Wahltarifkündigung durch Krankenkasse – Ausschluss eines Erstattungsanspruchs gezahlter Prämien

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

In Streit steht die Rückerstattung von Prämien in Höhe von 1.669,20 € für einen von der beklagten Krankenkasse angebotenen und zum 31.12.2019 gekündigten Wahltarif „Kostenerstattung bei Zahnersatz“.

Die 1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Die Beklagte bot ihren Versicherten ab dem Jahr 2005 verschiedene Wahltarife zur Kostenerstattung unter Bezugnahme auf § 53 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit ihrer Satzung an. Nach § 53 Abs. 4 SGB V gilt:

„Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.“

Mit 17. Nachtrag zur Satzung der „AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen“ vom 01.07.2005 in der geänderten Fassung vom 18.12.2008 regelte die Beklagte in § 17c ihrer Satzung einen Wahltarif „Kostenerstattung bei Zahnersatz“. Die Mitglieder können demnach durch schriftliche Erklärung gegenüber der Beklagten einen Tarif wählen, der ab dem folgenden Kalendermonat wirksam wird und seitens des Mitglieds frühestens nach drei Jahren schriftlich kündbar ist (§ 17c Abs. 2 der Satzung). Erstattet werden nachgewiesene Kosten für medizinisch notwendigen Zahnersatz bis zur Höhe des zweifachen Leistungsbetrages nach § 55 Abs. 1 SGB V, jedoch unter Begrenzung auf 250 €, 500 € bzw. 750 € in den ersten drei Jahren; ab dem 7., 10. bzw. 13. Jahr nach Abschluss erhöht sich der Leistungsbetrag um 5 %, 10 % bzw. 20 % (§ 17c Abs. 3 der Satzung). Die Monatsprämie richtet sich nach dem Alter des Teilnehmers zu Beginn der Teilnahme; für die Altersklasse über 60 gilt eine Monatsprämie von 15,60 € (§ 17c Abs. 5 der Satzung). Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Tarif jeweils um ein Jahr (§ 17c Abs. 8 der Satzung).

Aufgrund am 31.01.2011 eingegangener Teilnahmeerklärung begann der Zahnzusatztarif für die Klägerin am 01.02.2011. Die Klägerin zahlte regelmäßig die Prämien. Leistungen nahm sie nicht in Anspruch.

Mit Urteil vom 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R – sprach das Bundessozialgericht (BSG) einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch gegen die AOK Rheinland/Hamburg zu mit der Begründung, dass § 53 Abs. 4 SGB V die Krankenkasse nicht ermächtige, den Versicherten per Wahltarif zusätzliche Leistungen außerhalb des durch den GKV-Leistungskatalog vorgegebenen Rahmens zu eröffnen. Die angegriffenen Wahltarife nach §§ 26, 27, 28, 29, 33, 34, 34a und 35 der Satzung der Beklagten überschritten diese Grenze.

Da das Kostenerstattungsangebot der Beklagten dem der AOK Rheinland/Hamburg entsprach, änderte die Beklagte ihre Satzung mit Genehmigung der beigeladenen Aufsichtsbehörde dahin, dass der Wahltarif „Kostenerstattung bei Zahnersatz“ zum 31.12.2019 aufgehoben wird. Die beigeladene Aufsichtsbehörde genehmigte diese Satzungsänderung nach § 195 SGB V.

Mit Schreiben vom November 2019 informierte die Beklagte die Betroffenen – so auch die Klägerin – darüber, dass das Angebot von Kostenerstattungs-Wahltarifen mit Wirkung zum 31.12.2019 ende. Stattdessen bot die Beklagte in Kooperation mit der Deutschen Krankenversicherung (DKV) eine private Zahnersatzversicherung an. Der Tarif KombiMed Zahn KDT sieht bei einem Monatsbeitrag von 12,40 € ab 50 Jahren eine Verdopplung des Festzuschusses der AOK vor. Die Aufnahme erfolgt ohne Altersbegrenzung und ohne Gesundheitsprüfung.

Mit Schreiben vom 20.12.2019 forderte die Klägerin die Rückzahlung aller in der Vertragslaufzeit für den Wahltarif gezahlten Prämien. Da das Angebot von Anfang an unzulässig gewesen sei, habe sie einen Rückzahlungsanspruch. Die Beklagte lehnte dies ab mit der Begründung, die Prämien seien zu Recht erhoben worden. Es handele sich nicht um Beiträge i.S. der §§ 20 ff. SGB IV, sondern um Prämien als Gegenleistung für eine Erweiterung des Leistungsanspruchs. Ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht. Die Satzungsregelung sei nicht rückwirkend entfallen. Die Beklagte habe das vertragliche Verhältnis kündigen dürfen. Der Bitte der Klägerin um Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides kam die Beklagte nicht nach, da es sich ihrer Auffassung nach bei dem Schreiben vom November 2019 nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt habe.

Am 06.08.2021 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, sie habe im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Angebots der Beklagten den Wahltarif abgeschlossen. Der gewünschte Erfolg, über eine möglichst lange Laufzeit höhere Zuschüsse zu erlangen, sei fehlgeschlagen. Bei Abschluss eines privaten Versicherungsvertrags müsse sie von neuem beginnen und verliere alle über die Vertragsdauer erlangten Vorteile. Erst nach 10 Jahren erhalten sie bei der neuen Versicherung zusätzlich 10 %. Die Beklagte dürfe die Vorteile eines rechtswidrigen Tarifs nicht einseitig einbehalten. Der Tarif sei von Anfang an rechtswidrig gewesen und hätte daher gar nicht angeboten werden dürfen.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, die in der Zeit vom 01.02.2011 bis 31.12.2019 gezahlten Prämien in Höhe von monatlich 15,60 EUR zu erstatten, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Klägerin zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Nach der Auffassung der Beklagten besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der während der Laufzeit gezahlten Prämien. Die Satzungsregelung sei rechtswidrig gewesen, weshalb die Beklagte das Angebot habe beenden müssen. § 26 Abs. 2 SGB IV regele nur die Rückerstattung zu Unrecht erbrachter Beiträge, während es sich vorliegend um Prämien handele. Jedenfalls sei aber die Prämie während der Vertragslaufzeit nicht zu Unrecht gezahlt worden. Beide Seiten hätten auf die Rechtmäßigkeit der von der Rechtsaufsicht genehmigten Satzungsregelung vertrauen dürfen. Die Klägerin habe während der Vertragslaufzeit auch Anspruch auf eine Gegenleistung gehabt. Dass der Versicherungsfall tatsächlich nicht eingetreten sei, sei ohne Belang. Dass die Klägerin nicht von dem gesteigerten Versicherungsschutz nach mehreren Jahren Mitgliedschaft profitieren konnte, sei ärgerlich, aber rechtlich irrelevant. Denn diese Folge trete bei jeder Beendigung aus sonstigem Grund ein. Die erhöhte Leistungszusage habe unter dem Vorbehalt der Fortsetzung des Tarifs und dem Eintritt des Versicherungsfalles gestanden. Ein Vertrauen auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage bestehe nicht. Der Tarif sei für die Beklagte auch nicht vorteilhaft gewesen, da sie anderen Teilnehmern Kosten erstattet habe. Zwar seien gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Satzungsbestimmungen in aller Regel nichtig. Ausnahmsweise sei jedoch die befristete Fortgeltung rechtswidriger Rechtsnormen anzunehmen, wenn ansonsten ein Rechtszustand entstehe, der der Rechtsordnung noch ferner stehe. Grund hierfür könne u.a. die Vermeidung gravierender Haushaltsprobleme sein. Für die Laufzeit des Tarifs hätten die Teilnehmer auf den Versicherungsschutz vertrauen können. Der Anspruch habe daher erst mit Wirkung für die Zukunft beendet werden können. Hierzu habe man eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 in die Satzung aufgenommen. Die Rückzahlung der Prämien an alle Versicherten überfordere dagegen die Leistungsfähigkeit der Beklagten.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Er verweist darauf, dass in Fällen fehlender Kostendeckung weder ein Anspruch auf Weiterführung des Wahltarifs noch auf Kostenrückerstattung bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, da die begehrte Rückerstattung von Prämien im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu beurteilen ist.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die in der Zeit vom 01.02.2011 bis 31.12.2019 gezahlten Prämien in Höhe von monatlich 15,60 € entsprechend einer Gesamtsumme von 1.669,20 €.

1. Der von der Klägerin ab 01.02.2011 gewählte Wahltarif ist wirksam zum 31.12.2019 beendet worden. Durch Entfall der Satzungsregelung mit Wirkung zum 31.12.2019 endete der Wahltarif „Kostenerstattung bei Zahnersatz“ ersatzlos. Die Satzungsänderung ist von der Aufsichtsbehörde genehmigt und ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

Eine vertragliche Bindung, die dem entgegenstehen könnte, liegt nicht vor. Ein Vertrag kommt zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse nicht zustande. Der Versicherte kann vielmehr durch Ausübung eines Gestaltungsrechts die Teilnahme am Wahltarif unmittelbar herbeiführen. Der Beitritt zu einem Wahltarif erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Dreher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 53 SGB V (Stand: 10.01.2022), Rn. 19). Das Angebot eines Wahltarifes nach § 53 SGB Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) bedarf jedoch einer satzungsmäßigen Grundlage. Diese war jedoch ab dem 01.01.2020 nicht mehr gegeben. An der Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung hat die Kammer keine Zweifel.

Dem Wegfall des Wahltarifs steht nicht entgegen, dass eine Kündigung durch die Beklagte – außer für den Fall von Beitragsrückständen des Versicherten – weder im Gesetz noch in der Satzung vorgesehen war. Einer ausdrücklichen Regelung dessen bedarf es nicht, denn die Möglichkeit der einseitigen Beendigung freiwilliger Krankengeld-Wahltarife ergibt sich bereits aus dem Gesetz, insbesondere aus §§ 53 Abs. 9, 194 ff SGB V. Bei dem Wahltarif handelte es sich nicht um einen verpflichtend vorgesehenen Krankengeldtarif nach § 53 Abs. 6 SGB VI, der dem gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld entspricht, sondern es wurde hierdurch ein über den gesetzlichen Anspruch hinausgehender Erstattungsanspruch abgesichert. War die Beklagte nicht verpflichtet, diesen Wahltarif anzubieten, so kann sie einen solchen Wahltarif auch wieder beenden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2015 – L 11 KR 2953/15 –, Rn. 28, juris).

Grenzen ergeben sich lediglich aus dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot, das aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) hergeleitet wird. Das Verbot rückwirkender Gesetze ist auch im Bereich des autonom gesetzten Rechts, namentlich Satzungen, anwendbar (BSG, Urteil vom 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R -, juris, Rn. 44). Eine Regelung mit echter Rückwirkung, die in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Zeiträume betrifft, ist grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BVF 1/94 -). Eine derartige echte Rückwirkung liegt nicht vor, denn die Satzungsänderung gilt mit Wirkung für die Zukunft und greift nicht in abgeschlossene Sachverhalte ein. Der Fall einer unechten Rückwirkung lag ebenfalls nicht vor. Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2010 – 1 BvR 2628/07 –, juris, Rn. 47). In diesem Fall wird den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor dem jeweils verfolgten Anliegen des Gesetz- bzw. Satzungsgebers eingeräumt. Diesem muss es vielmehr möglich sein, durch Änderung der künftigen Rechtsfolgen in der Vergangenheit begründeter Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren. Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (zu alledem: BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01 –, juris, Rn. 171 f.). Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen und der Betroffene in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, ist dagegen mangels hinreichender Konkretisierung verfassungsrechtlich nicht geschützt (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2010 – 1 BvR 2628/07 -, juris, Rn. 49). Das Interesse der Klägerin richtete sich zum Zeitpunkt der Beendigung des Tarifs zum 31.12.2019 allein darauf, dass ihr zukünftig in einem noch nicht absehbaren Leistungsfall der zweifache Leistungsbetrag erhöht um 5 %, 10 % bzw. 20 % ab dem 7., 10. bzw. 13. Jahr nach Abschluss (§ 17c Abs. 3 der Satzung) erstattet werde. Einen bis zum 31.12.2019 eingetretenen Leistungsfall dagegen hätte die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend machen können.

2. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf Erstattung der in der Zeit vom 01.02.2011 bis 31.12.2019 gezahlten Prämien.

§ 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) scheidet als Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch aus, da sich die Norm allein auf zu Unrecht entrichtete Beiträge bezieht und nicht auf Prämien (Dreher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 53 SGB V (Stand: 10.01.2022), Rn. 25 ff.).

Als Rechtsgrundlage kommt daher nur der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Prämien ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Dies ist aber nicht der Fall.

§ 17c der Satzung der Beklagten betreffend den Wahltarif „Kostenerstattung bei Zahnersatz“ war von Anfang an rechtswidrig (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R -, juris, Rn. 21 zur inhaltgleichen Satzungsregelung der AOK Rheinland/Hamburg). Dem Urteil folgend überschreiten die dort angegriffenen Wahltarife die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 4 SGB V. Die Regelung berechtigt die Krankenkassen lediglich dazu, in Fällen einer im SGB V – insbesondere in § 13 Abs. 2 und 4 – geregelten Kostenerstattung abweichend vom dort vorgegebenen Umfang der Kostenerstattung einen höheren Kostenerstattungssatz bis hin zur vollen Kostenerstattung vorzusehen. Dies hat nach dem Gesetzestext des § 53 Abs. 4 SGB V auch bereits seit dem 02.01.2011 (Beginn der Prämienzahlung) Geltung beansprucht.

Rechtsnormen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen, sind regelmäßig anfänglich, d.h. ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, nichtig (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11 –, juris, Rn. 148; BSG, Urteil vom 20.01.1999 – B 6 KA 9/98 R –, juris, Rn. 23). Verwaltung und Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und deshalb gehalten sind, gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen (BSG, Urteil vom 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R –, juris, Rn. 27 f.). Die (anfängliche) Nichtigkeit von § 17c der Satzung vorausgesetzt, würde die Rechtsgrundlage für die Prämienzahlungen der Klägerin auch rückwirkend entfallen und einen Erstattungsanspruch begründen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Prämien durch (wirksamen) Verwaltungsakt festgesetzt worden wären. In diesem Fall wären sie – auch wenn ein materieller Rechtsgrund fehlt – nicht rechtsgrundlos gezahlt worden, solange der Verwaltungsakt als formale Rechtsgrundlage nicht aufgehoben wird (Waßer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 26 SGB IV (Stand: 01.08.2021), Rn. 84 ff.). Eine Festsetzung per Verwaltungsakt ist hier allerdings nicht ergangen.

Hier liegt jedoch eine Ausnahmekonstellation vor, in der anstatt der Nichtigkeitsfolge eine befristete Fortgeltung der Satzung – wie von der Beklagten beschlossen und von der Beigeladenen genehmigt – gerechtfertigt ist.

Dies kommt im Falle rechtswidriger Gesetze dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 <382 f.>). Neben den Grundrechten werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 <261>) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn mit der Nichtigerklärung ein rechtliches Vakuum aufträte und sowohl bei den Behörden als auch bei den Rechtsunterworfenen Unsicherheit über die Rechtslage entstünde oder der Verwaltung zeitweilig die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichtaufgaben mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage unmöglich gemacht wird (BVerfG, Urteil vom 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11 –, juris, Rn. 148 m.w.M.). Vor allem ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vielfach nicht angemessen. Das Bundesverfassungsrecht erklärt die verfassungswidrige Norm lediglich für mit dem Grundgesetz unvereinbar und gibt dem Normgeber auf, den jeweiligen Sachverhalt verfassungskonform neu zu regeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 -). Diese Grundsätze werden vor allem auf Gesetze, die mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, angewandt. Sie gelten ebenfalls für untergesetzliche Rechtsnormen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 –, juris, Rn. 100, zu Satzungen) und werden auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren angewendet. Sieht das Gericht eine untergesetzliche Norm als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG und einen Verwaltungsakt deshalb als rechtswidrig an, so muss zunächst der Normgeber eine neue Regelung treffen, ehe die Sache abschließend entschieden werden kann (BSG, Urteil vom 20.01.1999 – B 6 KA 9/98 R –, juris, Rn. 23). Die begrenzte Fortgeltung einer gesetzeswidrigen Norm ist z.B. auch gerechtfertigt, wenn ansonsten die ernsthafte Gefahr bestünde, dass viele Gemeinden ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme gerieten (BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/14 –, juris, Rn. 173, betreffend Grundsteuer).

Die Nichtigkeit der Satzungsregelung hätte nicht nur zur Folge, dass alle entrichteten Prämien rechtswidrig wären, sondern auch die von der Beklagten an die Versicherten gezahlten doppelten Leistungszuschüsse nebst Erhöhung. Die an die im Geltungszeitraum berechtigten Versicherten geleisteten Zahlungen können nicht zurückgefordert werden. Dies würde einer verbotenen echten Rückwirkung (vgl. hierzu Ziff. 1) gleichkommen. Folglich muss die Satzung für die Vergangenheit Bestand haben. Aus diesem Grund hat die Beklagte zu Recht eine Übergangsregelung getroffen. Eine Differenzierung nach Versicherten, die wegen Eintritts des Leistungsfalls eine Gegenleistung für ihre Prämien erhalten haben, und solchen, die – wie die Klägerin – Prämien gezahlt, aber mangels eingetretenen Leistungsfalls keine Leistung erhalten haben, kommt nicht in Betracht. Die Satzungsregelung in der geänderten Fassung datiert vom 18.12.2008. Die Beklagte müsste also im Falle der Nichtigkeit der Satzung eine Unzahl von Prämien rückabwickeln. Neben einem immensen Verwaltungsaufwand entstünden nicht gedeckte Kosten für eine Rückzahlung an alle Versicherten ohne eingetretenen Leistungsfall. Diese müssten dann aus dem allgemeinen Haushalt der Krankenkasse finanziert werden. Dem steht jedoch das Verbot der Quersubventionierung aus § 53 Abs. 9 SGB V entgegen. Nach § 53 Abs. 9 Satz 1 SGB V müssen die Aufwendungen für jeden Wahltarif aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden. Das Quersubventionierungsverbot gilt sowohl für Wahltarife untereinander als auch im Verhältnis von Wahltarifen zu sonstigen Einnahmen der Krankenkassen (Dreher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 53 SGB V (Stand: 10.01.2022), Rn. 129). Werden die Aufwendungen nicht durch die mit dem Wahltarif erreichten aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen gedeckt, muss die Krankenkasse ihre Satzung ändern, wenn sie hierdurch die Einhaltung des Verbots erreichen kann. Andernfalls muss sie den Wahltarif „schließen“, d.h. die entsprechende Satzungsregelung streichen (Dreher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 53 SGB V (Stand: 10.01.2022), Rn. 136). Es ist demnach rechtlich nicht mit dem Verbot der Quersubventionierung vereinbar, die Prämien der Versicherten ohne eingetretenen Leistungsfall zurückzuzahlen.

3. Soweit die Klägerin einwendet, sie habe vom 01.02.2011 bis 31.12.2019 immer die Zusatzbeiträge entsprechend dem Wahltarif „Kostenerstattung bei Zahnersatz“ gezahlt, erhalte hierfür nunmehr jedoch keine Leistung, ist dies zwar zutreffend. Es entspricht jedoch dem Wesen einer Versicherung, dass die Beiträge verloren sind, wenn der versicherte Leistungsfall während der Laufzeit nicht eintritt. Da in der Zeit vom 01.02.2011 bis 31.12.2019 ein Leistungsfall unstreitig nicht eingetreten ist, war die Beklagte auch nicht zur Gegenleistung verpflichtet. Wäre der Leistungsfall in der Zeit vom 01.02.2011 bis 31.12.2019 dagegen eingetreten, so hätte die Klägerin zweifellos einen Anspruch gegen die Beklagte gehabt.

Denkbar wäre allenfalls, der Klägerin die in der Zeit der Übergangsregelung geleisteten Monatsbeiträge zu erstatten, weil diese Zeit der beitragspflichtigen Fortführung für die Klägerin – zumindest rückblickend – nutzlos war. Wäre jedoch bis zum 31.12.2019 noch ein Leistungsfall eingetreten, wäre die befristete Fortführung des Leistungsangebots auch der Klägerin zugutegekommen.

Das eigentliche Interesse der Klägerin ist indes darauf gerichtet, in einem zukünftigen Leistungsfall den zweifachen Leistungsbetrag erhöht um 5 %, 10 % bzw. 20 % ab dem 7., 10. bzw. 13. Jahr nach Abschluss zu erhalten. Durch den von der Beklagten angebotenen Tarif KombiMed Zahn KDT konnte die Klägerin zu einem Monatsbeitrag von 12,40 € lediglich eine Verdopplung des Festzuschusses, nicht aber eine zusätzliche Erhöhung um 5 %, 10 % bzw. 20 % erreichen. Ob die Klägerin diese Differenz in einem zukünftigen Leistungsfall von der Beklagten fordern könnte, wäre Gegenstand einer möglichen Schadensersatzforderung. Diese wäre im Wege der Amtshaftung bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.