antragsrecht auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens durch einen selbst benannten Arzt gewährt der klagenden Person keinen bindenden Anspruch darauf, die exakte ärztliche Methode – wie etwa eine persönliche Untersuchung anstelle einer Begutachtung nach Aktenlage – für das Gericht rechtlich bindend vorzugeben.
Ein behördlich festgestellter Grad der Behinderung (GdB) besitzt für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung keine entscheidungserhebliche Aussagekraft, da sich der Rentenanspruch ausschließlich nach dem verbliebenen zeitlichen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt richtet.
Spätere medizinische Befunde und Krankenhausberichte, die erst deutlich nach dem Erlöschen des gesetzlichen Versicherungsschutzes ausgestellt werden, sind für die Begründung eines Rentenanspruchs zeitlich unerheblich, sofern sie keine sicheren Rückschlüsse auf das Leistungsvermögen während der aktiven Versicherungszeit zulassen.

Infografik: Warum ein Rentenanspruch wegen Erwerbsminderung scheitert, wenn das Leistungsvermögen über sechs Stunden liegt, der GdB nicht maßgeblich ist und medizinische Befunde erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes erstellt wurden. — Rentenanspruch: Hürden klar prüfen

Achtung Falle: Scheinbare Versicherungszeiten

Wer sich lediglich pro forma bei der Agentur für Arbeit meldet, ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen, verlängert damit seine 3/5-Belegung nicht. Das führt oft dazu, dass der Versicherungsschutz unbemerkt erlischt. Der entscheidende Hebel ist hier die tatsächliche Verfügbarkeit – prüfen Sie im Zweifel frühzeitig Ihre konkreten Versicherungszeiten bei der Rentenkasse.

Was sind Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente?

Neben reinen medizinischen Befunden müssen handfeste funktionelle Einschränkungen vorliegen, die das quantitative Leistungsvermögen eines Menschen messbar herabsetzen. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ergeben sich für einen Rentenantrag unter anderem aus den Regelungen des § 43 Abs. 4 und 5 sowie § 241 Abs. 2 SGB VI. In besonderen medizinischen Konstellationen kann eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei der Beurteilung relevant werden, selbst wenn ein formelles Restleistungsvermögen erhalten geblieben ist.

Die Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen ist ein spezielles Rechtsinstrument: Wenn mehrere einzelne Gesundheitsprobleme zusammenwirken und dadurch die Arbeitsfähigkeit stärker einschränken als jedes Problem für sich allein, kann dies eine Erwerbsminderungsrente begründen – obwohl der Versicherte rein rechnerisch noch über ein Restleistungsvermögen verfügt.

Wer mehrere Gesundheitsleiden gleichzeitig hat, sollte seinen behandelnden Arzt gezielt darauf ansprechen, wie sich diese wechselseitig verstärken und gemeinsam die Arbeitsfähigkeit einschränken. Das Gericht verlangt für eine anerkannte Summierung objektive medizinische Nachweise – subjektive Schilderungen oder Reha-Entlassungsberichte allein reichen dafür nicht aus.

Die tiefgehende Prüfung dieser gesundheitlichen Details umfasste in dem Verfahren eine Vielzahl unterschiedlichster Beschwerdebilder.

Keine außergewöhnliche Häufung von Einschränkungen

Die Antragstellerin führte für ihr Begehren insbesondere ein Asthma, eine diagnostizierte leichte Polyneuropathie sowie umfassende psychische Erkrankungen an. Zur Festigung ihrer Position brachte sie die schriftliche Einschätzung einer Reha-Klinik ein, deren Ärzte sie zuvor als komplett arbeitsunfähig entlassen hatten. Der Senat verwarf diese Bewertung und wies darauf hin, dass der Bericht zu stark auf den subjektiven Schilderungen der Frau aufbaute. Objektive sozialmedizinische Sachverständigengutachten der Vorgutachter bestätigten stattdessen eine Leistungsfähigkeit von über sechs Stunden. Eine posttraumatische Belastungsstörung hielt das Gericht nach Aktenlage für klinisch nicht bewiesen. Das Gericht verneinte ferner eine unzumutbare Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Sämtliche qualitativen Beschränkungen der Frau seien durch die Verweisung auf ausschließlich leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts rechtlich betrachtet bereits vollständig gedeckt. Auch eine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder eine Einschränkung bei der wichtigen Wegefähigkeit ließ sich durch die Befunde nicht nachweisen.

Wegefähigkeit bedeutet konkret: die körperliche Fähigkeit, einen Arbeitsplatz überhaupt zu erreichen – also den Weg zur Arbeit und zurück zu bewältigen. Wer虽然 eine Tätigkeit ausüben könnte, aber bereits am通勤 scheitert, gilt unter Umständen als stärker eingeschränkt als es die reine Tätigkeitsprüfung ergibt.

Wie beeinflusst das Leistungsvermögen auf dem Arbeitsmarkt die Rente?

Für eine sozialmedizinische Einstufung ist das Vorhandensein einer Diagnose nicht alleinig maßgeblich, sondern lediglich die daraus resultierende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Risiko, dauerhaft keinen passenden oder leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden, obliegt in diesem Schutzsystem nicht der gesetzlichen Rentenversicherung. Zudem besitzt ein formell anerkannter Grad der Behinderung (GdB) für die direkte sozialmedizinische Beurteilung der eigenen Erwerbsfähigkeit keine rechtlich zwingende Aussagekraft.

Die gesetzliche Rentenversicherung hat ihre Versicherten allein vor den Nachteilen einer durch Krankheit oder Behinderung geminderten Leistungsfähigkeit zu schützen, nicht jedoch das Risiko der Vermittlung eines geeigneten, freien Arbeitsplatzes zu verantworten. – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg

Die harte rechtliche Systemtrennung zwischen einer anerkannten Schwerbehinderung und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt prägte auch die Argumentation der beteiligten Richter.

Hoher Behindertengrad garantiert keinen Rentenanspruch

Die 63-jährige Frau stützte sich massiv auf einen seit November 2021 behördlich festgestellten GdB von 70, einen ab April 2025 geltenden Pflegegrad 2 sowie auf ihre offensichtliche Unfähigkeit, in den alten Beruf als Reinigungskraft zurückzukehren. Das Gericht machte jedoch eindrücklich klar, dass der Staat ein allgemeines Vermittlungsrisiko nicht als Rententräger zu verantworten hat. Verschiedene medizinische Sachverständigengutachten belegten, dass trotz vorhandener orthopädischer Probleme und kardiologischer Befunde ein ausreichendes Pensum für körperlich leichte Arbeiten möglich war. Zuvor war die betroffene Frau bereits mit weitestgehend ähnlichen Argumenten vor dem Sozialgericht Heilbronn (unter den Aktenzeichen S 8 R 365/19 und S 11 R 1380/22) sowie in einem früheren Berufungsverfahren gescheitert. Die Lungenproblematik führte laut den medizinischen Akten nicht zu einer Obstruktion oder Überblähung, und ein Belastungs-EKG bei 75 Watt entkräftete die Behauptung einer massiven zeitlichen Leistungsminderung.

Praxis-Hinweis: GdB und Erwerbsminderung

Viele Betroffene verwechseln die Feststellung einer Schwerbehinderung oder eines Pflegegrads mit der sozialmedizinischen Beurteilung der Erwerbsfähigkeit. Ein GdB bewertet die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Erwerbsminderungsrente hingegen prüft rein das zeitliche Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wenn Sie noch leichte Tätigkeiten für über sechs Stunden ausüben können, besteht kein Rentenanspruch – unabhängig von Ihrem Behindertenausweis.

Wann ist ein Gutachten nach einer Aktenlage zulässig?

Nach den Vorschriften des § 109 Abs. 1 SGG darf ein kranker Versicherter im Rahmen eines juristischen Verfahrens einen Arzt seines Vertrauens benennen, der ein medizinisches Gutachten erstellen soll. Dieses Antragsrecht sichert den Klagenden zwar echten Einfluss auf die ausführende Person eines Gutachters. Es beinhaltet jedoch keinen rechtlichen Anspruch darauf, die exakte fachliche Art der Begutachtung – wie etwa den Zwang zu einer persönlichen Untersuchung statt einer rein theoretischen Auswertung nach einer Aktenlage – für das Gericht bindend vorzugeben.

Ein Wahlsachverständiger ist ein Arzt, den der klagende Versicherte selbst auswählen und dem Gericht vorschlagen darf. Dieser erstellt auf Wunsch ein eigenes Gutachten – im Gegensatz zu den vom Gericht bestellten Sachverständigen, die der Versicherte nicht beeinflussen kann.

Diesen Ermessensspielraum der juristischen Instanzen attackierte die Antragstellerin in den mündlichen Rügen scharf.

Grenzen des ärztlichen Begutachtungsrechts

Die Beschwerdeführerin warf dem herangezogenen ärztlichen Wahlsachverständigen vor, den medizinischen Gesamtkontext nicht vollends ausermittelt zu haben. Der Mediziner fertigte sein Zeugnis lediglich über die vorhandenen Papiere an, ohne die Frau persönlich für eine Untersuchung zu laden. Hierin sah die 63-Jährige das ihr zustehende Verfahrensrecht beschnitten. Der Senat wies die Kritik detailliert zurück und stufte die gerichtlich angeordnete Beweiserhebung als zulässig und ermessensfehlerfrei ein. Die Richter untermauerten dies mit dem Argument, dass der rechtlich relevante Gesundheitszustand bis zum Ablauf der Fristen im Februar 2023 bereits durch umfassende Vorbefunde lückenlos in den Unterlagen dokumentiert war. Eine späte persönliche Analyse rund zwei Jahre nach dem gesetzlichen Fristablauf hätte laut der gerichtlichen Überzeugung ohnehin keinen objektiven Erkenntnisgewinn über die historische Leistungskapazität hervorbringen können.

Das Gericht darf Ihren Gesundheitszustand auch ohne persönliche Untersuchung allein nach Aktenlage begutachten lassen. Sorgen Sie deshalb vor jedem Klageverfahren dafür, dass Ihre behandelnden Ärzte alle funktionellen Einschränkungen lückenlos und zeitnah dokumentiert haben – nicht nur Diagnosen, sondern konkrete Auswirkungen auf Ihre Arbeitsfähigkeit im Alltag.

Wann greifen versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach dem SGB VI?

Monetäre Rentenansprüche bedingen aus juristischer Sicht zwingend, dass der eigentliche Versicherungsfall – hier der Eintritt des körperlichen Verfalls – genau zu einem Stichtag auftritt, in dem die Anwartschaften der Rentenkasse noch erfüllt sind. Die punktgenaue Rückwärtsberechnung dieser gesetzlichen Fristen orientiert sich an strengen Regularien der §§ 122 Abs. 1 SGB VI und 26 SGB X in logischer Verbindung mit dem § 187 BGB. Fehlt eine ausreichende zeitliche Beitragsdichte, bleibt selbst der kränkeste Versicherte ohne einen Rentenanspruch.

Der Versicherungsfall ist der genaue Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsminderung tatsächlich eingetreten ist. Das ist entscheidend, weil zu genau diesem Stichtag noch sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wie die 3/5-Belegung erfüllt sein müssen – tritt die Krankheit erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes ein, besteht kein Rentenanspruch.

Das kalte Ende dieses abstrakten Versicherungsschutzes besiegelte schließlich auch formal den Misserfolg der Klage.

Spätere Krankenhausberichte ohne rechtliche Wirkung

Für die beitragsrechtliche Endkalkulation fixierte der Senat den 28. Februar 2023 als den letztmöglichen Moment, an dem die 3/5-Belegung der Frau noch ausreichte. Die 63-Jährige legte daraufhin Arztbriefe aus einem Krankenhausbericht vom November 2024 sowie von weiteren Fachärzten vor, die ihr eine chronifizierte Schmerzstörung belegen sollten. Der Senat lehnte diese ärztlichen Papiere als zeitlich völlig unerheblich ab. Diese Klinikbehandlungen fanden über anderthalb Jahre nach dem Erlöschen des erforderlichen Versicherungsschutzes statt und konnten die Situation der Vergangenheit nicht beeinflussen. Da für die maßgebliche Zeit bis Anfang 2023 keine Absenkung der Leistungsfähigkeit auf unter sechs Stunden pro Tag gesichert nachgewiesen wurde, versagten die Richter ihr eine Rente, womit auch die außergerichtlichen Kosten der Verfahren von der Betroffenen komplett selbst zu tragen sind.

Wer aktuell noch im Versicherungsschutz steht und gesundheitlich eingeschränkt ist, sollte jetzt handeln: Lassen Sie Ihre behandelnden Ärzte noch während der laufenden Versicherungszeiten ausführlich dokumentieren, dass Sie keine leichten Tätigkeiten mehr für sechs Stunden täglich ausüben können. Warten Sie damit zu lange, erlischt der Versicherungsschutz und spätere Atteste werden wertlos.

Praxis-Hürde: Der versicherungsrechtliche Stichtag

Für den Erfolg eines Rentenantrags ist nicht der aktuelle Gesundheitszustand entscheidend, sondern das Leistungsvermögen exakt zu dem Zeitpunkt, als der Versicherungsschutz noch bestand. Spätere Arztbriefe oder Krankenhausberichte können einen bereits erloschenen Anspruch nicht rückwirkend begründen. Sie müssen zwingend durch zeitnahe medizinische Dokumente beweisen, dass die Erwerbsminderung schon vor dem Stichtag eingetreten ist.

Was bedeutet das Urteil für Betroffene?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 28. Februar 2024, Az. 10 R 3482/24) hat die strengen Hürden der Erwerbsminderungsrente in einem für alle Sozialgerichte wegweisenden Beschluss bekräftigt. Die Entscheidung zeigt: Auch ein Schwerbehindertenausweis mit GdB 70, ein Pflegegrad und die Unfähigkeit, den erlernten Beruf weiter auszuüben, reichen nicht aus, wenn die versicherungsrechtlichen Fristen abgelaufen sind oder medizinische Gutachten ein Restleistungsvermögen von über sechs Stunden für leichte Tätigkeiten bestätigen. Das Urteil ist kein Einzelfall, sondern bestätigt die ständige Rechtsprechung und ist auf alle vergleichbaren Fälle übertragbar.

Für Sie bedeutet das: Fordern Sie jetzt Ihren Versicherungsverlauf bei der Deutschen Rentenversicherung an und prüfen Sie, ob die 3/5-Belegung noch erfüllt ist – besonders wenn Sie Phasen der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug hatten. Stellen Sie den Rentenantrag zu einem Zeitpunkt, an dem Ihr Versicherungsschutz noch intakt ist, und sorgen Sie dafür, dass Ihre Ärzte Ihre gesundheitlichen Einschränkungen genau für diesen Zeitraum objektiv und lückenlos dokumentieren.

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Die strengen Fristen der 3/5-Belegung entscheiden über Ihren Rentenanspruch – ein einziger Fehler im Versicherungsverlauf kann zum vollständigen Verlust führen. Unsere Rechtsanwälte analysieren Ihren Rentenversicherungsverlauf, identifizieren kritische Lücken und helfen Ihnen, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen rechtssicher nachzuweisen. So vermeiden Sie formale Fehler, die später vor Gericht nicht mehr heilbar sind.

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Experten Kommentar

Die meisten Verfahren scheitern in der Praxis an schlecht vorbereiteten Hausarztberichten. Behandelnde Ärzte attestieren oft nur eine Arbeitsunfähigkeit für den letzten Beruf, was für die Rentenversicherung völlig wertlos ist. Gutachter des Rententrägers stürzen sich sofort auf diese Lücke und verweisen auf fiktive Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts.

Ich empfehle daher, dem behandelnden Arzt gezielt funktionelle Einschränkungen für das Protokoll zu diktieren – wie etwa die Unfähigkeit, länger als 30 Minuten am Stück zu sitzen. Nur mit solchen konkreten zeitlichen Einschränkungen in der Akte lässt sich die Erwerbsminderung gerichtlich überzeugend begründen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wann habe ich trotz Krankheit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente?

Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente besteht nur, wenn Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als drei Stunden täglich leistungsfähig sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Diagnose allein reicht dafür nicht aus; maßgeblich ist das nach § 43 SGB VI verbliebene zeitliche Leistungsvermögen.

Die Rentenversicherung prüft deshalb nicht nur, ob Sie krank sind, sondern ob Ihre Krankheit Sie objektiv daran hindert, irgendeine zumutbare Tätigkeit im Umfang von mindestens drei Stunden täglich auszuüben. Zusätzlich müssen Sie die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten und grundsätzlich die 3/5-Belegung erfüllen, also in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge haben. Entscheidend ist der genaue Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsminderung eingetreten ist, weil der Versicherungsschutz an diesem Stichtag noch bestehen muss. Wer zwar schwer erkrankt ist, aber versicherungsrechtlich zu spät krank wird, hat keinen Rentenanspruch.

Besonders wichtig ist, dass Anrechnungszeiten und Krankheitszeiten nicht automatisch helfen. Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug, eine spätere Verschlechterung oder erst nachträgliche Atteste können die fehlende 3/5-Belegung meist nicht ersetzen, wenn der Stichtag bereits vorbei ist.

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Warum wird meine Rente trotz Schwerbehinderung abgelehnt?

Die Rente wird oft abgelehnt, weil ein Schwerbehindertenausweis keine Erwerbsminderung beweist. Die Rentenkasse prüft nicht Ihre gesellschaftliche Einschränkung, sondern ausschließlich, ob Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten verrichten können.

Ein GdB, etwa 70, bewertet die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und sagt nichts Verbindliches über das verbleibende zeitliche Leistungsvermögen aus. Deshalb kann selbst bei Schwerbehinderung oder Pflegegrad 2 eine Ablehnung rechtmäßig sein, wenn medizinische Gutachten noch ein ausreichendes Restleistungsvermögen feststellen. Für die Erwerbsminderungsrente zählt nach § 43 SGB VI nicht der alte Beruf, sondern die abstrakte Fähigkeit zu leichten Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das allgemeine Risiko, keinen passenden Arbeitsplatz zu finden, trägt die Rentenversicherung dabei nicht.

Für einen erfolgreichen Antrag oder eine Klage brauchen Sie deshalb konkrete ärztliche Nachweise, dass Sie auch leichte Tätigkeiten nicht mehr für sechs Stunden täglich schaffen. Entscheidend sind funktionelle Einschränkungen und ihr Zeitpunkt, nicht allein der Schwerbehindertenausweis oder die bloße Diagnose.

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Gilt die 3/5-Belegung auch nach Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug?

NEIN. Eine Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug verlängert die Frist für die 3/5-Belegung nicht. Ohne Arbeitslosengeld I oder eine andere anrechnungsfähige Lohnersatzleistung laufen die fünf Jahre grundsätzlich weiter, sodass der Versicherungsschutz für die Erwerbsminderungsrente nach Ablauf erlöschen kann.

Für die 3/5-Belegung zählt nicht die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit, sondern nur eine rechtlich anrechenbare Zeit im Sinne der Rentenversicherung. Anrechnungszeiten sollen Lücken im Versicherungsverlauf ausgleichen, wenn der Versicherte trotz fehlender Beiträge sozialrechtlich abgesichert bleibt. Das ist bei bloßer Arbeitslosmeldung ohne Leistungsbezug regelmäßig nicht der Fall, weil dann keine echte Leistungslage vorliegt, die die Frist hemmt oder verlängert. Wer sich nur „stempeln lässt“, erfüllt daher die rentenrechtlichen Voraussetzungen nicht automatisch weiter.

Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Arbeitslosigkeit tatsächlich als Anrechnungszeit erfasst wird, etwa bei Bezug von Arbeitslosengeld I oder in vergleichbaren gesetzlich anerkannten Konstellationen. Entscheidend ist deshalb der Versicherungsverlauf: Steht dort nur „arbeitslos ohne Leistungsbezug“, hilft das für die 3/5-Belegung in der Regel nicht weiter.

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Reicht meine Meldung beim Arbeitsamt für den Rentenschutz aus?

Nein, die bloße Meldung beim Arbeitsamt reicht für den Rentenschutz nicht aus. Für die 3/5-Belegung zählen nur Zeiten, die rentenrechtlich als Anrechnungs- oder Pflichtbeitragszeiten gelten, also etwa echter Leistungsbezug oder eine tatsächlich anerkannte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.

Der Hintergrund ist einfach: Die gesetzliche Rentenversicherung knüpft den Schutz nicht an eine bloße Formalie, sondern an versicherungsrechtlich relevante Zeiten nach § 43 SGB VI. Wer sich nur pro forma arbeitslos meldet, ohne Arbeitslosengeld zu beziehen und ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen, verlängert die Fünfjahresfrist nicht. Solche Meldezeiten werden deshalb als scheinbare Versicherungszeiten behandelt und stoppen das Ablaufen der 3/5-Frist nicht. Maßgeblich ist also nicht die Meldung selbst, sondern ob daraus eine anrechenbare rentenrechtliche Zeit entsteht.

Gerade bei längeren Krankheits- oder Arbeitslosigkeitsphasen ist das riskant, weil der Versicherungsschutz unbemerkt enden kann. Lassen Sie Ihren Versicherungsverlauf deshalb von der Deutschen Rentenversicherung schriftlich prüfen, damit Sie das genaue Ende der 3/5-Belegung kennen.

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Wie weise ich meine Erwerbsminderung mit ärztlichen Befunden rechtzeitig nach?

Sie müssen Ihre Erwerbsminderung mit zeitnahen ärztlichen Befunden so dokumentieren, dass der Gesundheitszustand am maßgeblichen Stichtag vor Ablauf des Versicherungsschutzes erkennbar ist. Spätere Arztbriefe oder Krankenhausberichte helfen nur dann, wenn sie den früheren Zustand sicher belegen.

Entscheidend ist nicht, wann die Diagnose erstmals schriftlich vorliegt, sondern wann das Leistungsvermögen tatsächlich auf unter drei Stunden täglich gesunken ist. Die Rentenversicherung und das Gericht prüfen genau diesen Zeitpunkt, weil dort die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt sein müssen. Deshalb sind aktuelle, konkrete Angaben zu Beschwerden, Funktionsverlusten und Einschränkungen im Alltag wichtig, nicht nur eine spätere Zusammenfassung des Krankheitsverlaufs. Ärztliche Unterlagen sollten also ausdrücklich festhalten, welche leichten Tätigkeiten Sie bereits damals nicht mehr für sechs Stunden ausüben konnten.

Spätere Befunde können ausnahmsweise helfen, wenn sie auf früheren, lückenlosen Vorbefunden beruhen und den damaligen Zustand medizinisch belastbar zurückrechnen lassen. Reine Nachberichte ohne sicheren Bezug zum Stichtag bleiben dagegen rechtlich unerheblich.

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Kann die Rentenversicherung mir wegen Restleistungsvermögen über sechs Stunden ablehnen?

Ja, die Rentenversicherung lehnt den Antrag ab, wenn ärztliche Gutachten ergeben, dass Sie noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten verrichten können. Maßgeblich ist dann das rechtliche Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht Ihr subjektives Empfinden von Arbeitsunfähigkeit.

Nach § 43 Abs. 3 SGB VI gilt eine Person, die medizinisch noch mindestens sechs Stunden arbeitsfähig ist, nicht als erwerbsgemindert. Entscheidend sind dabei objektive sozialmedizinische Feststellungen, also Gutachten, die Funktionsfähigkeit, Belastbarkeit und konkrete Einschränkungen bewerten. Reine Schmerzangaben, ein Reha-Entlassungsbericht oder die frühere Tätigkeit reichen dafür regelmäßig nicht aus. Die Rentenversicherung prüft deshalb nicht, ob Sie Ihren bisherigen Beruf noch ausüben können, sondern ob überhaupt noch leichte Tätigkeiten zeitlich in relevantem Umfang möglich sind.

Eine Ausnahme kann sich nur ergeben, wenn mehrere Leiden zusammen eine außergewöhnliche Summierung von Leistungseinschränkungen bewirken oder die Wegefähigkeit aufgehoben ist. Dann kann trotz rechnerisch verbleibender Stunden ein Rentenanspruch entstehen, wenn dies medizinisch sauber belegt ist.

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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.

Das vorliegende Urteil

Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az.: 10 R 3482/24 – Urteil vom 23.04.2026

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2024 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen (voller) Erwerbsminderung.

Die 1963 geborene Klägerin zog im Jahr 1975 aus der Türkei kommend in das Bundesgebiet zu. Einen Beruf erlernte sie nicht. Ab November 1979 war sie versicherungspflichtig u.a. in einer Wäscherei tätig. Nach Schwangerschaft(en) und Kindererziehung (ab Frühjahr 1981) arbeitete sie von März 1996 an – mit Unterbrechungen durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit – bis zum erneuten Eintritt von Arbeitsunfähigkeit im Herbst 2017 in Teilzeit als Reinigungskraft bei der Stadt K1 (zuletzt im Mittel 19,25 Std./Wo.). Im Abschluss bezog sie (wieder) Krankengeld von Anfang November 2017 bis Mitte Juni 2018 sowie von Anfang Juli 2018 bis Ende März 2019 und sodann Arbeitslosengeld bis 14.01.2021. Im Anschluss ist im Versicherungsverlauf vom 18.11.2024 – auf den auch im Übrigen wegen der weiteren Einzelheiten der von der Klägerin zurückgelegten rentenrechtlichen Versicherungszeiten Bezug genommen wird – bis Ende 2023 eine Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug ausgewiesen (s. dazu noch später). Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 seit November 2021 und ein Pflegegrad von 2 seit 06.04.2025 festgestellt. Sie bezieht von der Beklagten auf ihren Antrag vom 14.11.2024 seit dem 01.08.2025 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Rentenbescheid vom 04.07.2025).

Der erste Antrag der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung von März 2014 hatte mangels Vorliegens der medizinischen Voraussetzungen keinen Erfolg (Ablehnungsbescheid vom 05.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.07.2015). Ebenso verhielt es sich mit dem zweiten Rentenantrag von Januar 2018 (Ablehnungsbescheid vom 16.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.01.2019, klageabweisender Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn [SG] vom 18.12.2019, S 8 R 365/19). Der im seinerzeitigen Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter B1, beschrieb eine Beschwerdeausgestaltung bei Nichtnachweis der angegebenen psychopharmakologischen Medikation im Blut, der gerichtliche Sachverständige S1, eine Beschwerdeaggravation der Klägerin bei allein objektivierbarer Dysthymia. Nach Einholung von Gutachten nach § 109 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nahm die Klägerin ihre damalige Berufung (L 2 R 4356/19) in der mündlichen Verhandlung vor dem 2. Senat des hiesigen Gerichts im Mai 2021 zurück.

Aus der (erneuten) medizinischen Rehabilitation in der L1-Klinik S2 (ganztägig ambulant im Juni/Juli 2021) wurde die Klägerin arbeitsunfähig und mit einem aufgehobenen Leistungsvermögen entlassen. Die Reha-Ärzten gingen ausweislich des Entlassungsberichts vom 05.07.2021 von folgenden Diagnosen aus: rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, chronifiziert, posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), Störung des Zuckerstoffwechsels, Bluthochdruck, medikamentös kompensiert, Rückenschmerzen im Thorakolumbalbereich mit Belastungseinschränkung bei Einengung des Rückenmarkkanals (Brustwirbelsäule [BWS]), inkompletter Spaltbildung im Wirbelbogen L5/S1 und Aufbraucherscheinungen (Lendenwirbelsäule [LWS]), Bewegungseinschränkungen Schultergelenke beidseits, allergisches Asthma bronchiale.

Am 13.07.2021 beantragte die Klägerin erneut die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung und machte geltend, bereits seit Oktober 2015 erwerbsgemindert zu sein. Nach Beiziehung ärztlicher Unterlagen wies der B1 in seiner sozialmedizinischen Stellungnahme vom 21.07.2021 darauf hin, dass die Reha-Ärzte die Beschwerdeangaben der Klägerin erkennbar ohne Konsistenzprüfung übernommen hätten. Auch die H1 machte in ihrer sozialmedizinischen Stellungnahme vom 23.07.2021 auf eine fehlende Konsistenzprüfung und die im Vorprozess dokumentierte Beschwerdeaggravation der Klägerin aufmerksam, ebenso darauf, dass die antidepressive Medikation auch während des Reha-Aufenthalts unverändert fortgeführt worden sei, obgleich die Ärzte eine schwere depressive Symptomatik angenommen hätten. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin noch leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Beachtung qualitativer Einschränkungen sechs Stunden und mehr arbeitstäglich verrichten könne. Darauf gestützt lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 03.11.2021 ab. Im Widerspruchsverfahren holte die Beklagte das Gutachten der H1 vom 13.03.2022 ein. Diese wies nach Untersuchung auf eine nicht zu übersehende Beschwerdeverdeutlichung bei deutlichem Rentenbegehren und Versorgungswünschen hin. Eine PTBS liege nicht, vielmehr bloß eine chronische depressive Verstimmung i.S. einer Dysthymie und eine (nicht höhergradige) chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei (im Wesentlichen) beidseitigen Knieschmerzen mit Abnutzungserscheinungen der Gelenke, degenerativem Wirbelsäulensyndrom, Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), BWS und LWS mit Bandscheibenvorwölbung L4/L5 ohne radikuläre Symptomatik, angegebenen Schulterschmerzen beidseits (vorbekanntes chronisches Impingement bei Zustand nach [Z.n.] Schulteroperation rechts), Diabetes mellitus Typ II mit Folgekomplikationen i.S. einer Nephropathie und Polyneuropathie, leichter Mitralklappeninsuffizienz (normal systolische Pumpfunktion), Bluthochdruck (medikamentös) kompensiert, allergischen Asthma bronchiale, unter medikamentöser Behandlung, intermittierend Schwindel ohne relevante Funktionseinschränkung sowie Schnappfinger Daumen links mit Z.n. Ringbandspaltung ohne wesentliche Funktionsminderung. Leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in wechselnder Körperhaltung (ohne Nachtschicht, ohne Zwangshaltungen bzw. ohne häufiges Knien/Hocken/Bücken respektive Arbeiten in Schulterhöhe, Überkopf und in Oberkörpervorneige, ohne Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne Heben/Tragen von Lasten über 5 kg, kein Akkord, keine inhalativen Belastungen) seien der Klägerin noch mehr als sechs Stunden arbeitstäglich möglich. Hierauf gestützt wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2022 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 24.05.2022 beim SG Klage erhoben (S 11 R 1380/22). Sie hat zur Begründung im Wesentlichen auf die bei ihr bestehenden vielfältigen Krankheitsdiagnosen, ihre Schwerbehinderung und auf die Einschätzung der Ärzte der L1-Klinik verwiesen. Ferner sind (zunächst) die Arztbriefe des P1 vom 25.04.2022 („unauffälliger Befund im EKG“) und vom 16.05.2022 (kein Hinweis auf belastungsinduzierte Koronarischämie, keine Zunahme der mittelgradigen Mitralklappeninsuffizienz in der Stress-Echokardiografie bei 75 Watt) vorgelegt worden.

Das SG hat die behandelnden Ärzte schriftlich als sachverständige Zeugen gehört. P1 hat nach der zweimaligen Untersuchung (s.o.) nur über leichte kardiale Beeinträchtigungen bei hauptsächlich mittelgradiger (Grad II) Mitralklappeninsuffizienz berichtet (Auskunft vom 18.07.2022). Gleichwohl hat er gemeint, dass die Klägerin nur „etwa 4 Stunden täglich“ belastbar sei, vor allem wegen der von ihr angegebenen COPD; eine Einschränkung der Wegefähigkeit liege nicht vor. Der F1 hat mitgeteilt (Auskunft vom 10.08.2022), die Klägerin leide an einem Bronchialasthma und klage über Atembeschwerden bei Belastung, Husten und Verschleimung. Sie sei seit mindestens 2018 nur vier Stunden am Tag ohne körperliche Belastung leistungsfähig. Aus dem von ihm vorgelegten Arztbriefen aus dem Zeitraum von Ende November 2017 bis Ende Mai 2022 ergibt sich im Wesentlichen, dass in dem gesamten Zeitraum bei der Klägerin keine Obstruktion, keine Überblähung und keine Restriktion vorgelegen haben und dass das Asthma zuletzt anamnestisch stabil gewesen ist. Die Thorax-CT im März 2022 hat im Übrigen keinen pathologischen Befund ergeben. Der G1 hat gemeint (Auskunft vom 14.07.2022), die Klägerin könne wegen Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden nur bis drei Stunden täglich arbeiten. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit hat er ausdrücklich verneint. Der L2 hat in seiner Auskunft vom 18.02.2023 u.a. gemeint, die Kläger leide an chronifizierten schweren depressiven Episoden mit schweren affektiven Psychosen. Ein Leistungsvermögen von unter drei Stunden im letzten Beruf sei spätestens seit dem ersten Rentenantrag gesichert. Die Klägerin sei im Besonderen durch die schwere Depression ihres Ehemanns (auch in Behandlung bei L2) belastet, der weitgehend hilflos sei. Auch könne sie wegen der Polyneuropathie keinen Arbeitsplatz erreichen.

Für die Beklagte hat der M1 ausgeführt (sozialmedizinische Stellungnahme vom 22.02.2023), dass die Leistungseinschätzungen der gehörten Ärzte nicht nachvollziehbar, insbesondere nicht befundgestützt seien. Namentlich bedingten die dokumentierten klinischen Parameter von kardiologischer und pulmologischer Seite keine quantitative Leistungslimitierung.

Nachdem P1 im Rahmen einer Verlaufskontrolle Mitte März 2023 (bei weiterhin) unauffälligem EKG eine Koronarangiografie vorgeschlagen hatte, ist diese Ende April 2023 stationär im R1-Krankenhaus S2 durchgeführt worden. Die Ärzte haben in ihrem Entlassungsbericht vom 26.04.2023 eine koronare Herzerkrankung mit leichtgradiger Endhauptstammstenose, die (bekannte) Mitralklappeninsuffizienz II° bei hochgradiger Trikuspidalklappeninsuffizlenz III/V° und eine ACI-Stenose rechts 35 % beschrieben. Die von der Klägerin angegebenen diffusen thorakalen Beschwerden bei Belastung seien durch den Koronarbefund nicht hinreichend erklärbar, aber auch im weiteren Verlauf des Aufenthalts nicht mehr aufgetreten.

Das SG hat von Amts wegen das Sachverständigengutachten des S3 vom 01.02.2024 nebst psychologischer Evaluation der Z1 vom 06.02.2024 eingeholt. Der Sachverständige hat nach Untersuchung einen Rundrücken, teilfixiert sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und wiederkehrende depressive Episoden, aktuell leicht, diagnostiziert. Der körperliche Befund sei im Wesentlichen unauffällig, insbesondere eine Funktionseinschränkung seitens der Knie und Schulter nicht feststellbar, und auch von psychischer Seite liege keine höhergradige Störung vor, insbesondere auch keine PTBS. Die (teilweise schon widersprüchlichen) Beschwerdeangaben der Klägerin stünden mit den objektiven Befunden nicht in Einklang und es liege eine negative Antwortverzerrung bei gelerntem Fehlanpassungsverhalten und sekundärem Krankheitsgewinn vor, wenn auch keine bewusstseinsnahe Aggravation. Leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien der Klägerin unter Beachtung qualitativer Einschränkungen (kein Heben/Tragen von Lasten über 10 kg, keine Zwangshaltungen wie Rumpfbeuge, Knien, Hocken, Kriechen, Arbeiten in beengten Räumen, keine Arbeiten unter erhöhtem Arbeitsdruck und -tempo und unter erhöhter Verantwortung, keine besonderen Anforderungen an Rechenkompetenz) mehr als sechs Stunden täglich möglich. Von kardialer Seite ergebe sich unter Zugrundelegung des Entlassungsberichts der Ärzte des R2 nichts Abweichendes, zumal auch diese die Beschwerdeangaben der Klägerin nicht einer körperlichen Erkrankung hätten zuordnen können. Namentlich die Leistungsbeurteilung der H1 sei (weiterhin) zutreffend, die der Reha-Ärzte hingegen könne nicht nachvollzogen werden. Eine Beschränkung der Wegefähigkeit der Klägerin bestehe im Übrigen nicht.

Die Klägerseite hat dagegen u.a. eingewandt, S3 habe die Polyneuropathie und die internistischen Erkrankungen nicht hinreichend beachtet.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 29.10.2024 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Beachtung näher angeführter qualitativer Einschränkungen noch mindestens sechs Stunden täglich auszuüben, sodass keine Erwerbsminderung vorliege, namentlich auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung in Gestalt einer Einschränkung der Wegefähigkeit. Dabei hat es sich auf das urkundsbeweislich verwertete Gutachten der H1 sowie das Sachverständigengutachten des S3 gestützt, die befundgestützt und nachvollziehbar seien. Aus dem Bericht des R2 vom 26.04.2023 ergebe sich nichts Abweichendes und die Leistungseinschätzung der behandelnden Ärzte vermöge mangels entsprechender objektiv-klinischer Befunde nicht zu überzeugen.

Gegen den – ihren Prozessbevollmächtigten am 31.10.2024 zugestellten – Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 02.12.2025 (Montag) Berufung eingelegt. Zur Begründung ist das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt und vertieft worden und die Klägerin hat ihre gesundheitlichen Beschwerden weiter thematisiert. Es liege eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor. Jedenfalls sei der medizinische Sachverhalt nicht ausermittelt (Hinweis u.a. auf Arztbrief des Krankenhaus B2 vom 05.11.2024, u.a.: einmalige Behandlung am 04.11.2024, Diagnose: chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, schwere depressive Episode, Beschwerdeangaben „diffus, vage, ungenau“, „psychosomatisch/psychotherapeutische Behandlung nicht indiziert“; Befundschein des L2 vom 12.11.2024: Nachweis einer „leichten“ Polyneuropathie der Beine, wegen sensibler Reizerscheinungen Verordnung von Pregabalin 75), insbesondere von internistischer Seite nicht (Hinweis auf Arztbrief P1 vom 26.11.2024, u.a.: keine peripheren Ödeme, unveränderter EKG-Befund, keine Wandbewegungsstörungen, Empfehlung MitraClip-Screening).

Die Klägerin beantragt (teilweise sachdienlich gefasst),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2024 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 03.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2022 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.07.2021 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

Der Senat hat (weitere) Befundunterlagen bei P1 und dem F1 beigezogen. Aus den pulmologischen Arztbriefen aus dem Zeitraum vom November 2022 bis Juni 2024 ergibt sich überwiegend ein – wenn auch grenzwertig – unter Kontrolle befindliches Asthma („Patientin reagiert allergisch auf die Katzen der Tochter“) jeweils ohne Obstruktion, ohne Überblähung und ohne Restriktion. Aus den Arztbriefen des P1 vom 10.11.2023 und 03.05.2024 ergibt sich eine deutliche Besserung der angegebenen Beschwerden ohne Angina pectoris in Ruhe und ohne inadäquate Dyspnoe.

Für die Beklagte hat die K2 sozialmedizinisch Stellung genommen (15.01.2025). Aus den pulmologischen und kardiologischen Berichten ließen sich weiterhin allein qualitative Einschränkungen ableiten, jedoch keine zeitliche Leistungsminderung. Daran hat die Fachärztin auch in ihrer weiteren sozialmedizinischen Stellungnahme vom 31.01.2025 zu dem Entlassungsbericht des R2 vom 21.01.2025 (stationäre Behandlung vom 17. bis 21.01.2025, invasive kardiologische Diagnostik in Gestalt eines Mitraclip-Screenings, bekannte koronare Herzkrankheit [KHK] mit stabilem Befund, beginnende hochgradige Mitralklappeninsuffizienz, als auch hochgradige Trikuspidalklappeninsuffizienz, elektrokardiografisch keine Auffälligkeiten, laborchemisch ebenfalls unauffälliger Befund) festgehalten.

Im März 2025 ist bei der Klägerin sodann eine operative Mitralklappenrekonstruktion und Rekonstruktion der Trikuspidalklappe durchgeführt worden (s. im Einzelnen Entlassungsbericht des R2 vom 12.03.2025 und Folgebericht des P1 vom 05.05.2025).

Auf den Antrag der Klägerin, bei dem G2 ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 SGG einzuholen, hat sich der Senat zunächst an die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit L3 (AfA) gewandt und die dortigen Verwaltungsakten beigezogen. Die AfA hat mitgeteilt (Schreiben vom 15.04.2025), dass die Klägerin seit dem 15.01.2021 fortlaufend als arbeitslose Nichtleistungsempfängerin „gemeldet“ sei. Aus den Verwaltungsakten der AfA ergibt sich zusammengefasst, dass sich der Kontakt zwischen der Klägerin und der AfA im Zeitraum vom 23.02.2021 (letzter Kontakt zuvor: 05.08.2020) bis Ende Oktober 2024 – sofern die Klägerin überhaupt erreichbar gewesen ist (u.a. Türkeiaufenthalt im Sommer 2024) – im Informationsaustausch hinsichtlich des laufenden Rentenverfahrens erschöpft hat und dass die Klägerin dort arbeitslos ohne Leistungsbezug geführt worden ist, damit ihre „Rentenzeiten“ erhalten bleiben, wie (allgemein) vom VdK empfohlen (s. Vermerk vom 06.02.2023).

Nach Hinweis des Senats, dass sich in Ansehung dessen eine Anrechnungszeit ab Februar 2021 nicht begründen lasse, dass die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rente damit seit März 2023 nicht mehr erfüllt seien und dass deswegen eine Begutachtung allein nach Aktenlage ohne ambulante Untersuchung in Betracht komme, ist die Klägerseite bei dem Antrag nach § 109 Abs. 1 SGG geblieben und hat eine persönliche Untersuchung, die „üblich“ sei, „gewünscht“. Die „maßgeblichen medizinischen Anknüpfungstatsachen“ seien nicht bereits aktenkundig.

Der Senat hat sodann das Gutachten nach Aktenlage des G2 vom 15.12.2025 eingeholt. Der Wahlsachverständige hat zusammengefasst unter Würdigung und Darstellung der aktenkundigen Befundunterlagen, insbesondere unter Hinweis auf die Belastbarkeit in der Stress-Echokardiografie, ausgeführt, dass die Klägerin jedenfalls bis Ende Februar 2023 noch in der Lage gewesen sei, leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überwiegend im Sitzen, ohne besondere körperliche Belastung/Anforderungen an Ausdauer, Kraft und Verantwortung (z.B. Aufsichtstätigkeiten) mindestens sechs Stunden täglich auszuführen. Eine Einschränkung hinsichtlich des Arbeitswegs habe in Übereinstimmung mit S3 nicht vorgelegen. Hinsichtlich der pneumologischen Situation sei im Übrigen einzig eine Asthmakomponente ohne relevante Auswirkung auf die Lungenfunktion bzw. alltagsrelevante Belastbarkeit dokumentiert.

Die Klägerseite hat eingewandt, dass der Wahlsachverständige die Klägerin entgegen ihres ausdrücklichen Wunschs nicht persönlich untersucht habe. Der Senat habe mit der Einholung des Gutachtens nur nach Aktenlage das Sachverständigenrecht der Klägerin nach § 109 SGG beschnitten.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der AfA sowie der Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 03.11.2021 in der Gestalt (§ 95 SGG) des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2022, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, der Klägerin auf deren neuerlichen Rentenantrag von Juli 2021 Rente wegen Erwerbsminderung zu erbringen.

Das SG hat die statthafte und auch ansonsten zulässige kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4, § 56 SGG) zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 03.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine (befristete) Rente wegen (voller) Erwerbsminderung, weil ein entsprechender Versicherungsfall der Erwerbsminderung im Zeitraum vom Monat der Rentenantragstellung im Juli 2021 an (vgl. § 99 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VI]) bis einschließlich Februar 2023, dem Monat, in dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen letztmals erfüllt gewesen sind, nicht vorgelegen hat.

Rechtsgrundlage für die hier begehrte Rente wegen Erwerbsminderung ist § 43 SGB VI. Danach haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser (Abs. 1 Satz 1 der Regelung) bzw. voller (Abs. 2 Satz 1 der Regelung) Erwerbsminderung, wenn sie – u.a. – teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind. Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI sind teilweise erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sind voll erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht über die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB VI hinaus nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei regelmäßig bejahter Verschlossenheit des (Teilzeit-)Arbeitsmarkts auch dann, wenn eine zeitliche Leistungseinschränkung von drei bis unter sechs Stunden vorliegt (Großer Senat 10.12.1976, GS 2/75 u.a., in juris; zur Fortgeltung auch unter dem seit 01.01.2001 geltenden Recht s. nur BSG 11.12.2019, B 13 R 7/18 R, in juris, Rn. 23 f. m.w.N.). Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Voraussetzung für diesen Rentenanspruch ist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI auch, dass der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat (sog. 3/5-Belegung) und nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Die allgemeine Wartezeit für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beträgt fünf Jahre, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Zu Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zählen nach § 55 Abs. 2 SGB VI auch freiwillige Beiträge, die als Pflichtbeiträge gelten (Nr. 1), oder (Nr. 2) Pflichtbeiträge, für die aus den in § 3 oder § 4 SGB VI genannten Gründen Beiträge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten (dies betrifft insbesondere auch Pflichtbeiträge für Lohnersatzleistungen, vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 3a SGB VI) oder Beiträge für Anrechnungszeiten, die ein Leistungsträger mitgetragen hat (Nr. 3). Dabei zählt ein nur zum Teil belegter Monat als voller Monat (§ 122 Abs. 1 SGB VI). Der Fünfjahreszeitraum endet gemäß § 26 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am Tag vor Eintritt der Erwerbsminderung, sodass vom Eintritt der Erwerbsminderung zurückzurechnen ist.

Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, in dem drei Jahre Pflichtbeitragszeiten enthalten sein müssen, verlängert sich gemäß § 43 Abs. 4 SGB VI u.a. um Anrechnungszeiten (Nr. 1 Var. 1), Berücksichtigungszeiten (Nr. 2) – s. dazu § 57 SGB VI, vorliegend ohne Relevanz – sowie Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen worden ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nr. 1 oder 2 liegt, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind (Nr. 3). Anrechnungszeiten sind namentlich Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuchs (SGB II) als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI), (nur) wenn nach Vollendung des 25. Lebensjahrs dadurch (u.a.) eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen ist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 SGB VI).

Ausgehend davon liegen diese besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen („3/5-Belegung“) im Falle der Klägerin letztmals für einen spätestens am 28.02.2023 eingetretenen Versicherungsfall vor, weil die sog. 3/5-Belegung nur noch im Fünfjahreszeitraum vom 28.02.2018 bis 27.02.2023 mit 36 Pflichtbeitragsmonaten erfüllt ist, anders als bei einem erst am 01.03.2023 (dann nur 35 Monate mit Pflichtbeiträgen im Fünfjahreszeitraum vom 01.03.2018 bis 28.02.2023) oder später (in Ansehung des Altersrentenbeginns am 01.08.2025 ohnehin spätestens im Juli 2025, vgl. dazu Senatsurteil vom 24.10.2024, L 10 R 717/24, in juris, Rn. 26 m.w.N.) eingetretenen Versicherungsfall.

Entgegen der unverbindlichen Auskunft (vgl. § 149 Abs. 3 SGB VI) im Versicherungsverlauf vom 18.11.2024 bzw. der AfA vom 15.04.2025 ist die Zeit ab Februar 2021 (der Januar ist bereits mit einem – dem letzten – Pflichtbeitrag belegt) keine den o.a. Fünfjahreszeitraum verlängernde Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug nach § 43 Abs. 4 Nrn. 1, 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Ein Verlängerungstatbestand nach § 43 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI setzt – wie vom Senat auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entschieden (Senatsurteil vom 22.02.2024, L 10 R 612/20, in juris, Rn. 26 m.w.N., u.a. auf BSG 11.03.2004, B 13 RJ 16/03 R, in juris, Rn. 30 f.) neben der Beschäftigungslosigkeit und der Arbeitslosmeldung auch voraus, dass der Betroffene tatsächlich auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (sog. subjektive Verfügbarkeit), mithin nicht lediglich zur Aufrechterhaltung von Anwartschaftszeiten als arbeitsuchend geführt wird. Letzteres ist freilich auf der Grundlage des ebenso ausdrücklichen wie freimütigen Vermerks der AfA in den dortigen Verwaltungsakten für die Zeit nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Januar 2021 der alleinige Grund für ihre dortige Meldung gewesen. Dass die Klägerin, die sich durchgehend seit Oktober 2015 für erwerbsgemindert hält, ab Februar 2021 tatsächlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung gesucht hat, hat sie nicht einmal auch nur behauptet und Derartiges ergibt sich auch nicht aus den Akten der AfA. Die dortigen Kontaktaufnahmen – sofern die Klägerin nicht ohnehin unerreichbar gewesen ist – drehten sich auch nicht um eine Arbeitsvermittlung der Klägerin, sondern um den rentenrechtlichen „Zeitenerhalt“ und um den Stand des Erwerbsminderungsrenten- und später des Altersrentenverfahrens. Vor diesem Hintergrund kann die Zeit ab Februar 2021 kein Verlängerungstatbestand sein. Dem hat die anwaltlich vertretene Klägerin auch nichts entgegengehalten.

Es greift vorliegend im Übrigen auch keiner der Tatbestände des § 43 Abs. 5 SGB VI bzw. des § 241 Abs. 2 SGB VI ein (dann wäre eine Pflichtbeitragszeit für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht erforderlich). Nach § 43 Abs. 5 SGB VI ist eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestands eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) vorzeitig erfüllt ist (z.B. Arbeitsunfall, Berufskrankheit; vgl. § 53 SGB VI). Dafür ist vorliegend rein nichts ersichtlich. Gemäß § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung für Versicherte auch dann nicht erforderlich, die vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 01.01.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten (§ 241 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 SGB VI) belegt ist. Dies ist vorliegend bereits deshalb nicht der Fall, weil das Versicherungskonto der Klägerin erst ab November 1979 rentenrechtliche Zeiten aufweist. Dass die Klägerin schließlich bereits vor dem 01.01.1984 erwerbsgemindert gewesen und seitdem durchgängig ist – sodass auch insoweit Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht erforderlich wären (§ 241 Abs. 2 Satz 1 a.E. SGB VI) -, ist nicht ersichtlich und von ihr auch nicht einmal nur behauptet worden.

Unter Zugrundelegung dessen müsste die Kläger somit spätestens im Februar 2023, dem letztmaligen Zeitpunkt, zu dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind (s.o.), – und seither durchgehend (andernfalls läge ein erneuter Versicherungsfall vor) – erwerbsgemindert (gewesen) sein. Dies ist indes nicht der Fall.

Im vorliegend maßgeblichen Betrachtungszeitraum vom Monat der Rentenantragstellung (Juli 2021) an bis Ende Februar 2023 hat die Klägerin von nervenärztlicher Seite an einer chronischen depressiven Verstimmung i.S. einer Dysthymie bzw. leichten depressiven Episode sowie einer nicht höhergradigen chronischen Schmerzstörung respektive anhaltenden somatoformen Schmerzstörung gelitten, ferner an einer leichten Polyneuropathie. Dies stützt der Senat maßgeblich auf das urkundsbeweislich verwertbare Gutachten der H1 sowie das Sachverständigengutachten des S3, der nicht nur Schmerzmediziner ist, sondern auch die Zusatzbezeichnung Psychotherapie führt. Beide Gutachter haben für den Senat befundgestützt und überzeugend dargelegt, dass die bei der Klägerin objektivierbaren gesundheitlichen Störungen nicht derart schwerwiegend sind, dass sie eine zeitliche Leistungslimitierung für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bedingen, sondern allein zu qualitativen Einschränkungen (wechselnde Körperhaltung, kein Heben/Tragen von Lasten über 5 bzw. 10 kg, keine Zwangshaltungen wie Rumpfbeuge, Knien, Hocken, Kriechen, keine Arbeiten in beengten Räumen und Überkopf sowie auf Leitern und Gerüsten, keine Nachtschicht, keine Tätigkeiten unter erhöhtem Arbeitsdruck bzw. -tempo, z.B. Akkord, und unter erhöhter Verantwortung, keine besonderen Anforderungen an Rechenkompetenz) führen.

Dass sie die Erkrankungen teilweise abweichend bezeichnet haben, ist ohne weitere Relevanz. Denn für die Frage einer Erwerbsminderung kommt es nicht entscheidend auf eine bestimmte Diagnosestellung, die Art oder Anzahl von Diagnosen oder auf die Bezeichnung von Befunden an, sondern auf die Beeinflussung des individuellen quantitativen sowie qualitativen Leistungsvermögens durch überdauernde Gesundheitsstörungen (BSG 28.02.2017, B 13 R 37/16 BH, in juris, Rn. 15), also auf die durch die Gesundheitsstörungen verursachten funktionellen Beeinträchtigungen, sodass auch die Ursachen der Gesundheitsstörung nicht maßgeblich sind (BSG a.a.O.). Derartige Funktionsstörungen anhand objektiv-klinischer Befunde, die geeignet wären, eine rentenrechtlich relevante zeitliche Leistungseinschränkung zu begründen, haben die Gutachter übereinstimmend gerade nicht zu objektivieren vermocht. Dem entsprechend ist es auch nicht relevant, dass S3 die Polyneuropathie nicht weiter thematisiert hat. Unabhängig davon, dass H1 diese im Rahmen ihrer Leistungsbeurteilung berücksichtigt hat, hat S3 in jeder Hinsicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass bei der Klägerin keine relevante Beeinträchtigung der Gehfähigkeit vorliegt, unabhängig von irgendeiner Ursache. Eine solche hatte im Übrigen zuvor auch bereits der G1 (Auskunft gegenüber dem SG) und P1 ausdrücklich verneint. Selbst L2 hat in seinem Befundschein von November 2024 lediglich eine „leichte“ Polyneuropathie der Beine erwähnt. Soweit er in seiner Auskunft gegenüber dem SG schwere Beeinträchtigungen von nervenärztlicher Seite behauptet hat, ist Derartiges durch die Gutachten widerlegt. Ohnehin hat bereits der M1 in seiner (als qualifiziertes Beteiligtenvorbringen verwertbaren) sozialmedizinischen Stellungnahme von Februar 2023 zu Recht darauf hingewiesen, dass die Äußerungen des L2 nicht anhand eines entsprechenden objektiv-klinischen Befunds nachvollzogen werden können. Dem hat der Senat nichts hinzuzufügen.

Soweit auch die Reha-Ärzte der L1-Klinik von einer höhergradigen psychischen Erkrankung bei der Klägerin ausgegangen sind, namentlich von einer PTBS, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden, sodass deren Leistungseinschätzung der Boden entzogen ist. Bei der Klägerin besteht insbesondere keine PTBS, worauf H1 und S3 befundgestützt hingewiesen haben und bezeichnenderweise ist eine solche Diagnose auch von keinem Gutachter im Vorprozess, auch nicht vom dortigen Wahlsachverständigen der Klägerin, je gestellt worden. Die Diagnostik der Reha-Ärzte beruht vielmehr allein auf den subjektiven Angaben der Klägerin – worauf H1, S3 und der B1 (sozialmedizinischen Stellungnahme vom 21.07.2021, urkundsbeweislich verwertbar) übereinstimmend hingewiesen haben -, die nicht maßgeblich und klinisch-gutachtlich auch widerlegt sind. Dem Arztbrief des Krankenhauses B2 vom 05.11.2024 kommt im Übrigen schon deshalb keine weitere Bedeutung zu, weil die dortige (einmalige) Behandlung der Klägerin fast anderthalb Jahre nach Ablauf der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen stattgefunden hat.

Von orthopädischer Seite haben im o.a. Betrachtungszeitraum gewisse beidseitige Knieschmerzen mit Abnutzungserscheinungen der Gelenke, degenerative Wirbelsäulenbeschwerden bei teilfixiertem Rundrücken und Bandscheibenvorwölbung L4/L5 ohne radikuläre Symptomatik, ein chronisches Schulterimpingement, v.a. rechts, sowie ein Schnappfinger Daumen links bei Z.n. Ringbandspaltung imponiert, freilich ohne wesentliche Funktions-/Beweglichkeitsdefizite. Dies ergibt sich übereinstimmend aus dem Gutachten der H1 und dem Sachverständigengutachten des S3. Auch insoweit sind lediglich die o.a. rein qualitativen Einschränkungen zu beachten. Selbst die Reha-Ärzte der L1-Klinik haben diesen Veränderungen von Seiten des Bewegungs- und Haltungsapparats sozialmedizinisch keine richtungsgebende Bedeutung zugemessen, zumal sie auch insoweit die klägerischen Beschwerdeangaben und -demonstrationen (bei auch seinerzeit namentlich klinisch nur leicht eingeschränkter Beweglichkeit der Wirbelsäule) nicht kritisch hinterfragt haben. Insbesondere ist die Schulterbeweglichkeit der Klägerin bei S3 seitengleich altersentsprechend frei gewesen, ebenso wie die der Kniegelenke bei stabiler Bandführung. In Ansehung dessen ist die – ohnehin befundfreie – Behauptung des G1 (Auskunft gegenüber dem SG) eines Leistungsvermögens der Klägerin von lediglich drei Stunden wegen der Wirbelsäule und der Knie (bei erhaltener Wegefähigkeit, s.o.) nicht nachvollziehbar, worauf schon der M1 zutreffend hingewiesen hat.

Von pulmologischer Seite hat bei der Klägerin im o.a. Zeitraum ein Asthma bronchiale ohne Obstruktion, ohne Überblähung und ohne Restriktion bestanden, was dem Arztbrief des F1 zu entnehmen ist. Eine COPD hat der behandelnde Pulmologe zu keinem Zeitpunkt diagnostiziert, sodass der Annahme des P1 (Auskunft gegenüber dem SG), die berufliche Leistungsfähigkeit der Klägerin sei hauptsächlich wegen dieser (angegebenen) Erkrankung beeinträchtigt, ins Leere geht. Dass das Asthma bronchiale keine zeitliche Leistungsminderung für leichte, qualitativ angepasste (s.o., zusätzlich, so schon H1: kein Arbeiten unter inhalativen Belastungen) berufliche Tätigkeiten bedingt hat, ergibt sich für den Senat gut nachvollziehbar aus dem Gutachten der H1, der Stellungnahme des M1 und aus der sozialmedizinischen Stellungnahme der K2 vom 15.01.2025 (als qualifiziertes Beteiligtenvorbringen verwertbar) unter Auswertung der von dem F1 dokumentierten klinischen Funktionsparameter. Auch der Wahlsachverständige hat ausdrücklich ausgeführt, dass sich höhergradige Funktionsstörungen mit Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit seitens des Asthmas aus der ärztlichen Dokumentation nicht ergeben. Die entgegenstehende Leistungseinschätzung des F1 (Auskunft gegenüber dem SG) ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil er sie nicht weiter begründet hat. Im Übrigen ist seine Behauptung einer seit 2018 bei der Klägerin bestehenden Leistungsfähigkeit von vier Stunden ohne jegliche körperliche Belastung schon in Ansehung des Ergebnisses des Vorprozesses nicht ansatzweise plausibel.

Von kardiologischer Seite hat bei der Klägerin im o.a. Zeitraum eine koronare Herzerkrankung mit leichtgradiger Endhauptstammstenose, beginnender Mitralklappeninsuffizienz II° und hochgradiger Trikuspidalklappeninsuffizlenz III/V° vorgelegen. Dies stützt der Senat auf die Arztbriefe des P1 vom 25.04.2022, 16.05.2022 und 15.03.2023, seine Auskunft (gegenüber dem SG) vom 18.07.2022 und auf den Bericht der Ärzte des R2 vom 26.04.2023. Wie bereits oben dargelegt, sind für eine Erwerbsminderung nicht Diagnosen entscheidend, sondern funktionelle Defizite. Diese hat P1 selbst (in seiner Auskunft gegenüber dem SG) im o.a. Betrachtungszeitraum als nur leicht eingestuft und die Klägerin ist in Übereinstimmung damit im der Stress-Echokardiografie bei 75 Watt belastbar gewesen, was sozialmedizinisch mit einer leichten körperlichen Tätigkeit konform geht (s. dazu nur Senatsurteil vom 23.11.2025, L 10 R 1911/24, www.sozialgerichtsbarkeit.de unter Hinweis auf Schwaab/Franz in Sozialmedizinische Begutachtung für die gesetzliche Rentenversicherung, hrsgg. von der DRV Bund, 7. Aufl., S. 299), wovon der M1, die K2 und auch S3 sowie der Wahlsachverständige unter Würdigung der in den Arztbriefen dokumentierten kardiologischen Parameter völlig zutreffend und übereinstimmend ausgegangen sind. Ob sich im kardiologischen Zustand der Klägerin im Zuge der Mitralklappenrekonstruktion im Jahr 2025 eine Verschlechterung ergeben hat, ist ohne jegliche Bedeutung, ebenso wenig wie die Zuerkennung des Pflegegrads 2 ab April 2025, denn die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind längst angelaufen.

Die sonstigen internistischen Erkrankungen (namentlich Diabetes mellitus Typ II, Nephropathie, Bluthochdruck, medikamentös kompensiert) sind nicht geeignet gewesen, im allein maßgeblichen Betrachtungszeitraum von Juli 2021 bis Ende Februar 2023 eine zeitliche Leistungsminderung für leichte berufliche Tätigkeiten zu begründen. Dies hat keiner der mit der Klägerin befassten Ärzte auch nur in Erwägung gezogen.

Alles in allem bestehen für den Senat nicht die geringsten Zweifel, dass die Klägerin jedenfalls bis Ende Februar 2023 noch in der Lage gewesen ist, zumindest leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Beachtung der oben festgestellten qualitativen Einschränkungen wenigstens sechs Stunden täglich zu verrichten, sodass eine Erwerbsminderung im Zeitraum vom Monat der Rentenantragstellung an bis zum letztmaligen Vorliegen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hat, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist (§ 43 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB VI).

Ob die Klägerin ihre zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft hat noch weiter ausüben können oder nicht – von L2 in den Vordergrund gestellt -, ist ohne jegliche Relevanz, ebenso wenig, ob ihr im Zeitraum von Juli 2021 bis Ende Februar 2023 ein leidensgerechter Arbeitsplatz hätte vermittelt werden können, weil das Risiko der Vermittlung eines geeigneten, freien Arbeitsplatzes die Arbeitsverwaltung trägt, nicht jedoch die gesetzliche Rentenversicherung, die ihre Versicherten allein vor den Nachteilen einer durch Krankheit oder Behinderung geminderten Leistungsfähigkeit zu schützen hat (s. nur BSG 14.05.1996, 4 RA 60/94, in juris, Rn. 30). Schließlich ist auch der der Klägerin zuerkannte Schwerbehindertengrad ohne jegliche Bedeutung, denn dem kommt hinsichtlich der Frage einer zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit eines Versicherten keinerlei Aussagekraft zu (BSG 19.09.2015, B 13 R 290/15 B, in juris, Rn. 5).

Die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit (vgl. BSG 14.09.1995, 5 RJ 50/94, in juris, auch zum Nachfolgenden) hat es vorliegend bezogen auf den allein maßgeblichen Zeitraum von Juli 2021 bis Ende Februar 2023 nicht bedurft. Denn nach der Rechtsprechung des BSG steht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine so große Anzahl von Tätigkeitsarten zur Verfügung, dass das Vorhandensein einer geeigneten Verweisungstätigkeit offensichtlich ist. Nur ausnahmsweise ist für eine auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbare Versicherte wie die Klägerin mit zumindest sechsstündigem Leistungsvermögen für leichte Arbeiten die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn die Erwerbsfähigkeit durch mehrere schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen oder eine besonders einschneidende Behinderung gemindert ist. In der Rechtsprechung des BSG sind bestimmte Fälle anerkannt (z.B. Einarmigkeit, vgl. BSG a.a.O. m.w.N.), zu denen der vorliegende Fall aber nicht gehört. Vielmehr braucht eine Verweisungstätigkeit erst benannt zu werden, wenn die gesundheitliche Fähigkeit zur Verrichtung selbst leichter Tätigkeiten in vielfältiger, außergewöhnlicher Weise eingeschränkt ist. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein Versicherter noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten ohne Heben und Tragen von Gegenständen über 5 kg, ohne überwiegendes Stehen und Gehen oder ständiges Sitzen, nicht in Nässe, Kälte oder Zugluft, ohne häufiges Bücken, ohne Zwangshaltungen und nicht unter besonderen Unfallgefahren zu verrichten vermag (BSG a.a.O.; BSG 27.04.1982, 1 RJ 132/80, in juris, Rn. 18 f.). Denn ein Teil dieser Einschränkungen stimmt bereits mit den Tätigkeitsmerkmalen einer körperlich leichten Arbeit überein; dies gilt insbesondere für die geminderte Fähigkeit, Lasten zu bewältigen und eine geringere Belastbarkeit der Wirbelsäule (BSG a.a.O.) mit den hierauf beruhenden Einschränkungen. Diese zur früheren Rechtslage entwickelten Grundsätze sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab dem 01.01.2001 geltenden Recht weiter anzuwenden (vgl. zuletzt BSG 11.12.2019, B 13 R 7/18 R, a.a.O. Rn. 26 f.). Nicht anders liegt der Fall der Klägerin. Auch bei ihr wird den qualitativen Einschränkungen (s.o.) im Wesentlichen bereits dadurch Rechnung getragen, dass ihr für den eingangs genannten Zeitraum nur noch leichte Arbeiten zuzumuten gewesen sind.

Schließlich hat bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum bis Ende Februar 2023 auch keine überdauernde schwere spezifische Leistungsbehinderung in Gestalt einer Einschränkung ihrer Wegefähigkeit (vgl. dazu nur BSG 12.12.2011, B 13 R 79/11 R, in juris, Rn. 20 m.w.N.) vorgelegen. Dies ist oben bereits dargelegt worden, darauf wird hier verwiesen.

Der medizinische Sachverhalt ist hinreichend geklärt. Insbesondere das Gutachten der H1, das Sachverständigengutachten des S3 sowie die Stellungnahmen des sozialmedizinischen Dienstes der Beklagten haben dem Senat die erforderlichen Grundlagen für seine Überzeugungsbildung geliefert. Der Wahlsachverständige hat deren Leistungsbeurteilung von Seiten seiner Fachgebiete bestätigt. Auf den Gesundheitszustand der Klägerin nach Februar 2023 kommt es von Rechts wegen vorliegend nicht weiter an, wie oben dargelegt. Deswegen ist auch die Einholung des Gutachtens bei G2 „nur“ nach Aktenlage in Betracht gekommen. Es ist nicht ersichtlich, geschweige denn von der anwaltlich vertretenen Klägerin substantiiert dargetan, welcher zusätzliche Erkenntnisgewinn eine ambulante internistische Untersuchung mehr als zwei Jahre nach Ablauf des allein maßgeblichen Betrachtungszeitraums hätte erbringen sollen. Soweit die Prozessbevollmächtigte der Klägerin nur pauschal gemeint hat, die „maßgeblichen medizinischen Anknüpfungstatsachen“ seien nicht bereits aktenkundig, ist dies zum einen in Ansehung der vielfältigen vorgelegten und beigezogenen ärztlichen Befundunterlagen schlicht unzutreffend, zum anderen ist der Wahlsachverständige auf der Grundlage dessen ohne Weiteres in der Lage gewesen, die an ihn gestellten Beweisfragen nach Aktenlage zu beantworten, freilich nicht im Sinne der Klägerin. Er hat auch nicht zum Ausdruck gebracht, die berufliche Leistungsfähigkeit der Klägerin bis (spätestens) Ende Februar 2023 nur nach einer ambulanten Untersuchung (mehr als zwei Jahre später) beurteilen zu können.

Von einer „Beschneidung“ des Antragsrechts nach § 109 Abs. 1 SGG kann keine Rede sein. Entgegen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur (LSG Rheinland-Pfalz 25.01.2001, L 2 B 48/00, in juris, Rn. 8 f.; dem folgend – ohne weitere Begründung – z.B. Müller in BeckOGK SGG, § 109 Rn. 21, Stand 01.02.2026; Roller in Berchtold, SGG, 7. Aufl. 2025, § 109 Rn. 27; Kühl in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 109 Rn. 9, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 109 Rn. 19, die freilich selbst – insoweit zutreffend – darauf hinweisen, dass für die Beweisaufnahme im Übrigen die allgemeinen Regeln gelten) besagt dieses Recht – vorbehaltlich eines erheblichen, medizinischer Beurteilung zugänglichen Beweisthemas, eines besonderes Grundes bei Benennung eines im Ausland tätigen Arztes, eines nicht bereits verbrauchten Antragsrechts, einer Ablehnung nach § 109 Abs. 2 SGG und ggf. eines Kostenvorschusses nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG (s. zu den Ausnahmen nur BSG 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R, in juris, Rn. 12; Keller a.a.O. Rn. 10a, 12, m.w.N.) allein, dass auf Antrag des Versicherten pp. ein bestimmter Arzt „gutachtlich gehört“ werden muss. Das „Wie“ dieser Beweisaufnahme – namentlich ob nach Untersuchung oder nach Aktenlage – hingegen hat zur Überzeugung des Senats nicht der Antragsteller verbindlich zu bestimmen, sondern richtet sich richtigerweise, wie auch bei der Beweiserhebung von Amts wegen (vgl. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG; s. dazu nur Leopold in BeckOGK SGG, § 118 Rn. 79, Stand 01.02.2026; Keller a.a.O. § 118 Rn. 11b: richterliche Entscheidung, ob Untersuchung oder Aktenlage, Ersteres nur bei Notwendigkeit; hier auch Roller a.a.O. § 118 Rn. 23: „wenn ein Gutachten nach Aktenlage ausreicht, muss das Gericht den Gutachtensauftrag entsprechend beschränken“), nach richterlichem Ermessen. Denn § 109 SGG schränkt lediglich die Freiheit des Gerichts ein, eine ihm spruchreif erscheinende Sache zu entscheiden; alle übrigen Regeln über den Beweis durch Sachverständige bleiben jedoch unberührt (BSG 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R, in juris, Rn. 22). Der einzige Unterschied zu einem von Amts wegen eingeholten Gutachten besteht indes darin, dass der Antragsteller den Gutachter benennen und die Einholung erzwingen kann, sowie hinsichtlich der Kostenlast (Neumann in Hauck, SGG, § 109 Rn. 30 m.w.N., Stand 01.04.2024). Zu den allgemeinen Beweiserhebungsregeln gehört, dass Beweisanträgen bzw. -anregungen zu entscheidungsunerheblichen Tatsachen nicht nachgegangen werden muss (vgl. im Zusammenhang auch mit § 109 SGG nur BSG 30.11.1962, 2 RU 113/62, in juris, Rn. 16; Keller a.a.O. Rn. 10a, 12; Neumann a.a.O. Rn. 27, 52, jeweils m.w.N.; ohne weitere Begründung a.A. LSG Rheinland-Pfalz 25.01.2001, L 2 B 48/00, a.a.O. Rn. 9). Warum im Rahmen des § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG anderes gelten sollte als bei der gerichtlichen Beweisaufnahme von Amts wegen, ist unerfindlich und findet in der Regelung auch keine Stütze, weder im Wortlaut („gutachtlich zu hören“, was nichts zum „Wie“ aussagt), noch im Sinn und Zweck (Gleichbehandlung der Beteiligten vor Gericht bei der Beschaffung von Beweismitteln). Demgemäß liegt es nicht im Antragsrecht des jeweiligen Klägers, ob der Sachverständigenbeweis nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG auf der Grundlage einer Untersuchungsanordnung oder „nur“ nach Aktenlage zu erbringen ist. Dies liegt vielmehr – wie auch bei der Beweiserhebung von Amts wegen – im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Argumentation des LSG Rheinland-Pfalz (a.a.O. Rn. 11), durch das „Bestimmungsrecht des Klägers in Bezug auf die durchzuführenden Untersuchungen“ entstünden der Staatskasse im Zweifel (nämlich der Sache nach bei überflüssigen Untersuchungen) kein Kostennachteil, geht am eigentlichen Thema vorbei und gibt dem Antragsteller auch Steine statt Brot.

Aus den oben bereits dargelegten Gründen hat der Senat vorliegend ermessensfehlerfrei das Gutachten nach Aktenlage eingeholt, eben weil der Gesundheitszustand der Klägerin nach Februar 2023 unmaßgeblich ist und hinreichende Befundtatsachen vorhanden sind, die es dem Wahlsachverständigen ermöglicht haben, die an ihn gerichteten entscheidungserheblichen Beweisfragen unter Würdigung des Akteninhalts zu beantworten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin Dr. Christian Gerd Kotz, Rechtsanwalt und Notar in Kreuztal. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht vertrete ich Mandant*innen bundesweit. Besondere Leidenschaft gilt dem Sozialrecht: Dort analysiere ich aktuelle Urteile und erkläre praxisnah, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen können. Seit 2003 leite ich die Kanzlei Kotz und engagiere mich in mehreren Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins.

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