Wann verjähren Rückforderungen nach einem Arbeitsunfall?

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 7. Juni 2026 |in: Urteile| Kontakt: Kanzlei Kotz

Jahre nach dem Arbeitsunfall die Forderung der Rentenversicherung. Der Verantwortliche glaubt, damit sei die Sache längst verjährt. Doch das Gesetz knüpft die Frist an eine ganz andere, viel spätere Voraussetzung.

Übersicht

Das Wichtigste im Überblick
Wie erfolgt die Verjährung von Regressansprüchen nach SGB VII?
Redaktionelle Leitsätze
Wann beginnt die Verjährung von Regressansprüchen konkret?
- Keine Verjährung ohne erste Aufwendung
Warum ist die Entstehung von Aufwendungen für den Regress maßgeblich?
Welche Rolle spielt die bindende Feststellung des Arbeitsunfalls?
- Wann beginnt Regressverjährung?
- Regressforderung erhalten? Verjährung prüfen lassen
Experten-Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das vorliegende Urteil
- BGH – Az.: VI ZR 260/24 – Urteil vom 02.06.2026

Mann mit Beinverletzung am Küchentisch öffnet Brief der Rentenversicherung, im Hintergrund ein Kalender mit altem Datum. — Der BGH entschied: Die Verjährung von Regressansprüchen beginnt erst mit der ersten tatsächlichen Rentenzahlung durch den Versicherungsträger. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VI ZR 260/24

Das Wichtigste im Überblick

BGH bremst die Verjährung: Regress beginnt erst mit ersten erstattungsfähigen Aufwendungen.

Der BGH hob das Urteil auf und schickte den Streit zurück.
Verjährung startet nicht schon mit der Unfallanerkennung.
Sie beginnt erst, wenn der Rentenversicherer erstmals zahlen muss.
Für Träger und Haftende zählt damit der erste Aufwand.

Gericht: BGH
Datum: 02.06.2026
Aktenzeichen: VI ZR 260/24
Verfahren: Revision
Rechtsbereiche: Sozialversicherungsrecht, Verjährungsrecht, Unfallregress
Relevant für: Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitgeber, Haftpflichtige

Wie erfolgt die Verjährung von Regressansprüchen nach SGB VII?

Für die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 110 und 111 SGB VII gelten gemäß § 113 Satz 1 SGB VII die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 sowie des § 203 BGB entsprechend. Die gesetzliche Verjährungsfrist wird hierbei ab dem Tag gerechnet, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt wurde oder alternativ ein entsprechendes richterliches Urteil rechtskräftig ist. Diese spezielle rechtliche Vorgabe zur Verjährung gilt ausnahmslos für sämtliche Träger der sozialen Sicherungssysteme, was die Rentenversicherungsträger ausdrücklich einschließt.

Der zentrale Begriff „Regressansprüche“ bedeutet konkret: Wenn ein Sozialversicherungsträger (etwa die Kranken- oder Rentenversicherung) die Kosten eines Unfalls für den Geschädigten übernimmt, kann er dieses Geld vom verantwortlichen Verursacher zurückfordern – dieses Rückforderungsrecht heißt Regressanspruch.

Der Bundesgerichtshof nutzte ein Revisionsverfahren (Az. VI ZR 260/24 vom 02.06.2026), um die Verjährung von Regressansprüchen nach einem Arbeitsunfall grundlegend neu zu bewerten. Am 14. April 2015 war ein damals 21-jähriger Landwirtschaftshelfer mit dem Wissen seines Chefs verbotswidrig auf der Vorderachse eines Teleskopladers mitgefahren. Als der abgelenkte Hofbesitzer den Teleskoparm aus der Transportstellung absenkte, wurde der junge Landarbeiter im Bereich der Ablagefläche eingequetscht und erlitt eine inkomplette Querschnittlähmung. Zwar erkannte die zuständige Berufsgenossenschaft das Ereignis am 24. Mai 2017 formell als Arbeitsunfall an und gewährte eine vorläufige Entschädigungsrente. Als die Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch später den landwirtschaftlichen Betriebsinhaber auf Feststellung der Ersatzpflicht verklagte, wiesen das Landgericht und anschließend das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 7 U 89/23) die Forderungen ab. Die Vorinstanzen werteten die Ansprüche als verjährt, weil die Frist unabhängig von der Kenntnis der Rentenkasse bereits mit der Anerkennung durch die Unfallversicherung begonnen habe. Dieser strengen Linie widersprach der Bundesgerichtshof nun wehement, hob das Urteil des Oberlandesgerichts vollständig auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung zurück.

Ein Revisionsverfahren ist die letzte Instanz in Zivilprozessen vor dem Bundesgerichtshof. Hier werden nur noch Rechtsfehler der Vorinstanzen geprüft, nicht mehr die Tatsachen des Falles selbst.

Infografik: Die Verjährung von Regressansprüchen nach SGB VII beginnt erst mit der ersten erstattungsfähigen Aufwendung, nicht bereits mit der Feststellung des Versicherungsfalls. — Verjährungsstart bei Regress richtig einordnen

Redaktionelle Leitsätze

Die Verjährung eines Regressanspruchs nach dem SGB VII beginnt für einen Sozialversicherungsträger nicht zwangsläufig bereits mit der bindenden Feststellung des Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger, sondern erfordert rechtlich das tatsächliche Entstehen des Anspruchs.
Ein Regressanspruch gilt im Sinne der gesetzlichen Verjährungsvorschriften erst ab dem Zeitpunkt als entstanden, in dem dem regressierenden Sozialversicherungsträger erstmals eine eigene, erstattungsfähige finanzielle Aufwendung erwachsen ist.

Wann beginnt die Verjährung von Regressansprüchen konkret?

Der Regress des Versicherungsträgers ordnet sich funktional zwischen einem Aufwendungsersatz und einem reinen Schadensersatz ein – das heißt, es geht um die Erstattung konkret nachweisbarer Ausgaben und nicht um pauschalen Schadensausgleich. Wegen der starken juristischen Nähe zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen wenden die Gerichte bei der Fristberechnung den Grundsatz der Schadenseinheit an. Das bedeutet konkret: Alle Folgen eines Unfalls gelten als ein einziger zusammenhängender Schaden. Die Verjährungsfrist beginnt deshalb einheitlich für alle Ausgabenposten und nicht etwa für jede einzelne Zahlung gesondert.

Die zeitliche Abfolge des untersuchten Unfalldramas demonstriert die Funktionsweise dieses Berechnungsprinzips. Erst am 06. August 2021 – mehrere Jahre nach der formellen Anerkennung des Unfalls – beantragte der querschnittsgelähmte Geschädigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bei der Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein medizinisches Gutachten bescheinigte dem Mann, dass er seinen bisherigen Beruf nur noch für weniger als drei Stunden am Tag ausüben konnte und eine spürbare gesundheitliche Besserung unwahrscheinlich sei. Die Rentenkasse rechnete zwar fest damit, dass dem Verunfallten der allgemeine Arbeitsmarkt auch mittelfristig verschlossen bleiben würde, leistete aber zunächst keine Rentenzahlungen.

Keine Verjährung ohne erste Aufwendung

Trotz der desolaten ärztlichen Diagnose hatte der Rentenversicherungsträger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Klagezustellung am 30. Dezember 2022 demnach noch keine Gelder fließen lassen. Da aus diesem Grund noch keine erstattungsfähigen Summen angefallen waren, stufte der Bundesgerichtshof den Start der Verjährungsfrist als noch gar nicht erreicht ein. Eine Verjährung kann ohne entstandene rechtliche oder finanzielle Nachteile unmöglich ausgelöst werden.

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung ist § 113 Satz 1 SGB VII dahingehend auszulegen, dass für den Sozialversicherungsträger die Verjährung seines Regressanspruchs erst mit dem Entstehen des (Regress-)Anspruchs zu laufen beginnt, d.h. sobald diesem erstmals erstattungsfähige Aufwendungen entstanden sind, soweit dieser Zeitpunkt nach der bindenden Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers oder der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils liegt. – so der Bundesgerichtshof

Praxis-Hinweis: Der Auslöser der Verjährung

Das Urteil korrigiert eine entscheidende Fehlannahme: Die Verjährung von Regressansprüchen beginnt nicht automatisch mit der Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft. Der maßgebliche Hebel ist vielmehr die erste tatsächliche Aufwendung des regressierenden Trägers. Wenn Sie beurteilen müssen, ob ein Regressanspruch verjährt ist, ignorieren Sie das Unfalldatum. Entscheidend ist, wann der Sozialträger (z. B. die Rentenkasse) erstmals eine finanzielle Leistung erbracht hat. Vor diesem Zeitpunkt ist der Anspruch noch nicht entstanden, weshalb auch keine Verjährung eintreten kann.

Warum ist die Entstehung von Aufwendungen für den Regress maßgeblich?

Der maßgebliche formale Wortlaut des § 110 Abs. 1 SGB VII verlangt als Voraussetzung explizit das Vorliegen von „entstandenen Aufwendungen“. Eine theoretisch konstruierte Anspruchsentstehung bereits exakt zum Unfallzeitpunkt ist nach der Auslegung des Gerichts sprachlich und systematisch unzulässig. Die Uhr für eine gesetzliche Verjährung fängt erst in dem Moment an zu ticken, in dem die betroffene Sozialkasse tatsächlich erstmals eine erstattungsfähige finanzielle Leistung erbringt. Bedingung bleibt allerdings immer, dass diese Kontoentwicklung zeitlich erst nach der bindenden Anerkennung der Leistungspflicht durch einen involvierten Unfallversicherungsträger stattfindet.

Die Einordnung des Zivilsenats heilt die falsche Kalkulation der Vorinstanzen lückenlos, da diese durch die Bank eine sofortige Anspruchsentstehung fiktiv unterstellten. Da die Rentenstelle im vorliegenden Rechtsstreit noch keinen Cent überwiesen hatte, durfte das Berufungsgericht bei der Abweisung auch nicht von einer abgelaufenen Frist ausgehen. Um zukünftig klare Verhältnisse auch für andere Versicherungsträger zu schaffen, korrigierte der Bundesgerichtshof obendrein die eigenen Vorgaben. Er verwarf offiziell eine heute als missverständlich gesehene Formulierung aus einem Urteil vom 25. Juli 2017 (Az. VI ZR 433/16), die damals noch suggerierte, eine Verjährung könne völlig losgelöst von der Entstehung des Regressanspruchs eigenständig beginnen.

Soweit Formulierungen in dem Senatsurteil vom 25. Juli 2017 (VI ZR 433/16, NJW 2017, 3510 Rn. 18, 20, 27 ff., LS 2) nahelegen, dass die Verjährung unabhängig von der Entstehung des Regressanspruchs beginnt, wird daran nicht festgehalten. – so der Bundesgerichtshof

Der BGH hat seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2017 ausdrücklich aufgegeben. Wer sich in einem laufenden oder geplanten Verfahren auf diese ältere Entscheidung berufen hat, um die Verjährung eines Regressanspruchs zu begründen, muss seine Verteidigungsstrategie jetzt umstellen. Fordern Sie vom regressierenden Sozialträger einen lückenlosen Nachweis über den Zeitpunkt seiner ersten tatsächlichen Zahlung an den Geschädigten – nur dieses Datum bestimmt den Verjährungsbeginn.

Welche Rolle spielt die bindende Feststellung des Arbeitsunfalls?

Die prozessuale Ankoppelung an die unfallversicherungsrechtliche Feststellung des Versicherungsfalls basiert auf der gesetzlichen Bindungswirkung der §§ 108 und 112 SGB VII. Das bedeutet konkret: Stellt die Berufsgenossenschaft fest, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, sind andere Sozialversicherungsträger wie die Rentenkasse an diese Entscheidung gebunden und dürfen nicht mehr eigenständig prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelte. Mit dieser behördlichen Schranke soll verhindert werden, dass die Verjährungsfrist anläuft, bevor die Behörden das Ereignis offiziell als Arbeitsunfall verbuchen. Praktische Einwände, wonach eine Rentenkasse der Unfallversicherung gegenüber strukturell benachteiligt sei, da sie im Regelfall wesentlich später von folgenschweren Unfällen erfährt, wies das Gericht ebenfalls zurück. Diese Verzögerungen sind ohne Relevanz, solange die Verjährung schützend an die allererste eigene finanzielle Aufwendung gekoppelt bleibt.

Der Landwirt drang mit seiner argumentativen Verteidigungsstrategie vor dem höchsten deutschen Zivilgericht folglich nicht durch. Er hatte fortwährend auf den massiven Zeitraum zwischen dem erdrückenden Traktorenunfall im Jahr 2015, der behördlichen Anerkennung im Jahr 2017 und der späten gerichtlichen Klageerhebung Ende 2022 verwiesen, um sich schlicht hinter der Einrede der Verjährung zu verschanzen. Weil die Bundesrichter diesen Fristablauf mangels existierender Rentenaufwendungen als rechtlich substanzlos entlarvten, ordneten sie schließlich die komplette Aufrollung des Falles vor dem schleswig-holsteinischen Berufungsgericht an, welches dann auch abschließend über die Verteilung der Revisionskosten urteilen darf.

Wann beginnt Regressverjährung?

Der Bundesgerichtshof als oberste zivilrechtliche Instanz hat mit diesem Urteil verbindlich festgelegt, dass die Verjährung von Regressansprüchen nach Arbeitsunfällen erst mit der ersten tatsächlichen Zahlung des Sozialversicherungsträgers beginnt – nicht mit der Anerkennung desUnfalls durch die Berufsgenossenschaft. Diese Rechtsprechung gilt für alle Träger der Sozialversicherung und ist auf sämtliche vergleichbaren Fälle übertragbar, nicht nur auf Rentenversicherungsregresse. Da Sozialträger häufig erst Jahre nach einem Unfall erste Leistungen erbringen, sind viele Regressansprüche entgegen früherer Annahmen noch nicht verjährt.

Wer als Arbeitgeber mit einer Regressforderung konfrontiert ist, sollte vomklagenden Sozialträger den konkreten Zeitpunkt seiner ersten Auszahlung an den Geschädigten nachweisen lassen. Ohne dieses Datum lässt sich die Einrede der Verjährung nicht mehr wirksam begründen. Läuft aktuell ein Verfahren, in dem sich eine Partei auf das BGH-Urteil vom Juli 2017 stützt, muss die Verteidigung umgehend auf die neue Rechtsprechung umgestellt werden – das OLG Schleswig wird den Fall auf dieser Grundlage neu verhandeln.

Regressforderung erhalten? Verjährung prüfen lassen

Die neue BGH-Rechtsprechung zur Verjährung von Regressansprüchen nach SGB VII stellt die bisherige Verteidigungspraxis auf den Kopf. Entscheidend ist nicht mehr die Anerkennung des Arbeitsunfalls, sondern allein der Zeitpunkt der ersten tatsächlichen Zahlung des Sozialträgers. Unsere Rechtsanwälte analysieren, ob die gegen Sie erhobene Forderung nach den neuen Maßstäben wirklich noch durchsetzbar ist, und entwickeln die passende Strategie für Ihre Verteidigung.

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Experten-Kommentar

Hier droht Arbeitgebern und Haftpflichtversicherern ein echtes Schreckensszenario. In der Praxis mahlen die Mühlen der Sozialversicherungsträger bekanntlich extrem langsam, weshalb Akten oft jahrelang unbearbeitet liegen bleiben. Der BGH belohnt diese interne Trägheit nun paradoxerweise, denn solange die Kasse nicht zahlt, läuft ihr die Zeit schlicht nicht davon.

Wer haftungsrechtliche Risiken minimieren will, darf Beweismittel daher niemals voreilig vernichten. Betroffene Betriebe sollten Unfallberichte, Personalakten und Zeugenkontakte im Zweifel jahrzehntelang sicher verwahren. Ohne eine lückenlose eigene Dokumentation steht man in einem extrem späten Regressprozess sonst völlig schutzlos da.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Darf die Rentenversicherung Geld zurückfordern, wenn der Unfall bereits viele Jahre zurückliegt?

JA, die Rentenversicherung kann auch bei einem viele Jahre zurückliegenden Unfall noch Regress nehmen, wenn ihre erste eigene Rentenzahlung erst jetzt erfolgt. Für den Verjährungsbeginn zählt bei solchen Regressansprüchen nicht das Unfalldatum, sondern der Zeitpunkt der ersten erstattungsfähigen Aufwendung des Sozialträgers.

Der Grund ist, dass ein Regressanspruch rechtlich erst entsteht, wenn der Träger tatsächlich Geld an den Geschädigten zahlt oder eine sonstige erstattungsfähige Leistung erbringt. Solange die Rentenversicherung noch nichts geleistet hat, gibt es auch keinen entstandenen Anspruch, der verjähren könnte. Deshalb können selbst alte Unfallereignisse noch zu einer frischen Forderung führen, wenn die erste Auszahlung erst spät einsetzt.

Für die Prüfung der Verjährung reicht der Hinweis auf das alte Unfalljahr oder den Anerkennungsbescheid der Berufsgenossenschaft nicht aus. Entscheidend ist der Nachweis, wann die Rentenversicherung erstmals gezahlt hat; erst dieses Datum setzt die Verjährungsfrist in Gang.

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Verjährt der Regressanspruch auch dann nicht, wenn der Unfallverursacher keine Schuld anerkennt?

NEIN, das fehlende Schuldanerkenntnis des Verursachers verhindert die Entstehung des Regressanspruchs nicht, und es beschleunigt auch nicht die Verjährung. Maßgeblich ist nicht seine Zustimmung, sondern die bindende Feststellung des Unfallversicherungsträgers und die erste eigene Zahlung des Sozialträgers.

Die Berufsgenossenschaft oder ein anderer zuständiger Unfallversicherungsträger entscheidet für das Sozialrecht verbindlich, ob ein Arbeitsunfall vorliegt; andere Träger müssen diese Feststellung grundsätzlich übernehmen. Dadurch ersetzt die sozialrechtliche Bindungswirkung ein zivilrechtliches Schuldanerkenntnis des Verursachers, sodass dessen Bestreiten die Anspruchsgrundlage nicht blockiert. Der Regressanspruch entsteht erst, wenn der ersatzberechtigte Träger erstmals eine erstattungsfähige Leistung erbracht hat. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung nach den §§ 110, 111, 113 SGB VII in Verbindung mit den §§ 195, 199 BGB zu laufen.

Relevant wird das Bestreiten der Schuld nur im Zivilprozess als Verteidigung gegen den Vorwurf selbst, nicht aber gegen die gesetzliche Fristberechnung. Wer sich auf Verjährung beruft, muss deshalb den Zeitpunkt der ersten Zahlung prüfen, nicht die Frage, ob der Verursacher den Unfallhergang eingestanden hat.

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Wie weise ich nach, dass die erste Zahlung des Sozialträgers bereits verjährt ist?

Fordern Sie den Sozialträger auf, den Zeitpunkt seiner allerersten Zahlung an den Geschädigten lückenlos zu belegen. Nur wenn dieses Datum feststeht, lässt sich überhaupt prüfen, ob die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits abgelaufen ist.

Der maßgebliche Verjährungsbeginn knüpft nach der Rechtsprechung an die erste erstattungsfähige Aufwendung des regressierenden Trägers an, nicht an den Unfall selbst oder bloße Vorbereitungen der Leistungsgewährung. Deshalb trägt grundsätzlich der Sozialträger die Darlegungs- und Beweislast dafür, wann seine erste Zahlung tatsächlich erfolgt ist. Verlangt werden kann etwa ein Kontoauszug, ein Zahlungsbeleg oder eine nachvollziehbare Leistungsübersicht, aus der der erste Auszahlungszeitpunkt eindeutig hervorgeht. Erst danach lässt sich die Dreijahresfrist nach §§ 195, 199 BGB zum Jahresende berechnen.

Bleibt der genaue Zahlungszeitpunkt ungeklärt, schwächt das die Verjährungseinrede erheblich, weil ohne nachweisbare erste Aufwendung kein sicherer Fristbeginn festgestellt werden kann. Praktisch ist daher ein frühzeitiges Auskunftsverlangen gegenüber dem klagenden Träger wichtig, bevor Sie die Verjährung nur pauschal einwenden.

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Muss ich Beweismittel jahrzehntelang aufbewahren, falls erst sehr spät eine Regressforderung eintrifft?

JA, Sie sollten Unfallunterlagen und Beweismittel über Jahre, im Einzelfall auch über Jahrzehnte, aufbewahren. Bei Regressansprüchen beginnt die Verjährung erst mit der ersten Zahlung des Sozialträgers, nicht schon mit dem Unfall selbst.

Gerade bei schweren Arbeitsunfällen mit Spätfolgen kann der erste Renten- oder Heilbehandlungsaufwand erst sehr viel später entstehen, sodass der Anspruch erst dann rechtlich „läuft“. Für Ihre Verteidigung sind deshalb Akten zu Unfallhergang, Unterweisungen, Zeugen und Sicherheitsmaßnahmen oft lange relevant, auch wenn steuerliche oder handelsrechtliche Fristen längst abgelaufen sind. Wer solche Unterlagen zu früh vernichtet, erschwert später den Nachweis von fehlendem Verschulden, Mitverschulden oder Organisationspflichten.

Eine pauschale Dauer gibt es dafür nicht, weil die tatsächliche Leistungsaufnahme des Sozialträgers den Startpunkt bestimmt. Bei schweren Fällen empfiehlt sich daher eine gesonderte, dauerhaft gesicherte Gefahrenakte, bis das Haftungsrisiko verlässlich ausgeschlossen werden kann.

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Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: VI ZR 260/24 – Urteil vom 02.06.2026

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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Juli 2024 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung, begehrt gem. § 110 Abs. 1 SGB VII gegenüber dem beklagten Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes die Feststellung von dessen Ersatzpflicht für Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall.

Die Klägerin ist gesetzlicher Rentenversicherer des 1994 geborenen Geschädigten, der als Helfer im landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten beschäftigt war. Am 14. April 2015 wurde der Geschädigte von dem Teleskoparm des von dem Beklagten geführten Teleskopladers, auf dessen Vorderachse im Bereich der Ablagefläche des für den Transport angehobenen Teleskoparmes der Geschädigte mit Kenntnis und im Sichtfeld des Beklagten verbotswidrig mitgefahren war, eingequetscht und schwer verletzt. Zu dem Unfall kam es am Ende der Rückfahrt zum Hof, als der in diesem Moment abgelenkte Beklagte den Teleskoparm aus der Transportstellung absenkte. Der Geschädigte erlitt u.a. eine inkomplette Querschnittlähmung.

Am 24. Mai 2017 erließ die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als zuständige Unfallversicherungsträgerin gegenüber dem Geschädigten einen Bescheid, mit dem der Unfall vom 14. April 2015 als Arbeitsunfall anerkannt und eine Rente als vorläufige Entschädigung gewährt wurde. Am 6. August 2021 stellte der Geschädigte bei der Klägerin einen Antrag auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Bei der hierauf veranlassten medizinischen Begutachtung ergab sich, dass der Geschädigte seine vormalige Betätigung als landwirtschaftlicher Helfer nur noch im Umfang von weniger als 3 Stunden pro Tag ausüben kann und eine Besserung unwahrscheinlich ist. Im Hinblick auch auf die intellektuellen Fähigkeiten des Geschädigten erwartet die Klägerin, dass diesem der Arbeitsmarkt mittelfristig verschlossen sein wird. Eine Rente wird bisher von der Klägerin nicht gewährt.

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen Feststellungsanspruch dahingehend geltend, die Verpflichtung des Beklagten zum Aufwendungsersatz gegenüber der Klägerin gem. § 110 SGB VII infolge des vorgenannten Arbeitsunfalls festzustellen. Die Klage wurde dem Beklagten am 30. Dezember 2022 zugestellt. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage aufgrund der erhobenen Verjährungseinrede abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2024 – 7 U 89/23, veröffentlicht in juris) ausgeführt, dass die Verjährung nach § 113 Satz 1 SGB VII kenntnisunabhängig auch für die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Tag der Feststellung des Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger laufe.

Die für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung sei auch für andere Sozialversicherungsträger maßgeblich. Dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung drohe damit zwar die Verjährung seiner Regressansprüche aus § 110 Abs. 1 SGB VII, wenn er nach der Feststellung des Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger nicht innerhalb der ab diesem Zeitpunkt nach § 113 Satz 1 SGB VII laufenden Verjährung Kenntnis vom Schadenfall erhalte. Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 SGB VII unterscheide jedoch nicht zwischen verschiedenen Sozialversicherungsträgern, während § 113 Satz 1 SGB VII für den Verjährungsbeginn allein auf die Feststellung der Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger abstelle. Die Regelung sei im Kern und in ihrer Konsequenz für andere Sozialversicherungsträger – namentlich für die Rentenversicherungsträger – seit Jahrzehnten unverändert geblieben und vom Gesetzgeber offenbar bewusst auch im Zuge diverser Anpassungen nicht grundlegend verändert worden. Eine planwidrige Regelungslücke oder ein redaktionelles Versehen sei demnach nicht erkennbar. Ein abweichendes Verständnis im Sinne der Klägerin sei daher mit der getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung und dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht vereinbar.

II.

Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass ein etwaiger Anspruch der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII nach § 113 Satz 1 SGB VII verjährt ist.

1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.

2. § 113 Satz 1 SGB VII erfasst dabei trotz seiner Stellung im SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) nicht nur die Ansprüche der Unfallversicherungsträger, sondern hat für alle Sozialversicherungsträger und damit auch für die Klägerin als Trägerin der Rentenversicherung Geltung (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 37/15, VersR 2016, 551 Rn. 10; vom 21. Dezember 1971 – VI ZR 137/70, VersR 1972, 271, juris Rn. 20 und vom 21. September 1971 – VI ZR 206/70, VersR 1971, 1057, juris Rn. 17 jeweils zur Rentenversicherung; vom 24. Februar 1970 – VI ZR 140/68, VersR 1970, 365, juris Rn. 12 für die Krankenkassen). Dies folgt zum einen daraus, dass sich bereits die Rechtsgrundlage des Rückgriffsanspruchs aller Sozialversicherungsträger im SGB VII (§ 110) findet; § 113 Satz 1 SGB VII regelt nach seinem klaren Wortlaut die Verjährung der in § 110 SGB VII begründeten Ansprüche. Zum anderen folgt dieses Ergebnis aus der Bedeutung, die dem Bescheid des Unfallversicherungsträgers für die Ersatzansprüche aller Sozialversicherungsträger zukommt. Bei der Entscheidung über das Rückgriffsrecht nach § 110 SGB VII sind die Gerichte an die Entscheidung, ob ein Versicherungsfall entsprechend den Regelungen der Unfallversicherung vorliegt, nach § 112 i.V.m. § 108 SGB VII gebunden (vgl. zur Vorgängerregelung des § 640 RVO Senatsurteil vom 21. September 1971 – VI ZR 206/70, VersR 1971, 1057, juris Rn. 16 f.).

3. Der Senat hat bereits entschieden, dass die (Teil-)Verweisung des § 113 Satz 1 SGB VII auf die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 BGB insbesondere nach dessen Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen ist, dass die bindende Feststellung der Leistungspflicht bzw. die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils gemäß § 113 Satz 1 SGB VII für den Verjährungsbeginn mit anschließender taggenauer Berechnung der Verjährungsfrist insofern ausreichend ist, als es auf das zusätzliche Erfordernis der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den die Ansprüche aus §§ 110, 111 SGB VII begründenden Umständen und der Person des Schuldners nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht ankommt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2017 – VI ZR 433/16, NJW 2017, 3510 Rn. 21, 27 ff.; noch offen gelassen in Senatsurteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 37/15, VersR 2016, 551 Rn. 13 mwN). Daran hält der Senat – unter Hinweis auf die nachfolgenden Ergänzungen – fest.

4. Nicht entscheidungserheblich war bisher die Frage, ob auch bei bindender Entscheidung über die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers der Verjährungsbeginn vor der Entstehung des Regressanspruchs liegen kann. Die (Teil-)Verweisung des § 113 Satz 1 SGB VII erfasst dem Wortlaut nach auch § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach es für die Regelverjährung weiter auf die Entstehung des Anspruchs ankommt, und in § 110 Abs. 1 SGB VII wird die Haftung für die „infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen“ geregelt. Die Frage ist hier entscheidungserheblich, da der Regressanspruch der Sozialversicherungsträger gem. § 110 Abs. 1 SGB VII nicht bereits mit dem Versicherungsfall, sondern erst mit der Vornahme der ersten Aufwendung entsteht und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin bereits Aufwendungen erbracht hat.

a) Der Regressanspruch des § 110 Abs. 1 SGB VII steht rechtsdogmatisch zwischen einem Aufwendungsersatzanspruch und einem Schadenersatzanspruch (vgl. Staudinger/Oetker [2025] BGB § 618, Rn. 374: mehr Nähe zum Aufwendungsersatzanspruch). Der Senat hat die Vorgängerregelung des § 640 RVO, die die Haftung für „alles, was die Träger der Sozialversicherung nach Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls aufwenden müssen“, regelte, als keinen reinen Schadenersatzanspruch bzw. keinen Schadenersatzanspruch im Sinne des allgemeinen bürgerlichen Rechts bezeichnet, jedoch die Ähnlichkeiten zwischen dem Rückgriffsanspruch und einem Schadenersatzanspruch betont (Senatsurteil vom 30. November 1971 – VI ZR 53/70, BGHZ 57, 314, juris Rn. 8-10). Mehrfach hat er den Anspruch als einen originär bürgerlich-rechtlichen Anspruch besonderer Art auf Ersatz des mittelbaren Schadens beschrieben (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2015 – VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 Rn. 15; Senatsurteile vom 7. November 1967 – VI ZR 79/66, NJW 1968, 251, juris Rn. 9; vom 24. Juni 1969 – VI ZR 36/68, VersR 1969, 848; vom 30. April 1968 – VI ZR 32/67, VersR 1968, 641, juris Rn. 11). Er hat auch die Ähnlichkeit mit dem einem Drittgeschädigten gewährten Schadenersatzanspruch betont (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 – VI ZR 53/70, BGHZ 57, 314, juris Rn. 8 ff.) und ist einer Beurteilung als zivilrechtliche Erweiterung des § 823 BGB im Sinne einer Drittschadenhaftung beigetreten (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1968 – VI ZR 132/66, VersR 1968, 455, juris Rn. 10 f.). In der Literatur ist § 640 RVO ähnlich wie § 844 BGB als gesetzlich geregelter Fall einer Drittschadenliquidation verstanden worden, weil wie dort der Kreis der Ersatzberechtigten über die §§ 823 ff. BGB hinaus auf nur mittelbar Geschädigte erweitert werde (Brox, DB 1966, 489). Die Eigenständigkeit des Anspruchs wird aber auch hervorgehoben, denn die Ähnlichkeit gehe nicht so weit, dass der Sozialversicherungsträger vom Schädiger verlangen könnte, ihn gemäß § 249 BGB so zu stellen, wie er ohne den Unfall stehen würde (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 – VI ZR 53/70, BGHZ 57, 314, juris Rn. 8 ff.).

Die klare Eingrenzung auf den Ersatz der Aufwendungen, die sich für die Regressansprüche auch durch den Wortlaut der Vorgängerregelungen zieht (vgl. § 903 RVO, § 640 RVO) und sich bereits in § 136 Abs. 1 Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz findet, und letztlich der Wortlaut des maßgeblichen § 110 Abs. 1 SGB VII, der von entstandenen Aufwendungen spricht, lassen die Annahme einer Anspruchsentstehung im Moment des Arbeitsunfalls nicht zu. Für die Aufwendungsersatzansprüche bei (mehraktiger) Geschäftsbesorgung nach § 670 BGB wird die Entstehung des Anspruchs mit der (jeweiligen) Aufwendung angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 – III ZR 273/16, NJW 2018, 2714 Rn. 27 ff.; BeckOGK/Piekenbrock, 1.4.2026, BGB § 199 Rn. 86). Daran hat sich grundsätzlich die Beurteilung der Entstehung auch des Regressanspruchs des § 110 Abs. 1 SGB VII angesichts seiner Ähnlichkeit zum Aufwendungsersatzanspruch zu orientieren (vgl. im Ergebnis ebenso BeckOGK/Seiwerth, 15.11.2025, SGB VII § 113 Rn. 25 ff.; Ricke, r+s 2020, 378, 379).

b) Allerdings ist – anders als in dem zu Aufwendungsersatzansprüchen im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung und deren sukzessiver Verjährung entschiedenen Fall (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 – III ZR 273/16, NJW 2018, 2714 Rn. 27 ff.) – für § 110 Abs. 1 SGB VII aufgrund der oben aufgezeigten Nähe dieses Ersatzanspruchs zu Schadensersatzansprüchen unter Heranziehung des Grundsatzes der Schadenseinheit davon auszugehen, dass der Ersatzanspruch für alle Aufwendungen dieses Sozialversicherungsträgers infolge des Versicherungsfalls für die Zwecke des Verjährungsrechts bereits in dem Zeitpunkt als entstanden gilt, in dem der Sozialversicherer die erste Aufwendung getätigt hat, sofern mit den einzelnen Aufwendungen bereits bei der Erbringung der ersten Aufwendung gerechnet werden konnte. Die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst auch solche nachträglich zu erbringenden Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 – VI ZR 200/15, VersR 2017, 170 Rn. 15; vom 20. Dezember 1977 – VI ZR 190/75, VersR 1978, 350 Rn. 13; vom 3. Juni 1997 – VI ZR 71/96, VersR 1997, 1111, juris Rn. 15; vom 15. März 2011 – VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 8; vom 5. April 2016 – VI ZR 283/15, VersR 2016, 1058 Rn. 15; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 – IX ZR 43/92, WM 1993, 251, juris Rn. 35; vom 21. Februar 2005 – II ZR 112/03, ZIP 2005, 852, juris Rn. 9). Entscheidend ist neben der Ähnlichkeit zu Schadenersatzansprüchen der Gesetzeswortlaut des § 113 Satz 1 SGB VII, der auch auf § 199 Abs. 2 BGB verweist, der die Verjährungshöchstfrist von Schadenersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, bestimmt. Dies spricht dafür, dass auch der Gesetzgeber die Nähe zu deliktischen Schadenersatzansprüchen gesehen hat. Von der Anwendbarkeit des Grundsatzes der Schadenseinheit ist der Senat schon bisher – wenn auch ohne ausdrückliche Erörterung – ausgegangen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2017 – VI ZR 433/16, NJW 2017, 3510, juris Rn. 4, 13 ff., 27 ff.; vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 37/15, VersR 2016, 551 Rn. 4, 7; vom 18. November 2014 – VI ZR 141/13, VersR 2015, 193 Rn. 27).

5. Der Senat entscheidet die bisher nicht entscheidungserhebliche Frage dahingehend, dass für den Verjährungsbeginn (auch) auf die Entstehung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers abzustellen ist. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung ist § 113 Satz 1 SGB VII dahingehend auszulegen, dass für den Sozialversicherungsträger die Verjährung seines Regressanspruchs erst mit dem Entstehen des (Regress-)Anspruchs zu laufen beginnt, d.h. sobald diesem erstmals erstattungsfähige Aufwendungen entstanden sind, soweit dieser Zeitpunkt nach der bindenden Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers oder der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils liegt.

Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 113 Satz 1 SGB VII ist im Grundsatz davon auszugehen, dass die bindende Feststellung der Leistungspflicht bzw. die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils gemäß § 113 Satz 1 SGB VII für den Verjährungsbeginn im Sinne einer taggenauen Berechnung der Verjährungsfrist ausreichend ist, es also auf das zusätzliche Erfordernis der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht ankommt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2017 – VI ZR 433/16, NJW 2017, 3510 Rn. 27 ff.). Ein Verzicht auf das Erfordernis der Anspruchsentstehung, wie in § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ausdrücklich genannt, folgt aber weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte oder einer teleologischen Auslegung. Sinn und Zweck der Regelung des § 113 Satz 1 SGB VII liegen darin, dass die Verjährung für alle Sozialversicherungsträger erst zu dem Zeitpunkt beginnen soll, zu dem das Vorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung als maßgebliche Voraussetzung ihrer Ersatzansprüche nach §§ 108, 112 SGB VII bindend festgestellt worden ist (vgl. zur Vorgängerregelung des § 640 RVO Senatsurteile vom 21. Dezember 1971 – VI ZR 137/70, VersR 1972, 271, juris Rn. 22; vom 21. September 1971 – VI ZR 206/70, VersR 1971, 1057, juris Rn. 17). Dies bedeutet aber nur, dass die Verjährung nicht vor diesem Zeitpunkt beginnen soll, nicht aber, dass sie, auch wenn der Anspruch noch nicht einmal entstanden ist, ab diesem Zeitpunkt läuft. Ziel der Regelung des § 113 Satz 1 SGB VII ist es, die Feststellung eines Versicherungsfalls als zwingende Voraussetzung der hieran anknüpfenden (Regress-)Ansprüche der Sozialversicherungsträger vorweg verbindlich zu klären (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 37/15, VersR 2016, 551 Rn. 10). Zwar gibt es auch Verjährungsregelungen, die den Verjährungseintritt unabhängig vom Entstehungszeitpunkt regeln. § 200 BGB bestimmt, dass die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist (vgl. Staudinger/Jacoby [2024] BGB § 199, Rn. 2, 117). Auch die Regelung der Maximalfristen in § 199 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 BGB ordnet eine Verjährung unabhängig von der Entstehung des Anspruchs an. Eine von der Anspruchsentstehung unabhängige Sonderregel enthielt auch § 51b Alt. 2 BRAO aF. Aus der Entstehungsgeschichte des § 113 Satz 1 SGB VII lässt sich aber nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber über die Anknüpfung an die Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers hinaus die Absicht gehabt hätte, hiermit zugleich den Verjährungsbeginn in dem Sinne vorzuverlagern, dass es nicht auf das Entstehen eines (Regress-)Anspruchs des betroffenen Sozialversicherungsträgers ankommen soll. Anderenfalls wäre die ausdrückliche Erwähnung des § 199 Abs. 1 BGB in § 113 Satz 1 SGB VII ohne jeden Sinn. Soweit Formulierungen in dem Senatsurteil vom 25. Juli 2017 (VI ZR 433/16, NJW 2017, 3510 Rn. 18, 20, 27 ff., LS 2) nahelegen, dass die Verjährung unabhängig von der Entstehung des Regressanspruchs beginnt, wird daran nicht festgehalten.

6. Keine Stütze im Gesetz findet die Annahme, dass es auch für den Rentenversicherungsträger auf die bindende Feststellung seiner eigenen Leistungspflicht, entsprechend der Regelung in § 113 Satz 1 SGB VII für den Unfallversicherungsträger, ankomme (vgl. Hillmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 113 SGB VII [Stand: 29.3.2023] Rn. 9; Riedel, Der unfallversicherungsrechtliche Regreß des § 110 SGB VII unter besonderer Betrachtung des neu eingeführten Absatzes 1a, 2008, S. 110 f.; Krasney in Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, SGB VII, 13. Aufl.; § 113 Rn. 11). Bereits der Wortlaut des § 113 SGB VII spricht dagegen. Ein Anknüpfen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers erfolgt dem Sinn der gesetzlichen Regelung entsprechend vielmehr vor dem Hintergrund der Bindung der Gerichte gem. §§ 108, 112 SGB VII.

Soweit Bedenken wegen einer Schlechterstellung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Unfallversicherungsträger aufgeworfen worden sind, da dieser vom Arbeitsunfall häufig erst nach der Verjährung des Anspruchs aus § 110 SGB VII erfahre (vgl. nur Geigel Haftpflichtprozess/Wellner, 29. Aufl., Kap. 32 Rn. 45 „unbillig“; vgl. Gunkel, Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen, 3. Aufl. 1965, S. 58 f.; Neumann-Duesberg, DB 1972, 1020, 1022 f.; Ricke, r+s 2020, 378, 382 f.; LPK-SGB VII/Grüner, 6. Aufl., SGB VII § 113 Rn. 4; Kranig in Hauck/Noftz SGB VII, 4. El. 2020, § 113, Rn. 8b; Hillmann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 113 SGB VII [Stand: 29.03.2023], Rn. 9; NK-ArbR/Karmanski, 2. Aufl., SGB VII § 113 Rn. 5; Waltermann in Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner, 2. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3), wird dieses Problem im Hinblick auf die Verjährung nicht vor Anspruchsentstehung mit der ersten Aufwendung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers kaum (noch) von praktischer Relevanz sein.

III.

Die Sache ist danach zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin Dr. Christian Gerd Kotz, Rechtsanwalt und Notar in Kreuztal. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht vertrete ich Mandant*innen bundesweit. Besondere Leidenschaft gilt dem Sozialrecht: Dort analysiere ich aktuelle Urteile und erkläre praxisnah, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen können. Seit 2003 leite ich die Kanzlei Kotz und engagiere mich in mehreren Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins.

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