Zum vorliegenden Urteilstext springen: 303 O 147/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 23.10.2026 stellte das LG Hamburg (303 O 147/26) klar: Eine geschiedene Person zählt bei Hinweisen der Rentenversicherung auf mögliche Ansprüche nach dem Tod des früheren Ehepartners nicht als hinterbliebener Ehepartner. Ob die Pflicht zur Todesmeldung einzelne Versicherte schützt, ließ das Gericht offen.
- Ehe muss fortbestehen: Wortlaut und Gesetzesgeschichte sprechen laut Gericht für eine Ehe, die bis zum Tod bestand.
- Zeitpunkt der Meldung offen: Das Gericht musste nicht klären, wann das Einwohnermeldeamt vom Tod erfuhr.
- Rentenkürzung nach Scheidung: Die Frau beantragte nach dem Tod ihres früheren Mannes, die Kürzung ihrer Rente auszusetzen.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: LG Hamburg
- Datum: 23.10.2026
- Aktenzeichen: 303 O 147/26
- Verfahren: Zivilverfahren
- Rechtsbereiche: Schadensersatz, gesetzliche Rentenversicherung
- Wichtig für: Geschiedene nach dem Tod eines früheren Ehepartners, Rentenversicherte
Kein Schadensersatz nach Amtshaftung für geschiedene Ehefrau
Das Landgericht Hamburg hat am 23.10.2026 (Az. 303 O 147/26) die Klage einer geschiedenen Ehefrau abgewiesen. Sie wollte Schadensersatz, weil der Tod ihres früheren Ehemanns der Rentenversicherung ihrer Ansicht nach zu spät gemeldet wurde. Die Frau trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die 1958 geborene Frau war mit Herrn N. verheiratet, die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 01.04.2008 übertrug das Amtsgericht im Versorgungsausgleich Anwartschaften von der Frau auf ihren geschiedenen Ehemann. Er starb am 31.12.2022 in einer Justizvollzugsanstalt und wurde am 17.02.2023 bestattet.
Das Einwohnermeldeamt meldete Todesfall und Sterbedatum am 09.12.2024 an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung. Diese informierte am 10.12.2024 die Deutsche Rentenversicherung Nord, die noch am selben Tag den Rentenversicherungsträger der Frau unterrichtete, die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB). Die DRB schrieb der Frau am 12.12.2024 und wies sie auf die Antragsmöglichkeit nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG hin. Nach ihrem Antrag vom 20.12.2024 setzte die DRB mit Bescheid vom 07.01.2025 die Kürzung ihrer Rente ab dem 01.01.2025 aus.
Die Frau gab an, erst durch die DRB vom Tod erfahren zu haben. Das Meldeamt habe spätestens am 11.01.2023 davon gewusst. Bei unverzüglicher Meldung wäre die Kürzung ab dem 01.02.2023 ausgesetzt worden, und sie hätte bis Dezember 2024 weitere 3.434,80 Euro erhalten. Die Rechtsträgerin des Meldeamts hielt dagegen, sie habe erst am 21.11.2024 durch das Amt für Migration vom Todesfall erfahren. Die Klage scheiterte allerdings schon aus Rechtsgründen.
Redaktionelle Leitsätze
- Der Begriff des überlebenden Ehegatten in § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI setzt eine bis zum Todeszeitpunkt bestehende bürgerlich-rechtliche Ehe voraus und erfasst geschiedene Ehepartner nicht.
Warum das Gericht den Anspruch auf Ausgleich der Rentenzahlungen verneinte
Das Gericht verneinte den Anspruch aus Amtshaftung, weil die Frau als geschiedene Ehefrau keine überlebende Ehegattin im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI ist. Sie gehört deshalb nicht zu dem Personenkreis, auf den diese Vorschrift zugeschnitten ist.
Geprüft wurde ein Schadensersatzanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG. Dahinter steht die Mitteilungspflicht der Meldebehörden: Nach § 196 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VI ist der Datenstelle der Rentenversicherung im Sterbefall der Sterbetag mitzuteilen. Die Datenstelle darf nach § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI eine Stammsatzdatei führen, damit die Rentenversicherungsträger einen Leistungsanspruch überlebender Ehegatten feststellen und auf diesen hinweisen können. Das Merkmal „Ehegatte“ knüpft grundsätzlich an die bürgerlich-rechtliche Ehe nach § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB an. Ob auch geschiedene Ehegatten gemeint sind, ist nach Wortlaut, Regelungszusammenhang und Entstehungsgeschichte der Norm zu beurteilen.
Wortlaut und Sprachgebrauch schließen Geschiedene aus
Nach dem allgemeinen Sprachverständnis legt der Begriff des überlebenden Ehegatten eine Ehe nahe, die bis zum Tod der anderen Person bestand und erst durch diesen Tod endete. Wer dagegen schon zu Lebzeiten des früheren Partners geschieden wurde, heißt sprachlich geschiedene Ehegattin. Die Frau passt daher nicht unter den Wortlaut der Vorschrift.
Der Regelungszusammenhang trennt Ehegatten und Geschiedene
Auch das übrige SGB VI unterscheidet nach Auffassung des Gerichts zwischen Ehegatten und geschiedenen Ehegatten. Es verwies auf § 47 SGB VI, der ausdrücklich geschiedene Ehegatten erfasst und mit dem Rentenreformgesetz 1992 eingeführt wurde. Ebenfalls durch dieses Gesetz kam § 49 SGB VI hinzu, der Ehegatten und geschiedene Ehegatten ausdrücklich getrennt behandelt. Hätte § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI auch Geschiedene einbeziehen sollen, spräche die Systematik des Gesetzes für eine entsprechende ausdrückliche Nennung.
Die Entstehungsgeschichte hatte Getrenntlebende und Witwer im Blick
Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgerte das Gericht, dass der Gesetzgeber getrennt lebende Ehegatten und Witwer vor Augen hatte. Gemeint waren getrennt lebende Ehegatten, die vom Tod des anderen nichts erfahren, und Witwer, die nach der früheren Rechtslage irrtümlich annehmen, nach dem Tod ihrer Ehefrau keinen Anspruch auf Witwenrente zu haben. Belegt sah das Gericht dies durch BR-Drs. 315/11, S. 32, BR-Drs. 315/1/11, BT-Drs. 315/11 (B) und BT-Drs. 17/6764, S. 22.
Getrennt lebende Ehegatten sind nach dem Urteil keine geschiedenen Ehegatten, sondern Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB. Verwitwung setzt eine im Todeszeitpunkt bestehende Ehe voraus. Die geschiedene Frau fällt aus beiden Gruppen heraus.
Auch Zinsen und Anwaltskosten bleiben ohne Erfolg
Der Schadensersatzanspruch über 3.434,80 Euro scheiterte damit. Die Zinsforderung, die auf monatliche Teilbeträge von zunächst 145,86 Euro und später 152,53 Euro bezogen war, sowie die verlangte Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren über 480,17 Euro teilten als Nebenforderungen das Schicksal der Hauptforderung.
Offene Streitfragen und ein verspäteter Schriftsatz
Mehrere Einwände der Parteien musste das Gericht nicht entscheiden, weil die Frau schon nicht vom Tatbestand erfasst wurde. Ein nachgereichter Schriftsatz blieb unberücksichtigt.
Der Streit um den Drittschutz der Meldevorschrift blieb ungeklärt
Die Frau meinte, die Mitteilungspflicht aus § 196 Abs. 2 SGB VI diene auch dem Schutz von Betroffenen wie ihr. Sie solle Rentenversicherungsträger in die Lage versetzen, auf Leistungen hinzuweisen, die beantragt werden müssen – dazu zähle ein Antrag nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG. Den Zeitpunkt der Kenntnis des Meldeamts leitete sie aus § 10 und § 13 BestattG HA ab.
Die Rechtsträgerin des Meldeamts vertrat das Gegenteil: Die Pflicht diene allein der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Rentenversicherung, insbesondere der Pflege der Stammsatzdatei, nicht aber den Interessen im Einzelfall. Der Drittschutz blieb offen. Das Gericht hielt die Frage nicht für entscheidungserheblich, weil die Frau ohnehin nicht zu den überlebenden Ehegatten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI zählt.
Die Reichweite des Leistungsbegriffs bedurfte keiner Klärung
Die Rechtsträgerin des Meldeamts wandte außerdem ein, eine Anpassung nach § 37 VersAusglG falle nicht unter das Merkmal des Leistungsanspruchs in § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI. Dazu traf das Gericht keine gesonderte Entscheidung. Der Anspruch scheiterte schon daran, dass die Frau keine überlebende Ehegattin im Sinne der Vorschrift war.
Der Vortrag nach Verhandlungsschluss blieb außen vor
Mit Schriftsatz vom 06.10.2026 trug die Frau nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine weitere Pflichtverletzung des Amtes für Migration vor. Der Inhalt ist im Urteilstext nicht vollständig wiedergegeben. Das Gericht schloss sie mit diesem neuen Angriffsmittel nach § 296a Satz 1 ZPO aus. Der Schriftsatz bot nach seiner Auffassung keinen Anlass, die fehlerfrei geschlossene mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit
Die Frau muss nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil ist nach § 708 Nr. 11 Alternative 1 in Verbindung mit § 711 ZPO vorläufig vollstreckbar. Sie kann die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, die Rechtsträgerin des Meldeamts leistet vorher selbst Sicherheit in dieser Höhe. Für ähnlich gelagerte Fälle geschiedener Ehegatten kann die Entscheidung als Argumentationshilfe dienen.
Unsere Einschätzung
Für Amtshaftungsansprüche nach verspäteter Meldung eines Todesfalls an die Rentenversicherung zieht das Landgericht Hamburg eine enge Grenze: Geschiedene fallen nicht unter den Begriff der überlebenden Ehegatten. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen deshalb sein, ob die Ehe im Todeszeitpunkt noch bestand – wer bereits geschieden ist, scheitert schon an dieser Hürde, ganz unabhängig von Meldefristen.
Ob die Meldepflicht auch einzelne Betroffene schützt und die Anpassung als solcher Hinweis gilt, musste das Gericht nicht entscheiden. Wir halten die enge Auslegung für konsequent, auch wenn sie für Geschiedene hart ausfällt. Betroffene in dieser Lage sollten den Tod daher selbst melden und die Anpassung des Versorgungsausgleichs aktiv beantragen.
Wenn die Ehe schon vor dem Tod geschieden war
Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes ihres früheren Mannes bereits rechtskräftig geschieden – genau das schloss sie vom Kreis der „überlebenden Ehegatten“ in § 150 SGB VI aus, unabhängig davon, wie spät das Meldeamt den Tod weitergab. Hätte die Ehe bis zum Tod fortbestanden oder wären die Eheleute lediglich getrennt gewesen, wäre die Frage der verspäteten Meldung und ihrer Folgen für die Rentenkürzung überhaupt erst entscheidungserheblich geworden.
Ob der eigene Familienstand im Todeszeitpunkt tatsächlich mit dem Begriff des Ehegatten übereinstimmt, kann je nach Lebenslauf unterschiedlich zu beurteilen sein – etwa bei einer Trennung ohne Scheidung. Offen blieb außerdem, ob die Meldepflicht der Behörden überhaupt dem Schutz einzelner Betroffener dient; das könnte in einem Fall, in dem die Ehegatten-Eigenschaft nicht von vornherein ausscheidet, zur zentralen Streitfrage werden. Auch der genaue Zeitpunkt, ab dem eine Behörde tatsächlich Kenntnis vom Tod hatte, war hier zwischen den Parteien streitig und könnte in einem ähnlichen Fall ebenso umstritten sein.
In vergleichbaren Schreiben kann sichtbar sein:
- Datum, an dem das Einwohnermeldeamt den Tod an die Datenstelle der Rentenversicherung gemeldet hat
- Hinweisschreiben der Rentenversicherung mit Verweis auf eine Antragsmöglichkeit
- Bescheid über die Aussetzung oder Anpassung einer Rentenkürzung
Der Hebel liegt hier nicht vorrangig in der Schnelligkeit der behördlichen Meldung, sondern in der vorgelagerten Frage, ob der eigene Status überhaupt unter die gesetzliche Formulierung fällt – wie dieser Fall zeigt, kann das allein schon über den Ausgang entscheiden. Welche Unterscheidung im eigenen Fall tatsächlich greift, lässt sich aus den eigenen Unterlagen allein kaum sicher beurteilen.
Wer eine ähnliche Situation mit einer verspäteten Meldung oder Rentenkürzung hat, kann uns den eigenen Fall schildern und erhält von uns eine unverbindliche Ersteinschätzung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Zählt eine getrennt lebende, aber nicht geschiedene Person als überlebender Ehegatte?
Eine getrennt lebende, aber noch verheiratete Person zählt nach der Begründung des Landgerichts Hamburg zu den überlebenden Ehegatten im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI. Das Urteil schloss dagegen eine bereits rechtskräftig geschiedene Frau aus dem erfassten Personenkreis aus.
Maßgeblich ist, dass die Ehe im Todeszeitpunkt noch besteht; eine Trennung beendet die Ehe nicht. Getrennt lebende Ehegatten bleiben Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB, während Geschiedene nicht mehr verheiratet sind. Das Gericht stützte diese Abgrenzung auch auf die Entstehungsgeschichte: Der Gesetzgeber habe gerade getrennt lebende Ehegatten im Blick gehabt, die vom Tod nichts erfahren. Die Aussage zu Getrenntlebenden begründet die Entscheidung, unmittelbar entschieden wurde jedoch nur der Ausschluss Geschiedener.
Hat das Gericht geklärt, ob das Meldeamt den Todesfall verspätet meldete?
Das Gericht hat nicht geklärt, ob das Meldeamt den Todesfall verspätet meldete; diese Frage blieb ausdrücklich offen. Die Klage scheiterte bereits daran, dass die geschiedene Frau keine überlebende Ehegattin im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI war.
Die Parteien stritten darüber, wann das Meldeamt vom Tod erfahren hatte: Die Frau nannte spätestens den 11. Januar 2023, die Behörde den 21. November 2024. Auch wann die Meldung an die Datenstelle und anschließend an die Deutsche Rentenversicherung erfolgte, war Gegenstand des Vortrags. Da die Frau nach Auffassung des Gerichts bereits nicht zum erfassten Personenkreis gehörte, musste es diesen Streit nicht entscheiden. Das Urteil stellt daher weder eine verspätete Meldung noch eine Amtspflichtverletzung oder deren Ursächlichkeit für den geltend gemachten Rentenschaden fest.
Schützt die Todesmeldung nach § 196 SGB VI auch einzelne Betroffene?
Das Gericht hat offengelassen, ob § 196 Abs. 2 SGB VI einzelne Betroffene schützt und ihnen Hinweise auf antragsabhängige Leistungen ermöglichen soll. Es entschied damit weder für noch gegen einen solchen individuellen Schutz.
Bei einer Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB und Art. 34 GG muss die verletzte Amtspflicht auch der betroffenen Person Schutz bieten. Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Todesmeldung solle Rentenversicherungsträger befähigen, auf beantragbare Leistungen wie den Antrag nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG hinzuweisen. Die Gegenseite sah darin dagegen nur eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Pflege der Stammsatzdatei, ohne Schutz einzelner Betroffener. Das Gericht klärte diesen Gegensatz nicht, weil die geschiedene Klägerin nicht als überlebende Ehegattin nach § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI galt. Die Klage scheiterte somit an dieser Voraussetzung, nicht an einer Entscheidung über den Drittschutz der Meldevorschrift.
Fällt die Anpassung nach § 37 VersAusglG unter den Leistungsbegriff des § 150 SGB VI?
Das Gericht hat nicht entschieden, ob eine Anpassung nach § 37 VersAusglG als Leistungsanspruch im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI gilt. Eine inhaltliche Einordnung dieser Anpassung enthält das Urteil daher nicht.
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VI erlaubt eine Stammsatzdatei, mit der Rentenversicherungsträger Leistungsansprüche überlebender Ehegatten feststellen und auf mögliche Ansprüche hinweisen können. Die Rechtsträgerin des Meldeamts bestritt, dass die Anpassung nach § 37 VersAusglG unter diesen Leistungsbegriff fällt. Das Gericht musste den Einwand nicht prüfen, weil die Klägerin als geschiedene Ehefrau keine überlebende Ehegattin im Sinne der Vorschrift war. Das Urteil bestätigt daher weder, dass die Aussetzung der Rentenkürzung erfasst ist, noch schließt es dies aus.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
Für eine bessere Lesbarkeit ist der vollständige Urteilstext zunächst eingeklappt.
Vollständigen Urteilstext anzeigen Urteilstext wieder schließen
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Ersatz eines Rentenschadens im Wege der Amtshaftung.
Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war mit Herrn N. verheiratet. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss v. 01.04.2008 entschied das Amtsgericht […] über den Versorgungsausgleich und übertrug Rentenanwartschaften von der Klägerin auf ihren geschiedenen Ehemann. Hinsichtlich der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Herr N. verstarb am 31.12.2022 in der JVA […] und wurde am 17.02.2023 auf dem Friedhof […] bestattet. Die Mitteilung des Einwohnermeldeamtes […], dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist, an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung über den Sterbefall und das Sterbedatum erfolgte am 09.12.2024. Die Datenstelle setzte die Deutsche Rentenversicherung Nord, den Rentenversicherungsträger des Verstorbenen, hierüber am 10.12.2024 und diese ihrerseits taggleich die Deutsche Rentenversicherung Bund (im Folgenden: DRB) als Rentenversicherungsträger der Klägerin in Kenntnis. Die DRB informierte die Klägerin wiederum mit Schreiben v. 12.12.2024 und wies auf die Antragsmöglichkeit gem. § 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG hin. Auf Antrag der Klägerin v. 20.12.2024 setzte die DRB mit Bescheid v. 07.01.2025 die Kürzung ihrer Rente ab dem 01.01.2025 aus.
Die Klägerin beauftragte vorgerichtlich ihre Prozessbevollmächtigten mit ihrer Interessenwahrnehmung gegenüber der Beklagten, wobei hinsichtlich der Einzelheiten des – streitigen – Vortrags einschließlich der Kosten auf Bl. 4f. und 20 d.A. sowie die Anlagen K 9 und K 10 Bezug genommen wird.
Die Klägerin behauptet, sie habe erstmals von der DRB vom Sterbefall und Sterbedatum erfahren. Das Einwohnermeldeamt habe hiervon hingegen bereits spätestens am 11.01.2023 Kenntnis gehabt. Wäre anschließend unverzüglich eine Mitteilung an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung erfolgt, hätte die versorgungsausgleichsbedingte Rentenkürzung bereits ab dem 01.02.2023 ausgesetzt werden können. In diesem Fall würde die Klägerin bis einschließlich Dezember 2024 weitere monatliche Rentenbezüge in Höhe von insgesamt 3.434,80 € erhalten haben, wobei hinsichtlich der Berechnung auf Bl. 4 d.A. Bezug genommen wird.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich der Kenntniszeitpunkt des Einwohnermeldeamtes aus § 10 und 13 BestattG HA ableiten lasse. Das Einwohnermeldeamt habe zudem seine Meldepflicht aus § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI schuldhaft verletzt. Die Mitteilungspflicht gem. § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI entfalte auch Drittschutz zugunsten der Klägerin. Durch die Mitteilungspflicht sollen die Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt werden, in geeigneten Fällen darauf hinzuweisen, dass Versicherte eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Hiervon sei auch der Antrag gem. § 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG umfasst.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.434,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 145,86 € seit 01.03.2023, 01.04.2023, 01.05.2023, 01.06.2023, 01.07.2023, 01.08.2023, 01.09.2023, 01.10.2023, 01.11.2023, 01.12.2023, 01.01.2024 und aus jeweils 152,53 € seit 01.02.2024, 01.03.2024, 01.04.2024, 01.05.2024, 01.06.2024, 01.07.2024, 01.08.2024, 01.09.2024, 01.10.2024, 01.11.2024, 01.12.2024, 01.01.2025 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von den vorprozessualen Gebühren der Rechtsanwälte […] in Höhe von 480,17 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, Sterbefall und -datum seien dem Einwohnermeldeamt erst am 21.11.2024 durch das Amt für Migration mitgeteilt worden. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vortrags wird auf Anlage B 1 Bezug genommen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Mitteilungspflicht des § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI keinen Drittschutz zugunsten der Klägerin entfalte, da die Mitteilungspflicht nicht der Wahrung der Interessen des Einzelfalles diene, sondern allein der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Rentenversicherung, namentlich der Pflege der bei der Datenstelle gem. § 150 SGB VI zu führenden Stammsatzdatei. Jedenfalls sei die Klägerin aber als geschiedene Ehegattin nicht vom Tatbestandsmerkmal des „überlebenden Ehegatten“ i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI erfasst. Zudem unterfalle die Anpassung gem. § 37 VersAusglG nicht dem Tatbestandsmerkmal des „Leistungsanspruchs“ gem. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Mit Schriftsatz v. 06.10.2026 trägt die Klägerin weiter zur Kenntnis der Beklagten vor[…].
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte (1.) keinen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 3.434,80 € gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG. Die Nebenforderungen teilen (2.) das Schicksal der Hauptforderung.
1. Soweit die Klägerin (a) eine Verletzung der Mitteilungspflicht gem. § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI rügt, kann dahinstehen, ob diese drittschützend ist, da jedenfalls die Klägerin von § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI nicht erfasst wird. Mit Blick auf den Schriftsatz der Klägerin v. 06.10.2026 ist diese (b) mit ihrem Vortrag zu einer weiteren Pflichtverletzung des Amtes für Migration gem. § 296a S. 1 ZPO ausgeschlossen.
a) Die Klägerin ist keine „überlebende Ehegattin“ i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI.
Gem. § 196 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI haben die zuständigen Meldebehörden im Sterbefall der Datenstelle der Rentenversicherung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150 SGB VI den Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. Gem. § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI darf bei der Datenstelle der Rentenversicherung eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, einen Leistungsanspruch überlebender Ehegatten festzustellen und auf das Bestehen eines solchen Leistungsanspruchs hinzuweisen.
Zwar knüpft das Tatbestandsmerkmal „Ehegatte“ grds. an die bürgerlich-rechtliche Ehe i.S.d. § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB an. Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal jedoch auch den geschiedenen Ehegatten umfasst, ist aus der Norm, ihrem Regelungszusammenhang und ihrer Entstehungsgeschichte heraus zu beantworten.
Hierbei wird man bei einem „Ehegatten“ nach dem allgemeinen Sprachverständnis gedanklich eher eine bestehende Ehe voraussetzen, da Personen, deren Ehe zu Lebzeiten durch Scheidung aufgelöst wurde, weithin mit anderen Bezeichnungen erfasst werden, wie z.B. Ex-Mann bzw. Ex-Frau, Geschiedene(r) oder geschiedene Ehegatte(n). Personen, deren Ehe durch Tod aufgelöst wurde, werden gemeinhin als verstorbener (Ehe-) Mann bzw. (Ehe-) Frau oder als Witwe oder Witwer bezeichnet. Das Tatbestandsmerkmal „überlebender Ehegatte“ legt daher nach dem allgemeinen Sprachverständnis nahe, dass es sich hierbei um eine Person handelt, deren Ehe mit der anderen Person noch bis zu deren Tod bestand und erst durch diesen aufgelöst wurde.
Darüber hinaus ist dem SGB VI eine Differenzierung in Ehegatten und geschiedene Ehegatten nicht fremd. So besteht der Anspruch auf Erziehungsrente gem. § 47 SGB VI ausdrücklich für geschiedene Ehegatten. § 47 SGB VI ist mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18.12.1989, BGBl. I, S. 2280 – Rentenreformgesetz 1992 (nachfolgend: RRG 1992) – eingeführt worden und verwendet seitdem das Tatbestandsmerkmal „geschiedener Ehegatte“. Nach dem ebenfalls mit dem RRG 1992 eingeführten § 49 SGB VI gelten u.a. „Ehegatten [und] geschiedene Ehegatten“ unter bestimmten näher bezeichneten Voraussetzungen als verstorben, mit der hier nicht weiter relevanten Rechtsfolge, dass in diesen Fällen Ansprüche auf Rentenleistungen gem. §§ 46-48 SGB VI bestehen.
Hätte der Gesetzgeber daher mit der Einführung des § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I, S. 3060) auch die Möglichkeit schaffen wollen, geschiedene Ehegatten nach dem Tod ihres vormaligen Ehegatten auf bestehende Leistungsansprüche hinweisen zu können oder solche Ansprüche festzustellen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber die bereits bestehende und an das allgemeine Sprachverständnis anknüpfende Regelungssystematik des SGB VI, namentlich die Unterscheidung in Ehegatten und geschiedene Ehegatten aufgreift.
Ausweislich der Gesetzgebungshistorie standen dem Gesetzgeber bei Einführung des § 150 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VI jedoch getrennt lebende Ehegatten oder Witwer (männl.) vor Augen, die entweder vom Tod des anderen nichts erfahren oder aber – im Falle der Witwer – aufgrund der früheren Rechtslage weiterhin irrtümlich davon ausgehen, nach dem Tod der Ehegattin keine Ansprüche auf eine Witwenrente zu haben (vgl. BR-Drs. 315/11 (S. 32) – Grunddrucksache). Diese Begründung ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren beibehalten worden (vgl. BR-Drs. 315/1/11 – Ausschussempfehlung, BT-Drs. 315/11 (B) – Beschlussdrucksache, BT-Drs. 17/6764, S. 22). Getrennt lebende Ehegatten sind jedoch keine geschiedenen Ehegatten, sondern solche i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB. Eine Verwitwung setzt eine im Todeszeitpunkt bestehende Ehe voraus.
b) Soweit die Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz v. 06.10.2026 eine weitere Amtspflichtverletzung […], ist sie mit diesem neuen Angriffsmittel gem. § 296a S. 1 […] ausgeschlossen […].
2. Die Nebenforderungen – Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – teilen das Schicksal der Hauptforderung.
II.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 708 Nr. 11 Alt. 1 i.V.m. § 711 ZPO.
III.
Der Schriftsatz v. 06.10.2026 gab keinen Anlass zur Wiedereröffnung der verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung.
Ich bin Dr. Christian Gerd Kotz, Rechtsanwalt und Notar in Kreuztal. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht vertrete ich Mandant*innen bundesweit. Besondere Leidenschaft gilt dem Sozialrecht: Dort analysiere ich aktuelle Urteile und erkläre praxisnah, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen können. Seit 2003 leite ich die Kanzlei Kotz und engagiere mich in mehreren Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins.
