Rückforderung von Arbeitgeberzuschüssen scheitert an Entreicherung

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 3. Juli 2026 |in: Urteile| Kontakt: Kanzlei Kotz

Jahrelang Zuschüsse für die Privatversicherung kassiert, dann die Sozialversicherungspflicht. Die Forderung des Chefs kam prompt. Doch was, wenn das Geld längst weg ist?

Übersicht

Das Wichtigste im Überblick
Wann droht die Rückzahlung von Arbeitgeberzuschüssen?
Redaktionelle Leitsätze
Wie greift der Einwand der Entreicherung nach § 818 BGB?
- Mangelnde Fahrlässigkeit aufgrund der Rechtslage
Wie erfolgt die Berechnung der Entreicherung beim Zuschuss?
- Die theoretische Beitragslast als Maßstab
Welchen Einfluss hat die Versicherungspflicht bei Beschäftigung?
Experten-Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das vorliegende Urteil
- SG München – Az.: S 59 KR 758/24 – Urteil vom 16.04.2026

Theatertechniker im Arbeitskittel betrachtet eine Versicherungsrechnung im Backstage-Bereich vor einem Scheinwerfer. — Arbeitnehmer können die Rückzahlung von Arbeitgeberzuschüssen durch den Einwand der Entreicherung gemäß § 818 BGB erfolgreich abwehren. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: S 59 KR 758/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Rückforderung von 7.948,88 Euro wegen Entreicherung ab.

Die Klägerin verlor mit ihrer Klage auf Rückzahlung der Zuschüsse.
Das Gericht sah die Zuschüsse als privatrechtlichen Anspruch zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem.
Der Beklagte musste nichts zurückzahlen, weil seine Vermögenslage belastet blieb.
Das Gericht folgte nicht der Ansicht, Entreicherung sei hier ausgeschlossen.
Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten.

Gericht: SG München
Datum: 16.04.2026
Aktenzeichen: S 59 KR 758/24
Verfahren: Klage auf Rückzahlung von Beitragszuschüssen
Rechtsbereiche: Sozialrecht, Bereicherungsrecht, Kranken- und Pflegeversicherung
Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Krankenkassen, Streit um Beitragszuschüsse

Wann droht die Rückzahlung von Arbeitgeberzuschüssen?

Ein Anspruch auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung richtet sich nach dem privaten Bereicherungsrecht gemäß den Vorschriften der Paragrafen 812 bis 818 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die rechtliche Grundlage für die Zahlung solcher Zuschüsse bilden Paragraf 257 Absatz 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) sowie Paragraf 61 Absatz 2 des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI). Obwohl es sich dabei um bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen Angestellten und Arbeitgebern handelt, entscheiden nach Paragraf 51 Absatz 2 SGG die Sozialgerichte über entsprechende Streitigkeiten.

Wie zäh derartige juristische Auseinandersetzungen ablaufen können, musste der technische Leiter eines Stadttheaters bis vor das Sozialgericht München ausfechten. Das Kulturhaus forderte von seinem Mitarbeiter eine Rückzahlung in Höhe von 7.948,88 Euro, weil ihm angeblich zu Unrecht Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung ausgezahlt worden waren. Die Streitsumme bezog sich auf monatliche Überweisungen für den Beitragszeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. November 2022. Die Arbeitgeberin scheiterte jedoch mit ihrer Klage; das Gericht wies die Forderung ab und entschied unter dem Aktenzeichen S 59 KR 758/24 zugunsten des Bühnentechnikers. Ursprünglich hatte die Bühne die Angelegenheit vor das Arbeitsgericht M-Stadt gebracht, welches den Streit jedoch mit einem Beschluss vom 10. April 2024 an die Sozialgerichtsbarkeit verwies (Az. 38 Ca 38).

Was bedeutet das für Ihre Situation? Fordert Ihr Arbeitgeber Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung zurück, zahlen Sie nicht vorschnell und erkennen Sie die Forderung nicht schriftlich an. Das Urteil zeigt: Arbeitnehmer können Rückforderungen erfolgreich abwehren, wenn sie das Geld nachweislich für ihre Versicherungsprämien ausgegeben haben. Legen Sie ab sofort alle Zahlungsbelege Ihrer privaten Police, die Nachweise über erhaltene Arbeitgeberzuschüsse und jeden Schriftverkehr mit Krankenkasse oder Rentenversicherung griffbereit ab – diese Dokumente entscheiden später über Erfolg oder Niederlage vor dem Sozialgericht.

Redaktionelle Leitsätze

Die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt dem privaten Bereicherungsrecht. Beschäftigten steht daher zur Abwehr einer solchen Forderung der zivilrechtliche Einwand der Entreicherung offen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung entfällt wegen Entreicherung, wenn die tatsächliche Belastung durch private Versicherungsprämien abzüglich der erhaltenen Arbeitgeberzuschüsse die fiktive Beitragslast übersteigt oder ausgleicht, die bei einer von Beginn an korrekten gesetzlichen Sozialversicherung als Arbeitnehmeranteil angefallen wäre.
Beruht die Unkenntnis über die fehlende Rechtsgrundlage einer Auszahlung auf einer schwer durchschaubaren, über Jahre hinweg unklaren sozialversicherungsrechtlichen Einordnung, liegt regelmäßig keine grobe Fahrlässigkeit vor. Dieser Umstand bewahrt den Vertrauensschutz des Leistungsempfängers.

Infografik (Checkliste): Voraussetzungen zur Abwehr von PKV-Zuschuss-Rückforderungen durch den Entreicherungseinwand. — PKV-Zuschüsse: Wie Arbeitnehmer die Rückforderung erfolgreich abwehren

Wie greift der Einwand der Entreicherung nach § 818 BGB?

Wenn eine rechtliche Grundlage für eine Finanzleistung entfällt, müssen Betroffene das Geld nicht zwingend zurückgeben. Ein Rückforderungsanspruch ist nach Paragraf 818 Absatz 3 BGB ausgeschlossen, wenn ein Empfänger der Leistung entreichert ist – die Summe also restlos verbraucht hat. Dieser rechtliche Schutzmechanismus entfaltet gegenüber Privatpersonen auch dann seine Wirkung, wenn der Anspruch von der Gegenseite als öffentlich-rechtlich bewertet wird. Die Schutzgrenze verläuft nach Paragraf 819 Absatz 1 BGB an dem Punkt, an dem der Empfänger den juristischen Fehler bei der Auszahlung entweder exakt kannte oder die eigene Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte.

Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Zahlungen teilt die Rechtsnatur des vermeintlichen Rechtsgrundes, aus dem die Leistung erbracht wurde. Das ist vorliegend der Anspruch auf Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 257 Abs. 2 SGB V bzw. § 61 Abs. 2 SGB XI. – so das Sozialgericht München

Zur Abwehr der Forderung des Theaters machte der technische Leiter geltend, er habe die erhaltenen Zuschussbeiträge längst für die Policen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung aufgewendet. Die klagende Theaterleitung hielt einen solchen Bereicherungseinwand für unzulässig und berief sich zur Untermauerung auf einen Beschluss des Bundessozialgerichts (Az. B 12 KR 125/14 B), der dies bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen ausschließe. Das bedeutet konkret: Wenn staatliche Stellen wie Krankenkassen zu viel gezahlte Sozialleistungen zurückfordern, muss der Empfänger das Geld laut BSG immer zurückgeben – auch wenn er es bereits verbraucht hat. Der Grund: Sozialgelder genießen im öffentlichen Recht einen besonderen Schutz, den es im Privatrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so nicht gibt.

Mangelnde Fahrlässigkeit aufgrund der Rechtslage

Das urteilende Sozialgericht blockte die Argumentation der Theaterleitung ab. Der zitierte Beschluss des Bundessozialgerichts stammte aus einem Fall mit einem Sozialleistungsträger als Schuldner und ließ sich nach Auffassung der Richter nicht auf einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien überstülpen. Zeitgleich sahen die Richter beim Bühnentechniker keinerlei Anzeichen für eine böse Absicht oder grob fahrlässige Ignoranz der Gesetzeslage. Der Mann konnte darlegen, dass er immer eine gesetzliche Absicherung begehrte, der Weg dorthin aber durch die sogenannte 55er-Regelung nach Paragraf 6 Absatz 3a SGB V lange umstritten blieb. Diese Vorschrift verbietet Arbeitnehmern ab dem 55. Geburtstag grundsätzlich den Wechsel oder Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung. Erst ein Schreiben der beigeladenen Krankenkasse vom 20. Juli 2023 brachte endgültig Klarheit, weshalb die vorherige Unwissenheit über den Versicherungsstatus war keine grobe Fahrlässigkeit.

Praxis-Hürde: Grobe Fahrlässigkeit

Der Schutz der Entreicherung funktioniert nur, wenn Ihnen kein vorwerfbares Wissen um die fehlende Rechtsgrundlage nachgewiesen wird. In diesem Fall war entscheidend, dass die versicherungsrechtliche Einordnung über Jahre selbst für Fachleute unklar blieb und erst ein späteres Schreiben der Krankenkasse die Situation auflöste. Wer sich auf Unwissenheit berufen möchte, sollte im Zweifel nachvollziehbar darlegen können, warum die wahre Rechtslage für ihn nicht erkennbar war – etwa durch dokumentierte, widersprüchliche Auskünfte von Stellen wie Krankenkassen oder Rentenversicherung.

Wie erfolgt die Berechnung der Entreicherung beim Zuschuss?

Die Ermittlung einer Entreicherung erfordert eine mathematische Überprüfung. Gerichte vergleichen die reale finanzielle Lage einer Person mit der Situation, die bestanden hätte, wenn niemals rechtsgrundlose Zuschüsse geflossen wären. Dazu müssen die Summen gegenübergestellt werden, die bei einer von Beginn an rechtskonform umgesetzten Sozialversicherungspflicht auf den Lohnabrechnungen gestanden hätten. In diese Gleichung fließen die tatsächlichen Eigenaufwendungen für die private Versicherung sowie die theoretischen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung ein.

Für die konkrete Aufarbeitung stützte sich das Spruchkörper in Bayern vor allem auf die Berechnungsgrundsätze, die das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil vom 30. Oktober 2014 entwickelt hatte (Az. L 8 KR 379/11). Der Mitarbeiter gab an, zwischen 2020 und Ende November 2022 private Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt 17.793,80 Euro eingezahlt zu haben. Das Gericht zog von diesem Eigenanteil die behaupteten Arbeitgeberzuschüsse von 7.948,88 Euro ab, wodurch die pure Kostenlast des Technikers auf 9.844,92 Euro sank.

Es ist gegenüberzustellen und zu saldieren, wie sich die Vermögenssituation des Bereicherungsschuldners infolge der rechtsgrundlosen Erlangung der von der Arbeitgeberin gezahlten Beitragszuschüsse im Hinblick auf den Versicherungsschutz für Krankheit und Pflege entwickelt hat und wie sich seine Situation bei einem regelmäßigen gesetzesmäßigen Verlauf dargestellt hätte. – so das Sozialgericht München

Die theoretische Beitragslast als Maßstab

Um die Verhältnismäßigkeit abschließend zu verifizieren, warf das Gericht einen Blick auf die nachträgliche Regulierung. Die Arbeitgeberin hatte für den fraglichen Zeitraum verspätete Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 9.547,65 Euro an die Kassen weitergereicht. Hätte das Vertragsverhältnis von vornherein den strengen sozialrechtlichen Maßstäben entsprochen, wäre der Mitarbeiter unter dem Strich sogar um 297,27 Euro weniger belastet gewesen. Aufgrund dieser Zahlen sah das Gericht die vollständige Entreicherung als unumstößliche Tatsache an.

Praxis-Hinweis: Entreicherung nachweisen

Der eigentliche Hebel dieses Urteils liegt in der konkreten Gegenrechnung. Der Mitarbeiter konnte belegen, dass seine tatsächlichen Ausgaben für die private Versicherung deutlich über dem lagen, was er bei korrekter Abwicklung als Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung hätte zahlen müssen. Wer eine ähnliche Rückforderung abwehren will, muss diese Rechnung ebenfalls aufstellen: Sämtliche Zahlungsbelege der privaten Police den hypothetischen gesetzlichen Beiträgen gegenüberstellen. Nur wenn die realen Kosten die erhaltenen Zuschüsse übersteigen, ist der Entreicherungseinwand erfolgreich.

Welchen Einfluss hat die Versicherungspflicht bei Beschäftigung?

Ob für eine Tätigkeit die Pflicht zum Beitritt in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung aufkommt, klärt die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Statusfeststellungsverfahren nach Paragraf 7a SGB IV. Ergibt diese hoheitliche Prüfung nachträglich, dass eine weisungsgebundene Anstellung vorlag, steht die Zahlung von privaten Arbeitgeberzuschüssen ohne rechtlichen Grund da. Ein wesentlicher Knackpunkt für den Start einer Sozialversicherungspflicht bei älteren Angestellten ist die 55er-Regelung nach Paragraf 6 Absatz 3a SGB V, die den Zugang zur Gesetzlichen für Personen jenseits des 55. Lebensjahres drastisch reguliert.

Am Stadttheater arbeitete der technische Leiter bereits seit dem Jahr 1999 und wurde von der Hausleitung jahrelang wie ein freier Selbstständiger über unzählige Werkverträge alimentiert. Mitte 2019 beantragte das Theater schließlich das offizielle Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Clearingstelle in Berlin entschied Anfang März 2020, dass zumindest seit dem 1. Januar 2017 ununterbrochen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestand. Auf Betreiben der Arbeitgeberin wurde ein knappes Jahr später ein weiteres Verfahren für den Zeitraum vor 2017 angestoßen, wodurch die Rentenversicherung die Versicherungspflicht bis zum Arbeitsbeginn im Jahr 1999 rückwirkend ansetzte.

Das Alter des Mitarbeiters als Fallstrick

Im Hintergrund der juristischen Scharmützel ratifizierten beide Seiten kurz vor dem Jahreswechsel 2019/2020 einen regulären Arbeitsvertrag. Als die Sachlage später mit der zuständigen Krankenkasse durchleuchtet wurde, scheiterte eine Aussetzung der Versicherungspflicht an der unantastbaren Historie. Die Kasse stufte die blockierende 55er-Regelung als wirkungslos ein, da der Theatertechniker bereits ab 1999 und damit vor seinem 55. Geburtstag an der kulturellen Einrichtung durchgehend versicherungspflichtig angestellt war. Trotz der behördlich zementierten Versicherungspflicht blieb das Theater auf den zuvor getätigten Zuschusskosten sitzen, da die Regeln der Bereicherung bei der privaten Rückabwicklung den Mitarbeiter effektiv schützten.

Wann schützt Entreicherung?

Das Sozialgericht München hat als erstinstanzliches Gericht entschieden – das Urteil (Az. S 59 KR 758/24) ist damit für andere Sozialgerichte nicht bindend, zeigt aber einen klaren Verteidigungsweg auf, der weit über den Einzelfall hinaus übertragbar ist: Immer wenn ein Beschäftigter nachträglich als sozialversicherungspflichtig eingestuft wird und der Arbeitgeber private Zuschüsse zurückfordert, greift der Entreicherungseinwand. Die Richter stellten ausdrücklich klar, dass dieser Schutzmechanismus auch im Verhältnis zwischen privaten Parteien gilt und nicht durch anderslautende BSG-Rechtsprechung zu öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen ausgehebelt wird. Gerade bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen, die erst durch ein Statusfeststellungsverfahren neu eingeordnet werden, ist die Rechtslage häufig über Jahre unklar – was den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in der Regel ausschließt.

Erhalten Sie eine Rückforderung, sollten Sie drei Dinge sofort tun: Erstens die Forderung weder anerkennen noch Zahlungen leisten. Zweitens sämtliche Beitragsrechnungen Ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung für den betroffenen Zeitraum lückenlos zusammentragen. Drittens diese tatsächlichen Ausgaben den hypothetischen Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung gegenüberstellen – übersteigen Ihre realen Prämien die Summe aus erhaltenen Zuschüssen plus fiktiven gesetzlichen Beiträgen, ist die Entreicherung rechnerisch belegt. Die Beweislast liegt bei Ihnen: Ohne diese Gegenrechnung haben Sie vor Gericht keine Chance.

Arbeitgeber fordert Zuschüsse zurück? So wehren Sie sich erfolgreich

Rückforderung erhalten? Zahlen Sie nicht vorschnell und erkennen Sie die Forderung nicht an. Der Entreicherungseinwand kann den Anspruch zu Fall bringen, wenn Sie die Zuschüsse für Ihre privaten Versicherungsprämien verbraucht haben. Unsere Rechtsanwälte analysieren Ihre individuelle Situation, stellen die entscheidende Gegenrechnung auf und sichern Ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber.

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Experten-Kommentar

Hinter solchen Rückforderungen steckt in der Praxis selten böser Wille des Arbeitgebers, sondern meist der Druck einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung. Die Prüfer monieren die Zuschüsse im Nachhinein, und die verunsicherte Personalabteilung versucht dann hektisch, die vermeintlich zu viel gezahlten Beiträge zurückzuholen. Dabei wird völlig übersehen, dass das finanzielle Risiko solcher unklaren Statusfragen rechtlich fast immer beim Arbeitgeber liegt.

Ich rate in diesen Fällen dazu, gelassen zu bleiben und die geforderte Summe keinesfalls voreilig zu überweisen. Wer direkt eine fundierte Gegenrechnung der tatsächlichen Versicherungskosten vorlegt, bringt die Gegenseite meist schnell zum Einlenken. Oft scheuen Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko eines langwierigen Gerichtsverfahrens vor den Sozialgerichten, sobald der Mitarbeiter seine Zahlen lückenlos belegen kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Darf mein Arbeitgeber die Rückforderung einfach direkt mit meinem nächsten Gehalt verrechnen?

Nein, Ihr Arbeitgeber darf eine strittige Rückforderung nicht einfach mit dem nächsten Gehalt verrechnen. Beim Arbeitslohn gelten die Regeln der Aufrechnung nach dem BGB, und der geschützte Lohnanteil darf nicht einseitig gekürzt werden, solange die Forderung nicht klar feststeht.

Eine Verrechnung setzt voraus, dass die Gegenforderung rechtlich besteht, fällig ist und die Aufrechnung nicht gegen Lohnschutzvorschriften verstößt. Gerade bei Rückforderungen von Arbeitgeberzuschüssen oder ähnlichen privatrechtlichen Ansprüchen kann der Arbeitnehmer den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erheben, wenn das Geld bereits verbraucht wurde. Dann fehlt dem Arbeitgeber regelmäßig die Grundlage für einen sofortigen Abzug vom Gehalt. Hinzu kommen die Grenzen der Lohnpfändung, die den pfändungsfreien Teil des Einkommens schützen.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn Sie die Verrechnung ausdrücklich akzeptiert haben oder die Forderung rechtskräftig feststeht und innerhalb der zulässigen Pfändungsgrenzen bleibt. Schweigen ist dafür keine saubere Zustimmung, kann aber im Einzelfall missverständlich wirken, weshalb ein schriftlicher Widerspruch wichtig ist.

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Muss ich die volle Brutto-Summe zurückzahlen oder nur den erhaltenen Netto-Betrag?

Es geht nicht um die Brutto- oder Netto-Summe, sondern um Ihre tatsächliche finanzielle Belastung. Sie müssen den Zuschuss nicht deshalb zurückzahlen, weil er brutto hoch aussieht, sondern nur dann, wenn Sie durch die Zahlung wirtschaftlich nicht entreichert sind.

Maßgeblich ist bei einem Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB der tatsächliche Vermögensabfluss, also das, was Sie real für die private Kranken- und Pflegeversicherung aufgewendet haben. Deshalb werden Ihre eigenen PKV- und Pflegepflichtbeiträge den fiktiven Arbeitnehmeranteilen gegenübergestellt, die bei korrekter gesetzlicher Versicherung angefallen wären. Haben Ihre echten Prämien, vermindert um den Zuschuss, die hypothetische GKV-Belastung erreicht oder überstiegen, bleibt für eine Rückzahlung regelmäßig kein Raum. Steuerliche Brutto-Netto-Begriffe oder Lohnabrechnungswerte sind dafür nicht der richtige Maßstab.

Wichtig ist die Beweisführung: Entscheidend sind Kontoauszüge, Beitragsrechnungen und Zahlungsnachweise, nicht die bloße Gehaltsabrechnung. Nur wenn sich daraus ergibt, dass der Zuschuss Ihre tatsächlichen Versicherungskosten nicht gedeckt hat, kann der Arbeitgeber überhaupt eine Rückzahlung verlangen.

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Habe ich Anspruch auf Entreicherung, wenn ich die Zuschüsse bereits für private Versicherungsbeiträge ausgegeben habe?

JA, der Einwand der Entreicherung kann Sie von der Rückzahlung befreien, wenn Sie die Zuschüsse nachweislich für private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verbraucht haben und Ihnen keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Nach § 818 Abs. 3 BGB entfällt die Rückforderung, wenn der Empfänger die Leistung nicht mehr hat und sie nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist.

Die Zahlung von PKV- oder Pflegeversicherungsprämien gilt rechtlich als Verbrauch, weil das Geld endgültig für den bestehenden Versicherungsschutz eingesetzt wurde. Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird bei zu Unrecht gezahlten Zuschüssen deshalb das Bereicherungsrecht der §§ 812 bis 818 BGB angewendet. Entscheidend ist außerdem, dass Sie den falschen Versicherungsstatus nicht kannten und ihn auch nicht grob fahrlässig verkannt haben, etwa weil die Rechtslage oder behördliche Auskünfte unklar waren.

Der Schutz greift nicht automatisch, wenn Sie trotz eindeutiger Hinweise hätten erkennen müssen, dass kein Anspruch auf private Zuschüsse bestand. In solchen Fällen kann § 819 Abs. 1 BGB den Entreicherungseinwand ausschließen, weil dann Vertrauen auf die Zahlung rechtlich weniger schutzwürdig ist.

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Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber die Rückzahlung trotz meiner Gegenrechnung weiterhin einfordert?

Erkennen Sie die Forderung nicht an, leisten Sie keine Zahlungen und weisen Sie den Arbeitgeber schriftlich auf den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB hin. Wenn er dennoch festhält, muss er den Anspruch vor dem Sozialgericht durchsetzen, weil dort über solche Rückforderungen entschieden wird.

Der Grund ist, dass eine bloße Zahlungsaufforderung noch keinen Titel ersetzt und Sie durch eine Teilzahlung oder Ratenvereinbarung die Forderung unbeabsichtigt bestätigen können. Bestreiten Sie daher den Anspruch vollständig und teilen Sie mit, dass Sie nur gegen eine gerichtliche Entscheidung leisten werden. Zugleich sollten Sie Ihre Belege zu privaten Versicherungsprämien, erhaltenen Zuschüssen und der hypothetischen gesetzlichen Beitragslast geordnet bereithalten, weil Sie die Entreicherung konkret nachweisen müssen. Je sauberer diese Gegenrechnung ist, desto besser können Sie die Rückforderung abwehren.

Eine echte Grenze liegt dort, wo Sie die höheren eigenen Versicherungskosten nicht lückenlos belegen können oder bereits ausdrücklich anerkannt haben, dass Sie zahlen werden. Dann steigt das Prozessrisiko, auch wenn der Arbeitgeber weiterhin zunächst klagen muss und nicht einfach selbst vollstrecken kann.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.

Das vorliegende Urteil

SG München – Az.: S 59 KR 758/24 – Urteil vom 16.04.2026

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

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I. Die Klage wird abgewiesen

II. Die Klägerin hat dem Beklagten dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erstattung zu Unrecht für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 30.11.2022 gezahlter Arbeitgeberzuschüsse zu den Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bzw. § 61 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI).

Der Beklagte übernahm im Jahr 1999 in dem von der Klägerin, einer oberbayerischen Mittelstadt, betriebenen Stadttheater die Tätigkeit des damals verstorbenen technischen Leiters. Obwohl sein Vorgänger als Angestellter beschäftigt gewesen war, wurde der Beklagte als Selbstständiger behandelt. Er bekam keinen Arbeitsvertrag, sondern lediglich Werkverträge, die jährlich erneuert wurden. Am 02.07.2019 stellte die Klägerin einen Antrag nach § 7a SGB IV bei der DRV Bund, um den Status des Beklagten ab dem 01.01.2017 zu klären. Mit Bescheid vom 04.03.2020 entschied die Clearingstelle der DRV Bund, dass in dem Auftragsverhältnis des Beklagten bei der Klägerin seit dem 01.01.2017 Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Am 18.12.2019 schloss die Klägerin mit dem Beklagten mit Wirkung vom 01.01.2020 einen Arbeitsvertrag ab.

Am 31.12.2020 beantragte die Klägerin bei der DRV Bund erneut eine Statusfeststellung, diesmal für die Zeit ab dem 01.01.1999. Mit Bescheid vom 04.05.2021 stellte die Clearingstelle der DRV Bund auch für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2016 fest, dass Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Mit Schreiben vom 20.07.2023 bestätigte die beigeladene Krankenkasse gegenüber der Klägerin, dass aufgrund des Bescheides der DRV Bund vom 04.05.2021 die 55er-Regelung (§ 6 Abs. 3a SGB V) nicht zum Tragen komme, da der Beklagte seit dem 01.01.1999 – als er das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte – durchgehend versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewesen sei. Die Klägerin habe für die Zeit ab dem 01.01.2017 Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung abzuführen. Für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2016 seien die Beiträge bereits verjährt und rückwirkend nicht mehr abzuführen.

Der Beklagte war im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum bei der H. privat kranken- und pflegeversichert; hinzu kam noch eine private Krankentagegeldversicherung bei der C..

Der Beklagte machte mit der beim Sozialgericht München erhobenen Klage Az. S 59 KR 1970/22 Beitragszuschüsse für die im Zeitraum von 1999 bis 2019 geleisteten Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend und berief sich dazu auf eine direkte oder analoge Anwendung des § 257 Abs. 2 SGB V, hilfsweise auf Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung sowie aus Bereicherungsrecht. Das Sozialgericht München wies diese Klage mit Urteil vom 12.11.2025 Az. S 59 KR 1970/22 ab. Dagegen ist eine Berufung am Bayerischen Landessozialgericht unter dem Az. L 5 KR 88/26 anhängig.

Daneben sind am Sozialgericht M-Stadt noch eine Klage des Beklagten (dies hiesigen Verfahrens) gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle mit dem Ziel anhängig, diese möge gegen die Klägerin (dies hiesigen Verfahrens) die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2016 festsetzen, wobei sich der Beklagte (des hiesigen Verfahrens) darauf beruft, dass die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert sei, da die Bediensteten der Klägerin (des hiesigen Verfahrens) vorsätzlich gehandelt hätten (Az. S 35 KR 1451/24).

Am 11.01.2024 hat die Klägerin beim Arbeitsgericht M-Stadt die vorliegende Klage erhoben (dortiges Az. 38 Ca 38). Das Arbeitsgericht M-Stadt hat mit Beschluss vom 10.04.2024 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht München verwiesen, wo es unter dem Az. S 59 KR 758/24 geführt wird.

Die KIägerin behauptet, im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 30.11.2022 für den Beklagten Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage des § 257 Abs. 2 SGB V in Höhe von insgesamt 7.948,88 € geleistet zu haben.

Die Klägerin hat die Höhe der von ihr geleisteten Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum monatsweise aufgelistet und geltend gemacht, dass es sich um einen öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch handle, für den der Einwand der Entreicherung nicht anwendbar sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 7948,88 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet, die von der Klägerin angegebenen Beitragszuschüsse erhalten zu haben. Die Klägerin hat zum Beweis, dass die Beitragszuschüsse in der von ihr angegebenen Höhe monatlich gezahlt wurden, die monatlichen Gehaltsabrechnungen vorgelegt. Hierzu hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.04.2026 erklärt, dass die vorgelegten Lohnabrechnungen unschlüssig seien. Die darin ausgewiesenen Zuschüsse entsprächen nicht der Höhe der Zuschüsse, die sich bei korrekter Berechnung ergeben hätten. Außerdem fehle es am Nachweis der erfolgten Zahlung. Die Beträge, die der Beklagte tatsächlich erhalten habe, stimmten nicht mit den in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Auszahlungsbeträgen überein.

Der Beklagte beruft sich auf den Einwand der Entreicherung und die durch das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.10.2014 Az. L 8 KR 379/11 entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Höhe der Entreicherung. Demnach sei bei der Frage, ob und in welcher Höhe der Beschäftigte, der Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu Unrecht erhalten hat, den Einwand der Entreicherung geltend machen kann, ein Vergleich anzustellen mit der finanziellen Situation, in der sich der Beschäftigte befände, wenn die Sozialversicherungspflicht von Anfang an korrekt umgesetzt worden wäre.

Darauf hat die Klägerin erwidert, das BSG habe mit Beschluss vom 10.08.2015 (Az. B 12 KR 125/14 B) zwar die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zitierte Urteil des HessLSG vom 30.10.2024 als unzulässig verworfen, jedoch habe es darauf hingewiesen, dass das BSG schon entschieden habe, dass im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Prozessakten sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Für die Entscheidung war das Sozialgericht München örtlich (§ 57 Sozialgerichtsgesetz – SGG) und sachlich (§ 8 SGG) zuständig.

Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statthaft. Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90 und 92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten kann gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nicht mehr in Frage gestellt werden, nachdem das Arbeitsgericht M-Stadt mit Beschluss vom 10.04.2024 Az. 38 Ca 38 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht München verwiesen hat.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 30.11.2022. Die ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig.

Der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beitragszuschüsse richtet sich nach privatem Bereicherungsrecht im Sinne des §§ 812 ff. BGB und nicht nach den Regeln über den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Zahlungen teilt die Rechtsnatur des vermeintlichen Rechtsgrundes, aus dem die Leistung erbracht wurde. Das ist vorliegend der Anspruch auf Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 257 Abs. 2 SGB V bzw. § 61 Abs. 2 SGB XI. Die Ansprüche auf Beitragszuschüsse zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 Abs. 2 SGB V und § 61 Abs. 2 SGB XI gehören zum privaten Recht, da sie Ansprüche zwischen Beschäftigten und ihren Arbeitgebern regeln, an denen öffentlich-rechtliche Träger nicht notwendig beteiligt sind (Sonderrechtstheorie, siehe dazu grundsätzlich Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt SGG/Keller, 14. Aufl. 2023, SGG § 51 Rn. 3c, GemS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284). Die Klägerin ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber im vorliegenden Rechtsstreit allein in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin und nicht etwa aufgrund ihrer Aufgaben als Gebietskörperschaft beteiligt.

Die Kammer folgt insoweit nicht dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 04.06.1974 Az. GmS-OGB 2/73, als dieser zur Begründung seiner Entscheidung, dass für Klagen auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 405 RVO in der am 01.01.1971 in Kraft getretenen Fassung (der dem heutigen § 257 SGB V entspricht) der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, darauf abstellte, dass Streitigkeiten aus § 405 RVO keine bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 SGG seien. Damit weicht die Kammer aber nur von der Begründung des GemS-OGB ab, nicht aber vom Inhalt seiner Entscheidung. Denn die vom GemS-OGB festgestellte Rechtswegzuständigkeit bei den Sozialgerichten lässt sich seit der aufgrund Gesetzes vom 17.08.2001 (BGBl I S. 2144) zum 02.01.2002 in Kraft getretenen Neufassung des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG auch dann rechtfertigen, wenn man den Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss als privatrechtlich ansieht: Nach dieser Vorschrift entscheiden nämlich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG gilt Satz 1 für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung entsprechend. Die Ansprüche auf Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 Abs. 2 SGB V bzw. § 61 Abs. 2 SGB V stellen also privatrechtliche Ansprüche zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern dar, die jedoch sowohl durch ihren Regelungsort als auch kraft Sachzusammenhangs den Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung zuzurechnen sind und für die deshalb der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 04.06.1974 gab es eine dem § 51 Abs 2 Satz 1 SGG in der zum 02.01.2002 in Kraft getretenen Fassung entsprechende Vorschrift noch nicht: Vielmehr kam es gemäß § 51 Abs. 1 SGG in der damals geltenden Fassung für den Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit allein darauf an, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung vorlag. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes war also im Zeitpunkt seiner Entscheidung im Jahre 1974 noch darauf angewiesen, die Streitigkeit als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, um die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zu begründen; dies ist seit der zum 02.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung jedoch nicht mehr erforderlich.

Ob die Klägerin dem Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der von der Klägerin behaupteten, jedoch vom Beklagten bestrittenen Höhe von 7948,88 € erbracht hat, kann dahinstehen. Denn selbst wenn die Klägerin die Beitragszuschüsse in der von ihr behaupteten Höhe geleistet hätte, wäre die Verpflichtung zu ihrer Herausgabe gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil der Beklagte als Empfänger insoweit nicht mehr bereichert ist.

Der zivilrechtliche Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 und 4 sowie § 819 Abs. 1 BGB ist nach der hier vertretenen Auffassung schon deshalb anwendbar, weil die Ansprüche auf Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 Abs. 2 SGB V und § 61 Abs. 2 SGB XI entgegen der in dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 04.06.1974 enthaltenen Begründung als privatrechtlich zu qualifizieren sind. Dagegen hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 30.10.2014 Az. L 8 KR 379/11 die Erstattungsansprüche im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes als öffentlich-rechtlich angesehen, hat aber trotzdem für die Rückabwicklung zu Unrecht gezahlter Leistungen das Kondiktionsrecht der §§ 812 ff. BGB mit der Begründung für anwendbar gehalten, dass sich im dortigen Rechtsstreit keine Verwaltungsbehörde, insbesondere kein Versicherungsträger oder eine sonstige Einrichtung der öffentlichen Hand, sondern zwei Privatrechtssubjekte um die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund erbrachten Leistung miteinander stritten (aaO., Rdnr. 29). Die dort gegebene Begründung ist auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar, da die Klägerin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit eine Verwaltungsbehörde ist. Es kann aber nicht auf die rechtliche Natur der beteiligten Institutionen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) ankommen, sondern allein auf die Natur des in Streit stehenden Rechtsverhältnisses, denn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann nicht nur an öffentlich-rechtlichen, sondern auch an privatrechtlichen Rechtsverhältnissen beteiligt sein. Auch wenn das Hessische Landessozialgericht die falsche Begründung gegeben hat, ist ihm dennoch im Ergebnis darin zu folgen, dass das private Kondiktionsrecht inklusive der darin enthaltenen Regelungen über den Einwand der Entreicherung auf die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 Abs. 2 SGB V und § 61 Abs. 2 SGB XI anzuwenden ist. Das BSG hat im Übrigen die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der klagenden Arbeitgeberin mit Beschluss vom 10.08.2015 (Az. B 12 KR 125/14 B, veröffentlicht bei www.rechtsportal.de – DRsp Nr 2015/15538) als unzulässig verworfen.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch nicht privatrechtlich, sondern öffentlich-rechtlich zu qualifizieren wäre, könnte sich der Beklagte auf den Einwand der Entreicherung berufen, da der Ausschluss desselben beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nur gegenüber öffentlich-rechtlich Verpflichteten, nicht aber gegenüber einer Privatperson gilt. Zwar hat das BSG in seinem eben zitierten Beschluss vom 10.08.2015 (Az. B 12 KR 125/14 B) ausgeführt, das BSG habe unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG schon entschieden, dass im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei, so dass insoweit kein Klärungsbedarf und dementsprechend keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliege. Allerdings zitierte das BSG dazu eine Entscheidung, bei der streitgegenständlich der Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger war (BSG, Urteil vom 03.04.2014 Az. B 2 U 21/12 R = BSGE 115, 247) – Schuldner des Erstattungsanspruchs war also gerade nicht – wie im vorliegenden Fall – eine Privatperson, sondern ein Sozialleistungsträger. Dass gegen diesen der Einwand der Entreicherung ausgeschlossen sei, begründete das BSG in der zitierten Entscheidung damit, dass die Unfallversicherungsträger – wie die gesamte öffentliche Hand – dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet seien und ihr Interesse darauf gerichtet sein müsse, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen; daher seien sowohl der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB als auch der Einwand der positiven Kenntnis von der Nichtschuld nach § 814 BGB ausgeschlossen. Diese Argumentation bezieht sich aber eindeutig nur auf den Fall, dass sich der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen die öffentliche Hand richtet und nicht gegen eine Privatperson. Dies hat das BSG verkannt, soweit es sich in seinem Beschluss vom 10.08.2015 (der im Übrigen weder in der amtlichen Sammlung noch bei www.sozialgerichtsbarkeit.de, www.rechtsprechung-im-internet.de, www.beck-online.de oder www.juris.de veröffentlicht ist) auf diese Entscheidung berief, um zu belegen, dass in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt sei, dass sich der Beschäftigte gegenüber einem Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht bezahlter Beitragszuschüsse nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen könne.

Dass Privatpersonen als Schuldner öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche diesen nicht völlig schutzlos ausgeliefert sein dürfen, ohne dass die berechtigten Interessen der Erstattungspflichtigen in irgendeiner Weise zu berücksichtigen wären, entspricht einem allgemeinen Rechtsprinzip, das in den Vertrauensschutzregelungen bei Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 45, 48 SGB X) sowie bei der Erstattung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden (§ 50 Abs. 2 SGB X), seinen Ausdruck gefunden hat. Was hier der Gesetzgeber für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche im Subordinationsverhältnis ausdrücklich geregelt hat, müsste auch im Gleichordnungsverhältnis gelten, sofern man hier nicht die für privatrechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Regelungen für entsprechend anwendbar hielte.

Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12.03.1985 (Az. 7 C-48/82 = BVerwGE 71, 85), das für die Auffassung, dass der Einwand der Entreicherung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht anwendbar sei, immer wieder zitiert wird, den Grundsatz aufgestellt, dass der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegenüber einer Privatperson entfällt, wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt (aaO., Ls. 3., Rdnrn. 13 ff.), was sich dann dahingehend auswirken könne, dass der Entreicherungseinwand gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht nur dann entfällt, wenn der Bereicherungsschuldner die Rechtsgrundlosigkeit positiv kennt (wie in § 819 Abs. 1 BGB geregelt), sondern schon dann, wenn er sie aus grober Fahrlässigkeit nicht kennt, da grobe Fahrlässigkeit keinen Vertrauensschutz verdiene (aaO., Rdnr. 17). Nur der öffentlichen Hand als Bereicherungsschuldnerin sei es – wegen des Grundsatzes des Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – grundsätzlich versagt, sich auf eine Entreicherung zu berufen (aaO., Rdnr. 14)

Der Einwand der Entreicherung ist auch nicht etwa gemäß § 819 Abs. 1 BGB deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistungen nicht gekannt hätte. Der Beklagte hat glaubhaft darauf hingewiesen, dass er immer die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gewünscht und beantragt habe, was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Solange jedoch dies nicht durchgeführt wurde, blieb ihm nichts anderes übrig, als sich und seine Familie privat abzusichern. Die Frage, ob der Beklagte versicherungspflichtig war, war im Hinblick auf die „55er-Regelung“ des § 6 Abs. 3a SGB V zwischen den Beteiligten umstritten und wurde im Verhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin erst durch das Schreiben der Beigeladenen vom 20.07.2023 geklärt. Es dauerte dann noch bis zum 01.12.2023, bis die Klägerin die Versicherungspflicht des Beklagten in ihren Meldungen an die Beigeladene als Einzugsstelle umsetzte. Selbst wenn man den Erstattungsanspruch als öffentlich-rechtlich qualifizieren und die im vorherigen Absatz zitierten Grundsätze des Urteils des BVerwG vom 12.03.1985 (Az. 7 C-48/82 = BVerwGE 71, 85, Rdnr. 17) für anwendbar hielte, wäre der Entreicherungseinwand nicht ausgeschlossen, da die die Nichtkenntnis des Beklagten von der Rechtsgrundlosigkeit der empfangenen Beitragszuschüsse auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte.

Zur Frage, ob und in welcher Höhe der Konditionsschuldner bei der Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung entreichert ist, hat das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 30.10.2014 Az. L 8 KR 379/11 unter Rdnr. 33 die folgenden Grundsätze aufgestellt, denen sich das Gericht anschließt: Es ist gegenüberzustellen und zu saldieren, wie sich die Vermögenssituation des Bereicherungsschuldners infolge der rechtsgrundlosen Erlangung der von der Arbeitgeberin gezahlten Beitragszuschüsse im Hinblick auf den Versicherungsschutz für Krankheit und Pflege entwickelt hat und wie sich seine Situation bei einem regelmäßigen gesetzesmäßigen Verlauf dargestellt hätte. Letzterer wird dadurch bestimmt, dass eine Nichtzahlung der Beitragszuschüsse ihre Ursache in der richtigen sozialversicherungsrechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses des Beklagten gehabt hätte und dementsprechend die Klägerin als Arbeitgeberin folgerichtig den Beklagten als pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch der sozialen Pflegepflichtversicherung behandelt hätte. Zulasten des Beklagten als Bereicherungsschuldners ist jedoch bei der Bestimmung der Entreicherung zu berücksichtigen, dass dieser bei korrekter Durchführung der Sozialversicherungspflicht den Arbeitnehmeranteil der anfallenden Gesamtbeiträge hätte entrichten müssen. Wenn man den Erstattungsanspruch als öffentlich-rechtlich qualifizieren und die im oben zitierten Urteil des BVerwG vom 12.03.1985 (Az. 7 C-48/82 = BVerwGE 71, 85, Rdnr. 17) entwickelten Vertrauensschutzgrundsätze für anwendbar hielte, würde sich nichts anderes ergeben, weil die darin geforderte Abwägung zwischen Vertrauensschutz und dem Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage zu genau dem gleichen Ergebnis führen würde, zu den auch das Hessische Landessozialgericht gekommen ist.

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall konkret:

Der Beklagte hatte nach seiner Aufstellung in seinem Schreiben vom 02.04.2026 im streitgegenständlichen Zeitraum folgende Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (H. und C.) zu entrichten:

– für das Jahr 2020: 6.345,47 €

– für das Jahr 2021: 5.686,20 €

– für das Jahr 2022 anteilig für 11 Monate: 5.762,13 €

Damit hat der Beklagte vom 01.01.2020 bis zum 30.11.2022 einen Gesamtbetrag von 17.793,80 € an Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen aufgewendet.

Dafür hat der Beklagte – wenn man diese bestrittene Behauptung zugunsten der Klägerin als richtig unterstellt – von der Klägerin Beitragszuschüsse in Höhe von 7.948,88 € erhalten, die seine Belastung auf 17.793,80 € ./. 7.948,88 € = 9.844,92 € reduzierte.

Die von der Klägerin für den Beklagten nachträglich für den streitgegenständlichen Zeitraum abgeführten Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hat die Klägerin mit Schreiben vom 13.03.2026 auf 9.547,65 € beziffert.

Wenn also die Kranken- und Pflegeversicherung des Beklagten von Anfang an korrekt über die gesetzliche Sozialversicherung durchgeführt worden wäre, wäre der Beklagte im Ergebnis um 9.844,92 € ./. 9,547,65 € = 297,27 € weniger belastet worden, als er es im Ergebnis – trotz Erhalt der eigentlich nicht geschuldeten Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – noch ist. Damit ist der Beklagte ist nach wie vor in vollem Umfang entreichert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Beklagte, dessen notwendige außergerichtliche Kosten von der Klägerin als unterliegender Partei zu erstatten sind, gehört nicht zu den in § 184 Abs. 1 SGG genannten Gebührenpflichtigen, deren Aufwendungen gemäß § 193 Abs. 4 SGG nicht erstattungsfähig sind.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin Dr. Christian Gerd Kotz, Rechtsanwalt und Notar in Kreuztal. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht vertrete ich Mandant*innen bundesweit. Besondere Leidenschaft gilt dem Sozialrecht: Dort analysiere ich aktuelle Urteile und erkläre praxisnah, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen können. Seit 2003 leite ich die Kanzlei Kotz und engagiere mich in mehreren Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins.

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