Bedarfsgemeinschaft – Anforderungen an Zusammenleben zweier Partner zur Annahme

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 10 AS 524/11 B PKH – Beschluss vom 04.04.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Tage des Zugangs dieses Beschlusses als Telefax beim Antragsgegner vorläufig bis zum 31. Mai 2011 (längstens jedoch bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache) monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 640,- Euro zu zahlen. Für den Monat April hat die Zahlung anteilig zu erfolgen. Die weiter gehende Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren werden zurückgewiesen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren bezüglich der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W zu gewähren, wird abgelehnt.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.

Gründe

Dem Eilantrag des Antragstellers war in Anwendung des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) allein deshalb in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben, weil der Senat die Tatsachenlage im einstweiligen Verfahren nicht vollständig durchdringen kann und eine Folgenabwägung (Leistung/Nichtleistung) zu seinen Gunsten zu treffen ist. Die folgende Begründung ist an den Maßstäben ausgerichtet, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Beschluss vom 12. Mai 2005 (1 BvR 569/05 – 3. Kammer des Ersten Senats – info also 2005, 166) entwickelt hat.

Bedarfsgemeinschaft - Anforderungen an Zusammenleben zweier Partner zur Annahme
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Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf eine Folgenabwägung (<vorläufige und möglicherweise teilweise> Zuerkennung/aktuelle Versagung des Anspruchs) – 1. Alternative – als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – 2. Alternative – gestützt werden, wobei Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, insbesondere dann, wenn das einstweilige Verfahren die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende regelmäßig der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, die daran ausgerichtet ist, eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert. Die Sicherung des Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem Sinne, da die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates ist, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip folgt.

Davon ausgehend ist der Senat gehalten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der im Tenor angegebenen Höhe und für die dort genannte Zeit vorläufig zuzusprechen. Dies beruht darauf, dass derzeit mit der Gewissheit, die für eine Entscheidung in der Hauptsache notwendig ist, nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsteller und M B (B) eine eheähnliche Gemeinschaft bilden mit der Folge, dass ihr Erwerbseinkommen und ggfs. Vermögen, deren Höhe bislang nicht bekannt ist (aus den vorliegenden Unterlagen geht insoweit nur hervor, dass sie in einem Krankenhaus arbeitet und Eigentümerin eines Hausgrundstücks in T ist), auf ihren Bedarf angerechnet werden kann (dazu unten unter 1.). Zwar spricht manches für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit B, insbesondere die wohl unstreitigen Tatsachen, dass beide seit geraumer Zeit – offenbar jedenfalls seit dem Jahr 2009 – eine „persönliche Beziehung“ haben (so die Bezeichnung und zeitliche Einschätzung des Antragstellers laut den Prüfberichten vom 16. November 2009 und 02. Juni 2010, Bl. 424, 489b der Leistungsakten <LA>; laut Beschwerdebegründung sind beide befreundet und sehen sich mehrmals in der Woche, Bl. 11 der Gerichtsakte <GA>), sie bei den vom Antragsgegner veranlassten Prüfterminen am 01. Juni 2010 und am 19. Oktober 2010 in der Wohnung des Antragstellers angetroffen wurde (Bl. 489b, 597 LA) und beide vom 20. September bis 02. Oktober 2010 einen gemeinsamen Urlaub in der T verbracht haben, den B bereits am 08. Februar 2010 unter Angabe der Anschrift und Telefonnummer des Antragstellers gebucht hatte (Bl. 625 LA). Die Tatsachenlage ist jedoch nicht so, dass mit hinreichender Gewissheit angenommen werden könnte, dass tatsächlich gegenwärtig eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Bei dieser Sachlage ist die Folgenabwägung vorzunehmen, die zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis führt (dazu unten unter 2.).

1. Der Antragsteller, der die in § 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 SGB II bestimmten Voraussetzungen erfüllt, hat einen Leistungsanspruch, wenn er hilfebedürftig ist, §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II. Da er (soweit ersichtlich) ohne hinreichendes eigenes Einkommen und Vermögen ist, hängt seine Hilfebedürftigkeit davon ab, ob er mit B eine Bedarfsgemeinschaft bildet, denn für diesen Fall sind ihr berücksichtigungsfähiges (Erwerbs-)Einkommen und ggfs. auch Vermögen zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), was seine Hilfebedürftigkeit jedenfalls teilweise ausschließen dürfte. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser wechselseitiger Wille wird u.a. dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, § 7 Abs. 3a 1. Alt SGB II. Die Vermutung zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II, deren Tragweite zweifelhaft und deren Anwendung problematisch ist (vgl. Spellbrink, NZS 2007, 121, 125ff; Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146, 147ff), kommt vorliegend jedenfalls deshalb nicht zum Tragen, da sie die Qualität der persönlichen Bindung betrifft, nicht aber das „vorgelagerte“ Erfordernis des Zusammenlebens als Partner in einem gemeinsamen Haushalt. Dies muss als Anknüpfungspunkt der Vermutung zunächst (und zwar ohne dass insoweit eine Vermutung wirkt) festgestellt werden. Zum Maßstab der Würdigung, wie ihn die verfassungsrechtliche Rechtsprechung vorgibt (siehe oben), ist dabei festzuhalten, dass die Belastung der im Ergebnis regelmäßig leistungsausschließenden Vermutungswirkung dem jeweiligen Antragssteller nur dann überbürdet werden darf, wenn der Sachstand eine klare Überzeugungsbildung dahingehend ermöglicht, dass die Betroffenen als Partner zusammenleben. Dies ist hier nicht der Fall. Zwar legen u.a. die in den erwähnten Prüfberichten dokumentierten Äußerungen des Antragstellers sowie Buchung und Durchführung der gemeinsamen T reise durchaus nahe, dass zwischen ihm und B eine Partnerschaft i.S.d. der Vermutungsregelung besteht, womit eine Beziehung bezeichnet ist, die auf eine gewisse Ausschließlichkeit (Treue) hin ausgerichtet ist (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 7 Rdnr 45). Es kann jedoch jedenfalls nicht mit dem erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass beide i.S.v. § 7 Abs. 3a 1. Alt SGB II zusammenleben, was das Führen eines gemeinsamen Haushalts voraussetzt, was wiederum das Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft – letztere erfordert Wirtschaften „aus einem Topf“ – verlangt (vgl. Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 7 Rdnr 84, 58; BT-Drucks 15/1516 S 53). Der Antragsteller und B haben in ihren im vorliegenden Eilverfahren eingereichten „eidesstattlichen Versicherungen“ vom 22. Januar 2011 (Bl. 17f GA) ein Zusammenleben in seiner Wohnung in M übereinstimmend ebenso mit Nachdruck verneint wie ein gemeinsames Wirtschaften. Hinreichendes Tatsachenmaterial als Grundlage für eine davon abweichende Überzeugungsbildung liegt nicht vor. Dass B bei zwei Hausprüfungen in der Wohnung des Antragstellers angetroffen wurde, ist insofern vor allem deswegen unergiebig, weil von ihr keine Gegenstände (etwa Kleidung) in der Wohnung feststellbar waren, die einen mehr als besuchsweisen Aufenthalt nahe gelegt hätten (nach den Prüfberichten waren im Wesentlichen nur Hygieneartikel von B – im Badbereich – vorhanden, Bl. 498b, 598 LA). Dass B bei der Buchung der T reise am 08. Februar 2010 Anschrift und Telefonnummer des Antragstellers (als vermeintlich eigene) angegeben hat, mag allein praktischen Gesichtspunkten (etwa: bessere Erreichbarkeit des erwerbslosen Antragstellers) geschuldet gewesen sein. Die Prüfungen des Antragsgegners im Eigenheim von B in T am 01. Dezember 2008 und 01. Juni 2010 (Bl. 678, 681 LA), wo unstreitig jedenfalls der Sohn von B und dessen Freundin leben, sind für das vorliegende Verfahren schon deshalb von geringer Aussagekraft, weil sie schon geraume Zeit zurückliegen. Der Bericht über die aktuelle – am 21. Januar 2011 erfolgte – Befragung von Personen aus der Nachbarschaft des Eigenheims (Bl. 672f LA) ist insofern begrenzt belastbar, als die Angaben anonym gemacht wurden bzw., soweit sie unter Namensangabe erfolgten, im vorliegenden Verfahren mittels „eidesstattlicher Erklärungen“ der Betroffenen relativiert wurden (Bl. 53 GA). In diesem Zusammenhang zieht der Senat auch ins Kalkül, dass der Antragsgegner dem Sohn von B und dessen Lebensgefährtin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur unter Berücksichtigung von zwei Dritteln der Unterkunfts- und Heizkosten (nach Kopfteilen) bewilligt, insofern also offenbar ein Wohnen von B in ihrem Eigenheim in T unterstellt.

Zur Feststellung, wann Personen als so eng verbunden anzusehen sind, dass sie – als eheähnliche oder partnerschaftsähnliche Gemeinschaft – eine Bedarfsgemeinschaft bilden (vgl. die Gesetzesbegründung BT/Drucks 16/1410 S 19), ist auf die Begriffsbildung des BVerfG abzustellen (BVerfGE 87, 234 sowie Beschluss vom 02. September 2004 – 1 BvR 1962/04 – info also 2004, 260f), die sich auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und das Bundessozialgericht (BSG) zu eigen gemacht haben (BVerwGE 98, 195 ff, BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 26). Danach ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Da anders als bei einer Ehe zwischen unverheirateten Partnern keine zivilrechtlichen Unterhaltspflichten im Sinne vom § 1360 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehen, kann der mit einem Hilfebedürftigen nicht verheiratete Partner – auch wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird – sein Einkommen ganz oder in einem hohen Maße zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden. Daher sind nur solche Gemeinschaften als eheähnlich zu erfassen, „in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten …. vergleichbar“ (BVerfGE 87, 234, 264). Das Bestehen einer (über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden) Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft ist im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw. Indizien festzustellen, wobei das Gesamtbild entscheidend ist. Von der Rechtsprechung werden regelmäßig als Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Dauer des Zusammenlebens und die konkrete Lebenssituation der Partner, d.h. „die – nach außen erkennbare – Intensität der gelebten Gemeinschaft“ (BVerfG aaO, BVerwG aaO, BSG aaO), herangezogen.

Hier gibt es zwar, wie bereits erwähnt, durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller und B in eheähnlicher Gemeinschaft leben. Eine von wesentlichen Zweifeln freie Überzeugungsbildung dahingehend, dass die eine solche Gemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II begründenden Tatsachen positiv vorliegen, ist allerdings derzeit nicht möglich. Dagegen sprechen ihre bereits zitierten „eidesstattlichen Erklärungen“ vom 22. Januar 2011, in denen sie eine gegenseitiger finanzielle Unterstützung abgestritten haben. Eine gemeinsame Kontoführung findet offenbar nicht statt. Bei der verbliebenen einen Lebensversicherung des Antragstellers bei der Nürnberger Lebensversicherung AG sind nicht etwa B, sondern die (volljährigen) Kinder des Antragstellers aus seiner 2008 geschiedenen Ehe im Todesfall begünstigt. Dass B bei (nach außen) ungewisser finanzieller Lage des Antragtellers mit mehr als halbjährigem Vorlauf allein die Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die T reise von insgesamt,- € eingegangen ist, ist eine gewichtiges Indiz für das (damalige) Bestehen einer Einstehensgemeinschaft, reicht jedoch unter den gegebenen Umständen nicht für die Bildung der Überzeugung aus, dass bei beiden dauerhaft die innere Bereitschaft besteht, wie Eheleute füreinander einzustehen. Der Senat hält es auch nicht für gänzlich fern liegend, dass bei beiden insofern angesichts ihres Lebensalters, ihrer früheren Partnerschaften mit jeweils eigenen Kindern und gesundheitlicher Gegebenheiten eine gewisse Zurückhaltung besteht, zumal die Verhältnisse in Ansehung der wirtschaftlichen Überlegenheit der B und der Suchtgefährdung des Antragstellers nicht symmetrisch sind. Um die Frage des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft mit der erforderlichen Gewissheit zu klären, bedarf es weiterer – im vorliegenden Eilverfahren nicht gebotener – Sachverhaltsaufklärung. Insofern erscheint im Hauptsacheverfahren in erster Linie eine eingehende Befragung des Antragstellers und von B sowie weiterer in Betracht kommender Zeugen (insbesondere des in ihrem Eigenheim in T lebenden Sohnes von B sowie seiner Lebensgefährtin) zu den Wohn- und Wirtschaftsverhältnisses und der Intensität der Beziehung (im Sinne gegenseitigen Einstehens) angezeigt. Liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor, wären zur Bestimmung der Höhe des Leistungsanspruchs Einkommen und Vermögen von B festzustellen, was bislang ebenfalls nicht möglich ist.

2. Ob Leistungen vorläufig zu gewähren sind, hängt damit von der Folgenabwägung (dazu oben, 1. Alternative) ab, die hier zugunsten des Antragstellers zu treffen ist, dem soweit ersichtlich zurzeit kein eigenes Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, um elementare Bedürfnisse zu befriedigen. Einer möglichen Rechtsverletzung des Antragstellers (gegeben für den Fall, dass ihm ein Leistungsanspruch zusteht, was der Senat – wie dargelegt – ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden kann) für die Dauer des Verfahrens stehen, abgesehen vom Ausfallrisiko im Rückforderungsfalle, keine darstellbaren Interessen des Antragsgegners gegenüber. Allein der fiskalische Gesichtspunkt überwiegt die grundrechtlich gestützte Position des Antragstellers nicht.

Da hier insgesamt die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II im Hauptsacheverfahren offen erscheint, spricht der Senat dem Antragsteller die monatliche Regelleistung für einen Alleinstehenden nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II nF von 364,- € mit einem Abschlag 15% (= gerundet 310,- €) nebst (vollen) Kosten für Unterkunft und Heizung von 330,- €/Monat zu. Der vorgenommene Abschlag von der Regelleistung entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 19. August 2008 – L 10 B 1482/08 AS ER). Der Senat verpflichtet den SGB II-Leistungsträger regelmäßig nur dann zur einstweiligen Leistung der vollen Regelleistung, wenn der jeweilige Antragsteller nach dem vorliegenden Erkenntnisstand im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Erfolg haben und beschränkt den Ausspruch (unter Heranziehung des Maßstab aus § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II nF) auf 70% der Regelleistung, wenn ein Obsiegen des jeweiligen Antragstellers im Hauptsacheverfahren als unwahrscheinlich erscheint. Ist die Beurteilung der Sache offen, erachtet es der Senat demgemäß als sachgerecht, zwischen dem maximalen Abschlag von 30% und der vollen Regelleistung zu mitteln und auf 85% der Regelleistung zu erkennen.

Soweit die Beschwerde mehr als die zugesprochene Leistung zum Gegenstand hatte, war sie zurückzuweisen. Der Betrag von 640,- € ist ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Beschlusses als Telefax beim Antragsgegner – für April 2011 also anteilig – zu gewähren, da nur für die Befriedigung des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfs die besondere Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung gegeben ist. Dass ausnahmsweise bereits für Zeiten vor der Senatsentscheidung die Notwendigkeit besteht, einstweilig Leistungen zuzusprechen, ist nicht ersichtlich, geschweige denn glaubhaft gemacht. Die Begrenzung auf die Zeit bis zum 31. Mai 2011 erfolgt antragsgemäß.

Die Kostenentscheidung für das einstweilige Rechtschutzverfahren insgesamt folgt aus entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Da der Sachverhalt nach den Maßstäben des einstweiligen Verfahrens im wesentlichen Kern zugunsten des Antragstellers zu würdigen war, hat der Senat keinen hinreichenden Anlass für eine Kostenquotelung gesehen.

Soweit die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W gerichtet ist, kann sie keinen Erfolg mehr haben, nachdem eine dem Antragsteller günstige Kostengrundentscheidung (auch) für das einstweilige Rechtsschutzverfahren im ersten Rechtszug ergangen ist, aufgrund derer er in der Lage ist, insoweit die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung i.V.m. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG). Angesichts dessen kam auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung von Rechtsanwalt W) für das Beschwerdeverfahren nicht in Betracht.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar (§ 177 SGG).