Privat finanzierte Team-Weihnachtsfeier: kein Arbeitsunfall

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 16. Juni 2026 |in: Urteile| Kontakt: Kanzlei Kotz

Das Team vom Jobcenter Berlin feiert Weihnachten auf der Bowlingbahn – privat bezahlt, ohne den Chef. Nach einem schweren Sturz lehnt die Berufsgenossenschaft jede Leistung ab, weil die Feier nicht offiziell war. Ob das richtig ist, musste das Bundessozialgericht klären.

Übersicht

Das Wichtigste im Überblick
Besteht Versicherungsschutz bei einer Weihnachtsfeier?
Redaktionelle Leitsätze
Wann ist eine Feier eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung?
Wer muss die betriebliche Weihnachtsfeier veranlassen?
- Gute Wünsche ersetzen keine formelle Billigung
- Fehlende Befugnis der direkten Vorgesetzten
Warum scheiterte die Revision?
Experten-Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das vorliegende Urteil
- BSG – Az.: B 2 U 7/13 R – Urteil vom 26.06.2014

Eine Frau stolpert in einer Bowlingbahn über eine graue Stufe, während Kollegen im Hintergrund feiern. — Ohne offizielle Organisation durch die Unternehmensleitung entfällt bei privaten Teamfeiern oft der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 2 U 7/13 R

Das Wichtigste im Überblick

Die selbst organisierte Weihnachtsfeier des Teams war kein Arbeitsunfall.

Das Bundessozialgericht wies die Revision der Klägerin zurück.
Die Betriebsleitung hatte die Feier nicht veranlasst oder gebilligt.
Gute Wünsche des Bereichsleiters reichten dafür nicht aus.
Nur Teammitglieder feierten; Leitungspersonen fehlten völlig.

Gericht: BSG
Datum: 26.06.2014
Aktenzeichen: B 2 U 7/13 R
Verfahren: Revision zurückgewiesen
Rechtsbereiche: gesetzliche Unfallversicherung, Sozialrecht, Arbeitsunfall
Relevant für: Arbeitgeber, Beschäftigte, Teamleitungen, Unfallversicherungsträger

Besteht Versicherungsschutz bei einer Weihnachtsfeier?

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) liegt ein versicherter Arbeitsunfall nur dann vor, wenn eine Verrichtung objektiv und subjektiv darauf gerichtet ist, dem Unternehmen unmittelbar zu dienen. Das bedeutet konkret: Objektiv muss die Tätigkeit tatsächlich dem Betriebszweck dienen, subjektiv muss der Beschäftigte gerade in dieser Absicht handeln – beides muss zusammenfallen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier fällt als versicherte Tätigkeit deshalb nur unter diesen gesetzlichen Schutz, wenn die Unternehmensleitung das Fest explizit als eigene gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder ausrichten lässt. Eine bloße Kenntnisnahme, Hinnahme oder eine allgemeine Förderung durch den Arbeitgeber reichen rechtlich nicht aus, um einen solchen Versicherungsschutz zu begründen.

Eine Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung setzt im Hinblick auf diesen Grund für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Unternehmensleitung sie als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt, der jeweilige Veranstalter also nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung handelt. – so das Bundessozialgericht

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 2014 (Az. B 2 U 7/13 R) verdeutlicht die strengen rechtlichen Hürden, an denen die Klage auf Anerkennung letztlich scheiterte. Eine Fachassistentin eines Berliner Jobcenters begehrte die formelle Feststellung eines Arbeitsunfalls, nachdem sie während der Weihnachtsfeier ihres Teams in einem Bowlingcenter verunglückt war. Die Frau hatte auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe übersehen, stürzte und verletzte sich. Die zuständige Berufsgenossenschaft – das ist der gesetzliche Unfallversicherungsträger, der für Arbeitnehmer zuständig ist und über die Anerkennung von Arbeitsunfällen entscheidet – hatte die von ihr geforderte Einstufung bereits am 25. März 2009 per Bescheid sowie mit einem späteren Widerspruchsbescheid vom 19. August 2009 abgelehnt. Ein solcher Widerspruchsbescheid ist die behördliche Antwort auf den Einspruch der Betroffenen: Die Berufsgenossenschaft hatte ihre ablehnende Entscheidung also auch nach Überprüfung nochmals bestätigt.

Redaktionelle Leitsätze

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung steht in der gesetzlichen Unfallversicherung nur dann unter Unfallschutz, wenn die Unternehmensleitung die Feier als eigene gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder ausrichten lässt. Die bloße Kenntnisnahme, Duldung oder die Übermittlung guter Wünsche durch Vorgesetzte begründet keinen rechtlichen Schutz.
Veranlasst eine untergeordnete organisatorische Einheit eine Veranstaltung, verneint die Rechtsprechung den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, sofern die Betriebsleitung diese Teileinheit nicht ausdrücklich dazu ermächtigt oder beauftragt hat.

Infografik (Gegenüberstellung): Vergleich von versicherter Betriebsfeier und unversicherten Team-Events ohne Chef-Auftrag. — Weihnachtsfeier beendet? Wann Unfälle rechtlich ungedeckt bleiben

Wann ist eine Feier eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung?

Das Gesetz verlangt für das Vorliegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, dass diese grundsätzlich allen Beschäftigten eines Unternehmens offensteht. Ausnahmen von dieser Gesamtteilnahme akzeptieren Rechtssprecher nur dann, wenn beispielsweise die schiere Betriebsgröße oder besondere betriebliche Ausnahmefälle ein gemeinsames Zusammentreffen faktisch unmöglich machen. Zudem ist meist die persönliche Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr im Vorfeld beauftragten Person erforderlich. In jedem Fall muss die Veranstaltung unzweifelhaft von der Autorität der Betriebsführung getragen werden.

Prüfen Sie vor jeder Feier: Wurden wirklich alle Beschäftigten eingeladen – oder nur Ihr Team? War die Unternehmensleitung anwesend oder hatte sie zumindest jemanden offiziell beauftragt? Wenn Sie beide Fragen nicht mit Ja beantworten können, bewegen Sie sich wahrscheinlich im privaten Bereich ohne Unfallversicherungsschutz.

Die Struktur des besagten Jobcenters offenbarte das Dilemma der betroffenen Angestellten. Die Behörde war in drei große Bereiche mit insgesamt 22 Teams unterteilt. Die Frau arbeitete in einem von zwei Teams der sogenannten Eingangszone, dem jeweils 18 bis 20 Beschäftigte angehörten. Am 16. Dezember 2008 veranstaltete ausschließlich dieses kleine Team von 15 bis 19 Uhr ein Fest außerhalb der regulären Arbeitszeit. Die Mitglieder organisierten die Zusammenkunft komplett selbst und haben die Feier auch aus eigener Tasche bezahlt. Weder der Geschäftsführer des Jobcenters noch der zuständige Bereichsleiter nahmen an dem Nachmittag im Bowlingcenter teil. Die Mitarbeiterin rechtfertigte ihr Vorgehen vergeblich mit dem Argument, dass eine einzelne Weihnachtsfeier für alle 22 Teams des Jobcenters aufgrund des enormen organisatorischen und finanziellen Aufwands ohnehin nicht realisierbar gewesen wäre.

Wer muss die betriebliche Weihnachtsfeier veranlassen?

Ohne eine offizielle Veranlassung, Organisation oder die ausdrückliche Billigung durch die oberste Führungsetage fehlt einer Veranstaltung der betriebliche Charakter. Zwar kann unter Umständen auch das Einvernehmen einer untergeordneten Einheitsleitung genügen, doch dies gilt nur so lange, wie diese Ebene zuvor von der Geschäftsführung explizit dazu ermächtigt wurde. Der alleinige Ansatz einer Führungskraft, die Verbundenheit zwischen den Angestellten eines Teams und deren Leitung stärken zu wollen, reicht für den gesetzlichen Schutz nicht aus.

Im juristischen Streit um die Einordnung der Feier berief sich die verletzte Assistentin maßgeblich auf einen elektronischen Gruß ihres Vorgesetzten.

Gute Wünsche ersetzen keine formelle Billigung

Der Bereichsleiter der Behörde hatte dem Team im Vorfeld eine E-Mail mit guten Wünschen für die Feierlichkeiten gesendet. Das Gericht wertete diese Nachricht bei der Überprüfung des Sachverhalts jedoch lediglich als zustimmende Kenntnisnahme des Ausflugs. Die Richter urteilten klar, dass eine solche Mail keinesfalls einer offiziellen Billigung als betriebliche Veranstaltung oder gar einer Beauftragung durch die eigentliche Unternehmensleitung entspricht. Weder der Geschäftsführer noch der Bereichsleiter selbst hatten das Fest in irgendeiner Form angeregt oder organisiert.

Durch die in einer E-Mail geäußerten guten Wünsche des Bereichsleiters an die Beschäftigten des Teams nahm dieser die Feier zwar zustimmend zur Kenntnis, erklärte diese damit jedoch nicht, ggf als Vertreter des Geschäftsführers des Jobcenters, zur betrieblichen von der Unternehmensleitung getragenen Gemeinschaftsveranstaltung. – so das Bundessozialgericht

Fehlende Befugnis der direkten Vorgesetzten

Auch die Tatsache, dass die Teamleiterin intensiv in die Organisation eingebunden war, wendete das Blatt für die Angestellte nicht. Den Richtern fehlte jeglicher belastbarer Anhaltspunkt dafür, dass das Unternehmen die Teamleiterin formell ermächtigt hätte, stellvertretend für eine Gesamtveranstaltung ein isoliertes Fest für ihren Bereich durchzuführen. Aus diesem Grund konnte die alleinige Initiative der Teamleiterin das nach dem Gesetz unabdingbare Einvernehmen der obersten Betriebsleitung nicht ersetzen.

Praxis-Hinweis: Offizielle Rückendeckung

Ob eine Teamfeier unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, hängt nicht von der guten Absicht der Kollegen ab, sondern allein von der offiziellen Rückendeckung der Unternehmensführung. Wenn Ihre Abteilung die Feier selbst organisiert, aus eigener Tasche bezahlt und der Vorgesetzte lediglich nette Grüße per E-Mail schickt, handelt es sich rechtlich um private Freizeit. Damit Versicherungsschutz besteht, muss die Geschäftsführung oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Führungsebene die Veranstaltung nachweisbar initiieren, finanziell tragen oder als offizielle Betriebsfeier genehmigen.

Warum scheiterte die Revision?

Fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine betriebliche Veranstaltung, weisen obere Instanzen die Revisionen gegen Klageabweisungen endgültig zurück. Arbeitsrechtlich ordnet der Gesetzgeber solche Feiern ohne eine sichtbare Veranlassung durch die Unternehmensleitung der rein privaten Freizeitgestaltung zu, wonach jeglicher Schutz der Unfallversicherung in rechtlicher Hinsicht hinfällig wird.

Hatten Sie einen Unfall auf einer Feier, die Ihr Team selbst organisiert und bezahlt hat, wird die Berufsgenossenschaft Ihren Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Sammeln Sie trotzdem alle Belege: Wer hat eingeladen? Gab es eine offizielle Genehmigung der Geschäftsführung? Hat das Unternehmen Kosten übernommen? Diese Dokumente entscheiden über Ihren Versicherungsschutz.

Die unterschiedlichen Beurteilungen der Gerichte zeigten sich klar im vorangegangenen Instanzenweg, bevor das Bundessozialgericht die Sache final bewertete. Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es drei Ebenen: Das Sozialgericht entscheidet als erste Instanz, das Landessozialgericht als zweite und das Bundessozialgericht als letzte. Während das Sozialgericht Berlin am 16. Dezember 2010 der Klage der Frau zunächst stattgegeben hatte, hob das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dieses Urteil am 29. November 2012 wieder auf und wies das Begehren ab. Die abschließende Revision beim Bundessozialgericht prüft dabei nicht mehr den Sachverhalt neu, sondern nur, ob die unteren Gerichte das Recht korrekt angewendet haben.

Kassel bestätigt die Klageabweisung

Das Bundessozialgericht schloss sich bei seiner Entscheidung vollumfänglich der Auffassung der zweiten Instanz an. Das höchste Gericht sah es als erwiesen an, dass der Sturz über die Stufe an der Bowlingbahn kein Arbeitsunfall war. Wesentlich war für das Gericht die Feststellung des Landessozialgerichts, dass die Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer stand. Der Senat – also das Gremium aus mehreren Berufsrichtern, das am Bundessozialgericht gemeinsam über den Fall berät und entscheidet – ließ es aufgrund dieses bereits eindeutigen Ausschlusskriteriums im Verlauf sogar offen, ob zusätzlich gegen einen Versicherungsschutz gesprochen hatte, dass nicht alle Angestellten teilnehmen konnten und keine höheren Leitungspersonen bei der Feierlichkeit anwesend waren. Da die Revision der Angestellten vollständig scheiterte, entschied das Bundessozialgericht begleitend, dass die entstandenen Verfahrenskosten für die Beteiligte nicht erstattet werden.

Was jetzt? Sind Sie bei einer Teamfeier verunglückt und die Berufsgenossenschaft hat Ihren Unfall nicht anerkannt, prüfen Sie: Lag eine schriftliche Beauftragung oder Genehmigung durch die Geschäftsführung vor? Gab es nur informelle Grüße Ihres Vorgesetzten, haben Sie vor den Sozialgerichten kaum Erfolgsaussichten. Planen Sie gerade eine Abteilungfeier, sichern Sie sich jetzt die offizielle Rückendeckung Ihrer Unternehmensführung – schriftlich, nicht nur per E-Mail-Gruß.

Warum kein Schutz bei Teamfeiern?

Das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 7/13 R) hat als höchste sozialgerichtliche Instanz entschieden – dieses Urteil bindet alle Sozialgerichte und Berufsgenossenschaften in Deutschland. Das bedeutet konkret: Die untergeordneten Gerichte und Behörden müssen die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts in vergleichbaren Fällen übernehmen und können nicht anders entscheiden. Der Fall zeigt: Selbst wenn ein Vorgesetzter per E-Mail gute Wünsche schickt und die Teamleiterin mitfeiert, reicht das nicht für Versicherungsschutz. Übertragbar ist die Entscheidung auf alle Abteilungs- oder Teamfeiern, die ohne ausdrückliche Anweisung der Geschäftsführung stattfinden.

Planen Sie eine Teamfeier, fordern Sie vorab eine schriftliche Bestätigung der Unternehmensleitung ein, dass es sich um eine offizielle Betriebsveranstaltung handelt. Nur so haben Sie im Unfallfall Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Hat die Geschäftsführung bereits abgelehnt oder gar nicht reagiert, organisieren Sie bewusst eine Privatfeier – und wissen, dass Sie bei einem Unfall auf Ihre eigene Kranken- und Unfallversicherung angewiesen sind.

Unfall auf der Teamfeier? So sichern Sie Ihren Anspruch

Die Ablehnung durch die Berufsgenossenschaft ist nicht das letzte Wort. Gerade bei unklaren Genehmigungen oder fehlender schriftlicher Billigung der Geschäftsführung lohnt sich eine genaue rechtliche Prüfung. Unser Fachanwalt für Versicherungsrecht analysiert Ihre Feier-Situation, sichert entscheidende Fristen und entwickelt mit Ihnen eine erfolgversprechende Strategie für das sozialgerichtliche Verfahren.

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Experten-Kommentar

Hier droht im Ernstfall oft ein bitteres Erwachen bei der Haftung: Arbeitgeber winken bei der Bitte um schriftliche Genehmigung einer Teamfeier meist deshalb ab, weil sie steuerliche Konsequenzen oder Überstundenforderungen fürchten. Passiert dann doch ein Unfall, distanziert sich die Chefetage aus Angst vor steigenden Beiträgen zur Berufsgenossenschaft oft fluchtartig von der Veranstaltung.

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte das Thema frühzeitig entkräften und die Freigabe geschickt als reine Formsache für den Versicherungsschutz präsentieren. Verweigert die Chefetage dennoch die Unterschrift, feiert man auf eigenes Risiko und sollte zumindest eine private Unfallversicherung im Hinterkopf haben.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Bin ich versichert, wenn mein Team die Weihnachtsfeier komplett selbst organisiert und bezahlt?

Nein, bei selbst organisierten und aus eigener Tasche bezahlten Team-Weihnachtsfeiern besteht in der Regel kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Rechtlich gilt eine solche Feier dann als private Freizeitveranstaltung, nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 SGB VII setzt voraus, dass die Feier vom Unternehmen als eigene betriebliche Veranstaltung veranlasst oder zumindest ausdrücklich durch die Unternehmensleitung getragen wird. Wenn das Team die Location selbst bucht, die Kosten selbst trägt und die Führung nur am Rand davon weiß, fehlt dieser notwendige betriebliche Bezug. Eine bloße Anwesenheit einzelner Vorgesetzter oder freundliche Grüße per E-Mail reichen dafür nicht aus. Deshalb wird ein Sturz bei einer solchen Feier regelmäßig nicht als Arbeitsunfall anerkannt.

Anders kann es nur sein, wenn die Geschäftsführung oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Führungskraft die Feier offiziell organisiert, genehmigt oder finanziert hat. Wer nach einem Unfall prüfen will, ob doch Schutz besteht, sollte deshalb Belege für Buchung, Kostenübernahme und Einladung durch die Unternehmensleitung sichern.

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Reicht eine wohlwollende E-Mail meines Chefs aus, um den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu begründen?

Nein, eine wohlwollende E-Mail des Chefs reicht für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Maßgeblich ist nicht die freundliche Kenntnisnahme, sondern eine formelle Billigung oder Beauftragung durch die Unternehmensleitung oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Person.

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt eine Feier nur dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, wenn sie dem Unternehmen rechtlich zugerechnet werden kann. Nach § 8 SGB VII genügt dafür nicht, dass ein Vorgesetzter gute Wünsche sendet oder die Veranstaltung bloß hinnimmt, denn das ist keine offizielle Entscheidung des Betriebs. Entscheidend ist, dass die Leitung die Feier als eigene betriebliche Veranstaltung initiiert, genehmigt oder jemanden dafür wirksam ermächtigt hat. Eine bloße Mail zeigt daher regelmäßig nur Zustimmung im Alltag, nicht aber die rechtliche Übernahme der Veranstaltung durch den Arbeitgeber.

Anders kann es nur sein, wenn in der Nachricht ausdrücklich steht, dass die Feier als offizielle Betriebsveranstaltung stattfindet und der Absender dafür auch Vertretungsmacht hatte. Fehlt dieser Nachweis, bleibt die Veranstaltung rechtlich privat, selbst wenn der direkte Chef davon wusste und sie gut fand.

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Besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn nur meine Abteilung und nicht die ganze Firma feiert?

Grundsätzlich nein, eine reine Abteilungsfeier ist nur dann versichert, wenn die Geschäftsführung sie ausdrücklich als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung für diesen Bereich beauftragt hat. Eine betriebliche Feier muss grundsätzlich allen Beschäftigten offenstehen; eine bloße Team- oder Abteilungsrunde genügt dafür nicht.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz knüpft an eine Veranstaltung an, die vom Unternehmen selbst getragen und nicht nur von einer Untereinheit organisiert wird. Deshalb reicht es rechtlich nicht aus, dass nur die Abteilung feiert, der Vorgesetzte freundlich mitgeht oder die Firma die Feier stillschweigend hinnimmt. Entscheidend ist, dass die oberste Leitung die Feier als offizielle Ersatzveranstaltung für den betroffenen Unternehmensbereich vorher klar autorisiert. Das folgt aus der Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 SGB VII, die eine betriebliche Veranlassung verlangt.

Das Argument, eine Feier für die ganze Firma sei bei einem großen Betrieb unpraktisch oder zu teuer, hilft allein nicht weiter. Versicherungsschutz kann nur dann bestehen, wenn gerade diese Abteilung organisatorisch von der Unternehmensleitung mit einer offiziellen Gemeinschaftsveranstaltung betraut wurde und das nach außen erkennbar ist.

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Was kann ich tun, wenn die Berufsgenossenschaft meinen Unfall bei der Teamfeier als Freizeitvergnügen einstuft?

Sie müssen fristgerecht Widerspruch einlegen und Belege sichern, die eine offizielle Veranlassung oder Finanzierung der Teamfeier durch die Geschäftsführung zeigen. Ohne solche Nachweise bleibt die Einstufung als private Freizeitveranstaltung meist bestehen.

Nach dem Ablehnungsbescheid können Sie innerhalb der angegebenen Frist Widerspruch bei der Berufsgenossenschaft einlegen. Entscheidend ist dann nicht, dass die Feier irgendwie „betrieblich“ wirkte, sondern dass die Unternehmensleitung sie als eigene Gemeinschaftsveranstaltung getragen hat. Dafür sind schriftliche Einladungen, eine Genehmigung der Geschäftsführung, Kostenübernahme durch den Arbeitgeber oder ein klarer Organisationsauftrag besonders wichtig. Eine bloße Anwesenheit der Teamleitung oder ein freundlicher E-Mail-Gruß reicht rechtlich regelmäßig nicht aus.

Wenn die Berufsgenossenschaft den Widerspruch zurückweist, bleibt nur die Klage vor dem Sozialgericht. Dort müssen Sie die betriebliche Veranlassung belegen, weil die Gerichte bei Teamfeiern ohne Rückendeckung der Unternehmensleitung meist keinen Versicherungsschutz annehmen. Sichern Sie deshalb frühzeitig Unterlagen aus Personalabteilung, Veranstalterkreis und E-Mail-Verkehr, bevor Beweise verloren gehen.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

BSG – Az.: B 2 U 7/13 R – Urteil vom 26.06.2014

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

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Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines während einer Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall.

Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche und insgesamt 22 Teams untergliederte. Sie arbeitete in einem der beiden Teams der Eingangszone mit jeweils 18 bis 20 Beschäftigten. Die Beschäftigten des Teams der Klägerin veranstalteten am 16.12.2008 außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier, die sie selbst organisierten und deren Kosten sie selbst trugen. Es nahmen nur Beschäftigte des Teams teil. Während der Feier übersah die Klägerin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe, stolperte, stürzte und verletzte sich.

Die Beklagte lehnte in dem Bescheid vom 25.3.2009 die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall ab und wies den Widerspruch der Klägerin im Widerspruchsbescheid vom 19.8.2009 zurück. Die Klägerin habe den Sturz nicht während einer in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen betrieblichen Weihnachtsfeier, sondern während einer privaten Feier erlitten. Das SG Berlin hat durch Urteil vom 16.12.2010 die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Unfallereignis vom 16.12.2008 um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Klägerin sei während ihrer Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen, weil sie an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung teilgenommen habe. Die Teamleiterin habe die Organisation der von ihr initiierten Weihnachtsfeier einer Mitarbeiterin übertragen und der Bereichsleiter habe die Feier positiv gewürdigt. Die unvorhergesehene Verhinderung der Teamleiterin sowie die Beschränkung des Teilnahmerkreises auf die Beschäftigten des Teams der Klägerin stehe der Einordnung als in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nicht entgegen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 29.11.2012 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Weihnachtsfeier sei keine Versicherungsschutz begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, weil sie nicht von der Autorität der Unternehmensleitung getragen worden sei. Die Unternehmensleitung habe die Feier nicht als eigene betriebliche Weihnachtsfeier veranstaltet oder gebilligt, denn die Organisation durch die Teamleiterin und die guten Wünsche des Bereichsleiters genügten hierfür nicht. Auch habe es an der erforderlichen betrieblichen Zielsetzung gefehlt, die Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander zu fördern, weil die Feier nicht allen Beschäftigten des Unternehmens oder eines Unternehmensteils, sondern lediglich den Beschäftigten eines von 22 Teams des Jobcenters offengestanden habe.

Die Klägerin rügt mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision die Verletzung des § 8 Abs 1 iVm §§ 2, 3, 6 SGB VII. Die Voraussetzungen einer betrieblichen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung begründenden Gemeinschaftsveranstaltung hätten vorgelegen. Die Feier sei von der Autorität der Unternehmensleitung getragen gewesen, weil die Teamleiterin die Veranstalterin gewesen sei und der Bereichsleiter die Veranstaltung durch seine guten Wünsche gebilligt habe. Eine gemeinsame Weihnachtsfeier aller Beschäftigten des Jobcenters sei angesichts der Größe des Betriebs sowie des organisatorischen und finanziellen Aufwandes nicht zu realisieren gewesen. Die Feier habe allen Beschäftigten einer organisatorischen Einheit des Jobcenters, nämlich des Teams der Klägerin, offengestanden und der Förderung der Verbundenheit zwischen den Beschäftigten des Teams untereinander sowie zwischen ihnen und der Teamleiterin gedient.

Die Klägerin beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2012 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Weihnachtsfeier sei nicht von der Unternehmens- oder Bereichsleitung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung organisiert, durchgeführt, gefördert oder gebilligt worden. Auch setze der Versicherungsschutz während einer nicht allen Beschäftigten offenstehenden betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung voraus, dass – anders als hier – wegen der Vielzahl der Beschäftigten oder der Besonderheiten des Unternehmens eine gemeinsame Veranstaltung nicht durchführbar sei. Selbst wenn auf das Team als organisatorische Einheit abgestellt werde, seien die Voraussetzungen einer unter Versicherungsschutz stehenden betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung mangels Teilnahme der Teamleiterin bzw ihrer Stellvertreterin nicht erfüllt.

Gründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.8.2009 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat während ihrer Teilnahme an der Weihnachtsfeier am 16.12.2008 keinen Arbeitsunfall erlitten, weil die Feier keine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung war.

1. Die Revision ist zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ihre Revision gemäß § 164 Abs 2 Satz 1 und 3 SGG unter zulässiger Bezugnahme auf die Ausführungen ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hinreichend begründet (vgl allgemein zB BSG vom 18.6.2002 – B 2 U 34/01 R – SozR 3-1500 § 164 Nr 12 mwN sowie zur Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung vgl zB BSG vom 26.9.1996 – 2 RU 14/96 – SozR 3-1500 § 164 Nr 9 und vom 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R – SGb 2012, 80 – jeweils mwN).

2. Die Klägerin hat ihre Klage zulässig auf die Anfechtung des Verwaltungsaktes der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalles beschränkt (§ 54 Abs 1 SGG iVm § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl hierzu zB BSG vom 7.9.2004 – B 2 U 46/03 R – SozR 4-2700 § 2 Nr 3 RdNr 4).

Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherte ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 – B 2 U 16/11 R – BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 – B 2 U 9/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 44 RdNr 26 f; vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R – BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; vom 18.6.2013 – B 2 U 10/12 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; zuletzt vom 4.7.2013 – B 2 U 3/13 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und – B 2 U 12/12 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des hier allein als Arbeitsunfall in Betracht kommenden Sturzes am 16.12.2008 im Bowlingcenter schon keinen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllte. Die Klägerin war zwar Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, verrichtete während ihrer Teilnahme an der Weihnachtsfeier jedoch keine versicherte Tätigkeit.

Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigte wird verrichtet, wenn die Verletzte zur Erfüllung eines von ihr begründeten Rechtsverhältnisses als Beschäftigte, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, einer eigenen Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck nachgeht, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil gereichen. Dabei kommt es objektiv auf die Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 15.5.2012 – B 2 U 8/11 R – BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 23 f; zuletzt vom 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R – SozR 4-2700 § 2 Nr 27 RdNr 13). Eine den Versicherungsschutz als Beschäftigte begründende Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, zB einer betrieblichen Weihnachtsfeier, auch wenn hierfür eine spezielle normative Regelung zur Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz fehlt. Die in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliederten Beschäftigten unterstützen durch ihre von der Unternehmensleitung gewünschte und ggf sogar geforderte Teilnahme das von ihr dadurch zum Ausdruck gebrachte Unternehmensinteresse, die betriebliche Verbundenheit zu fördern. Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 – B 2 U 16/04 R – SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 – B 2 U 47/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 – B 2 U 4/08 R – UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und – B 2 U 27/08 R – UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 – 2 RU 49/54 – BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 – 2 RU 281/55 – BSGE 7, 249, 250 ff).

Eine Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung setzt im Hinblick auf diesen Grund für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Unternehmensleitung sie als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt, der jeweilige Veranstalter also nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung handelt. Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, zB durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt nicht (vgl BSG vom 9.12.2003 – B 2 U 52/02 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 2 RdNr 6; vom 26.10.2004 – B 2 U 16/04 R – SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 7 f und vom 7.12.2004 – B 2 U 47/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 11). Hieran hält der Senat fest. Nicht jede der privaten Sphäre zuzurechnende, aber im weitesten Zusammenhang mit der Beschäftigung stehende Verrichtung fällt in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung der Beschäftigten. Private Veranstaltungen können, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, den Versicherungsschutz nicht begründen, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt werden. Auch die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen ist, selbst wenn sie dem Unternehmen wertvoll ist, grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (vgl BSG vom 7.12.2004 – B 2 U 47/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 15 mwN), denn ob eine Verrichtung im weiteren Sinn vom Arbeitgeber als „betriebsdienlich“ eingeschätzt wird, ist unerheblich, weil „Betriebsdienlichkeit“ keine Voraussetzung der Beschäftigtenversicherung ist (vgl BSG vom 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 39, 41).

Zutreffend ist das LSG mithin davon ausgegangen, dass die Weihnachtsfeier des Teams der Klägerin am 16.12.2008 keine den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung war, weil sie nicht von der Leitung des Jobcenters oder im Einvernehmen mit ihr als betriebliche Veranstaltung durchgeführt wurde. Den nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist zu entnehmen, dass die Feier nicht auf Veranlassung oder im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer des Jobcenters oder einer von ihm hierzu ermächtigten oder beauftragten Person stattfand. Weder der Geschäftsführer des Jobcenters noch der dem Team der Klägerin übergeordnete, zuständige Bereichsleiter hatten die Feier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angeregt, organisiert oder die Beschäftigten des Teams oder deren Teamleiterin mit der Durchführung der Feier beauftragt. Durch die in einer E-Mail geäußerten guten Wünsche des Bereichsleiters an die Beschäftigten des Teams nahm dieser die Feier zwar zustimmend zur Kenntnis, erklärte diese damit jedoch nicht, ggf als Vertreter des Geschäftsführers des Jobcenters, zur betrieblichen von der Unternehmensleitung getragenen Gemeinschaftsveranstaltung. Die Initiierung und Organisation lediglich durch die Teamleiterin reichte nicht aus, der Weihnachtsfeier den Charakter einer von der Unternehmensleitung getragenen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zu geben. Zwar kann es bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die ausnahmsweise nur in einzelnen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens, zB in einzelnen Betriebsstätten oder Filialen, stattfinden, genügen, dass die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit die Veranstaltung als eigene initiiert, durchführt oder durchführen lässt (vgl BSG vom 9.12.2003 – B 2 U 52/02 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 2 RdNr 9 und vom 7.12.2004 – B 2 U 47/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 9). Das Einvernehmen der jeweiligen Leitung der organisatorischen Einheit des Unternehmens ersetzt dann ggf das erforderliche Einvernehmen der Unternehmensleitung, wenn die Leitung der Unternehmenseinheit gerade zur Durchführung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung befugt ist. Hier sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich und ist von den Beteiligten auch nicht vorgetragen, dass die Teamleiterin von der Betriebsleitung ermächtigt oder beauftragt gewesen sein könnte, eine betriebliche Weihnachtsfeier in ihrem Team – etwa anstelle einer gemeinsamen betrieblichen Weihnachtsfeier aller Beschäftigten des Jobcenters – durchzuführen.

Die Weihnachtsfeier des Teams stellte daher keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar, weil es bereits an einer ausdrücklichen Regelung bzw Billigung der Leitung des Jobcenters fehlte. Der Senat kann daher offenlassen, ob gegen die Einordnung der Feier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung auch spricht, dass die Weihnachtsfeier nur den etwa 18 Beschäftigten des Teams der Klägerin, nicht jedoch weiteren Beschäftigten des Jobcenters offenstand und dass weder der Geschäftsführer noch der Bereichsleiter oder die Teamleiterin an der Feier teilnahmen.

Die Rechtsprechung hat bisher als weiteres Kriterium für eine unter dem Schutz des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gefordert, dass sie geeignet sein muss, die betriebliche Verbundenheit zu fördern. Grundsätzlich muss die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung daher allen Beschäftigten des Betriebes offenstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des Betriebes oder wegen der Größe des Unternehmens mit mehreren Filialen eine Teilnahme aller Beschäftigten nicht zu realisieren ist (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 – B 2 U 47/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 9 und vom 22.9.2009 – B 2 U 27/08 R – UV-Recht Aktuell 2010, 275 sowie vom 22.9.2009 – B 2 U 4/08 R – UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN).

Da die Veranstaltung geeignet sein muss, die betriebliche Verbundenheit nicht nur der Beschäftigten untereinander, sondern auch der Beschäftigten mit der Unternehmensleitung zu fördern, ist zudem grundsätzlich die Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr beauftragten Person an der Veranstaltung erforderlich (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 – B 2 U 47/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 7, 9; vom 22.9.2009 – B 2 U 4/08 R – UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN und vom 22.9.2009 – B 2 U 27/08 R – UV-Recht Aktuell 2010, 275). Die Teilnahme an Veranstaltungen, die nur der Kontaktpflege bzw der Pflege der Verbundenheit der Beschäftigten untereinander dienen, begründet nach der bisherigen Rechtsprechung keinen Versicherungsschutz (vgl zB BSG vom 28.3.1985 – 2 RU 47/83 – HV-INFO 1985, Nr 12, 17 und vom 26.10.2004 – B 2 U 16/04 R – SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 9; vgl dazu aber auch Krasney NZS 2006, 57, 58, 61), selbst wenn gesellschaftliche Erwartungshaltungen im Arbeitsleben es den Beschäftigten geboten erscheinen lassen, an bestimmten Veranstaltungen und Zusammenkünften teilzunehmen (vgl BSG vom 27.5.1997 – 2 RU 29/96 – HVBG-INFO 1997, 2160). Ob an diesen Kriterien festzuhalten ist oder ob diese Rechtsprechung im Hinblick auf eine möglicherweise veränderte betriebliche Praxis (Gedanke einer dezentralen Aufgabenerledigung in weitgehend selbstständigen Teams ohne Bezug zum Gesamtunternehmen) dahin zu modifizieren ist, dass auch von der Unternehmensleitung getragene Gemeinschaftsveranstaltungen kleinerer Organisationseinheiten – ggf auch ohne Anwesenheit der Unternehmensleitung – unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können, musste der Senat nicht entscheiden, weil es schon an einer Anordnung bzw Regelung der Weihnachtsfeier des Teams durch die Betriebsleitung fehlte.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin Dr. Christian Gerd Kotz, Rechtsanwalt und Notar in Kreuztal. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht vertrete ich Mandant*innen bundesweit. Besondere Leidenschaft gilt dem Sozialrecht: Dort analysiere ich aktuelle Urteile und erkläre praxisnah, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen können. Seit 2003 leite ich die Kanzlei Kotz und engagiere mich in mehreren Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins.

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