Kontrollbetreuung trotz Vorsorgevollmacht: So schützt das BGH-Urteil vor Missbrauch

Millionen-Geschenk unter Verdacht: Wenn das Gericht trotz Vorsorgevollmacht eingreift

Stellen Sie sich vor, Ihre Mutter hat Ihnen vor Jahren eine Vorsorgevollmacht erteilt. Sie vertraut Ihnen vollkommen, falls sie einmal selbst nicht mehr entscheiden kann. Und dann das: Ein Gericht bestellt plötzlich einen Kontrollbetreuer, der Ihnen auf die Finger schauen soll. Ein Albtraum für viele Bevollmächtigte – und doch manchmal bittere Notwendigkeit zum Schutz des Vollmachtgebers. Genau um diesen heiklen Balanceakt ging es in einem aufsehenerregenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Im Kern stand die Frage: Darf ein Gericht eine Kontrollbetreuung anordnen, selbst wenn eine frühere Überprüfung ergeben hatte, dass alles in Ordnung sei? Und reicht schon der Verdacht auf massive finanzielle Ungereimtheiten aus, um die mühsam aufgebaute private Vorsorge durch gerichtliche Kontrolle zu ergänzen? Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 26. März 2025 (Az. XII ZB 178/24) hierzu klare Worte gefunden – mit weitreichenden Folgen für alle, die eine Vorsorgevollmacht erteilt haben oder als Bevollmächtigte handeln. Dieser Artikel beleuchtet das Urteil, erklärt die juristischen Fallstricke und gibt praktische Tipps für Betroffene.

Der Fall: ein Streit unter Brüdern um das Erbe der Mutter?

Im Mittelpunkt des Falles stand eine 90-jährige Dame, nennen wir sie Frau S. Sie litt an fortgeschrittener Demenz und lebte im Pflegeheim. Schon 2004 hatte sie vorausschauend gehandelt und ihren beiden Söhnen eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht ausgestellt. Damit sollten die Söhne ihre Angelegenheiten regeln können, falls sie es selbst nicht mehr kann.

Doch das Vertrauen zerbrach. Im Januar 2015 widerrief Frau S. die Vollmacht gegenüber einem ihrer Söhne, nennen wir ihn Sohn A. Übrig blieb nur der andere Sohn, Sohn B, als alleiniger Bevollmächtigter. Die Spannungen zwischen den Brüdern waren offensichtlich.

Im Jahr 2018 kam es zu einem Ereignis, das Jahre später die Gerichte beschäftigen sollte: Frau S. übertrug ihrem Sohn B erhebliche Vermögenswerte – Aktien im Wert von 300.000 Euro und Bargeld in Höhe von 600.000 Euro. Insgesamt also 900.000 Euro. Sohn A hegte daraufhin Misstrauen. Er regte beim zuständigen Amtsgericht mehrfach an, eine Betreuung für die Mutter einzurichten, da er einen Missbrauch der Vollmacht durch Sohn B befürchtete.

Die Vorsorgevollmacht: Selbstbestimmung hat Vorrang, aber keinen Freifahrtschein

Zunächst blitzte Sohn A mit seinen Anträgen ab. Die Gerichte stellten die Verfahren ein. Der Grund: Die Vorsorgevollmacht des Sohnes B war wirksam. Und das deutsche Recht ist hier eindeutig: Eine gerichtlich angeordnete Betreuung ist nur dann nötig, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen nicht ebenso gut durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen besorgt werden können. Die selbstbestimmte Vorsorge durch eine Vollmacht hat grundsätzlich Vorrang (§ 1814 Abs. 3 BGB). Das Gericht darf sich nicht ohne Weiteres über den Willen hinwegsetzen, den jemand in gesunden Tagen geäußert hat.

Doch was, wenn der Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte seine Macht missbraucht oder die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr optimal vertritt? Genau dafür gibt es ein spezielles Instrument: die Kontrollbetreuung (geregelt in § 1820 Abs. 3 BGB).

Was ist eine Kontrollbetreuung?

Eine Kontrollbetreuung bedeutet nicht, dass die Vorsorgevollmacht ungültig wird. Der Bevollmächtigte bleibt grundsätzlich im Amt. Das Gericht bestellt aber zusätzlich einen Betreuer mit einem ganz spezifischen Aufgabenkreis: Er soll die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten wahrnehmen. Er überwacht also den Bevollmächtigten, fordert Auskunft und Rechenschaft und kann, wenn nötig, die Vollmacht sogar widerrufen oder Ansprüche gegen den Bevollmächtigten geltend machen. Sie ist gewissermaßen ein gerichtlicher Aufpasser für den Bevollmächtigten.

Eine solche Kontrollbetreuung kann das Gericht einrichten, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Vollmachtgeber kann aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung den Bevollmächtigten nicht mehr selbst überwachen und seine Rechte ihm gegenüber nicht mehr wahrnehmen.
2. Es besteht ein konkretes Bedürfnis zur Überwachung. Ein bloßes Misstrauen oder allgemeine Bedenken reichen nicht aus. Es müssen Tatsachen vorliegen, die einen Missbrauch der Vollmacht oder einen erheblichen Interessenkonflikt nahelegen.

Runde eins im Gerichtsstreit: Kontrolle ja, dann wieder nein

Im Juni 2021 hatte Sohn A schließlich doch Erfolg. Aufgrund seiner erneuten Anregung bestellte das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße eine Rechtsanwältin zur Kontrollbetreuerin für Frau S. Ihre Aufgabe: Die Rechte von Frau S. gegenüber Sohn B wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die massiven Schenkungen aus dem Jahr 2018.

Die Anwältin prüfte den Fall. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass die Übertragungen der 900.000 Euro offenbar direkt durch Frau S. selbst erfolgt waren – nicht durch Sohn B mittels seiner Vollmacht. Einen Missbrauch der Vollmacht konnte sie nicht feststellen. Daraufhin hob das Amtsgericht die Kontrollbetreuung im Februar 2022 wieder auf. Für Sohn B schien die Sache damit erledigt.

Runde zwei: der entscheidende neue Vorwurf – War Frau S. überhaupt geschäftsfähig?

Doch Sohn A ließ nicht locker. Im August 2022 brachte er einen neuen, entscheidenden Aspekt ins Spiel: Er argumentierte nun, seine Mutter sei zum Zeitpunkt der Schenkungen im Juli 2018 aufgrund ihrer Demenz bereits geschäftsunfähig gewesen.

Was bedeutet Geschäftsunfähigkeit? Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschließt (§ 104 Nr. 2 BGB). Einfach gesagt: Wer nicht mehr verstehen kann, was er da tut, welche Konsequenzen seine Handlungen haben, der kann keine wirksamen Verträge schließen oder wirksame Schenkungen machen. Eine solche Schenkung wäre von Anfang an nichtig, also ungültig.

Dieser Vorwurf hatte enorme Sprengkraft. Wenn Frau S. im Juli 2018 tatsächlich geschäftsunfähig war, dann waren die Schenkungen über 900.000 Euro an Sohn B unwirksam. Frau S. hätte dann einen Anspruch auf Rückforderung des Geldes und der Aktien gegen ihren Sohn B.

Und hier lag der Hase im Pfeffer: Sohn B, der das Geld erhalten hatte, war gleichzeitig der Bevollmächtigte seiner Mutter. Als solcher wäre er eigentlich verpflichtet, ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen – also auch einen möglichen Rückforderungsanspruch gegen sich selbst zu prüfen und geltend zu machen. Ein klassischer, massiver Interessenkonflikt. Kann jemand objektiv prüfen, ob er selbst zu Unrecht fast eine Million Euro erhalten hat und diese zurückgeben muss? Wohl kaum.

Das Amtsgericht wies den Antrag von Sohn A zunächst trotzdem wieder ab. Doch Sohn A legte Beschwerde ein – mit Erfolg. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) sah die Sache anders. Es hielt den Verdacht der Geschäftsunfähigkeit und den daraus resultierenden Interessenkonflikt für so gravierend, dass es im April 2024 eine neue Rechtsanwältin zur Kontrollbetreuerin bestellte. Ihr klar definierter Auftrag: Prüfen, ob Rückforderungsansprüche wegen Geschäftsunfähigkeit bestehen, die nötigen Ermittlungen anstellen und die Ansprüche gegebenenfalls für Frau S. geltend machen.

Dagegen wehrte sich Sohn B nun seinerseits und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Sein Argument: Die erste Kontrollbetreuung wurde doch aufgehoben, die Sache sei entschieden. Außerdem sei nicht bewiesen, dass die Mutter geschäftsunfähig war.

Die Entscheidung des BGH: Klare Linien für den Schutz von Vollmachtgebern

Der BGH musste nun zwei Kernfragen klären:

1. Sperrt die frühere Aufhebung der Kontrollbetreuung eine neue Anordnung?
2. Reicht der bloße Verdacht auf Geschäftsunfähigkeit und einen daraus resultierenden Rückforderungsanspruch aus, um eine Kontrollbetreuung wegen Interessenkonflikts anzuordnen?

Die Antwort des BGH fiel in beiden Punkten klar zugunsten des Schutzes von Frau S. aus und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

1. Kein „Deckel drauf“: Alte Entscheidungen binden nicht für immer

Der BGH stellte zunächst klar: Entscheidungen in Betreuungssachen – egal ob eine Betreuung eingerichtet, abgelehnt oder aufgehoben wird – haben keine materielle Rechtskraft.

Was bedeutet „materielle Rechtskraft“? Normalerweise bedeutet Rechtskraft bei Gerichtsurteilen: Die Sache ist endgültig entschieden, der Sachverhalt kann nicht in einem neuen Verfahren noch einmal aufgerollt werden (res judicata). Das schafft Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.

Im Betreuungsrecht gilt dieser Grundsatz aber nur eingeschränkt. Hier steht das Wohl der betroffenen Person im Vordergrund. Die Lebensumstände können sich ändern, neue Fakten ans Licht kommen, der Gesundheitszustand kann sich verschlechtern. Das Gericht muss flexibel bleiben und jederzeit prüfen können, ob eine Betreuung (oder eben eine Kontrollbetreuung) aktuell notwendig ist oder nicht. Der BGH betont den fürsorgerischen Charakter dieser Verfahren. Das Interesse daran, den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, wiegt schwerer als das Bedürfnis nach einem endgültigen Abschluss.

Fazit des BGH hierzu: Die Tatsache, dass die erste Kontrollbetreuung 2022 aufgehoben wurde, hinderte das Landgericht nicht daran, die Situation 2024 neu zu bewerten – insbesondere, da nun der konkrete Vorwurf der Geschäftsunfähigkeit im Raum stand, der vorher offenbar nicht im Fokus war. Ein einmal gefälltes Urteil in Betreuungssachen ist kein Freibrief für die Zukunft.

2. Verdacht auf Interessenkonflikt genügt: Schutz geht vor Beweislast

Die zweite und entscheidende Frage war: Muss erst bewiesen sein, dass Frau S. geschäftsunfähig war und der Rückforderungsanspruch tatsächlich besteht, bevor eine Kontrollbetreuung angeordnet werden darf?

Hierzu legte der BGH die Latte bewusst niedrig an, um den Schutz des Vollmachtgebers zu gewährleisten. Er stellte klar: Für die Anordnung einer Kontrollbetreuung nach § 1820 Abs. 3 BGB genügt bereits eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass nicht unerhebliche Ansprüche des Vollmachtgebers gegen den Bevollmächtigten bestehen könnten, die zu einem erheblichen Interessenkonflikt führen.

Im Klartext:

• Es braucht keinen vollen Beweis der Geschäftsunfähigkeit oder des Anspruchs im Betreuungsverfahren selbst. Das wäre auch widersinnig, denn gerade die Aufklärung dieser Fragen ist doch oft die Aufgabe des Kontrollbetreuers.
• Es genügen konkrete Anhaltspunkte, die einen solchen Anspruch und den daraus folgenden Interessenkonflikt plausibel erscheinen lassen.
• Im Fall von Frau S. waren diese Anhaltspunkte:
  • Die Tatsache der riesigen Schenkungen (900.000 Euro).
  • Der plausible Einwand von Sohn A, dass Frau S. zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer bekannten Demenzerkrankung möglicherweise geschäftsunfähig war.
  • Der daraus resultierende offensichtliche Interessenkonflikt von Sohn B, der als Beschenkter unmöglich objektiv die Rückforderungsansprüche seiner Mutter gegen sich selbst prüfen und durchsetzen kann.

Der BGH argumentierte, dass es ausgeschlossen sei, dass Sohn B unter diesen Umständen den Pflichten aus dem Bevollmächtigungsverhältnis – nämlich die Interessen seiner Mutter bestmöglich zu wahren – nachkommen könne. Die erhebliche Höhe der potenziellen Rückforderung unterstreiche das Schutzbedürfnis von Frau S.

Die Konsequenz: Die Rechtsbeschwerde von Sohn B wurde zurückgewiesen. Die vom Landgericht bestellte Rechtsanwältin darf und muss nun als Kontrollbetreuerin prüfen, ob Frau S. im Juli 2018 geschäftsunfähig war und ob die 900.000 Euro zurückgefordert werden können und müssen.

Was bedeutet dieses Urteil für Sie in der Praxis?

Die Entscheidung des BGH hat weitreichende praktische Bedeutung für alle Beteiligten rund um das Thema Vorsorgevollmacht.

Für Personen, die eine Vorsorgevollmacht erteilt haben (Vollmachtgeber):

• Kein absoluter Schutz: Ihre Vollmacht ist wichtig und wird respektiert, aber sie ist kein unantastbares Dokument. Wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliche Probleme oder Interessenkonflikte auftauchen, kann das Gericht eingreifen.
• Wahl des Bevollmächtigten: Die Entscheidung unterstreicht, wie wichtig es ist, eine absolut vertrauenswürdige Person auszuwählen, bei der keine Interessenkonflikte (insbesondere finanzieller Art) absehbar sind.
• Klare Regelungen: Überlegen Sie, ob Sie in Ihrer Vollmacht Regelungen für den Umgang mit Geschenken oder für den Fall potenzieller Interessenkonflikte treffen wollen (z.B. Zustimmung einer zweiten Person erforderlich).

Für Bevollmächtigte (Attorney-in-Fact):

• Hohe Verantwortung: Sie handeln im Auftrag und müssen immer die Interessen des Vollmachtgebers an erste Stelle setzen.
• Gefahr von Interessenkonflikten: Seien Sie sich bewusst, dass Situationen, in denen Sie selbst profitieren könnten (z.B. durch Schenkungen, günstige Darlehen, Übernahme von Vermögenswerten), extrem heikel sind. Auch wenn der Vollmachtgeber (noch) zustimmt, kann später die Frage der Geschäftsfähigkeit aufkommen.
• Transparenz und Dokumentation: Führen Sie penibel Buch über alle Einnahmen und Ausgaben, die Sie für den Vollmachtgeber tätigen. Dokumentieren Sie wichtige Entscheidungen und holen Sie bei großen Transaktionen oder potenziellen Konflikten idealerweise unabhängigen Rat ein oder lassen Sie sich Handlungen vom Betreuungsgericht genehmigen (wo möglich und nötig).
• Kontrollbetreuung droht auch bei subjektiv gutem Glauben: Der BGH macht klar: Nicht unbedingt böser Wille, sondern schon der objektive Anschein eines erheblichen Interessenkonflikts aufgrund plausibler Verdachtsmomente kann zur Bestellung eines Kontrollbetreuers führen.

Für besorgte Angehörige oder Dritte:

• Handlungsmöglichkeit: Wenn Sie konkrete (!) Anhaltspunkte dafür haben, dass ein Bevollmächtigter seine Stellung missbraucht oder in einem schweren Interessenkonflikt steckt (z. B. unerklärliche Geldabflüsse, Verwahrlosung des Vollmachtgebers trotz vorhandenen Vermögens, Bevollmächtigter beschenkt sich selbst massiv), können Sie beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung anregen.
• Niedrigere Hürde bei Interessenkonflikt: Der BGH hat bestätigt, dass Sie nicht den vollen Beweis für den Missbrauch oder den Anspruch liefern müssen. Gut begründete, plausible Verdachtsmomente auf einen erheblichen Interessenkonflikt können ausreichen, damit das Gericht tätig wird und einen Kontrollbetreuer zur Klärung einsetzt.
• Keine Garantie: Das Gericht prüft jeden Einzelfall. Allgemeine Verdächtigungen oder Familienstreitigkeiten ohne konkrete Faktenbasis reichen nicht aus.

Praktische Tipps und häufige Fragen (FAQ)

Rund um Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung tauchen immer wieder Fragen auf. Hier einige Antworten:

Kann meine Vorsorgevollmacht einfach so vom Gericht „ausgehebelt“ werden?

Nein. Die Vorsorgevollmacht hat grundsätzlich Vorrang. Eine (Kontroll-)Betreuung wird nur angeordnet, wenn es notwendig ist – also wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können und der Bevollmächtigte dies nicht (mehr) ausreichend gut kann oder darf (z.B. wegen Interessenkonflikt). Die Kontrollbetreuung hebt die Vollmacht auch nicht automatisch auf, sondern dient der Überwachung und ggf. Korrektur.

Welche „konkreten Anhaltspunkte“ benötigt das Gericht für eine Kontrollbetreuung?

Das können z. B. sein: Hinweise auf Veruntreuung von Geldern, unerklärliche Vermögensminderungen, Verwahrlosung des Vollmachtgebers trotz Vollmacht, der Bevollmächtigte erteilt keine Auskunft, der Bevollmächtigte tätigt erhebliche Geschäfte mit sich selbst oder enger Familie, begründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei wichtigen Entscheidungen (wie im BGH-Fall). Bloße Antipathie oder Meinungsverschiedenheiten über den „richtigen Weg“ reichen nicht.

Was genau macht ein Kontrollbetreuer?

Sein Aufgabenkreis wird vom Gericht festgelegt. Typischerweise umfasst er:

Auskunfts- und Rechenschaftsverlangen gegenüber dem Bevollmächtigten.

Prüfung der Amtsführung des Bevollmächtigten.

Geltendmachung von Rechten des Vollmachtgebers (z.B. Herausgabe von Unterlagen, Rückforderungsansprüche).

Gegebenenfalls Widerruf der Vorsorgevollmacht (als letztes Mittel). Er handelt dabei treuhänderisch für den Vollmachtgeber.

Wer bezahlt den Kontrollbetreuer?

Die Kosten der Betreuung (Gerichtskosten und Vergütung des Betreuers) trägt grundsätzlich der Betroffene (also der Vollmachtgeber), soweit er vermögend ist. Ist er mittellos, springt die Staatskasse ein. Die Kosten können erheblich sein, insbesondere wenn der Betreuer (oft ein Anwalt) umfangreiche Ermittlungen anstellen muss.

Kann ich als Bevollmächtigter verhindern, dass ein Kontrollbetreuer bestellt wird?

Direkt verhindern können Sie es nicht, wenn das Gericht die Voraussetzungen für gegeben hält. Aber Sie können durch transparentes Handeln, lückenlose Dokumentation und die Vermeidung von Interessenkonflikten dazu beitragen, dass gar kein Anlass für eine Kontrollbetreuung entsteht. Wenn ein Verfahren läuft, sollten Sie kooperieren und dem Gericht Ihre Sicht der Dinge darlegen.

Wie lange dauert eine Kontrollbetreuung?

Sie wird nur so lange aufrechterhalten, wie sie erforderlich ist. Der Kontrollbetreuer muss regelmäßig berichten. Wenn der Grund für die Bestellung wegfällt (z.B. weil der Verdacht sich nicht bestätigt hat, der Interessenkonflikt geklärt ist oder der Bevollmächtigte sein Amt niedergelegt hat), muss das Gericht die Kontrollbetreuung wieder aufheben.

Was, wenn der Kontrollbetreuer feststellt, dass alles in Ordnung war?

Dann wird er dies dem Gericht berichten, und die Kontrollbetreuung wird in der Regel beendet. Die Kosten trägt aber meist dennoch der Vollmachtgeber (aus seinem Vermögen), da die Anordnung ja aufgrund anfänglicher Verdachtsmomente erfolgte.

Fazit: Ein Weckruf für Sorgfalt und Transparenz

Der BGH-Beschluss XII ZB 178/24 ist mehr als nur eine juristische Feinheit. Er ist ein klares Signal: Selbstbestimmung durch Vorsorgevollmacht ist ein hohes Gut, aber der Schutz hilfsbedürftiger Menschen wiegt im Zweifel schwerer, wenn konkrete Gefahren drohen. Das Gericht bestätigt seine Rolle als Wächter, der auch dann eingreifen kann, wenn eine frühere Prüfung Entwarnung gegeben zu haben schien. Die Entscheidung erleichtert die Anordnung einer Kontrollbetreuung in Fällen, in denen ein Bevollmächtigter durch erhebliche Zuwendungen in einen potenziellen Interessenkonflikt gerät.

Für alle Beteiligten bedeutet dies:

• Vollmachtgeber: Wählen Sie mit größter Sorgfalt und denken Sie über klare Regeln nach.
• Bevollmächtigte: Handeln Sie transparent, dokumentieren Sie alles und vermeiden Sie Interessenkonflikte wie die Pest.
• Angehörige: Scheuen Sie sich nicht, bei begründetem Verdacht auf gravierende Probleme das Betreuungsgericht einzuschalten.

Die Vorsorgevollmacht bleibt ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung. Doch dieser Fall zeigt eindrücklich, dass sie kein Ersatz für fortwährende Sorgfalt, offene Kommunikation und – im Notfall – auch für gerichtliche Kontrolle ist, wenn das Wohl des Schwächsten auf dem Spiel steht. Wer hier proaktiv und transparent handelt, kann spätere, oft zermürbende und kostspielige Auseinandersetzungen vermeiden helfen.